Farbgläser gegen CDU-Büro und Immobilien-Verband

Berlin, April 2021

Der Immoverband „Haus und Grund“ (Potsdamer Straße 143, 10783 Berlin) verbreitet in seinen Social-Media-Kanälen ein Foto eines Angriffs auf ihren Sitz. Der Verband gibt unter anderem Leitfäden heraus, wie Vermieter:innen am geschicktesten gesetzliche Regelungen auf dem in ihren Augen bereits zu stark regulierten Mietmarkt umschiffen können.

Außerdem gab es noch Besuch bei einem CDU-MdB in Schöneberg, bei dem nach Presseberichten auch Farbgläser im Inneren des Büros landeten

Quelle: Kontrapolis.info

Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein Bürgerbüro Ziel eines Anschlags – nicht zum ersten Mal.

Auf das Schöneberger Bürgerbüro des Bundestagsabgeordnetenbüros Jan-Marco Luczak ist in der Nacht zu Montag ein Farbanschlag verübt worden. Die Attacke steht offenbar in Zusammenhang mit dem Streit um den am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel.

Anwohner hatten laut Polizei um 2 Uhr in der Nacht einen lauten Knall gehört. Es seien Fenster eingeschlagen und Gegenstände in das Büro geworfen worden, teilte die Polizei mit. Zudem wurden Fenster und Fassagen mit Teerfarbe beschmiert – mit den Schriftzügen „Mieterfeind“ und „Kapitalistenschwein“.

Bei der Polizei hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Luczak hatte für die Unionsfraktion im Bundestag die erfolgreiche Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel koordiniert.

Der Christdemokrat bezeichnete den Anschlag als Versuch, ihn einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dafür mitverantwortlich seien SPD, Linke und Grüne. Sie eskalierten gemeinsam mit dem Mieterverein die Stimmung „und greifen mich persönlich an“. Mit haltlosen Anschuldigungen bereiteten sie den Boden für Gewalt. „Hier sind rote Linien überschritten. Das ist unverantwortlich und ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte Luczak.

Auch Kevin Kühnert demonstrierte vor Luczaks Büro

Auf Luczaks Büro waren bereits mehrfach Anschläge verübt worden. Dennoch hatten SPD-Politiker und Mieterinitiativen Ende Oktober direkt vor Luczaks Büro demonstriert, das Motto: „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“.

Mit dabei waren der SPD-Bundesvize Kevin Kühnert, der auch Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg ist, und andere lokale SPD-Politiker. Bereits nach dieser Protestaktion hatte Luczak gewarnt: Man müsse aufpassen, „dass mit solchen Aktionen nicht noch weiter polarisiert und die Stimmung angeheizt wird“.

Am Montag forderte der CDU-Politiker von SPD, Grünen, Linken und Mieterverein, sich von den Anschlägen zu distanzieren und „zum politischen Diskurs in der Sache“ zurückzukehren. Es sei höchste Zeit, dass sie „aufhören zu eskalieren und eine Spaltung der Gesellschaft nicht weiter befeuern“.

Quelle: Tagesspiegel