Aktionen nach Demo-Verboten

Leipzig, 23/24. Oktober 2021

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonnabend das Demonstrationsverbot in Leipzig durchgesetzt. Als jedoch die Dunkelheit einsetzte, kam es zu Brandstiftungen. Unter anderem wurden mehrere Fahrzeuge vor einem Autohaus angezündet.

Nach dem Verbot von drei linken Demonstrationen in Leipzig gab es in der Nacht zu Sonntag vor allem im Süden der Stadt einzelne Vorfälle. So wurden laut Polizei in der Richard-Lehmann-Straße gegen 0:22 Uhr fünf Fahrzeuge eines Autohauses angezündet. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren vor Ort fest. Verletzt wurde niemand, aber es entstand ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich. Im Leipziger Westen brannten in der Neuen Gutenbergstraße ebenfalls zwei Autos. Ähnlich war das auch in der Großen Fleischergasse, wo ein Auto in Flammen stand und vier andere Autos durch die Hitze beschädigt wurden.

Polizei mit Steinen beworfen

Weitere Aktionen gab es im Bereich der Bornaischen Straße. Laut MDR-Reporterangaben hat es dort 23 Uhr den Versuch einer Spontandemo gegeben, der jedoch scheiterte. Gegen 0:40 Uhr brannten in der Straße eine Mülltonne sowie Äste und Holzlatten. Mehrere Personen blockierten damit die Straßenbahn. Als die Polizei die Barrikade löschen und beseitigen wollte, wurden die Beamten nach Reporterangaben mit Steinen beworfen. Wenig später sei eine Hundertschaft mit Wasserwerfer und Räumpanzer angerückt. Der Steinewerfer flüchtete den Angaben zufolge. Festgenommen wurde ein mutmaßlich unbeteiligter Betrunkener, der sich die Hände am Feuer wärmte.

Zu einer Sachbeschädigung kam es laut Polizei kurz nach 2 Uhr auch in der Kantstraße, als zwei 23 Jahre alte Frauen eine Bankfiliale mit Teer beschmierten und mit Steinen bewarfen. Sie wurden von der Polizei gestellt. Die höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Darüber hinaus entdeckte die Polizei in der Georg-Schwarz-Straße einen 31 Jahre alten Mann, der mehrere Straßenbahnen mit Graffiti besprüht hatte. Gegen ihn wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei am Sonnabend das Verbot von mehreren Demonstrationen der linken Szene durchgesetzt. Unter dem Motto “Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!” wollten Teilnehmende in einer Art Sternmarsch zu einer Abschlusskundgebung nach Connewitz laufen. Weil Ausschreitungen und Gewalttaten befürchtet wurden, hatte die Stadt Leipzig die Demonstrationen verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies am Donnerstag.

2.000 Polizisten setzen Demonstrationsverbot durch

Insgesamt waren am Sonnabend mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Die ortsansässige Polizei wurde den Angaben zufolge von Polizisten aus Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei unterstützt. Die Polizei kontrollierte zwischenzeitlich den Anreiseverkehr. Dabei wurden 70 Fahrzeuge und reichlich 130 Personen kontrolliert. Laut Polizei wurden zwei Aufenthaltsverbote ausgesprochen.

Kritik an massiver Polizeipräsenz

In den sozialen Medien kritisierten viele Nutzerinnen und Nutzer das Großaufgebot der Polizei scharf. Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass Leipzig einer Festung gleiche. Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort, dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber. “Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.” Auch der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus äußerte bei Twitter Kritik. “Die Polizei hatte gestern angeblich keine Mittel, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnte aber mit hunderten Polizisten ein so begründetes Demoverbot durchsetzen und die halbe Stadt abriegeln”, schrieb er. Das sei politisch motiviert.

Quelle: MDR

Wir haben uns heute am 23.10. um 9 Uhr morgens das erste Mal die Straße genommen. Mit dem Ziel die Bullen zu überraschen, ging es mit viel Pyro und lauten Parolen durch Schönefeld.

Auf dem Weg gingen die Scheiben des Vonovia-Mieterbüros zu Bruch und auch die Deutsche Bank hat Steine und Farbe gefressen. Auf dem weg stehende Firmenautos (z.b. eins der Deutsche Bahn in Erinnerung an das Black Triangle) haben auch was abbekommen.

Wir lassen uns die Straße nicht nehmen und brauchen auch keinen Staat der uns erlaubt für unsere Ziele einzusthen.

Wir sehen uns heute in der gesamten Stadt. Dezentral oder spontan zu kollektiven militanten Momenten.

Bis später!

Quelle: Indymedia (Tor)