Stuttgart, 29. Januar 2018
Wir haben vergangene Nacht das SPD Büro in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.
Gründe eine symbolische Aktion gegen die zukünftige Regierungspartei zu machen gibt es genug.
Dass spätestens seit 1918, mit der Zustimmung der Kriegskredite für den 1. Weltkrieg die “Sozialdemokraten” die Seite gewecheselt haben ist allen klar. Doch auch heute wird ihre Funktion als Stabilisator der kapitalistischen Systems sehr deutlich.
Nach den massiven Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse durch Agenda 2010, Hartz 4 usw., den imperialistischen Kriegen, ob in Jugoslawien oder Afghanistan, oder die Unterstützung von brutalen Diktaturen wie in Saudi Arabien oder der Türkei, ist die SPD mit an der massiven Repressuin gegen die G20 Proteste in Hamburg verantwortlich zu machen.
Hamburgs SPD Innensenator Scholz hetzte in einer groß angelegten Kampagne zehntausende Bullen auf die Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli 2017. Tausende Verletzte, einige davon schwer waren die Folge der köperlichen Brutalität des Polizeistaates.
Viele wurden tagelang eingeknastet, manche teilweise willkürlich über Wochen und Monate. Einige sitzen bis heute. Jetzt sollen sie als Sündenböcke der militanten Aktionen mt schweren Strafen politisch verurteilt werden.
Ganz aktuell präsentiert sich die SPD sehr deutlich als Kriegspartei und Unterstützerin der Präsidialdiktatur Erdogans. Nach vielen millionenschweren Waffendeals mit der Türkei führt diese nun mit deutschen Panzern Krieg gegen die kurdischen Bevölkerung und Befreiungsbewegung im nordsyrischen Rojava, genauer gesagt in Afrin. Dort findet ganz offen ein Krieg gegen den Versuch eines Aufbaus einer solidarischen, nach den Menschen orientierten Gesellschaft. So soll jeder Versuch einer Alternative zum kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem jetzt auch militärisch angegriffen werden.
Die SPD ist als Teil der deutschen Regierung somit durch die Waffenlieferungen und die Rüstungsproduktion direkt für den Krieg und die dort stattfindenden Morde mitverantwortlich.
Wir als RevolutionärInnen und generell als soziale Bewegungen sind mit einem hochgerüsteten, immer autoritär agierendem Staat konfrontiert.
Die deutschen imperialistischen Interventionen weltweit werden wir aktuell zwar nicht direkt verhindern können. Es ist aber unsere Aufgabe dort unseren Widerstand auf die Straßen und in die Betriebe zu tragen, wo wir leben. Wir können zumindest an einigen Punkten dem herrschenden System kleine Stiche zufügen und uns auf die Seite unserer kämpfenden GenossInnen weltweit stellen!
Wir grüßen alle von Repression betroffenen AktivistInnen. Wir stehen zusammen!
Im Kapitalismus kann es keinen Frieden geben!Für einen revolutionären Umbruch!
Ab heute finden Aktionstage der Kampagne “United we stand” (https://unitedwestand.blackblogs.org/) gegen die Repression im Zuge des G20 Gipfels in Hamburg statt. Werdet aktiv!
Quelle: Indymedia
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