Farbe gegen Amtsgericht Duisburg-Mitte

Duisburg, 27. November 2020

Wir haben in der Nacht das Amtsgericht Duisburg-Mitte mir Farbe angegriffen. Wir leben in einer Zeit, in der der Rechtsruck in der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Der Staat steckt mit seinen Institutionen und Polizeiapparat tief im braunen Sumpf. Auch Gerichtssäle sind Orte, in den aktive AntifaschistInnen kriminalisiert oder oder sogar eingesperrt werden. Der Kampf gegen diese Tendenzen ist eine Notwendigkeit für aktive AntifaschistInnen, die sich nicht von ihre bürgerlichen Gesetzgebung und ihrer Klassenjuztiz vorschreiben lassen wollen, was im Kampf gegen Rechts legitim ist und was nicht. Während die AntifaschistInnen, die sich aktiv dem Rechtsruck auf der Straße stellen, massiv und brutal angegangen werden, werden sie oft in der Zeit danach vor Gerichte gezerrt und wie Kriminelle verurteilt. Auch in den Duisburger Gerichten wurden vor wenigen Monaten einige AntifaschistInnen verurteilt, weil sie z.B. am 1. Mai 2019 auf der Straße versucht haben mit vielfältigen Aktionen den bundesweiten Aufmarsch der Neonazi Partei “Die Rechte” zu verhindern. Auch in der Zeit danach gab es immer wieder Anzeigen und Gerichtsurteile gegen aktive AntifaschistInnen. Dieser symbolische Farbangriff auf das Amtsgericht steht für unseren Wut und unsere tiefe Verachtung gegenüber ihren StaatsanwältInnen, RichterInnen und Lügen vor Gerichten.

Der Kampf gegen Rechts kann auf vielen verschiedenen Ebenen geführt werden, sei es mit Blockaden, Gegenprotesten, Mahnwachen oder auch ganz direkt durch körperliche Konfrontation. Aktiver Antifaschismus bleibt auch in dieser Krisenzeit notwendig, weil einerseits seit 1990 mehr als 200 Menschen von Nazis ermordet wurden und andereseits die Morde weitergehen. Wir erinnern uns an Halle und Hanau. Der Rechtsruck drückt sich auch im Polizeiapparat in Form von rechten Chat-Gruppen, rassistischer Brutalität gegen MigrantInnen und direkte Dorhungen aus. In Diesem Zusammenhang und angesichts der Entwicklungen bleibt der militante antifaschistische Selbstschutz eine Notwendigkeit im Kampf gegen Rechts.

Diesen Samstag finden die Proteste in Kalkar gegen den AfD Bundesparteitag und Sonntag die Proteste gegen PEGIDA NRW in Duisburg statt. Auch bei diesen Protesten wird die Polizei mit allen Mitteln versuchen, die rechten Versammlungen durchzusetzen. Auch in diesem Zusammenhang kann es Repression geben. Wir verstehen dabei die Angriffe gegen einen von uns, als einen Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung.

Solidarität mit dem Genossen in den Knästen!
Solidarische Grüße aus dem Pott!
Freiheit für JO, DY und Lina!

Quelle: Indymedia