Berlin, März 2021
Wie weit reichen unsere Aktionen, wenn sie das Herz des Systems treffen!
Der Revolutionär Dimitris Koufontinas befindet sich seit dem 8. Januar 2021 im Hungerstreik. Seit dem 22. Februar verweigert er auch jegliche Flüssigkeitszufuhr. Er liegt auf der Intensivstation eines Haftkrankenhauses in Zentralgriechenland und könnte jeden Moment sterben.
Dimitris Koufontinas wurde ohne Ankündigung aus dem Landwirtschaftsgefängnis entführt, in dem er seine Strafe verbüßte, nachdem im Jahr 2020 ein neues, speziell für ihn entworfenes Gesetz verabschiedet wurde, das ihm das Recht verweigert, seine Strafe in einem Landwirtschaftsgefängnis zu verbüßen. Anstatt ihn nach Korydallos, dem Gefängnis seines letzten Wohnsitzes, zu verlegen, wie es dasselbe Gesetz vorsieht, brach die Regierung ihr eigenes Gesetz, indem sie ihn heimlich in das Hochsicherheitsgefängnis von Domokos verlegte. Außerdem verweigerten sie ihm gesetzwidrig das Recht, gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben, indem sie sich weigerten, ihm die offiziellen Dokumente der Entscheidung auszuhändigen.
Ein Hungerstreik ist eines der verschiedenen Mittel, die Gefangene einsetzen können, um für ihre „Rechte“ zu kämpfen. Wenn ein Staat willkürlich beschließt, Gefangene ihrer „Rechte“ zu berauben und sie in weiteres Elend, Unterdrückung und Entwürdigung zu zwingen, kann es sein, dass sie zu einem Hungerstreik greifen müssen. Gefangene nutzen diese Methode des Protests, um grundlegende Überlebensbedingungen während ihrer Inhaftierung einzufordern, ohne Ausnahmen, die das Regime ihnen auferlegen möchte. Es ist der Höhepunkt ihres Kampfes, wenn sie sich entscheiden, ihren Körper und ihr Leben zu riskieren, um Druck gegen jede Autorität zu erzeugen.
Ein toter Hungerstreikender bedeutet die Abschaffung des ohnehin fehlenden Gesellschaftsvertrags und die Schaffung jeglicher Möglichkeit der Entrechtung durch irgendeine Autorität. Auf seinen toten Körper zu treten ist Ausdruck eines kompromisslosen Regimes und der Beginn eines totalitären Zustands. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Staat entgegen des eigenen Rechts tötet und dass er diesen Mord als neue Normalität durchsetzen will. Die Zwangsernährung mit dem Ziel, den Tod des Kämpfers zu verhindern, bedeutet die Einstellung seines Kampfes und wird selbst von der UNO und Amnesty International als Folter angesehen.
Global gesehen greifen Staaten immer gewaltsam ein, sei es im Inneren, mit der Vertreibung von Gemeinschaften durch Gentrifizierung, durch Klassenkampf und durch rassistische Gesetze, oder im Ausland, mit imperialistischer und kolonialistischer Politik. Das staatliche Management von Covid 19 zeigt eine Rückkehr zu konservativeren Gesellschaftsmodellen, die Umsetzung von mehr autoritärer Politik und eine Zunahme von Faschismus und Polizeigewalt. Diese Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen bildet die Agenda der Innenpolitik eines jeden Staates weltweit. Aber auch in der Außenpolitik gibt es unzählige Beispiele. Die Türkei, mit ihrem faschistischen Regime, unterdrückt und massakriert jede Opposition. Vergessen wir nicht den Tod der Hungerstreikenden Helin Bölek, Ibrahim Gokcek (Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum) und Mustafa Koçak, sowie anderer, die derzeit in den türkischen Gefängnissen hungerstreiken. Europa mit seinen Festungsgrenzen schickt Millionen von Migrant*innen, die vor dem Krieg fliehen wollen, in den Tod. Die USA und Russland marschieren in Syrien, Afghanistan, Irak usw. ein. Deutschland verteidigt „seine Sicherheit am Hindukusch“ mit Waffengewalt (Zitat von Verteidigungsminister Peter Struck). Griechenland ermordet Flüchtlinge an seiner EU-Außengrenze. Sie alle machen ihre Botschaft deutlich: Die Interessen des Kapitals werden jederzeit mit Folter und Mord durchgesetzt.
Und wenn die Unterdrückten sich entschließen, das einzufordern, was ihnen geraubt wurde, wenn sie sich und ihre Existenz selbst verteidigen, wird diese Gegengewalt von den Unterdrückenden dieser Welt als „Terrorismus“ bezeichnet. Die Definition „Terror“ wird dann willkürlich verwendet, um fortschrittliche Bewegungen zu diskreditieren und ihnen ihren politischen Inhalt abzusprechen. So geschehen im Fall von 17N, einer bewaffneten Kampforganisation, die die Gegengewalt gegen den Staatsterrorismus gewählt hat. Verantwortlich für das Leid der entführten, gefolterten und ermordeten Menschen während der Junta waren viele, von denen einige von der revolutionären Organisation 17N zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch deutsche Firmen wie Krupp, Siemens, Hoechst und Degussa profitierten von Verträgen mit der Diktatur während der Zeit der griechischen Junta.
Selbst wer mit der Eliminierung faschistischer Subjekte nicht einverstanden ist, wird wissen, dass die Aktionen des 17. November, wie bei vielen anderen bewaffneten Organisationen, nie willkürlich waren und sich immer gegen diejenigen richteten, die für zahlreiche Tote verantwortlich waren (wie die CIA, türkische Agenturen usw.), und gegen diejenigen, die für die Ausbeutung und das Aushungern der Menschen verantwortlich waren (wie Politiker und Millionäre). Willkürlich sind hingegen die Menschen, die weltweit verhungern und getötet werden, weil Institutionen wie die Citibank mit ihren Ressourcen spekulieren, weil Profit und Dominanz immer an erster Stelle stehen. Das macht deutlich, dass die einzige terroristische Organisation der Staat ist.
Seit langem werden von allen Staaten unter dem Banner der „Terrorismusbekämpfung“ Grausamkeiten gegen einzelne Personen oder ganze Bevölkerungen begangen. Der Staat, der sich als Beschützer der kapitalistischen Interessen präsentiert, verteidigt diese mit brachialer Gewalt. Dieselben Institutionen, die all diesen Terror weltweit geschaffen haben, üben noch mehr Gewalt aus, wenn Menschen sich zum Widerstand entschließen.
Die Verfolgung all derer, die für ihre Freiheit und die Freiheit anderer kämpfen, hat auch in Deutschland eine lange Tradition. Ob im Inland oder im Ausland, deutsche Sicherheitsbehörden gehen gegen revolutionäre Strukturen vor. Soziale Bewegungen, die sich nicht an die von den Herrschenden gemachten Gesetze halten, sollen mit der vollen Härte des „Rechtsstaates“ in die Knie gezwungen werden.
Durch Gesetzesdekrete, wie jetzt in Griechenland, wurden und werden die Wege zur Rache und Folter von politischen Gefangenen geebnet. Von gezielten Tötungen bei Verhaftungen über Folter durch Zwangsernährung mit Todesfolge bis hin zur jahrelangen Isolation von Gefängnisinsass*innen reicht das Repertoire der deutschen Behörden.
Auch damit verbunden wird die deutsche Demokratie mit sogenannten Terrorbezugsverfahren verteidigt. Zahlreiche kurdische und türkische Aktivist*innen wurden in letzter Zeit wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Gleichzeitig bringt manchmal schon das Sammeln von Spenden für die kurdische Bewegung Repressionen mit sich.
In den öffentlichen Medien reichen sich Verfassungsschutz und Bundesbehörden derzeit den Staffelstab hin und her, wenn es darum geht, militante Kämpfe gegen Faschist*innen und Immobilienspekulant*innen, gegen die Unterdrückenden dieser Welt und für freiheitliche Verhältnisse als Terrorismus zu bezeichnen. In Leipzig, Frankfurt, Berlin und anderen Städten laufen Verfahren gegen Gefährt*innen unter dem Vorzeichen des Terrorismus. Durch die Schaffung von „kriminellen Organisationen“ aus dem Nichts versuchen der deutsche Staat und die Polizei Gesetze durchzusetzen, um sich ein noch schärferes juristisches Arsenal zu geben. Ein juristisches Arsenal und eine repressive Strategie, die in andere Länder exportiert wird, auch nach Griechenland. Die beiden Regierungen machten ihre Zusammenarbeit deutlich, als die deutsche und die griechische Polizei zeitgleich, in perfekter Koordination, Häuser in Berlin und Athen durchsuchten.
Gleichzeitig ist die deutsche Regierung, insbesondere die CDU, deren Mitglieder schon immer die Handlanger der Ausbeutenden und Profiteure waren, für unzählige Verluste an Menschenleben verantwortlich. Als Schwesterpartei der derzeitigen rechten griechischen Regierung, der Nea Dimokratia, sind sie nicht nur strukturell für den geplanten Mord an Dimitris Koufontina verantwortlich, sondern auch für die soziale und finanzielle Situation, die sich in Griechenland entwickelt. Durch die Unterstützung der Nea Dimokratia macht sich die CDU mitschuldig an den Morden an den griechischen Grenzen, an der Austeritätspolitik, die im letzten Jahrzehnt in Griechenland betrieben wurde, am Schutz eines ganzen Netzwerks von sexuellem Kindesmissbrauch, das sich jetzt in der griechischen Gesellschaft auftut, und an der autoritären Politik und Polizeibrutalität, mit der jede*r im so genannten griechischen Territorium konfrontiert ist.
Da wir uns im Herzen der Bestie befinden, sollten wir die kollektive Verantwortung übernehmen und Widerstand gegen den organisierten Mord an Dimitris Koufontinas leisten. Unsere Kämpfe müssen miteinander verbunden sein! Der Mord an Dimitris Koufontinas wird ein Schlag für jeden subversiven Kampf sein. Wir haben die historische Pflicht zur Selbstverteidigung und zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Damit wir uns nicht an den Tod gewöhnen*. Bis zur sozialen Revolution! Bis alle frei sind, sind wir alle gefangen!
*eine griechische Parole, die häufig in Fällen von polizeilicher, faschistischer und staatlicher Gewalt verwendet wird und impliziert, dass keine dieser Gewalt akzeptiert werden sollte.
Originaltext: https://de.indymedia.org/node/143635
How far do our actions reach, when they strike at the heart of the system!
The revolutionary Dimitris Koufontinas has been on hunger strike since January 8th, 2021. Since February 22nd he has also refused to take any liquids. He is in the intensive care unit of a detention hospital in central Greece and could die at any moment.
Dimitris Koufontinas was abducted without announcement from the agricultural prison where he was serving his sentence after a new law -specifically designed for him- which denies him the right to serve his sentence in an agricultural prison was passed in 2020. Instead of transferring him to Korudallos, the prison of his last residence, as the same law states, the government broke its own law by secretively transferring him to the high security prisons of Domokos. Furthermore, they illegally denied him the right to object to this decision by refusing to deliver him the official documents of the decision.
A hunger strike is one of the various means that prisoners can use in order to fight for their „rights“. When a state chooses to arbitrarily deprive the „legal rights“ of prisoners, forcing them into further misery, repression and degradation, they can be faced with having to resort to a hunger strike. Prisoners use this method of protest to demand basic conditions of survival while incarcerated, without any exceptions regimes deem to impose on them. It is the culmination of their struggle when they choose to risk their body and their life in order to create pressure against any authority.
A dead hunger striker means the abolition of the already lacking social contract and the establishment of any possibility of deprivation of rights by any authority, and stepping on his dead body shows an uncompromising regime and the beginning of a state of totalitarianism. It must be made clear that the state is killing against its own law, and that it wants to impose this murder as the new normality. Force feeding with the purpose of avoiding the death of the fighter means the pausing of his or her struggle, and it is considered torture even by the UN and Amnesty International.
Globally, states always intervene violently, whether that be in their interiors, with displacement of communities, through gentrification, through class war and through racist laws or abroad, with imperialist and colonialist policies. State management of Covid 19 sees a return to more conservative models of society, the implementation of more authoritarian policies and an increase in fascism and police violence. This aggravation of working and living conditions composes the agenda of the interior policies of every state worldwide. However concerning exterior policies the examples are also countless. Turkey, with it’s fascist regime, is oppressing and massacring every opposition. We should not forget the deaths of hunger strikers Helin Bölek, Ibrahim Gokcek (members of the musical group Grup Yorum) and Mustafa Koçak, as well as others currently hunger strikers in the turkish prisons. Europe, with its fortress borders, sends millions of immigrants that are trying to escape from war to their deaths. The USA and Russia invade Syria, Afghanistan, Iraq etc. Germany defends „their security at the Hindu Kush“ by force of arms (quote from Defense Minister Peter Struck). Greece murders refugees at its EU external border. They all make their message clear: the interests of capital are enforced at all times with torture and murder.
And when the oppressed decide to demand what has been stolen from them, when they self-defend themselves and their existence, this counter-violence is named by the oppressors of this world as „terrorism“. The definition „terror“ is then used randomly to discredit progressive movements and to deny them their political content. This is what happened in the case of 17N, an armed struggle organization which chose counter-violence against state terrorism. Those responsible for the suffering of the kidnapped, tortured and murdered people during the junta were many, some of whom were called to account by the revolutionary organization 17N. German companies like Krupp, Siemens, Hoechst and Degussa also profited from contracts with the dictatorship during the time of the Greek junta.
Even those who do not agree with the elimination of fascist subjects will know that the actions of 17th of November, as with many other armed organizations, were never arbitrary and always targeted those responsible for numerous deaths (such as the CIA, Turkish agencies etc), and those responsible for the exploitation and starvation of people (such as politicians and millionaires). Arbitrary, however, are the people who starve and are killed all over the world because institutions like Citibank speculate with their resources, because profit and dominance always come first. This makes clear that the only terrorist organization is the state.
For a long time cruelties have been committed by all states against individuals or entire populations under the banner of „fighting terrorism.“ The state, which presents itself as the protector of capitalist interests, defends them with brute violence. The same institutions which have created all this terror worldwide are imposing even more violence when people decide to resist.
The persecution of all those who fight for their freedom and the freedom of others also has a long tradition in Germany. Both at home or abroad, German security authorities take action against revolutionary structures. Social movements that do not abide by the laws made by the rulers are to be brought to their knees with the full force of the „rule of law“.
Through legislative decrees, as now in Greece, the paths to the revenge and torture of political prisoners have been and are being paved. From targeted killings during arrests to torture through force feeding resulting in death, to years of isolation of prison inmates, the repertoire of the German authorities ranges.
Also related, the German democracy is defended with so-called terror reference procedures. A large number of Kurdish and Turkish activists have recently been sentenced to absurdly high prison terms for „membership in a foreign terrorist organization“. At the same time sometimes merely collecting funds for the Kurdish movement brings repression.
In the public media, the Federal Office for the Protection of the Constitution and the federal authorities are currently passing the staff rod from one to the other when it comes to labeling militant struggles against fascists and real estate speculators, against the oppressors of this world and for libertarian conditions terrorism. In Leipzig, Frankfurt, Berlin and other cities there are ongoing proceedings against comrades with reference to terrorism. By creating „criminal organizations“ from scratch, German state and police are trying to enforce laws to give themselves an even stricter legal arsenal. A legal arsenal and a repressive strategy which is exported to other countries, including Greece. The two governments made their collaboration obvious when the German and Greek police raided simultaneously, in perfect coordination, houses in Berlin and Athens.
At the same time, the German government, particularly the CDU whose members have always been the bedfellows of the exploiters and profiteers, is responsible for countless losses of lives. As the sister party of the current right-wing Greek government, Nea Dimokratia, they are not just structurally responsible for the planned murder of Dimitris Koufontina they are also responsible for the social and financial situation that is developing in Greece. By supporting Nea Dimokratia, the CDU is complicit in the murders on the Greek borders, the austerity policies that were implicated in the last decade in Greece, the protection of a whole network of child sexual abuse that is now unfolding in Greek society and the authoritarian policies and police brutality that everyone faces in the so called Greek territory.
Being in the heart of the beast, we should take the collective responsibility and resist the organized murder of Dimitris Koufontinas. Our struggles must be connected! The murder of Dimitris Koufontinas will be a strike to every subversive struggle. We have the historical duty to self-defense ,and to fight against exploitation and oppression. So that we do not get used to death*. Until the social revolution! Until all are free we are all imprisoned!
*a Greek slogan commonly used in cases of police, fascist and state violence implying that none of this violence should be accepted.
Angehängte Bilder wurden als Kommentare dem Text zugeführt (Indymedia) und stellen Aktionen dar, die offensichtlich durch diese Veröffentlichung inspiriert wurden.
Quelle: kontrapolis.info (Tor)
Video:
https://streamable.com/jb7j6q
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