Farbe gegen Strafjustizzentrum

Nürnberg, 17. Januar 2019

In der Nacht auf Donnerstag, den 17. Januar, haben wir den Neubau des Nürnberger Strafjustizzentrums mit Farbe angegriffen.

Der 27 Millionen teure Neubau soll den angrenzenden Nürnberger Justizpalast um vier Sitzungssäle für größere Strafprozesse ergänzen. In Zeiten von G20, M31 und erneuertem PAG bemüht man sich um eine Aufrüstung der Judikative.

In Hamburg setzt derweil der Staat mittels seiner staatsanwaltschaftlichen Armada alles daran, 5 Menschen für die Anwesenheit auf einer G20-Demo, bei der es zu Sachbeschädigungen kam, zu mehrjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Ohne überhaupt zu versuchen, eine Beteiligung an den Beschädigungen nachzuweisen. Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft Anschuldigungen, die nur einem einzigen Zweck dienen: der Legitimierung von verschärften Repressionsmethoden der Polizei sowie der Gestaltung eines Schauprozesses gegen linke Aktivist*innen.

Mit den Novellen zum PAG von 2017 und 2018 nimmt Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle in Sachen Repression ein. Das neue Polizeigesetz gibt den bayerischen Bullen die Möglichkeit, noch ungehemmter all jene Dinge zu tun, die sie ohnehin so gerne machen: überwachen, mit Waffen spielen, prügeln, drangsalieren.

Eine Kriminalisierung sämtlicher an einer Versammlung beteiligten Personen findet derzeit nicht nur in Hamburg statt: In Nürnberg stehen seit Monaten immer wieder Aktivist*innen vor Gericht, die sich am 31. Mai 2017 mit einem Berufsschüler solidarisierten, der abgeschoben werden sollte. Bei einer Sitzblockade kam es zu heftigen gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei gegen herumsitzende oder -stehende Personen. Etliche dieser Personen sind inzwischen wegen §113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und §114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) angeklagt oder bereits verurteilt. In den zermürbenden Prozessen offenbarte sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch der Staatsanwaltschaft, Polizeigewalt zu legitimieren.

Nachdem der Neubau des Nürnberger Strafjustizzentrums bereits in der Silvesternacht von Unbekannten angegriffen wurde, wollten auch wir einen Beitrag zur Verzögerung der Fertigstellung des Gebäudes leisten.

Gegen jede Polizeigewalt und ihre Legitimierung durch Richter*innen und Staatsanwaltschaft!

Solidarität mit dem Widerstand M31! Freiheit für alle Gefangenen des G20!

Quelle: Indymedia (Tor)

Bislang Unbekannte beschädigten von Mittwoch auf Donnerstag (16./17.01.2019) im Zeitraum zwischen 16:30 Uhr und 09:00 Uhr mit Farbwürfen die Fassade des Neubaus des Strafjustizzentrums in der Fürther Straße. Die Polizei sucht Zeugen.

Der oder die Täter bewarfen die der Fürther Straße und der Maximilianstraße zugewandte Fassade mit mehreren Christbaumkugeln, gefüllt mit den Farben Rot, Grün und Creme. Eine Streife der Polizeiinspektion Nürnberg-West nahm die Anzeige wegen Sachbeschädigung auf. Der Kriminaldauerdienst Mittelfranken kam zur Spurensicherung vor Ort. Die weiteren Ermittlungen gegen unbekannt übernahm das Staatsschutzkommissariat der Nürnberger Kripo.

Quelle: Polizei