Farbe gegen Generalstaatsanwaltschaft

Stuttgart, 4. Januar 2019

Generalstaatsanwaltschaft angegriffen
…und zwar mit Farbkugeln und -flaschen.

Doch was ist die Generalstaatsanwaltschaft und warum ist sie Ziel unseres symbolischen Angriffs geworden? Die Generalstaatsanwaltschaft steht für staatliche Repression. Sie ist die höchste Instanz staatlicher Verfolgung und direkt dem Innenministerium unterstellt. Damit ist sie u.a. verantwortlich für die Verfolgung kurdischer AktivistInnen. Aber nicht nur diese sind von staatlicher Repression betroffen. Alle Menschen die sich gegen das kapitalistische System oder seine Auswüchse wehren und sich für fortschrittliche Alternativen einsetzen, sollen abgeschreckt und von ihrem Kampf abgehalten werden. Polizeigewalt, Geldstrafen, Bewährung und Knast, sind Mittel zur Verteidigung des kapitalistischen Systems und werden in Stuttgart – ganz im Gegensatz zur schwäbischen Natur – alles andere als sparsam verhängt.

Im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks hat sich die Repression gegen Linke und Geflüchtete verschärft. Während linke AktivistInnen für einen Flaschenwurf bei G20 für mehrere Jahre in den Knast kommen und abgelehnte AsylbewerberInnen bis zu ihrer Abschiebung erst mal in den Knast sollen, wird das NSU-Mitglied Ralf Wohlleben auf freien Fuß gesetzt und Nazi-Ausschreitungen in Chemnitz geleugnet oder eher halbherzig „geahndet“.

Der Staat rüstet auf und zwar in Form von neuen Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung, wie BFE+, und geplanten oder schon in Kraft getretenen Polizeigesetzen, die den „OrdnungshüterInnen“ weitgehende Befugnisse einräumen. Von Handgranaten gegen Menschenmengen bis hin zum Wegknasten von „GefährderInnen“ auf bloßen Verdacht hin, ist nun alles erlaubt.

Repression trifft meist einzelne, gemeint sind aber wir alle. Repression soll einschüchtern und uns von unseren legitimen Kämpfen abhalten. Diese Rechnung, liebe Behörden, geht nicht auf. Ihr könnt uns zwar immer wieder angreifen, aber klein kriegt ihr uns nicht. Weder individuell noch als ganzes. Zu fest ist unsere Überzeugung, dass wir genau das richtige tun. Eure Repression ist der beste Beweis.

Quelle: Indymedia (Tor)