Steine gegen SPD-Büro

Berlin, 24. Februar 2017

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag haben wir das Büro am Hansaplatz vom Abgeordneten der SPD für den Berliner Wahlkreis III (Tiergarten Süd, Moabit Nord, Alt-Moabit und Bellevue), Thomas Isenberg besucht und an dem gegenüberliegenden REWE-Supermarkt die Parole “SPD = VERDRÄNGER / ACAB” hinterlassen. Die Scheiben am Wahlkreisbüro haben wir beschädigt.

Einen Steinwurf entfernt von der Residenz des Bundespräsidenten in Bellevue/Tiergarten liegt das Büro von Isenberg, welcher im Wahlkampf besonders durch seine Law & Order Politik aufgefallen ist. Sein Wahl-Slogan 2016 war “Sicherheit und Ordnung für den Kiez”. Um dies mit Praxis zu füllen, organisierte er verschiedene Veranstalungen zum Thema. Eine davon im Dezember 2016, auf der er Medienberichten zufolge Gewerbetreibende aufgefordert hat, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und ihnen keine Pfandflaschen abzunehmen.

Die Veranstaltungen stießen bei vielen Anwohler*innen auf offene Ohren, unter dem Eindruck Zahlreicher beschwerden von Anwohner*innen und dem Einwirken Isenbergs untersagte die REWE-Filialleitung der Berliner Obdachlosenhilfe daraufhin die Suppenausgabe auf ihrem Parkplatz.

Wir stelle die Aktion in den Kontext der Mobilisierung gegen den diese Woche stattgefundenen Polizeikongress, auch Isenberg wiederholt bei jeder Gelegeheit die Forderung nach mehr Polizei im Hansaviertel die Obdachlose und “unerwünschte” Personen verdrängen soll.

Wer mit Verdrängung wirbt, hat nichts anderes als unseren Hass verdient.

Quelle: Linksunten