Auto einer Polizistin des LKA abgefackelt

Schönefeld, 24. Mai 2022

Frau Michaela Thörmann vom Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamt wohnt in der Helga-Hahnemann-Str. 19 in 12529 Schönefeld, in einer beschaulichen Vorort-Enklave. Nach ihrer Arbeit am Tempelhofer Damm versucht sie dem Großstadttrubel zu entfliehen und sucht ihre Ruhe im Schatten der Gropiusstadt, im Süden Berlins. Unserer Erkenntnis nach benutzt sie dafür ihren BMW Coupé mit dem Kennzeichen LDS-MT-968, das sie werktags immer auf demselben Parkplatz an der gegenüberliegenden Ecke der Kreuzung vor ihrem Haus parkt.

Dieses Auto haben wir in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai in Brand gesetzt.

Auch wenn wir ihre genaue Adresse (s.o) kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können, haben wir unsere Mittel auf das Ziel Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen begrenzt. Wir verstehen unseren Angriff als Zeichen, dass die Anonymität auch höherer Verantwortlicher des Repressionsapparates niemals sicher ist. Ihr Handeln verlangt nach Konsequenzen. Wir können uns befähigen, diese mit den von uns gewählten Mitteln und zu gegebener Zeit durchzusetzen. Ihr zerstörtes Auto und die daraus entstehende Unsicherheit wird ihren Alltag zumindest kurz unterbrochen haben. Es wird sie daran gehindert haben, wie gewohnt ihrer Arbeit – der politisch motivierten Verfolgung von Menschen – nachzugehen.

So wie tausende Polizeibeamt*innen uns auflauern, ausspähen, verfolgen und einzusperren versuchen, haben wir sie mehr im Blick als es ihnen wahrscheinlich lieb ist. Wenn sie unsere Haustüren eintreten, dann müssen sie damit rechnen, dass wir auch zu ihnen kommen.

Mit diesem Ansatz sind wir nicht allein: Wir stellen diesen Angriff in eine Reihe mit der Aktion der Gefährt*innen in München, die es sich nicht haben nehmen lassen, am 25. November 2021 das Privatauto einer Beamtin zu zerstören (https://chronik.blackblogs.org/?p=15271). In Hamburg wiederum haben Gefährt*innen am 28. Februar 2022 das Auto von Astrid Oppermann angezündet, die von 2006 bis 2013 als verdeckte Ermittlerin gearbeitet hat (https://chronik.blackblogs.org/?p=15469). Am 12. April 2022 wurde ein umfassendes Profil von ihr veröffentlicht (https://de.indymedia.org/node/183749).

Der Repressionsapparat, von dem Frau Thörmann in ihrer Funktion beim LKA mehr als nur ein kleines Rädchen innerhalb der Maschine ist, kontrolliert, unterdrückt und mordet. Seine Geschichte und Tradition ist eine koloniale im Dienst der Ordnung, der Chef*innen und Herrschenden. Die Strategie im Umgang mit den Unterdrückten und Ausgeschlossenen der Gesellschaft sowie kämpfenden Individuen wird maßgeblich von Schreibtischtäter*innen wie ihr mitgestaltet. So sollen sich Menschen im Angesicht von Repression klein, isoliert und wertlos fühlen.

Mit dieser Aktion senden wir ein Zeichen an alljene, die täglich mit dem Repressionsapparat konfrontiert sind. Denen, die sich ihm schutzlos ausgeliefert fühlen, aber auch denen, die sich – immer wieder – bewusst dafür entscheiden sich ihm entgegenzustellen. Wir sind an eurer Seite, teilen eure Angst, das wiederkehrende Gefühl von Ohnmacht und auch die Zweifel im Angesicht des so oft erdrückenden Feindes. Lasst uns unsere Fähigkeiten zum Handeln gemeinsam erforschen und entwickeln! Euer Kampf ist unser Kampf!

Zuletzt bleibt uns, an die durch den Staat und seine Polizei Ermordeten zu gedenken, Namen auf einer Liste, deren Anfang uns nicht bekannt und deren Ende nicht in Sicht ist. So erinnern wir den Bekannten und Namenlosen gleichermaßen, halten ihr Andenken in der direkten Aktion hoch und verschreiben uns einmal mehr dem Kampf gegen Staat, Kapital und alle Hierarchien!

Kein Feierabend für Mörder in Uniform!

Quelle: Indymedia (Tor)

Das Auto einer LKA-Beamtin wurde in Brand gesteckt, die linksextremen Täter drohen in einem Bekennerschreiben mit weiteren Aktionen.

In der Nacht zu Dienstag haben offenbar Linksextremisten einen Brandanschlag auf das Privatauto einer Staatsschutz-Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verübt. Sie drohen zudem damit, noch weiter zu gehen bei ihren Angriffen. Zuerst hat die „B.Z.“ berichtet.

Die Brandenburger Polizei meldete am Dienstag, dass gegen 1 Uhr am frühen Dienstagmorgen ein Auto gebrannt habe. Die Flammen hätten auf einen anderen Wagen übergegriffen, beide Fahrzeuge seien schwer beschädigt worden. Das angezündete Auto gehört einer 53 Jahre alten Berliner LKA-Beamtin, die in Brandenburg wohnt. Die Berliner Polizei kennt den Fall, ermittelt wird allerdings in Brandenburg.

In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert. Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mittel zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“, heißt es in dem Schreiben.

Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen. Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Die Beamtin ist beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Im März sagte sie als Zeugin in einem Prozess um Gewalttaten bei einer Demonstration im Jahr 2016 aus. Damals war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Anlass der Demonstration war ein Polizeieinsatz im teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.

Entsetzen in der Berliner Polizei

In der Berliner Polizei ist das Entsetzen über den Brandschlag auf den Privatwagen der Beamtin groß. „Das ist ein massiver Angriff auf den Privatbereich und wir erwarten, dass Berlins Politik hier geschlossen Farbe bekennt und diesen Terrorismus als solchen benennt“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sind schockiert über diese unglaublich perfide Tat und hoffen, dass das keine bleibenden Spuren bei der Kollegin hinterlässt.“

Und weiter sagte der GdP-Landeschef: „Wir müssen auch darüber reden, dass in unserem Land der Datenschutz stets vorgeschoben wird, gleichzeitig aber immer wieder Privatadressen unserer Kollegen auf dem Präsentierteller an Schwerstkriminelle gelangen.“

Der Vizechef der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber sagte: „Eine absolut perfide Tat. Ich verurteile das aufs Schärfste.“ Seine Solidarität gelte der LKA-Beamtin und ihrer Familie. „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie“, sagte Schreiber.

Quelle: Tagesspiegel

Die Berliner Polizistin, auf deren Auto mutmaßlich Linksextremisten einen Brandanschlag verübt haben, ist entgegen der Annahme der Täter gar nicht mehr als Ermittlerin beim Landeskriminalamt (LKA) tätig. Das sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Demnach ist die Frau bereits seit einem Jahr nicht mehr Ermittlerin in der Staatsschutzabteilung des LKA.

Der Brandanschlag auf das Privatauto der 53-jährigen Polizistin war in der Nacht zu Dienstag verübt worden – in Brandenburg, kurz hinter der Stadtgrenze. In einem Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, äußern sich die Täter zu dem Brandanschlag. Demnach haben sie die Beamtin umfangreich ausgekundschaftet, ihre Privatanschrift und ihre Alltagsgewohnheiten ausspioniert.

Die Täter drohen auch damit, zu anderen Mitteln zu greifen. Sie hätten sich darauf begrenzt, „Sachschaden an ihrem Auto zu verursachen“, auch „wenn wir ihre genaue Adresse kennen und sie physisch und direkter hätten treffen können“. So ist es im Bekennerschreiben zu lesen, in dem auch der volle Name und die Privatanschrift der Polizistin veröffentlicht wurden.

Die Täter gingen offenbar davon aus, dass die Frau weiterhin beim Staatsschutz des LKA Sachbearbeiterin im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ tätig ist. Erst im März hatte sie als Zeugin in einem Prozess Ausschreitungen bei einer linken Demonstration mit Bezug zum teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 im Jahr 2016 ausgesagt.

Doch die Beamtin ist aufgestiegen, seit einem Jahr ist sie in einem der Führungsstäbe des LKA tätig und ermittelt nicht mehr selbst. Zudem hatte sie in ihrer LKA-Karriere nicht nur gegen Linksextremisten, sondern auch gegen Rechtsextremisten ermittelt, wie aus der Polizei zu hören ist.

„Man versucht trotzdem, sie auch hier einzuschüchtern, zu bedrohen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem RBB. „So ein linksextremistischer Anschlag auf eine Kollegin ist unerträglich.“ Nicht nur die Straftat als solche entspreche einem bekannten Muster, sagte Slowik, sondern auch die Veröffentlichung von Name und Adresse der Frau. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“.

Die Täter hatten in ihrem Bekennerschreiben mit weiteren Taten gedroht. Das Handeln von Verantwortlichen „des Repressionsapparates“ verlange Konsequenzen. Diese könnten sie – die Täter – „mit den von uns gewählten Mitteln“ durchsetzen.

Sie hätten tausende Polizeibeamte „mehr im Blick, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist“. Sie müssten damit rechnen, „dass wir auch zu ihnen kommen“.

Quelle: Tagesspiegel