Steine auf Polizeistreife geworfen

Berlin, 24. November 2020

Als Teilnahme an den internationalen Kämpfen gegen die sich in Stellung bringenden Diktaturen und in Solidarität mit den Widerständigen im Nordkiez haben wir am Morgen des 19. November die Cops in ihrem Streifenwagen angegriffen, die gerade in der Rigaer Straße der Patrouillentätigkeit nachgingen.

Weltweit nutzen die staatlichen Apparate die Gesundheitskrise zur Ausweitung von Kontrolle und Unterdrückung. Die einschneidenden Maßnahmen, die angeblich nur der Infektionseindämmung gelten, dienen vor allem der sozialen Isolation und weiteren Ausbeutung unserer Leben. Während Arbeiter:innen unter riskanten hygienischen Standards zur Arbeit gehen, Einkaufszentren den Konsumrausch am leben halten und der öffentliche Nahverkehr überfüllt ist, wird soziales Leben im öffentlichen Raum praktisch verboten. Die Aussage ist eindeutig: wer nicht konsumiert, sollte entweder auf der Arbeit sein oder zu Hause bleiben – maximal noch durch körperliche Ertüchtigung am eigenen Körper arbeiten und damit dessen Produktivität gewährleisten. Soziales Leben ist nicht nur eingeschränkt sondern aufgrund der Maßnahmen auch noch weniger im öffentlichen Raum willkommen als sonst schon – nämlich überhaupt nicht. Für die meisten europäischen Länder gilt das gleichermaßen.

So auch in Griechenland, wo der Staat den Virus als Grund vorschiebt, jegliche öffentliche Versammlung, jegliche Gruppenbildung in der Öffentlichkeit, am so wichtigen Feiertag gegen die Diktatur zu verbieten. Doch der Widerstand gegen das Verbot war dynamisch und entschlossen. So wurde der übliche Ort, an dem Veranstaltungen und Diskussionen an diesem Tag immer stattfinden, die Polytechnische Universität, vorher besetzt und die Menschen dort riefen, trotz der hohen Strafen zu einer Demonstration auf. Die Cops räumten die Besetzung und verhafteten 70 Menschen. An dem Tag der Demo war Athen von Cops besetzt die auf Menschenjagd gingen und viele Leute verprügelten und festnahmen. Dennoch schafften es nicht wenige auf die Straße zu gehen, kleinere Kiezdemos zu machen und schließlich auch trotz der Ausgangssperre für eine Weile auf der Straße zu bleiben.

Gleiches in Frankreich: die Regierung nutzt den „gesundheitlichen Notstand“ dafür, ein neues widerliches Gesetz durchzudrücken. Das „globale Sicherheitsgesetz“, dass es den Cops ermöglicht nach Gutdünken Drohnen sowie Gesichtserkennungssoftware für öffentliche Kameras zu nutzen. Im selben Zug soll ein Gesetz erlassen werden, das das Filmen und Veröffentlichen von Bildern von Cops oder „Elementen welche [ihrer] Identifikation dienen“, mit Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis oder 45.000€ belegt. Sicher ist es momentan recht einfach für das Parlament dieses Gesetz zu diskutieren, während sich die gesamte Bevölkerung unter der Kontrolle der Cops im Lockdown befindet und Demonstrationen oder Kundgebungen verboten sind. Nichtsdestotrotz oder auch genau deswegen kamen am Dienstag, den 17. November Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude zusammen, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren. Ein Gesetz, das den Fakt unterstreichen wird, dass Frankreich ein Polizeistaat ist, in dem es nicht nur schwierig ist die Cops direkt zu konfrontieren, sondern schon gefährlich ihnen an der nächsten Ecke zu begegnen.

Dennoch, egal wie unterdrückend und autoritär die einzelnen Staaten jeweils sind, ist es überall möglich ihre Verteidiger:innen anzugreifen, wenn sie es nicht erwarten und unvorbereitet, ja fast hilflos sind. Wir können uns immer noch den Ort und die Momente unserer Angriffe aussuchen, um sie mit einem kalkulierbaren Risiko für uns selbst zu treffen, sodass sie das Gefühl bekommen niemals sicher zu sein.

Als Teilnahme an den internationalen Kämpfen gegen die sich in Stellung bringenden Diktaturen und in Solidarität mit den Widerständigen im Nordkiez haben wir am Morgen des 19. November die Cops in ihrem Streifenwagen angegriffen, die gerade in der Rigaer Straße der Patrouillentätigkeit nachgingen. Da die Polizeipresse präzisierte, dass es sich um eine Einheit aus dem Abschnitt 51 handelte (also der Wedekindwache), wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass sie es sind, die für den Mord an Maria B. im Januar als auch für zahlreiche Angriffe auf die rebellischen Strukturen in Berlin-Friedrichshain verantwortlich sind.

Nieder mit der Demokratie!

Nieder mit der Diktatur!

Es lebe der Widerstand und die Anarchie!

Quelle: Indymedia, Kontrapolis.info (Tor)