Steine gegen SPD-Büro

Berlin, 22. Februar 2021

Die Politik der Verdrängung ist allgegenwärtig. Sie trifft nicht nur Orte des Widerstandes, sondern vor allem diejenigen, die mit ihrer Existenz täglich an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt werden.

Am 6. Februar ließ ein Tross aus Politiker*innen, Sozialarbeiter*innen, Secus und Bullen in einer nächtlichen Aktion die Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht unter dem Vorwand der Kältehilfe räumen (https://kontrapolis.info/2076/). Dass die Räumung weder angekündigt noch gerichtlich legitimiert war ist unser geringstes Problem. Wer bloß einen kurzen Blick auf die Verdrängungsprozesse in der Bucht wirft weiß, dass es hier nie um den Schutz von Menschenleben ging, sondern um den Schutz von Kapitalinteressen in einer der begehrtesten Wohnlagen Berlins. So naiv ist nichtmal die SPD, dies nicht zu verstehen. Im gleichen Atemzug behauptet die Politik, dass eine Räumung gar nicht stattfand (wir vermuten: genau wie in der Rigaer 94 im Sommer 2020 keine Räumung stattfand und auch dieses Jahr nicht stattfinden wird).

Gleichzeitig bereiten Polizei und Justiz gemeinsam mit einer britischen Briefkastenfirma einen militärisch organisierten Einsatz in der Rigaer 94 vor, um eine weitere rebellische Struktur in dieser Stadt loszuwerden.

Es geht uns nicht darum, die Lebensverhältnisse verschiedener Menschen zu vergleichen oder auf eine Stufe zu stellen. Es geht darum, dass die Politik der Verdrängung immer die gleiche Konsequenz hat, ob unter dem Vorwand der Kältehilfe oder durch martialische Polizeigewalt: Menschen sitzen schließlich auf der Straße und ihre Lebensgrundlage wird zerstört.

Wir reagieren auf die nächtliche Aktion des Bezirksamts und die Drohgebärden gegen die Rigaer 94 mit einer nächtlichen Aktion unserer Art. Wir haben bei einem SPD Parteibüro in der Karl-Marx-Allee für Glasbruch gesorgt und die Worte „Bucht + Rigaer bleibt“ hinterlassen.

GLauben wir nicht den Politiker*innen, die uns erzählen Militanz sei keine Lösung und würde den Betroffenen nicht helfen. Zusammen mit anderen Aktionsformen macht Militanz das Leid der Menschen vor Ort sichtbar und unterstreicht, dass wir unseren Widerstand ernst meinen. Was den Menschen vor Ort nicht hilft sind die scheinheiligen „Lösungen“ der Politik.

Wir schließen uns den Worten der Rigaer 94 an (https://kontrapolis.info/2174/): Vielleicht fehlt uns zur Zeit die kollektive Stärke, Räumungen zu verhindern. Aber wir werden an jeder Räumung wachsen und dafür sorgen, dass es bei Räumungen keine Sieger*innen geben wird.

Eine Gruppe politischer Analphabet*innen
(https://twitter.com/schluesselburg/status/1361246476521902087)

Quelle: kontrapolis.info