Parteibüros angegriffen, Postbank angezündet

Berlin, 25. bis 29. Mai 2015

Wir haben zwischen dem 25. und 29. Mai in Berlin fünf Dinge angegriffen, die diese Stadt nicht braucht; eine Sache hat sich selbst zerstört.

Die Scheiben wurden zerstört bei Parteibüros der Grünen in Friedrichshain und Prenzlauer Berg, der SPD in Wedding und der Linkspartei in Schöneberg. Eine Postbank wurde in Treptow angezündet. Die „Revolutionäre Demonstration“ am 1. Mai hat sich hoffentlich zum letzten Mal durch Kreuzberg und Neukölln gequält.

Im Einzelnen – know your enemy –

Büros der Grünen wurden seit dem vom Bezirk Friedrichshain Kreuzberg ausgelösten Polizeiterror gegen die Flüchtlinge in der besetzten GHS schon mehrfach angegriffen. Seit dem letzten Sommer ist nichts besseres von den Grünen gekommen. Aber empathisch und überrascht geben sie sich nun, nachdem eine Kommission massiven Kindesmissbrauch durch Berliner Grüne aufgedeckt hat. Diese Überraschung kann nur geheuchelt sein, hat doch einer der Gründer der Grünen Partei, Daniel Cohn-Bendit bereits in der Talksendung „Apostrophes“ vom 23. April 1982 erklärt:

„Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. […] Wissen Sie, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ (1)

Diese Frankfurter Grünen, die Cohn–Bendit dominierte, haben jetzt eine Bundesratsinitiative für eine Strafverschärfung von Angriffen auf Polizeibeamte_innen gestartet. Der Innenexperte der Berliner Grünen, Benedikt Lux, befürchtet in seiner schriftliche Anfrage vom 16. April 2015 an der Innensenator, die schleichende Entwaffnung der Berliner Polizei. (2)

Die Grünen sind noch nie eine Alternative für ein besseres Leben gewesen. Als Koalitionspartner von wahlweise der CDU oder auch der SPD sind sie direkt mitschuldig an den Verbrechen gegen das Leben, so konnten beispielsweise die Abschiebegesetze in vermeintlich sichere Drittstaaten nur Dank der Grünen in Baden Württemberg durchgesetzt werden. Dieser Haufen Dreck ist somit verantwortlich für den Tod und die Armut tausender Menschen.

Die SPD ist schon seit langem als feindliche Organisation bekannt. Warum sie in dieser Stadt nicht gebraucht wird, steht in einigen Erklärungen zu ähnlichen Aktionen in den letzten Jahren. Als Verräterpartei bekannt, versucht die SPD ihrem Spitznamen alle Ehre zu machen. Positionen zur Vorratsdatenspeicherung und Tarifeinheitsgesetz übertreffen jedes mal die Erwartung an die konservative Haltung der Parteibonzen.

Die Linkspartei betreibt eine Spaltung an den indifferenten Rändern der widerständigen Schichten, indem sie Versprechungen auf ein besseres Leben macht, aber nur ihre eigene Macht im Sinn hat. In ihrem Schöneberger Büro hat sie ein großes Plakat des griechischen Ministerpräsidenten in einer Art stalinistischem Personenkult aufgestellt, um ihre Verbundenheit mit den Methoden des sozialen Krieges ihrer Schwesterpartei Syriza zu zeigen.

Syriza und Linkspartei sind die Pest im anarchistischen Raum.

Wer auf Parteien als möglichen Vermittlungspartner radikaler oder gar antiautoritärer politischer Positionen hofft, geht einen selbstverräterischen Pakt mit dem Feind ein. Gesellschaftliche und staatliche Institutionen nutzen immer wieder einen vermeintlichen Minimalkonsens um fortschrittliche Haltungen zu übernehmen, Argumentationen zu besetzen um am Ende eine radikale/antiautoritäre Sichtweise aufzuweichen.

Parteien können nie ein ein Gegenbeispiel zum Bestehenden sein, sie sind immer verwurzelt im kapitalistischem System und damit mitschuldig an der Unmenschlichkeit der vorherrschenden Verhältnissen.

Nur eine konsequente Haltung gegen alle, die sich der Freiheit in den Weg stellen, auch wenn sie A sagen um B zu meinen, wird uns vor der systemimmanenten Verwertung unserer Überzeugungen schützen.

Wer dennoch mit Abfallprodukten der sogenannten linken Bewegung kooperieren möchte, wie zum Beispiel die RLB mit dem Innenexperten Hakan Tas muss damit rechnen die politische Glaubwürdigkeit zu verspielen und Ziel unserer Wut zu werden.

Die Postbank wurde angezündet, weil Banken im Allgemeinen gut brennen und diese als Sponsor der Fußball Nationalmannschaft und Partner der Bundeswehr nicht in dieser Stadt gebraucht wird.

Wer Nationalismus zum Geldmachtprinzip ordert und am Tod von durch deutsche Soldaten Ermordete profitieren möchte, wird immer wieder Ziel unserer nächtlichen Lichtspiele sein.

Sich selbst erledigt hat die „Revolutionäre Demonstration“ am 1. Mai, nach einem langen Zyklus von vielen Verirrungen endlich als Symbol der totalen Beliebigkeit als Teil des Myfestes endend. Berlin braucht keine karnevalesk anmutende Demonstration deren Veranstalter_innen nachher genauso zufrieden mit dem Verlauf sind wie die Schweine Henkel, Tom Schreiber, Benedikt Lux oder Peter Trapp. Die 18 Uhr Demo wurde in den letzten Jahren ständig größer, bei sinkendem politischen Bewusstsein der Beteiligten oder bewusst gesteuerter fehlender politischer Bewegungsoptionen. So gab es während des Versuches der Besetzung keine Ansagen mehr über den Lauti dazu. Überlegungen über Anmelden oder nicht, über eine andere Route oder über Ausdruck und Charakter sind der puren Selbstdarstellung einiger Gruppen gewichen.

Die NAO beispielsweise verurteilte in den letzten Jahren die jugendlichen Krawalltourist_innenen, die nur Flaschen werfen würden und trat mit Syriza Politiker_innen in der ersten Reihe auf. 2015 verurteilte sie in ihrem Aufruf Syriza und veröffentlichte ein militantes Video. Unter dem Motto “Heraus zum revolutionären 1.Mai 2015 – Gegenmacht aufbauen – für die soziale Revolution weltweit. Berlin, Athen, Kobane – Die letzte Schlacht gewinnen wir! Sozialismus oder Barbarei!“ heuchelten sie die Bereitschaft zu tatsächlichem Widerstand, der jedoch nie die legalistischen Bahnen verlassen darf.

Allein durch das Motto „Gegenmacht aufbauen“ lassen sich die Wünsche nach herrschaftlichen Verhältnissen unter anderer Flagge erahnen. Sich nicht mehr nur selbst unterdrücken ist hier die Devise, sondern endlich in einer Welt zu leben, in der auch die nichtssagenden Parolen ein Stück weit Beachtung erhalten.

ARAB verbreitete unter dem Namen Great Crisis Riseup 4: Battlefield Europe End the Game – Conquer Capitalism – Build a free World (3) einen Aufruf wie zu einem Computerspiel an ihre Zielgruppe der anpolitisierten Jugendlichen, die nicht merken sollen, dass sie verarscht werden durch die vermeintliche Revolution mit Anmeldung.

Hier ist auch auf Frankfurt hinzuweisen, das Banner des Computerspiels tauchte im Internet vor einem brennenden Bullenwagen auf, ohne sich sichtlich an den Protesten zu beteiligen. Es ging hierbei ausschließlich um die Selbstdarstellung und der Vermarktung des Produkts ARAB.

Es gab auch noch die DKP im Vorbereitungsbündnis. Und die Radikale Linke Berlin forderte in einem Bettelbrief an den Gegner:

„Her mit dem sozialen Zentrum! Offener Brief an Senat und Bezirksverwaltungen, an Hauseigentümer_innen und Immobilienkonzerne zum bevorstehenden 1. Mai – Was ihr aus dieser Stadt gemacht habt und tagtäglich macht, gefällt uns nicht.“

Allein die Tatsache, dass sich die Radikale Linke in einem offenen Brief an die Herrschenden wendet und nach einem sozialen Zentrum verlangt, gleicht einer Ohnmachtsvorstellung. Die Herrschenden die uns unsere Zentren nehmen und zerstören, aufzufordern uns endlich ein Zentrum zu geben kommt einem Schlag in die Fresse derer gleich, die sich kämpfend gegen die Herrschenden richten. Allein durch den Brief steht euch von uns und unseren Gefährt_innen auf der ganzen Welt, keine Beachtung mehr im Weg. Die von uns, die geräumt wurden, jeden Tag in Spanien oder Italien vom Staat eine neue Schelle kassieren, seid ihr in den Rücken gefallen.

Ihr hängt eure Fahne in den Wind unter der Behauptung möglichst viele Menschen unter einem Label subsummieren zu können. Dabei wird auf die konsequente Feindschaft zu den Unterdrückungsmechanismen verzichtet. Das nennt sich dann Vermittelbarkeit. Belügen könnt ihr euch selbst, aber hört auf andere zu verarschen.

Eine Forderung, an der augenscheinlich kein Bedarf in Berlin besteht ist die nach dem sozialen Zentrum. Während der Demonstration auf dem Kottbusser Damm versuchten Ordner Leute festzuhalten und den Bullen zu übergeben, weil diese die Bio Company einwarfen.

Das lauwarme Süppchen, welches von der RLB gekocht wurde, dass ein Haus besetzt wird, wurde nicht zu Ende gekocht. Womöglich war dies aber auch die Intention der Veranstalter_innen, um sich selbst zu feiern und wenigstens zu erzählen, dass es ja versucht wurde.

Am nächsten Tag waren sie alle zufrieden, Berlins Oberdepp Michael Müller (SPD) hat sich bei den Beteiligten der Feste und Demonstrationen zum 1. Mai für den friedlichen Ablauf bedankt.

„Es ist erfreulich, daß auch in unserer Stadt der eigentlich Zweck des Maifeiertages von Jahr zu Jahr wieder mehr zur Geltung kommt“, sagte er laut einer Mitteilung vom Samstag. Er bedankt sich bei den Polizisten, den Veranstalter des „Myfest“ und auch bei den Demonstranten. „Für sie standen friedlicher Protest und fröhliches Feiern im Mittelpunkt und nicht Gewalt und Krawall“, sagte Müller.

Ebenso die RLB: „Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die Demonstration war groß, vielleicht noch größer als die Jahre zuvor, jedenfalls aber größer als die von Bullen und Presse ausgegebenen Zahlen. Wir schätzen auf 25.000 bis 30.000 Teilnehmer_innen. Wichtig war: Der Frontblock war organisierter als die Jahre zuvor. Dass große Teile des Blocks über weite Teile der Demonstration komplett vermummt gelaufen sind ist als kleiner Erfolg zu werten. Zum wichtigeren Teil für uns: Es hat eine Hausbesetzung stattgefunden.“ (4)

Von einer vermeintlichen Hausbesetzung zu sprechen, entbehrt jeglicher Realität und lässt die Glaubwürdigkeit der RLB nur noch weiter schwinden. Vermummung ohne jeden Sinn (den Sinn haben wir zumindest nicht verstanden weil die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden zu jedem Zeitpunkt bestanden hat, also nicht von Selbstschutz, der eigentliche Sinn von Vermummung, zu reden ist) als Erfolg zu feiern ist dann auch nur noch peinlich.

Es stellt sich auch in Anbetracht der Bündnispartner nur noch die Frage nach der Zeit, dass die RLB sich als oppositionelle Partei versteht, wohin sie auf gutem Weg sind. Auf den Text der 20.000 Schafe einzugehen, hielt die Demo Orga für überflüssig. (5)

Mit dem 1. Mai 87 hat diese Demo nichts mehr zu tun und die Hoffnung bleibt, dass niemand versucht im nächsten Jahr dieses suizidale Relikt wieder zu beleben. Problematisch ist nicht die ausgebliebene Straßenschlacht, nichts ist unwichtiger, sondern das Abtreten der Bedeutungshoheit von Wörtern wie “linksradikal”, “revolutionär” oder “Widerstand” an den politischen Gegner.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A4dophilie-Debatte_%28B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen%29

(2) http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-16014.pdf

(3) http://arab.blogsport.de/2015/04/17/great-crisis-riseup-4-battlefield-europe/

(4) https://radikale-linke.net/blog-posts/stellungnahme-1mai-2015

(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142533

Quelle: Linksunten