Frankfurt am Main/Leipzig/Dortmund, 28. November 2018
Kapitalismus tötet – Kein Vergeben, kein Vergessen!
KIK setzt auf Verjährung der fahrlässigen Tötung in 259 FällenAm 29. November startet vor dem Landgericht Dortmund ein viel beachteter Prozess gegen den in Bönen bei Dortmund ansässigen Textildiscounter KIK. Zum ersten Mal könnte ein Unternehmen in Deutschland für die Produktionsbedingungen seines direkten Zulieferers im außereuropäischen Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um 259 Tote infolge eines Brandes in einer Textilfabrik des Zulieferers Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi, Pakistan, die vornehmlich für KIK produzierte.
KIK kannte die katastrophalen Brandschutzvorkehrungen und ließ dennoch weiter dort produzieren. Forensic Architecture präsentierte im Februar 2018 ein Gutachten zur Rekonstruktion der Brandkatastrophe, bei dem die eklatanten Mängel (nur ein Fluchtweg, verschlossene Außentüren, etc.) eindeutig als ursächlich für die hohe Zahl von Opfern identifiziert wurde.
Der European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt nun ein Opfer und drei Hinterbliebene, die sich mit den bisher geleisteten Entschädigungszahlungen nicht abspeisen lassen wollen. Es geht neben dem Schmerzensgeld um die grundsätzliche Verantwortung transnationaler Unternehmen für ihre Tochterfirmen und Zulieferer.Verhandelt wird nach pakistanischem Recht und das versucht KIK auszunutzen. Die Tengelmann-Tochter will sich mit Tricks in die Verjährung flüchten. Im November 2014 hatte der Textildiscounter zunächst einem Verjährungsverzicht zugestimmt, diesen jedoch zwei Jahre nach Einreichung der Klage in Dortmund für unwirksam erklärt. Wenn das Gericht dieser Argumentation folgt, kann es sein, dass der Prozess schnell wieder vorbei ist.
Die EU, allen voran Deutschland, blockiert derzeit das Bemühen der UN, die Rechte der Ausgebeuteten zu stärken. Ziel war es, die Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten gesetzlich zu schützen. Ein Abkommen über Menschenrechtsnormen für Unternehmen sollte auf Initiative von Ecuador und Südafrika erarbeitet werden. Im aktuellen Entwurf, der im Oktober beraten wurde, ist auf Drängen der EU keine Rede mehr von einem neuen internationalen Gerichtshof. Auch das Einführen harter Sanktionen ist aus dem Dokument gestrichen worden. Die Bundesregierung droht sich aus weiteren Beratungen zurückziehen. Beobachter*innen der Verhandlungen sehen Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung das Abkommen scheitern lassen will.
Wir sagen unabhängig von der Gerichtsentscheidung: KIK steht in diesem Fall exemplarisch für das globale Ausbeutungsregime, das alle Lebensbereiche – vom Smartphone bis zu unseren Lebensmitteln – durchzieht. Kleidung wird unter unmenschlichen Bedingungen in den armen Regionen der Welt produziert, um dann hier zu Schleuderpreisen verhökert zu werden. Die Verseuchung der Textilien mit Giftstoffen macht die Arbeit extrem gesundheitsschädigend. Die hier häufig als Einweg-Kleidung in Altkleidercontainern gesammelte Ware wird zurück an die Herkunftsländer verkauft und macht dort die eigene Textilproduktion für den heimischen Markt unwirtschaftlich.
Die brutale Ausbeutungs-Ordnung führt mit zu massiven weltweiten Fluchtbewegungen. Die Flüchtenden werden dann mit tödlicher Gewalt von den kapitalistischen Zentren, USA und Europa fern gehalten. Gerade in diesen Zentren gewinnen rassistische und offen faschistische Parteien und Bewegungen massiv an Einfluss und drehen weiter an der Schraube von Ausbeutung und Abschottung.
Gegen die globale Ausbeutung setzen wir mit den zahlreichen Aktionen der vergangenen Nacht kleine Zeichen der Solidarität!
Autonome Gruppen
– In Frankfurt-Fechenheim um 1:30 Uhr die Fassade und Eingangstür der KIK-Filiale mit Hämmern eingeschlagen. Unternehmen wie KIK produzieren mörderische Verhältnisse und zerstören die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Kein Frieden mit den kapitalistischen Verhältnissen.
– auch in leipzig wurden bei kik u tedi die scheiben eigeschlagen. auch tedi ist eine tochterfirma der tengelann-gruppe.
– Zwei Filialen des Textil-Discounters Kik wurden in der Nacht auf Mittwoch (28. November 2018) in Dortmund attackiert. Betroffen waren die Filialen an der Berghofer- und Kaiserstraße. Während in der Kaiserstraße die Glastüren und Schaufensterscheiben eingeworfen wurden, flogen in Berghofen Farbflaschen durch die zuvor eingeworfene Glasfassade in den Verkaufsbereich, wodurch ein Schaden im noch nicht bekannten Ausmaß entstand.
Quelle: Indymedia (Tor)