Ausländerbehörde angezündet

Göttingen, 25. November 2019

Bekenner*innenschreiben zu dem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde in Göttingen
Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit!

Der ehemalige Innen- und Außenminister Thomas de Maziere kommt wieder nach Göttingen. Er möchte hier sein Buch „Regieren“ vorstellen. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen.

Es sterben Menschen! Jeden Tag!

Sei es im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa oder durch deutsche Waffen, die seit langem im Wissen der Bundesregierung nicht nur an die faschistische Türkei, sondern von dieser auch an dschihadistische Milizen und sogar den Islamischen Staat geliefert werden. Es ist zutiefst zutreffend, zu sagen „Die Politik von Politiker*innen wie Thomas de Maziere ist eine mörderische Politik!“.

Und wenn es doch noch Menschen auf der Flucht bis nach Deutschland schaffen, treffen sie hier auf ein System, aufgebaut auf Unterdrückung, Repression und Schikane. Das Ziel: Möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder abzuschieben.

Die Ausländerbehörde hier in Göttingen leitet Abschiebungen ein und lässt Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod.

Daneben werden Menschen, die vor deutschen Waffen fliehen, hier kriminalisiert. De Maiziere trägt die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen und Symbolen und linken Medienplattformen. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

Das muss aufhören!

Wir wollen der rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln.

Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!

Im Angesicht von Leid und Tod Tausender, die unter dem deutschen Abschiebe- und Abschottungsregime leiden, stellen wir klar: Wir meinen es ernst!

Wir werden tun was nötig ist, um wirkungsvoll gegen dieses alltägliche Verbrechen vorzugehen! Auch wenn es dafür all unseren Einsatz und Mut braucht. Es geht nicht anders!

Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden!

Bewegungsfreiheit für alle!

Quelle: Indymedia (Tor)

Ein Feuer im Göttinger Amtshaus in der Nacht zu Montag ist laut Polizei absichtlich gelegt worden. In dem Gebäude sind das Jobcenter und die Ausländerbehörde untergebracht. “Wir gehen von einem linksmotivierten Brandanschlag aus”, sagte eine Polizeisprecherin. Im Internet wurde am Montag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Ermittler halten es für glaubwürdig. Sie glauben angesichts des Schreibens an einen gezielten Anschlag insbesondere auf die Ausländerbehörde. “Die Täter werden aufgrund des Inhaltes des Bekennerschreibens der linksextremistischen Szene zugeordnet”, hieß es.

Kritik an Flüchtlingspolitik

In dem Schreiben wird ein Zusammenhang mit einer für Dienstag geplanten Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) genannt. Die ursprünglich für den 21. Oktober geplante Lesung war von linken Aktivisten verhindert worden. Die anonymen Autoren des Bekennerschreibens rufen dazu auf, sich der “rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD” mit allen “notwendigen Mitteln” entgegenzustellen. Sie sprechen auch Drohungen gegen die Beschäftigten in der Göttinger Ausländerbehörde aus.

Polizeipräsident: “Ganz klar Linksterrorismus”

“Den offenbar linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Gebäude der Göttinger Ausländerbehörde verurteile ich scharf”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). “Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemand hat das Recht, mit so einer Tat seine Meinung auszudrücken.” Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig bezeichnete die Tat “ganz klar als Linksterrorismus”. Eine zehnköpfige Sonderkommission der Polizei arbeite an der Aufklärung. “Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung”, so Lührig.

Stadt hat Strafanzeige gestellt

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) sprach von einem feigen Anschlag. “Diese Bedrohungen verurteile ich aufs Schärfste. Wer Häuser anzündet, Menschen bedroht und ihr Leben aufs Spiel setzt, ist gesellschaftlich zu ächten”, so Köhler. Die Stadt habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und sei im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden.

Noch unklar, wie Feuer ausgelöst wurde

Gegen 3 Uhr am Montagmorgen war der Brand laut Polizei in einem Treppenhaus eines Vorbaus ausgebrochen. Wie es konkret ausgelöst wurde, sei noch unklar. Spezialisten des Landeskriminalamts sollten dies herausfinden. Die Feuerwehr war bis in die Morgenstunden mit Löscharbeiten beschäftigt. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.

Bereits Mitte Juni war vor der Göttingen Ausländerbehörde Feuer gelegt worden. Ein Stapel Fahrradreifen wurde angezündet. Die damals genutzte Parole “Feuer und Flammen den Abschiebebehörden” findet sich auch im aktuellen Bekennerschreiben.

Quelle: NDR