Berlin, 9. Dezember 2019
In der Nacht vom 08. zum 09. Dezember wurde die SPD-Parteizentrale angegriffen und markiert. Wir sind eine queer-feministische Gruppe und wollen damit ein Zeichen gegen die heuchlerische Politik der SPD und für den Frieden in Rojava setzen.
Die Partei lässt seit dem Beginn der Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava am 9.10. zwar immer wieder Kritik an dem Einsatz verlauten, gibt aber nur vor, etwas dagegen zu tun. Es soll zu keinem Stopp der Waffenexporte kommen, lediglich neue Genehmigungen von Waffenlieferungen, die in Syrien derzeit eingesetzt werden sollen ausgesetzt werden. Aber wie auch bei den letzten Angriffen Erdogans (Niederschlagung des Gezi Aufstands, Krieg in Nordkurdistan 2016, massenhafte Verfolgung politischer Opposition nach dem Putschversuch 2016, Angriff auf Afrin) werden die Rüstungsexporte an die Türkei wieder zu normaler Konjunktur finden. Nach einem Rückgang 2016 verkauft die BRD wieder an kein anderes Land so viele Waffen wie an die Türkei. Allein im ersten Quartal diesen Jahres wurden Rüstungsgüter im Wert von mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei exportiert.
Die SPD ist als Teil der Regierung an diesen Deals, wie auch an dem 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal beteiligt und trägt somit als sogenannte rote Partei große Verantwortung. Daran erinnern wir sie indem wir ihre „red zone“ in die Farben der kurdischen Bewegung eingetaucht haben. Es gibt viele Gründe die SPD anzugreifen! Aus queer-feministischer Perspektive wollen wir unsere Solidarität mit dem räumungsbedrohten Hausprojekt Liebig34 zum Ausdruck bringen. Geisel ließ verlauten, er möchte im kommenden Jahr alle bedrohten Projekte möglichst schnell räumen lassen. Das wollen wir so nicht stehen lassen: Dieser Farbanschlag war nur ein warm up, beim nächsten mal kommen wir nicht nur mit Farbe…!
Wir senden kämpferische und feministische Grüße an alle, die in Kurdistan und an anderen Orten der Welt für den Frieden in der Region und die Befreiung vom Patriarchat kämpfen. Die Verteidigung der Frauenrevolution in Westkurdistan ist Hoffnung und Kraft für die Befreiung aller Frauen* weltweit.
Wir rufen alle Menschen auf sich feministisch zu organisieren um das Patriarchat zu bekämpfen. Der Urteilsspruch gegen die Liebig34 wird wohl noch diese Jahr kommen, haltet euch für TagX bereit.
Jin Jiyan Azadi – Frauen, Leben, Freiheit
Die Häuser denen, die drin wohnen
Frauen, die kämpfen sind Frauen, die Leben. Lasst uns das System aus den Angeln heben!
#fight4rojava
#liebig34stays
#femidarity
Quelle: Indymedia (Tor)
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