Farbe gegen European Stability Initiative (ESI)

Berlin, 17. März 2017

Happy Birthday Schreibtischtäter! Abschottung beginnt hier! ESI – Trumps mit menschlichem Antlitz – Erdogans rechte Hand mitten in Kreuzberg Video. Was bringt einen ehemaligen Weltbanker, eine Managerin von Bookingportalen für Hotels und einen Softwareentwickler in einer Kreuzberger Altbauwohnung zusammen? Richtig, sie wollen Flüchtlinge lenken, stoppen – und damit Geld verdienen.

Die European Stability Initiative (ESI) gibt sich menschenfreundlich, fortschrittlich und wissenschaftlich nüchtern, hat aber eine der größten Schweinereien des letzten Jahres auf dem Kerbholz: den Erdogan-Deal der EU. Von ESI kam das Konzept dafür. Stolz wirbt der selbsternannte Think-Tank in diesem Sinne mit Zahlen, wie viele Menschen seit dem Deal die „lebensgefährliche Überfahrt“ über die Ägäis nicht angetreten hätten. Dabei verschweigen die Berater der Abschottung, um welchen Preis eine der letzten Fluchtrouten nach Europa dichtgemacht wurde: Zum einen die Finanzierung des Erdogan-Regimes, zum anderen die Festsetzung von zehntausenden syrischen Geflüchteten in der Türkei: Ausgebombt, verfolgt, gestrandet. Unter dem Banner der Menschlichkeit wurde zahlloses Elend einfach von Griechenland auf die andere Seite der Grenze verlegt. Trump andersrum: „Wir werden die Anderen die Mauer bauen lassen. Und wir werden sie bezahlen.“ Die Verfolgung und Ermordung von KurdInnen und Oppositionellen wird durch den Deal befördert und legitimiert. Erdogans Blutspur beginnt in Europa, weil die EU ihm mit diesem Deal einen Freifahrtschein ausgestellt hat, um ihn als Türsteher des offenen Europas zu gewinnen. Sehenden Auges wurde eine Bürgerkriegsermächtigung und -finanzierung beschlossen. Begonnen hat all das hier in Kreuzberg.

Und damit nicht genug: Auch für Fluchtroute über Libyen hat ESI mit dem „Malte-Plan“ schon ein ähnlich unmenschliches Konzept vorgelegt, in dem Auffanglager und eine „schnelle Abschiebung “ vorgeschlagen werden, um diesen Weg ebenfalls zu versperren. Damit nimmt ESI Tod und Elend für tausende Menschen auf der Flucht billigend in Kauf.

 
PM:

„Happy Birthday Schreibtischtäter“

Linke Aktivist*innen besuchen Konstrukteure des EU-Erdogan-Deals

Am Jahrestag des EU-Türkei-Deals zur Abschottung der Griechenlandroute gegen Flüchtlinge haben mehrere dutzend Aktivist*innen im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen Rassismus und die Festung Europa das Berliner Büro der European Stability Initiative (ESI) in Kreuzberg besucht. Dabei klebten sie Outing-Plakate und hinterließen Blutspritzer. Dem Thinktank mit Büros in Berlin, Wien und Istanbul werfen die AktivistInnen vor, das Konzept für den EU-Erdogan-Deal entwickelt zu haben und damit für die „tödliche Abschottung Europas“ sowie die „ deutsche Unterstützung des Erdogan-Regimes und seines Krieges gegen Demokratie und Menschenrechte“ mit verantwortlich zu sein.

Christian Brechter, Sprecher der Gruppe erklärte zu der Aktion: „Hinter dem wohlklingenden Namen von ESI und der zur Schau gestellten Weltoffenheit mitten in Berlin-Kreuzberg verbergen sich wichtige Schreibtischtäter und Profiteure der Festung Europa. Sie haben Blut an ihren Händen. Deswegen waren wir heute zu Besuch, um ihnen endlich die Aufmerksamkeit zu widmen, die sie verdienen. Das ist umso wichtiger, als ESI mit dem „Maltaplan“ jetzt auch noch für die Fluchtroute von Libyen über das südliche Mittelmeer Auffanglager und eine „schnelle Abschiebung von Wirtschaftsmigranten“ vorschlägt, um diesen Weg ebenfalls zu versperren. Die geäußerte Kritik an der ungenügenden Umsetzung ihres Konzeptes für den EU-Erdogan-Deal und an US-Präsidenten Donald Trump ist vor diesem Hintergrund noch weniger als ein schlechter Witz. Eine realistische Alternative zur Abschottung ist einfach: Grenzen auf und Reichtum umverteilen. Wer das nicht will, entwickelt Konzepte zur Abschottung und nimmt Tod und Elend tausender Menschen billigend in Kauf. Unser Besuch war daher nur ein Auftakt dafür, diesen Schreibtischtätern der wohltemperierten Unmenschlichkeit ihre Arbeit so ungemütlich wie möglich zu machen.“

Die Aktion der Aktivist*innen war Teil der grenzübergreifenden Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag im April in Köln sowie den G20-Gipfel in Hamburg in diesem Juli.

Quelle: Linksunten

Am Freitag, den 17. März, besuchten einige AktivistInnen das Berliner Büro der European Stability Initiative (ESI), ein Thinktank der als „Architekt des EU-Erdogan-Deals“ gilt. Sie markierten es im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen die Festung Europa unter dem Motto „Happy Birthday Schreibtischtäter“, ein schickes Video von der Aktion landete im Internet und in diversen Social Media-Netzwerken, auch bei #Nika.

Nun fühlt sich Gerald Knaus, stolzer Chef des Vereins aber ungerecht behandelt und greift einmal kurz in die Trickkiste „Rhetorik für Anfänger“. Auf Facebook beschwert Gerald sich, dass die Aktion total ungerecht sei, weil #ESI seit langem die „inkompetente Umsetzung des EU-Türkei-Deals“ kritisiere, ESI selber auch böse Briefe von Rechten und Nazis bekommen würde und sie außerdem in ihren Berichten doch immer gefordert hätten, dass Europa bzw. Deutschland schon ein paar mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte. Man könne ja darüber streiten, „wie man die EU zu einer menschlichen Asylpolitik bringt“, aber ESI als Schreibtischtäter zu bezeichnen sei Ausdruck von „Verschwörungstheorien“. Und überhaupt würden sich einige seiner Mitarbeiter teilweise seit langem und in ihrer Freizeit (!) auch für Flüchtlinge engagieren. Wir hier bei Nika sind ja gut erzogen und diskursorientiert, haben uns daher kurz nochmal schlau gemacht und stellen uns in der gebotenen Höflichkeit jetzt zwei Fragen: Erstens: Wo ist das Argument? Zweitens: Gerald, schämst du dich nicht, wenigstens ein bisschen?

Wenn man schon versucht die Weltöffentlichkeit für dumm zu verkaufen, dann sollte man sich doch wenigstens ein bisschen Mühe geben. Denn das Gegenteil ist wahr: Das neoliberale Projekt, der rassistischen Abschottung Europas ein menschliches Antlitz zu verpassen, in dem es in Kooperation mit brutalen Diktaturen, wie Erdogan, die Grenzen vorverlagert und verhindert, dass die Menschen direkt vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit sterben, hat mit einer menschlichen Politik nichts zu tun. Mehr noch: Es ist genau diese wohltemperierte Unmenschlichkeit jener rot-grünen Zyniker, die klar zwischen Flüchtlingen und „Wirtschaftsmigranten“ unterscheiden, die eine schnellere Abschiebungen der einen fordert um den anderen „helfen zu können“, die die Festung Europa am Laufen hält. Denn sie akzeptiert und befördert, dass Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft weniger Rechte als andere haben sollen. Sie ist nicht das Gegenteil des Rechtsrucks, sondern seine Voraussetzung. Und genau daran arbeitet ESI, seit langem und weiterhin. O-Ton Gerald zum aktuellen „Malta-Plan“ seines Vereins: “Bisher haben irreguläre Migranten eine 99-prozentige Chance, dauerhaft in der EU zu bleiben”, sagt Knaus im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. “Wenn sich aber herumspricht, dass die teure und lebensgefährliche Reise vergeblich ist, weil man vier Wochen später wieder in der Heimat landet, wird sich die Lage rasch ändern.” Deswegen brauche es Auffanglager, die jene, die es nach Europa schaffen, vier Wochen nicht verlassen dürfen und dann die Abschiebung „aller Wirtschaftsmigranten ohne Recht auf Asyl – und damit die große Mehrheit der Ankommenden auf Basis von Rücknahmeabkommen“.

Dagegen ist an eine einfache Wahrheit zu erinnern: Es gibt in dieser Welt, in der die Ökonomie eine Politische ist, keine „Wirtschaftsflüchtlinge“. Der „Sachzwang“ der Standortkonkurrenz, der Einige reich macht, aber an vielen Orten soziales Elend produziert und immer Menschen das Leben zur Hölle macht, ist Ausdruck von gesellschaftlichen Verhältnissen und einer Reichtumsverteilung, die verändert werden können. Wer das nicht will, der macht sich Gedanken darüber, wie man Grenzen effizienter, Ungerechtigkeit flexibler und Umweltverschmutzung grüner machen kann. Er ist nicht Teil des Engagements für grenzübergreifende Solidarität, er ist ihr Gegner. Dass es Nazis gibt, denen selbst das noch nicht weit genug geht, ändert daran gar nichts. Denn (nicht nur) uns geht das hier schon lange viel zu weit. Daher zum Abschluss ein gut gemeinter und ganz kostenfreier Nika-Tipp: Wer keinen unangemeldeten Besuch von Antiras mehr bekommen will, der sollte nicht an der Abschottung Europas arbeiten. Denn Unmenschlichkeit hat Konsequenzen.

Quelle: Linksunten