Arnsberg, 4. Februar 2016
Auf das Parteibüro der Alternative für Deutschland (AfD) in Arnsberg ist geschossen worden. Drei Projektile durchschlugen die große Frontscheibe. Personen befanden sich nicht in den Räumlichkeiten.
Gunnar Wortmann vom Staatsschutz Dortmund, der die Ermittlungen übernommen hat, erklärte auf Anfrage unserer Zeitung: Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es sich um Schüsse aus einer scharfen Waffe oder Schüsse mit einer Zwille handele.
AfD-Ratsmitglied Jürgen Antoni zeigt sich über den Vorgang entsetzt: „Nach mehreren Farbschmierereien in der Vergangenheit ist diese Attacke auf eine demokratische Partei nun der negative Höhepunkt der Eskalation.“ Zum Glück, so Antoni, habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalls niemand im Büro befunden.
Für Ermittlungen abgesperrtDas Büro selbst war von der Polizei unmittelbar nach deren Eintreffen für die Ermittlungsarbeit abgesperrt worden. Vor Ort war auch AfD-Stadtverbandssprecher Andre Monkol, der sich schockiert zeigte: „Diese Einschusslöcher befinden sich zu allem Übel auf einer Höhe, wo Menschen für gewöhnlich sitzen, weil hier auch Sitzungen abgehalten werden“, sagt er. „Das zeigt in aller Deutlichkeit, wie dringend es nötig ist, dass die Demokratie in diesem Land gestärkt wird und das man auch andere Meinungen akzeptiert, zulässt und sachlich diskutiert.“
Zuletzt war am späten Heiligabend im vergangenen Jahr ein Farbanschlag mit einer klebrigen Bitumenmasse auf das AfD-Büro verübt worden und hatte die Schaufensterscheibe und die Hausfassade beschädigt.
Die AfD stand erst vor Wochenfrist in der öffentlichen Diskussion, weil die Partei in der Arnsberger Festhalle Promenade einen „Populistischen Aschermittwoch“ abhalten wollte. Nach massiven Protesten hatte der Festwirt die Veranstalter ausgeladen.
Absage von VeranstaltungenAuch im November war eine geplante Veranstaltung der AfD im Neheimer „Schwiedinghauser 1220“ abgesagt worden – der Pächter hatte einen angeblichen Wasserschaden gemeldet. AfD-Verantwortliche hatten damals kritisiert, dass Druck auf den Pächter und die Schützen ausgeübt worden sei.
AfD-Büros waren in jüngster Vergangenheit besonders in Chemnitz und Leipzig Ziele von Angriffen und Sachbeschädigungen. Es kamen keine Personen zu schaden. Der Staatsschutz vermutet einen politischen Hintergrund.
Rechtsradikale Attacken auf Parteibüros gab es nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren bundesweit mehr als 500. Ziel waren in der Hauptsache Einrichtungen der Linkspartei. Sachbeschädigungen gab es auch gegen Geschäftsstellen der SPD und der Grünen und gegen Büros von Abgeordneten.
Quelle: NRZ