Leipzig, 1. Januar 2019
Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig.
Wir starten mit von Steinen zerstörten Scheiben und einer von Farbgläsern verschönerten Fassade direkt nebenan, am Haus der Burschenschaft Corps Lusatia.
Wir starten mit brennenden Barrikaden an einer nahegelegenen Kreuzung und einer von Rauch eingehüllten Straße.
Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen.Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Straße getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen.
Gegen Mitternacht betraten wir die Karl-Heine-Straße im Leipziger Westen und türmten Herumliegendes und Herbeigeschafftes zu einer Barrikade, die wir anschliessend in Brand setzten.
Wir verteilten Krähenfüße und zündeten Rauch,der die Straße und uns schnell umhüllte. Einige herumstehende Autos wurden gleich mit angezündet.
Nachdem wir uns die Straße auf diese Weise angeeignet hatten zogen wir weiter.
Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst.
Als nächstes griffen wir das verhasste Gebäude des Strafsenats an. Wir entfachten ein größeres Feuer auf der Straße, kletterten anschließend über den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.
Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren.
Unerkannt zogen wir uns in die Nacht zurück.
Bei der Umsetzung haben wir sichergestellt, dass keine Unbeteiligten verletzt wurden.Der 5. Strafsenat ist für die Revisionsverfahren unter anderem Berlins und Brandenburgs zuständig. Er ist als einer von fünf Strafsenaten des Bundesgerichtshofs eine der höchsten Rechtsprechenden Instanzen in Deutschland.
Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten.Wer jedoch versucht uns diese Gestaltung aus den Händen zu reißen macht sich zum Feind der Freiheit und der Menschlichkeit.
Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten. In dieser Situation der Zuspitzung der Überwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit müssen wir den Kampf gegen den Staat umso unversöhnlicher führen.Der Beitrag der Justiz an dieser Zerstörung des menschlichen Miteinanders zeigt sich zum Beispiel im Vorgehen gegen unsere kurdischen Genoss*innen, die nach Paragraph 129a und b verfolgt werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten des türkischen Staates und trägt alle seine Schweinereien mit. Mit der Kriminalisierung der PKK in Deutschland und der juristischen Verfolgung vermeintlicher Mitglieder und Sympathisant*innen bekämpft er auch die Bemühungen in Kurdistan das menschliche Miteinander jenseits staatlicher, kapitalistischer und patriarchaler Strukturen zu leben.
Wir grüßen die vier Genossen, die derzeit vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Celle gezwungen werden. Sie sollen während des Krieges des türkischen Staates gegen das nordsyrische Afrîn ein Auto vermeintlicher türkischer Nationalist*innen angezündet sowie Steine gegen Glastüren und Fenster eines Geschäfts geworfen und versucht haben, die Geschäftsräume mit drei sogenannten Molotowcocktails in Brand zu setzen. Laut Anklageschrift handelten sie dabei im Auftrag eines Mitglieds der PKK, so dass die versuchte schwere Brandstiftung als ein Terrorismus-Delikt behandelt wird – ein Beispiel wie sich die deutsche Justiz zum Handlanger des türkischen Staates macht.Als Beispiel der Zuspitzung des Kampfes des Staates gegen seine Feind*innen nennen wir auch die Verurteilung eines Linken in Leipzig im Jahr 2018. Bei einer großen militanten Spontandemonstration im Januar 2015 gingen unter anderem am Amtsgericht einige Dutzend Scheiben zu Bruch. An verschiedenen Tatorten wurden Steine mit seiner DNA gefunden. Anders als bisher üblich, wurde diese DNA in dem Prozess nicht ausschließlich als Indiz gesehen, sondern als Beweismittel gewertet. Allein der Fund seiner DNA reichte den Gerichten, um ihn zu einer Knaststrafe zu verurteilen.
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dies immer häufiger passieren wird.Auch der Angriff auf die Burschenschaft Lusatia war uns eine innere Freude.
Burschis können sich an dem gegenwärtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben. Sie streben an, ein elitärer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft zu sein. Die ausschließliche Organisierung als Männer mit akademischem Werdegang und konservativen Werten steht jeder Bewegung hin zu einem selbstbestimmten Leben aller Menschen und einem solidarischer Umgang miteinander entgegen.In den letzten Jahren wurden in Leipzig in der Silvesternacht immer wieder staatliche Behörden zu Zielen anarchistischer Angriffe. 2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts.
Wir haben jeden dieser Angriffe mit Freunde vernommen und uns entschlossen,in diesem Jahr selbst auf die Straße zu gehen und anzugreifen.Wir richten unsere Blicke auf die befreiten kurdischen Gebiete, die vom türkischen Staat bedroht werden. Halt stand, freies Rojava!
Wir grüßen Loic und alle anderen kämpferischen Angeklagten der Elbchaussee!
Solidarität mit den Angeklagten, Verfolgten und Verurteilten der G20 Prozesse!
Freiheit für alle Gefangenen!
Autonome Gruppen
Quelle: Indymedia (Tor)
Sie setzten die Überwachungskameras mit schwarzer Farbe außer Gefecht und zündeten direkt vor dem Haupteingang mit Benzin übergossene Reifen an: Es waren offenbar zu allem entschlossene Profis, die in der Silvesternacht die Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Straße attackierten. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch betroffen über das Ausmaß der Schäden. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen“, so Gemkow. „Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist.“
Drei Minuten nach Mitternacht hatten die vermummten Angreifer – 50 bis 60, wie die LVZ in der Silvesternacht von der Polizei erfuhr – eine Barrikade auf der Straße errichtet und kleine Wurfeisen auf der Fahrbahn verteilt, um Einsatzfahrzeuge aufzuhalten. Tatsächlich führte das zu Reifenschäden bei drei Feuerwehrautos und einem Funkwagen der Polizei. Dann überwanden sie den Metallzaun an dem Grundstück und attackierten das Gebäuden an verschiedenen Stellen. Sie legten nicht nur Feuer an der massiven Eingangstür, sondern auch an einem Hintereingang. Auf das Fenster eines Beratungsraums der Bundesrichter im ersten Stock hatten sie es besonders abgesehen. Offenbar mit einer Leiter kletterten sie hoch und schafften es auf noch unbekannte Art und Weise, dass dicke Panzerglas zu durchdringen. Augenscheinlich wollten sie einen Brandsatz ins Gebäudeinnere befördern, scheiterten jedoch. Ins Haus selbst gelangten die Täter nicht.
Quelle: LVZ
Presseschau und Fotos (English Version below)
In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte.
Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes.
Diese Institutionen repräsentieren symbolisch und ebenso faktisch die bundesdeutsche Judikative. Sie sind politische Machtinstanzen, die diesen Staat und seine demokratische Gesellschaftsform schützen und die Gesetze schreiben, mit denen sie uns beherrschen wollen.
An der Zufahrtskreuzung, 200 Meter von der Villa des BGH Senats entfernt, wurde eine brennende Barrikade errichtet und Krähenfüße gestreut, so dass die Gruppe, die das BGH und das daneben liegende Gebäude der Burschenschaft Corps Lusatia zum Ziel hatte, nicht gestört werden konnte.
Es flogen Steine in die Fenster des Corps Hauses und Farbe gegen die Fassade. Bei dem BGH wurden die beweglichen Kameras besprüht. Danach sprangen Menschen über den Zaun und versuchten das Sicherheitsglas an mehreren Stellen des Gebäudes zu durchstoßen. Es wurde Feuer an den Eingängen und in den Fenstern gelegt, das letzten Endes nicht ins Innere vordringen konnte. Vor dem Gelände brannte eine weitere Barrikade und Autos in der Straße wurden zerschlagen und angezündet. Der gesamte Straßenzug hüllte sich für diese Zeit in Rauchschwaden, die aus den Kartuschen der Angreifenden entwichen.
Eine Choreographie, die eine bemerkenswerte Professionalität erahnen lässt, so kommt es dem Justizminister Sachsens jedenfalls in den Sinn. Er bläst mit allen anderen Kommentatoren sogleich in das alte Horn der „neuen Stufe der Gewalt von links“. Die Täter*innen hatten es dieses Mal nicht nur auf den Staat sondern die gesamte Gesellschaft abgesehen. Töne, die wir bereits aus den mitleiderregenden Elbchaussee-Videos aus Hamburg kennen.
Um den Jahreswechsel herum ereigneten sich einige andere Angriffe auf die vermeintlichen Häuser der Gesellschaft. Auf das Amtsgericht Berlin-Wedding (https://de.indymedia.org/node/27553), das Amtsgericht Hamburg (https://de.indymedia.org/node/27588), die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (https://de.indymedia.org/node/27651), das Amtsgericht in Freiburg (https://de.indymedia.org/node/28243) und Göttingen (https://de.indymedia.org/node/28305).
Lasst uns diese Institutionen weiterhin zur Zielscheibe nehmen.
Solange sie im Dunkeln tappen, werden wir die Gerichte, vor die sie uns zerren werden, angreifen!
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English:
During new years eve in Lepzig, easter Germany, the night of excess was used to initiate an attack on a target that, up until then, deemed itself as heavily protected and untouchable. Every year for the first half hour of the new year, the big cities in are covered in thick layers of fog and smog, never ending noises of explosions abd masses of people who take over the sidewalks and community spaces to get a good look at the fireworks.
The attackers goal was the federal court and the state prosecution. This institution figurativly and literally represents the central organ of the judiciary, this state and its democratic society.
200 meters away from the federal court, a burning barricade blocked the crossroad, so that the group could carry out the attack on the federal court and the neighbouring fraternity Corps Lusatia without any disturbances. Stones brokes through the windows of the fraternity house and paint balls were thrown at the facade. The mobile cameras of the court house were sprayed followed by people jumping the fence and trying to break through the security glas. Fire was set to the front door and the window frame, sadly the insides of the building were left undamaged. In front of the court, another barricade was set ablaze, cars were smashed and burned. The whole street was covered in smoke, released from the cartridges of the attackers.
A choreography, which led saxonies attorney general to believe in a high level of professionalism behind the attack. He was very quick to announce a new level of left radical violence. Not only did the delinquints attack the state, but the whole society. Nothing that actually hasn‘t been heard before.
Around the new year, several attacks against state property were carried out. For example the arson attack against the district court in Berlin-Wedding (https://de.indymedia.org/node/27553) and the district court and the district attornys office in Hamburg (https://de.indymedia.org/node/27588) in the last week of december 2018. In the first January weeks there were attacks on the Court Building in the south of Germany, Stuttgart (https://de.indymedia.org/node/27651) and some days later in Freiburg (https://de.indymedia.org/node/28243) and against the Court in Göttingen (https://de.indymedia.org/node/28305), as an attack against deportations and the racist law regime.
Let‘s continue to target this institutions.
As long as we walk these streets we will try to burn down every court, that people get dragged in front of every day.
Presseschau:
Silvester in Leipzig: Unbekannte bauen Barrikaden und greifen BGH an:
„50 bis 60 schwarz gekleidete und vermummte Personen begannen nach Angaben der Polizei, in Höhe der Erich-Zeigner-Allee auf der Karl-Heine-Straße Barrikaden zu errichten. Zudem verteilten die Täter spitze Gegenstände auf der Fahrbahn, um Einsatzkräfte aufzuhalten. Dadurch wurden bei der Feuerwehr und einem Funkwagen der Polizei Reifen beschädigt. Den Angaben zufolge hat das Polizeiliche- Terrorismus- und Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. “
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Friedliches-Silvester-in-Connewitz-Barrikaden-in-West
Mindestens 100 000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Gebäude:
„Bei dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Schaden von mindestens 100 000 Euro entstanden. Wenige Tage nach der Attacke war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. In dem Text, der auf der linken Onlineplattform «Indymedia» veröffentlicht wurde, reklamierten «Autonome Gruppen» am Donnerstagabend die Attacke für sich. Einen konkreten Tatverdacht haben die Ermittler nach Angaben des LKA derzeit noch nicht.“
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article186370414/Mindestens-100-000-Euro-Schaden-bei-Anschlag-auf-BGH-Gebaeude.html
Chaoten sabotieren Rettungskräfte und zerstören Einsatzfahrzeuge in Leipzig:
„“Krähenfüße” und brennende Barrikaden legen Polizei und Feuerwehr in Leipzig lahm. Sie sind rund um die Uhr im Einsatz, um im Notfall schnell zu helfen und doch gibt es Menschen, die Rettungskräfte sabotieren. So geschehen in der Silvesternacht in Leipzig. Die Feuerwehr kam jedoch nur verzögert an den Brandort heran. Auf der Straße wurden Barrikaden angezündet, um das Vorankommen der Feuerwehr zu erschweren. Außerdem legten die Täter sogenannte “Krähenfüße” auf die Straße. Polizei und Feuerwehr signalisierten die Metallkörper zu spät – zahlreiche Reifen waren platt und mussten noch während des Einsatzes gewechselt werden. Nachrückende Einsatzkräfte schlugen nach der Warnung ihrer Kollegen eine andere Route zum Brandort ein. Sie kümmerten sich um den Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes und säuberten anschließend mit Besen die Straße.“
https://www.tag24.de/nachrichten/schwarzer-block-sabotiert-rettungskraefte-und-einsatzfahrzeuge-in-leipzig-plagwitz-918187
“Wichtig, dass Täter bestraft werden” – OB Jung verurteilt Anschlag auf BGH-Außenstelle:
„Die Justiz genießt hohes Ansehen in unserer Gesellschaft. Wer die Justiz angreift, stellt sich damit außerhalb des breiten gesellschaftlichen Konsens”, erklärte Jung am Dienstag. “Es ist für unser Zusammenleben ausgesprochen wichtig, dass solche Gewalttaten aufgeklärt und die Täter bestraft werden.“
https://www.tag24.de/nachrichten/burkhard-jung-bgh-aussenstelle-anschlag-leipzig-polizei-schwarzer-block-918332
Ermittlungen nach Attacke auf Leipziger BGH-Außenstelle:
“Schwarz Vermummte begannen zudem mit dem Bau einer Barrikade. In Leipzig gibt es eine starke linksradikale Szene. Ob die Täter diesem Spektrum angehören, ist unklar.“
https://www.stern.de/panorama/ermittlungen-nach-attacke-auf-leipziger-bgh-aussenstelle-8512588.html
Justizminister in Leipzig: Anschlag ist menschenverachtend:
„Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat sich erschrocken über die Professionalität des Angriffs auf das Bundesgericht in Leipzig gezeigt. Die Täter waren offenbar gut vorbereitet. Sie setzten die Überwachungskameras mit schwarzer Farbe außer Gefecht und zündeten direkt vor dem Haupteingang mit Benzin übergossene Reifen an: Es waren offenbar zu allem entschlossene Profis, die in der Silvesternacht die Außenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Straße attackierten.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch betroffen über das Ausmaß der Schäden. „Erschreckend ist die Professionalität, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz großen Gefahren für das Gebäude, aber auch für Leib und Leben von Menschen“, so Gemkow. „Das hat schon eine Qualität, die menschenverachtend ist. „Was hier genau geschehen ist, müssen jetzt die Ermittlungsbehörden herausbekommen“, so Gemkow. Er erinnerte an frühere Anschläge in der Silvesternacht, die nach seiner Einschätzung „ein ähnliches Muster aufweisen“. So hatten Linksautonome vor einem Jahr am Haus des Jugendrechts in Reudnitz-Thonberg – eine Institution von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei – Fenster zerstört und Feuer gelegt.
Die vom Bundestag getroffene Entscheidung, einen zusätzlichen BGH-Senat nach Leipzig zu verlegen, solle jetzt erst recht umgesetzt werden. So schnell wie möglich müssten weitere Leuchttürme des Rechtsstaats nach Leipzig kommen, „um zu zeigen, dass der Staat eben nicht zurückweicht vor solchen Angriffen, dass hier kein rechtsfreier Raum ist und sich niemand wegduckt.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Justizminister-Anschlag-in-Leipzig-ist-menschenverachtend
Bekennerschreiben taucht nach Angriff auf BGH in Leipzig auf:
„Autonome Gruppen haben sich zu den Anschlägen auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig das Gebäude eines Studentencorps bekannt. Sie verbreiten ein Schreiben im Internet.
Bleibt die Frage nach dem Warum? Auch darauf liefert das Bekennerschreiben eine Antwort. „Gerichte sind dafür zuständig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
„Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten“, heißt es darin.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Bekennerschreiben-taucht-nach-Angriff-auf-BGH-in-Leipzig-auf
Silvester-Brand an der Karl-Heine-Straße
Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: „Bundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen“:
„Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten. Denn liest man die Schilderungen des Übergriffs aus Sicht derer, die ihn offenbar vollzogen, deutet alles darauf hin, dass das Gerichtsgebäude das Hauptziel war. Zudem habe man darauf geachtet, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen würden, betonen die oder der Verfasser des Schreibens.
Der zuvor vollzogene Barrikadenbau, das Entzünden von Autos und das „Ausbringen von Krähenfüßen“, wie auch der Angriff mit Farbbeuteln und Steinen auf das Verbindungshaus des „Corps Lusatia Leipzig“ scheinen hingegen eher „Beiwerk“ zum Hauptziel, das benachbarte BGH-Gebäude, gewesen zu sein. Dennoch schien es sich auch bei der Attacke auf die schlagende Burschenverbindung „Lusatia“ um eine Art Gesamtablauf zu handeln, der verhindern sollte, dass eventuelle Augenzeugen Details über die Angreifer erkennen oder sich die alarmierte Polizei zu schnell einen Überblick vor Ort verschaffen konnte. Denn lange hielt man sich nicht am direkt zum BGH benachbarten Burschenschaftsgebäude auf.
Ihre Attacke sehen sie in einer Art Traditionslinie zu Übergriffen aus den vergangenen Jahren, bei welchen immer wieder Behörden im Zentrum standen. „2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts“.
Fast zwei Drittel der Ausführungen im Bekennerschreiben beziehen sich auf verschiedenste politische Begründungen, von der ambivalenten Beziehung Deutschlands zur Türkei, die fehlende Solidarität vor allem mit den Kurden und der PKK sowie die „staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt sind“.
Diese entfremde die Menschen voneinander. „Aktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autoritärer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten“. Konkreter beziehen sich die Verfasser auf die Verurteilung eines Teilnehmers an der Spontandemonstration im Jahr 2015, bei welcher das Amtsgericht Leipzig mit Steinen attackiert worden war. Beim Urteil sei allein die aufgefundene DNA des Angeklagten ausreichend gewesen, ihn 2018 zu einer Haftstrafe zu verurteilen.“
Barrikadenbau und Anschlag auf BGH: Das war in der Leipziger Silvesternacht los:
https://www.tag24.de/nachrichten/so-verlief-die-silvesternacht-2018-2019-in-leipzig-917828
Mindestens 100.000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Gebäude:
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Mindestens-100.000-Euro-Schaden-bei-Anschlag-auf-BGH-Gebaeude
Angriff auf BGH-Außenstelle: Schaden von mindestens 100.000 Euro:
https://wirtschaft.com/angriff-auf-bgh-aussenstelle-schaden-von-mindestens-100-000-euro/
Quelle: Indymedia (Tor)
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