Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Münster (Westfalen), 9. Juli 2015

MS / Münster (Westf.) : Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Die Asylrechtsverschärfung wurde am 07.05.2015, vor allem mit den Stimmen der SPD und CDU, auf Bundesebene durchgesetzt. Das Gesetz wurde in einer Zeit verabschiedet, in der Geflüchtete an vielen Orten in Deutschland nicht mehr sicher sind, vor Angriffen auf ihr Leben oder ihre Würde und vor Attacken und Brandanschlägen auf ihre Unterkünfte.

Seit Monaten formieren sich überall in der Bundesrepublik rechte Bürgerbewegungen, die rassistische Ressentiments schüren und ihren Frust an Geflüchteten auslassen. Den Forderungen der rassistischen Bewegungen wurde z.T. mit der Asylrechtsverschärfung nachgegeben, während Geflüchtete und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus weiterhin betroffen sind von einer unglaublichen Vielzahl an Repressalien die z.B. von deutschen Behörden und Institutionen ausgehen und u.A. durch das rassistische Asylgesetz ermöglicht werden.

Dies nahmen einige Menschen in Müntster am frühen Abned des 09.07.2015 zum Anlass, um unangemeldet vom Prinzipalmarkt zum Stadthaus am Ludgerikreisel zu demonstrieren. Dort wurde die Versammlung aufgelöst und einige markierten das Jobcenter und die Abschiebebehörde mit Farbbeuteln.

Weitere Infos zur Asylrechtsverschärfung und der Kampagne: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Quelle: Linksunten

Presse:

Münster – Nach der Farbbeutel-Attacke auf das Stadthaus 2 hat die Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Internet haben sich Angehörige aus dem linksautonomen Spektrum zu der Tat bekannt. Die Polizei hat bislang keine Täter ermittelt.  Von Martin Kalitschke

Die Polizei tappt bei der Suche nach den Verantwortlichen für eine Farbbeutel-Attacke auf das Stadthaus 2 bislang im Dunkeln. Am Donnerstag gegen 19.15 Uhr waren – wie bereits gemeldet – rund 50 zum Teil vermummte Personen unangemeldet am Ludgerikreisel aufgetaucht und warfen mindestens vier Farbbeutel gegen die Stadthaus-Fassade. Als, so die Polizei, „wenige Minuten später“ Beamte vor Ort eintrafen, waren die Urheber der Attacke bereits wieder verschwunden.

„Wir ermitteln in alle Richtungen, gehen aber davon aus, dass es sich bei den Tätern um Linksautonome handelt“, so Polizei-Sprecher Andreas Bode. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und Sachbeschädigung lauten die Vorwürfe der Polizei.

Die Stadt hat am Freitag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung gestellt, so eine Sprecherin. Noch am Vormittag rückten Reinigungskräfte an, um die Farbflecken zu entfernen. Kosten: „Unter 1000 Euro“, so die Sprecherin. Droh- und Bekennerbriefe habe die Verwaltung nicht erhalten.

Auf einer linksautonomen Internetseite wurde kurz nach der Attacke ein Beitrag gepostet, der die Überschrift „Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsverschärfung“ trägt. Auf Fotos ist zu sehen, wie Vermummte mit Bannern vom Prinzipalmarkt zum Stadthaus 2 ziehen. Einige Teilnehmer, so heißt es auf der Seite, hätten dort „das Jobcenter und die Abschiebebehörde mit Farbbeuteln (…) markiert“.

Die CDU verurteilte die Attacke am Freitag scharf. „Die Mitarbeiter des Sozialamtes und der Ausländerbehörde machen einen guten Job, um die große Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen“, schreibt die Partei.

Quelle: Münstersche Zeitung