Farbanschlag auf Polizeiwache

Rostock, 16. November 2021

In den frühen Morgenstunden des 16.11.2021 wurde die Polizeiwache in der Ulmenstraße in Rostock großflächig mit Farbe bedeckt. Für uns gibt es viele Gründe die Polizei zu kritisieren. Einer davon ist der strukturelle Rassismus innerhalb der Polizei, ein anderer die Repression gegen Linke.

Menschen, die von den Bullen als “nicht-deutsch” wahrgenommen werden, können ein Lied vom Rassismus der Polizei singen. Racial Profiling gehört zu ihrem Alltag, an Bahnhöfen beispielsweise kontrollieren Bullen regelmäßig ausschließlich Menschen, die sie dem Aussehen nach für “nicht-deutsche” und damit verdächtig halten. Auch rassistische Beleidigungen und überzogen hartes Vorgehen gehören zum Repertoire vieler Bullen im Einsatz. Traurige Höhepunkte dessen sind immer wieder auch Tötungen durch die Polizei und Todesfälle in Polizeigewahrsam. Death In Custody zählt seit 1990 über 200 Todesfälle von durch Rassismus betroffenen Menschen – https://doku.deathincustody.info/ . Um nur einige Beispiele zu nennen:
– Vor 17 Jahren wurde der aus Afrika stammende Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannt – die mutmaßlich verantwortlichen Bullen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. https://www.tagesschau.de/inland/tod-jalloh-gutachten-101.html
– 2016 töteten Bullen Hussam Fadl in Berlin mit mehreren Schüssen von hinten. Er war auf ein Polizeiauto zugelaufen, in dem ein Festgenommener saß, der Hussams Tochter sexuell belästigt hatte. https://www.deutschlandfunkkultur.de/wende-im-fall-des-getoeteten-fluech…
– Im Juni 2019 erschossen Bullen Adel B. in Essen. Dieser hatte zuvor gedroht sich selbst umzubringen, hatte diese Drohung jedoch zurückgenommen und war in sein Wohnhaus zurückgekehrt. Durch die geschlossene Haustür wurde er erschossen. Erst durch ein Smartphone-Video eines Augenzeugen konnte die Darstellung der Bullen, Adel habe sie angegriffen, widerlegt werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1124195.adel-b-erschossen-aber-nicht-e…
– Im März 2021 starb der 19-jährige Qosay, ein Asylbewerber aus dem Irak, in Polizeigewahrsam. Bullen hatten ihn zuvor verprügelt und festgenommen, weil sie ihn mit einem Joint im Park antrafen. https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/tod-polizeieinsatz-101.html
– 1.11.2021, vor zwei Wochen, wurde Giorgos Zantiotis von Bullen festgenommen und starb noch in der selben Nacht in seiner Zelle. Der Polizei war das nicht ein mal eine Pressemeldung wert. Der Versuch den Vorfall zu vertuschen scheiterte erst fünf Tage nach Giorgos Tod, als auf der griechischen Indymedia-Seite darüber berichtet wurde. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1124195.adel-b-erschossen-aber-nicht-ermordet.html

Neben diesen Tötungen und Todesfällen macht die Polizei auch in regelmäßigen Abständen mit neuen Naziskandalen von sich reden. Die aufgeflogenen rechten Chatgruppen innerhalb der Polizeidienststellen des Landes lassen sich kaum noch zählen, man ist inzwischen an sie gewöhnt.
Eine der größten, bisher bekannten, faschistischen Gruppen innerhalb der Sicherheitsbehörden ist Nordkreuz. In ihr versammelten sich SEK-Bullen, Soldaten und andere Faschisten. Sie planten die Tötung politischer Gegner, sammelten Informationen über diese und horteten Waffen und Munition. Verstrickungen des damaligen Innenministers Lorenz Caffier, welcher eine Waffe von einem Nordkreuzmitglied kaufte, rundeten die ganze Sache ab. Wie üblich hielt sich die Repression gegen diese Gruppe in Grenzen, Mitglieder wurden unter anderem zu Bewährungsstrafen verurteilt. https://taz.de/Nordkreuz/!t5611278/
Statt gegen die Nazis in den eigenen Reihen gehen die Bullen lieber konsequent gegen Linke vor, welche sich gegen Faschisten zur Wehr setzen. Ende 2020 wurde der Antifaschist Findus wegen verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit Demonstrationen zu 2,5 Jahren Knast verurteilt. Unlängst wurden die Antifaschisten Jo und Dy zu 4,5 und 5,5 Jahren Knast verurteilt, weil ihnen vorgeworfen wurde, an einer Auseinandersetzung mit Faschisten beteiligt gewesen zu sein – https://freiheit-fuer-jo.org/ . Und aktuell wird Lina und anderen Angeklagten im Antifa Ost Prozess ebenfalls mit hohen Haftstrafen gedroht, weil sie gewalttätige Faschisten angegriffen haben sollen – https://www.soli-antifa-ost.org/.

Todesfälle in Gewahrsam aufklären!
Freiheit für alle Antifas!

Quelle: Indymedia (Tor)