Wahlkreisbüros von CDU & SPD Angegriffen

Halle, 19. Juni 2015

Bundestagsabgeordnete Diaby und Bergner – Politiker-Büros werden zur Zielscheibe
Die Wahlkreisbüros der halleschen Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner (CDU) und Karamba Diaby (SPD) sind in der Nacht zu Freitag massiv beschädigt worden. Innenminister Stahlknecht sieht in den Attacken einen Werteverfall in der politischen Kultur.

Halle (Saale). Die Serie von Anschlägen gegen Wahlkreisbüros von Politikern aus Sachsen-Anhalt reißt nicht ab. In der Nacht zum Freitag attackierten Unbekannte in Halle die Räume der Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU). Im Innenstadtbüro von Diaby schlugen die Angreifer die Fensterscheibe ein. Die Fassade des Hauses, in dem Bergner seine Räume hat, wurde mit Farbe beschmiert.

„Ich bin entsetzt über den Anschlag“, sagte Diaby am Freitag der MZ. Der SPD-Politiker mit afrikanischen Wurzeln ist es nach eigenen Angaben gewöhnt, verbal angefeindet zu werden. „Das ist aber eine neue Qualität der Bedrohung gegen meine Person und meine Mitarbeiter“, betonte Diaby. Auch Bergner war empört. Er habe solche Vorfälle aber schon früher erlebt.
Wahlkreisbüros in Bitterfeld angegriffen

Erst im Mai waren die Räume der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) in Bitterfeld-Wolfen mehrfach angegriffen worden. Innerhalb von zehn Tagen gingen die Fensterscheiben im Büro der stellvertretenden Landeschefin der Linken drei Mal zu Bruch. In Striegels Büro warfen Unbekannte eine Gullyabdeckung.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) äußerte sein Unverständnis über die jüngsten Angriffe. „Aus meiner Sicht sind solche Attacken Zeichen eines Werteverfalls in der politischen Kultur“, sagte der Minister. Einige Büros von Abgeordneten würden auf Grund von Vorfällen bereits videoüberwacht werden. „Allerdings können wir das nicht bei allen Büros machen“, sagte Stahlknecht. Falls Täter ermittelt werden, würde er für empfindliche Strafen plädieren. „Auch als Zeichen nach außen“, betonte der Minister.

Keine konkreten Hinweise

Wie die Polizei in Halle mitteilte, gibt es noch keine konkreten Hinweise auf die Täter. „Zur Zeit wird in beiden Fällen wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt ermittelt“, sagte Sprecherin Lisa Wirth. Zuständig sei die Staatsschutz-Abteilung. Zu möglichen Motiven wollte sich Wirth nicht äußern.

Christoph Bergner, ehemaliger Ministerpräsident und langjähriger Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte beide Anschläge in Halle mit einer Demonstration in Verbindung, die am Donnerstagnachmittag auf dem Marktplatz stattfand. Dort wurde gegen das von CDU und SPD auf Bundesebene vorangetriebene neue Asylgesetz protestiert. Das sieht unter anderem die schnellere Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge vor. Die Gegner des Gesetzes kritisieren die geplante Verschärfung der Aufenthaltsregeln.

Gegen 21 Uhr seien die Demonstranten mit Plakaten vor Bergners Büro gezogen, sagte einer seiner Mitarbeiter. Um 1 Uhr nachts wurden die Schmierereien an seinem Büro entdeckt. „Ich werde mich aber nicht beeinflussen lassen und ich gehe davon aus, dass sich auch Karamba Diaby nicht beeinflussen lässt“, sagte Bergner. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

Siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146316
Presse:
Halle Spektrum: Attacken auf CDU- und SPD-Bundestagsbüros in Halle