Farbanschlag auf SPD-Büro

Leipzig, 4. Juli 2020

In der Nacht zu Samstag haben Klimaaktivist*innen das Büro der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21 mit Farbe attackiert.

Anlass für diese Aktion war die Beschließung des „Kohlegesetzes“ im Bundestag am Freitag. Daniela Kolbe hat mit ihrer Stimme den Kurs der Großen Koalition mitgetragen und damit dem Pariser Klimaabkommen und globaler Klimagerechtigkeit eine klare Absage erteilt. Das lässt die Klimabewegung nicht unbeantwortet – Kohleausstieg 2038 ist zu spät!

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Die SPD betreibt seit langem eine menschenverachtende Politik. Durch das Vorantreiben des Neoliberalismus hat sie Ausbeutungsverhältnisse verschärft, sie trägt Mitverantwortung für das mörderische Abschottungsregime an den EU-Außengrenzen und unterstützt mit Waffenexporten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Autonomiegebieten.

Mit der schwarzen und roten Farbe machen wir darauf aufmerksam, dass genau diese Politik von CDU/CSU und SPD auch von Menschen hier vor Ort möglich gemacht wird. Und dass wir sie auch hier zur Verantwortung ziehen.

Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)