Brandanschläge auf Abschiebe-Infrastruktur

Braunschweig/Hannover,  9. Januar 2021

in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt

WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN
in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt

in braunschweig sind wir auf das gelände der LAB eingedrungen und haben unter 6 transportern welche für abschiebungen zum einsatz kommen brandsätze platziert

in hannover-langenhagen haben wir einen großen brandsatz am Gebäude der LAB angebracht

die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen

auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet

ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen

ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird

mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert

mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule

unsere militanten aktionen sind ein praktischer beitrag um die abläufe im menschenverachtenden abschiebesystem wirksam zu behindern

wir solidarisieren uns mit refugees die nach europa und zu uns nach deutschland kommen

wir haben respekt vor ihren kämpfen für bewegungsfreiheit

wir haben respekt wenn sie sich gegen abschiebeversuche wehren

wir sind solidarisch mit allen die refugees bei ihren kämpfen unterstützen

mit ziviler seenotrettung

mit unterstützung auf der fluchtroute und an den lagern an der europäischen außengrenze

durch umverteilung und beratung

durch verstecken vor der ausländerbehörde

mit demos und protestcamps

durch schützende sit-ins gegen abschiebungen

durch militante aktionen

wir müssen uns über unsere widerstandserfahrungen austauschen um miteinander zu lernen

wir müssen solidarische strukturen aufbauen und verteidigen

wir müssen auf alle aktionsformen zurückgreifen um für ein besseres leben zu kämpfen

GEGEN EINE POLITIK DER AUSBEUTUNG AUSGRENZUNG UND ABSCHOTTUNG

GEMEINSAM FÜR BESSERE LEBENSVERHÄLTNISSE FÜR ALLE

SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN

Quelle: Indymedia (Tor)

In der Nacht zu Sonnabend wurden auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt – offenbar handelt es sich um eine linksextreme Tat. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte schnelle Aufklärung an. Die Fraktionen zeigen sich gespalten: Legen die Ermittler den Fokus zu stark auf Rechtsextremismus oder wird im Falle des Brandanschlages zu voreilig von Terrorismus gesprochen?

In der Nacht zu Sonnabend wurden auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig zehn Fahrzeuge und ein Anhänger angezündet. Dabei ist ein Schaden von rund einer halben Million Euro entstanden, verletzt wurde niemand. Weitere Brandsätze, die am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen (Region Hannover) angebracht wurden, zündeten nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums nicht. Nach Angaben des Innenministeriums deutet ein Bekennerschreiben auf eine linksextreme Tat hin.

„Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen“, verurteilte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Brandanschlag. Man stelle in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer „terroristischen Struktur“ entwickele, so der Sozialdemokrat. Das Landeskriminalamt soll die Ermittlungen übernehmen.
Kritik: Fokus zu stark auf rechtem Terrorismus

Die Landesaufnahmebehörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, zeigte sich daher überrascht, dass der Anschlag aus der linksextremen Szene kam. Gleichzeitig warnte er aber davor, dass es ähnlich wie nach den NSU-Morden dazu käme, „dass der Fokus zu doll auf rechten Terrorismus gelegt und der linke vergessen wird“. Der Liberale beantragte noch am Sonntag eine Unterrichtung des Innenausschusses. Es sei verwunderlich, dass der Staatsschutz nichts von dem Anschlag gewusst habe.

Auch Uwe Schünemann, stellvertretender CDU-Chef, sagte, dass solche Anschläge dringend verhindert werden müssten. Er mahnte dabei an, dass die Aufklärungsquote linksextremer Straftaten in den vergangenen Jahren schlecht gewesen sei: Der Staatsschutz konzentriere sich zu stark auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus. „Innenminister Boris Pistorius muss alles daran setzen, den Brandanschlag aufzuklären.“
Grüne entsetzt über Kritik von CDU und FDP

Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hält diese Position hingegen für fatal. „Der Mord an Walter Lübcke und die Hetzjagd auf Menschen in Chemnitz haben gezeigt, dass die Behörden die rechtsextreme Szene nicht ausreichend im Blick hatten.“ Den Brandanschlag damit in Verbindung zu bringen, verzerre die Lage. „Gewalt ist klar zu verurteilen, darf niemals Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein, egal aus welcher politischen Richtung.“ Gleichzeitig warnt Menge aber auch davor, im Fall des Brandanschlags leichtfertig von Terrorismus zu sprechen. „Als es vor zwei Jahren in Lüchow-Dannenberg den Terrorismusvorwurf gab, löste sich dieser nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Luft auf.“

Quelle: Neue Presse

Auf die Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und in der Region Hannover sind Brandanschläge verübt worden. Jetzt äußert sich die Staatsanwaltschaft.

Update vom Montag, 11.01.2021, 13.56 Uhr: Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich zu den mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Aufnahmebehörden in Niedersachsen geäußert. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Ermittler noch keine Hinweise auf die Täter – bis auf das Bekennerschreiben, so dpa.

„Wir stehen am Anfang der Ermittlungen“, erklärte Bernd Kolkmeier von der Oberstaatsanwaltschaft Celle am Montag (11.01.2021). Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es noch zu früh. Inzwischen wird aber wegen Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage ermittelt, so Kolkmeier. Die asylsuchenden Menschen in Niedersachsen erhalten derweil Unterstützung der Landesaufnahmebehörde. Die Aufnahme und Unterbringung wird organisiert.

In der Nacht zum Samstag (09.01.2021) sollen Linksextremisten Brandanschläge verübt und zehn Fahrzeuge auf dem Gelände der Aufnahmebehörde in Braunschweig angezündet haben. Verletzte gab es nicht. Zudem wurden am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen Brandsätze gefunden. Diese zündeten jedoch nicht. Nach ersten Einschätzungen von Brandsachverständigen entstand ein Sachschaden von rund einer halben Million Euro.
Brand-Anschlag in Niedersachsen: Mehrere Transportfahrzeuge angezündet

Erstmeldung vom Samstag, 09.01.2021: Hannover/Braunschweig – Durch einen Brandanschlag wurden in der Nacht zu Samstag, 09.01.2021, zehn Transportfahrzeuge an der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig angezündet und komplett zerstört. Weitere Brandsätze, die am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen angebracht waren, zündeten nicht.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die vermutlich linksextremistischen Brandanschläge scharf verurteilt. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“, sagte der Politiker am Samstag in Hannover.
Anschlag in Braunschweig und Langenhagen: Pistorius verurteilt Täter

Auf einer linksextremistischen Internetseite sei ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, teilte das Innenministerium mit. Das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen übernehmen, die auf Hochtouren liefen. Der Schaden durch den Anschlag in Braunschweig belaufe sich auf etwa eine halbe Million Euro.

Pistorius sagte, er sei geschockt und erschüttert über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit dieser Täter. „Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen.“ Dies sei ein Angriff auf den Rechtsstaat, seine Einrichtungen und seine Vertreter. Insbesondere denke er an die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde, die nach diesen Taten verständlicherweise geschockt und verunsichert seien. (Thomas Kopietz/epd) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.
Anschlag in Braunschweig und Langenhagen: Linksextreme Gewalt 2020 vor allem in Leipzig ein Problem

2020 hatte vor allem Leipzig mit Krawallen Linksextremer zu kämpfen. Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich Straßenschlagen mit der Polizei.

Quelle: HNA

https://kolektiva.media/videos/watch/bc04d8f3-c2f2-4e66-bfe4-10bf2a71ae51

Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?

Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.

„Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, heißt es in einem Beitrag vom 9. Januar auf dem Internetportal “Indymedia“. Es handelt sich um ein mutmaßliches Bekenner*innenschreiben. In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar brannten auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zehn Transportfahrzeuge und ein Anhänger ab. Die LAB ist für die Erstaufnahme und Asylentscheidungen in Niedersachsen verantwortlich.

Laut Innenministerium beträgt der Sachschaden des Feuers rund eine halbe Million Euro. Menschenleben seien keine gefährdet worden, sagt die ermittelnde Oberstaatsanwaltschaft Celle. 50 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die Flammen zu löschen.

Zu ihrer Motivation schreiben die mutmaßlichen Täter*innen auf Indymedia: Neben anderen Aktionsformen und der unmittelbaren Unterstützung Geflüchteter, solle mit „militanten Aktionen“ ein „praktischer Beitrag geliefert werden, um die Abläufe im menschenverachtenden Abschiebesystem wirksam zu behindern“.

Rund um das Gebäude der Landesaufnahmebehörde patrouillierten am vergangenen Samstag Polizist*innen und kontrollierten jede*n, der sich in dieser entlegenen Gegend aufhielt. In der Nacht zuvor soll es auch hier zu einem versuchten Brandanschlag gekommen sein. Ein „großer Brandsatz“ sei an der LAB angebracht worden, heißt es in dem mutmaßlichen Bekenner*innenschreiben. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigte den Fund.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, (SPD), zeigte sich empört über die Vorfälle. In einer Stellungnahme auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, dass niemand das Recht habe, den Rechtsstaat in dieser Form anzugreifen. „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“

So sieht das auch der Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dieser äußerte im NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“, dass die Behörde sich der linksextremistischen Ideologie der Täter*innen sicher sei. Es gäbe einige Hinweise, die in Richtung Terrorismus weisen würden. Und auch der ehemalige CDU-Innenminister Uwe Schünemann will in der Debatte mitmischen und fordert ein hartes Vorgehen in der HAZ.

Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Celle äußert sich dagegen zurückhaltender. Die kriminaltechnischen Untersuchungen würden andauern. Es gebe bisher jenseits des mutmaßlichen Bekenner*innenschreibens auf Indymedia keine Hinweise auf die Täter*innen. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang, so der Pressesprecher Bernd Kolkmeier gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es zu früh. Die Behörden gehen von mehreren Täter*innen aus.

Auf Anfrage der taz erklärte die Oberstaatsanwaltschaft, dass in der Angelegenheit Kontakt zur Generalbundesanwaltschaft bestehe. Ob ein Verfahren nach §129a wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet wird, ist noch unsicher. Damit stünden deutlich erweiterte Möglichkeiten zur digitalen und analogen Überwachung offen.

Ermittelt werde derzeit wegen des Verdachts auf Brandstiftung, versuchter Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage, so schreibt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die weiteren Ermittlungen müssten aufzeigen, ob darüber hinaus auch „Anhaltspunkte für einen Betätigungsakt einer terroristischen Vereinigung“ vorlägen.

Es gibt immer wieder Kritik an den Zuständen in der JVA Langenhagen, wo in der Vergangenheit immer wieder Abschiebehäftlinge Suizid begangen haben. Ein Vorwurf lautete, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde. Derzeit sind dort neun Abschiebehäftlinge untergebracht. Im vergangenen Jahr wurden laut niedersächsischem Innenministerium 550 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben, davon 174 nach der Dublin-Verordnung.

Die Zahl liegt unter der des Vorjahres, weil Abschiebungen zum Teil durch die Coronapandemie unmöglich waren. Am Dienstag soll laut Flüchtlingsrat der nächste Abschiebeflug in das von Krisen erschütterte Kabul in Afghanistan stattfinden. Der zweite seit Beginn der Pandemie.

Quelle: TAZ

 

Nach den mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Aufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor einer Radikalisierung bei Linksextremisten. “Es ist zu befürchten, dass Teile der linksextremistischen Szene sich zu einem neuen Linksterrorismus entwickeln könnten”, sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstag). Es sei festzustellen, dass die Szene in Niedersachsen ebenso wie bundesweit wachse und sich radikalisiere.

Eine Radikalisierung sei anhand der Anzahl von Aktionen und Straftaten zu spüren, die der linksextremistischen Szene zugerechnet würden. Dazu zählt Witthaut auch den Brandanschlag auf Fahrzeuge auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vom vergangenen Wochenende. Darauf deute ein Bekennerschreiben hin. Auch am Gebäude der Aufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen wurden Brandsätze gefunden. Diese zündeten aber nicht.

“Möglicherweise entwickeln sich hier Strukturen, die Abschiebungen mit allen Mitteln verhindern wollen”, sagte Witthaut. Es werde nun auch geprüft, inwieweit vier Anschläge ab Januar 2019 in Göttingen in einem Zusammenhang mit den aktuellen Anschlägen stehen könnten.

Wichtig sei es, sagte der Verfassungsschutzpräsident, Tendenzen möglichst rechtzeitig zu erkennen. Dazu sollten Erkenntnisse der Behörden in Niedersachsen auch vor dem Hintergrund von Erkenntnissen aus anderen Ländern und dem Bund analysiert werden.

Quelle: Volksstimme