Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft und Landgericht besprüht

Köln, 19. Januar 2019

Am Abend des 19.01.2019 wurden das Gerichtsgebäude des Verwaltungsgericht und die Brücke zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln von AktivistInnen mit Farbe verschönert. Es wurde dabei schweres Gerät aufgefahren und eine mobile Hebebühne eingesetzt!

„HAMBI BLEIBT“ und „AZ BLEIBT“ ist nun in großer Höhe zu lesen.

Auch wir Menschen, die wir uns für ein Leben in der Stadt entschieden haben, benötigen den Wald als Lebensgrundlage. Aus Protest gegen den Klimawandel, aus offener Feindschaft mit dem kranken Repressionsapparat und aus Solidarität mit dem Hambacher Wald haben wir uns daher zu einer direkten Aktion in der Stadt entschlossen.

Die Aktionsziele, das Aktionsdatum und das Aktionsmittel wurden bewusst gewählt:

Verwaltungsgericht Köln:

Im Verwaltungsgericht Köln wird am 12. März über den Hauptbetriebsplan von RWE, Grundstückenteignungen und Zwangsabtretungen verhandelt. Das Verwaltungsgericht Köln hat sich in der Vergangenheit als Gericht mit besonderer Nähe zu RWE erwiesen.

Wir glauben nicht an Gerichte, die Justiz und den Repressionsapparat und lehnen das System ab, allerdings ist es beim Verwaltungsgericht Köln noch einmal besonders auffällig, dass es immer pro RWE, pro Bullen und gegen den Hambacher Forst entscheidet.

Auch die Räumung im September 2018 wurde vom Verwaltungsgericht Köln erlaubt und erst vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt.

Daher wurde das Verwaltungsgericht Köln nun mit „HAMBI BLEIBT“ und mehreren Anarchiezeichen verziert.

Kommt am 12. März zahlreich zum Verwaltungsgericht Köln um zu zeigen, was ihr von RWE dem Kapitalismus und dem korrupten Verwaltungsgericht Köln haltet

Gedenken an unseren Freund Steffen Meyn:

Vorab: Wir möchten es auf gar keinen Fall Herbert Reul gleichtun und den Tod unseres Freundes Steffen Meyn für unsere Ziele verwenden.

Allerdings hindert uns das nicht daran, Steffen zu gedenken!

Auch darum wurde das Verwaltungsgericht Köln bewusst als Ziel ausgewählt. Ebenso haben wir uns bewusst für den 19.01.2019 als Aktionstag entschieden, obwohl am Samstagabend in Köln durch das Handballspiel und verschiedene Karnevalssitzungen eine hohe Bullenpräsenz vorhanden war und ein viel höheres Risiko bestand.

Steffen starb am 19.09.2018. Wir haben daher bewusst den 19.01.2019, als Aktionstag gewählt um an die schrecklichen Ereignisse vor genau vier Monaten zu erinnern. Dies möchten wir auch ausdrücklich den Menschen aus dem Verwaltungsgericht Köln in Erinnerung rufen, denn hier wurde darüber entschieden, dass der Hambi geräumt werden darf.

Auch wenn wir bewusst keine Schuldzuweisung treffen möchten, da dies nicht im Sinne von Steffen und seiner Familie wäre, so wäre Steffen noch am Leben, wenn das Verwaltungsgericht Köln nicht diese Fehlentscheidung getroffen hätte, die später vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehoben wurde.

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, Steffen nicht nur im Wald, sondern auch am Verwaltungsgericht Köln zu gedenken und dies auch in Farbe kundzutun.

Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht Köln:

Alle drei Institutionen sind Teil des ausufernden krankhaften Repressionsapparates. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft Köln befindet sich direkt neben dem Gerichtsgebäude von Landgericht und Amtsgericht Köln. Diese Nähe alleine verdeutlicht schon, dass Gerichte nicht unabhängig sind und es keine unabhängige Justiz gibt. Es wird normalerweise im Sinne der Staatsanwalt entschieden, um dem ganzen nur den Anschein eines fairen Verfahrens zu geben.

In Köln wird dies aber noch auf die Spitze getrieben. Als wenn die räumliche Nähe nicht ausreichen würde, gibt es zwischen dem Gebäude der Staatsanwaltschaft und dem von Landgericht und Amtsgericht eine Gebäudebrücke, welche diese verbindet.

Diese steht aber nicht allen Menschen offen, sondern kann nur mit dem elektronischen Dienstausweis von RicherInnen und StaatsanwältInnen passiert werden. Die einfachen MitarbeiterInnen aus Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht Köln dürfen nicht durch und müssen außen herum laufen.

Daher haben wir diese Brücke als Symbol der Verflechtung von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht Köln sowie als Symbol für hierarchische Privilegien als Ziel ausgewählt und ebenfalls mit „HAMBI BLEIBT“ verziert.

Als Gegengewicht zum krankhaften Repressionsapparat befindet nicht weit von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht Köln das von der Räumung bedrohte Autonome Zentrum in Köln.

Daher haben wir auch für den Erhalt des Autonomen Zentrums den Gruß „AZ BLEIBT“ hinterlassen.

Aktionsmittel Hebebühne:

Bei beiden Aktionen wurde von uns eine mobile Hebebühne eingesetzt um die Farbe in großer Höhe anzubringen und so mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

Dies geschah außerdem aus dem Grund, weil solche Hebebühnen bei der Räumung im September 2018 von RWE und den Bullen eingesetzt wurden, um damit Böses zu tun.

Wir wollten daher zeigen, dass sich mit Hebebühnen auch gute und sinnvolle Dinge anstellen lassen.

Außerdem wollten wir RWE, den Bullen und dem Repressionsapparat zeigen, dass wir auch mit schwerem Gerät umzugehen wissen.

Sollte es zu weiteren Räumungsversuchen im Hambacher Forst kommen, werdet ihr auch in Zukunft damit rechnen müssen, dass wir ebenfalls schweres Gerät jeglicher Art einsetzen.

Unsere Aktionen werden somit vielseitiger und unberechenbarer!

Aktionsmittel Farbe:

Für das Aktionsmittel Farbe haben wir uns aus Solidarität mit einem aktuellen Prozess vor dem Landgericht Essen entschieden.

Angeklagt ist ein Farbanschlag auf den RWE-Tower:

hambacherforst.org/blog/2016/12/28/farbanschlag-auf-rwe-hauptsitz/

Hier wurde über den Prozess berichtet:

hambacherforst.org/blog/2019/01/05/aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung-am-07-01-in-essen/

Der Prozess geht am 28.01.2019 im Landgericht Essen weiter. Es werden mehrere Sachverständige und Zeugen erscheinen.

Kommt daher zahlreich nach Essen!

Nachtrag zur Repression:

Die Bullen haben die Verzierung des Verwaltungsgericht tatsächlich nicht bemerkt, obwohl sie quasi direkt daneben standen.

Die Verzierung der Brücke zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht löste jedoch eine Fahndung aus, nach welcher die Hebebühne aufgefunden und beschlagnahmt wurde. Hierbei wurden zwei Menschen festgenommen, die aber wieder frei sind. Über diese Repression wird von uns noch gesondert berichtet.

Anbei aber mehrere Berichte aus der Presse zu diesem Vorfall:
https://www.general-anzeiger-bonn.de/blaulicht/region/Sprayer-in-K%C3%B6ln-bringen-Hubarbeitsb%C3%BChne-mit-article4021744.html
https://amp.rundschau-online.de/region/koeln/-hambi-bleibt—polizeibekannte-sprayer–beschriften–koelner-gerichtsgebaeude-31906230
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-gerichtsgebaeude-hambi-sprayer-100.html
https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-maenner-spruehen-hambi-bleibt-an-gerichtsgebaeude_aid-35760777

Quelle: Indymedia (Tor)