Politisch motivierte Graffiti

Münster, 2020

Die Zahl politisch motivierter Graffiti nimmt vor allem in der Innenstadt immer mehr zu. Der Staatsschutz hat sich seit Jahresbeginn in fast 90 Ermittlungsverfahren eingeschaltet – das sind fast drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Seit Jahresbeginn hat es in Münster deutlich mehr politisch motivierte Graffiti im öffentlichen Raum gegeben als im Vorjahreszeitraum. Wie die münsterische Polizei auf Anfrage unserer Zeitung berichtet, ermittelt der Staatsschutz seit Januar in 86 Fällen. Im Vorjahr wurde er im gleichen Zeitraum nur 33 Mal tätig. Insgesamt wurden zwischen Januar und Juli 532 Graffiti-Schmiererein angezeigt – im ersten Halbjahr 2019 waren es nur 349.

Der Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf, wenn Straftaten einen politischen Hintergrund haben – zum Beispiel, wenn mit Graffiti, wie sie derzeit an vielen Stellen in Münster zu sehen sind, ideologisch verfestigte Statements verbreitet werden oder gegen politische Feindbilder oder die Polizei agitiert wird.

Linksextremer Hintergrund

Taten, deren Urheber offenbar aus dem rechten politischen Spektrum stammen, waren laut Polizei seit Jahresbeginn eher die Ausnahme. So wurde auf einem Schulhof eine Hakenkreuz-Schmiererei registriert. Deutlich sichtbarer sind zurzeit Graffiti mit offenbar linksextremem Hintergrund, deren ideologische Schlagwörter aus dem antifaschistischen und antikapitalistischem Spektrum stammen, so die Polizei weiter.

Aktuelle Zielscheibe sei unter anderem die Polizei selbst, der Gewalt und „Racial Profiling“ – also Ermittlungen gegen Personen auf Basis äußerer Merkmale – vorgeworfen werden. Zuletzt wurden an diesem Wochenende etliche Graffiti am Berliner Platz gesprüht, die sich gegen „Racial Profiling“ richten und die Polizei verunglimpfen.

Ermittlung der Täter schwierig

Die Ermittlung der Täter sei schwierig, räumt die Polizei ein. „Wir brauchen konkrete Hinweise oder müssten sie auf frischer Tat ertappen“, so eine Sprecherin. Das gelinge aber nur selten.

Ebenfalls einen offenbar linksextremen Hintergrund haben zahlreiche, teils umfassende Beschädigungen von Kriegerdenkmälern (wir berichteten) – unter anderem in der Innenstadt, aber auch auf dem Waldfriedhof Lauheide. Zuletzt war das Train-Denkmal an der Promenade mit Teer überschüttet worden. Linksextreme Twitter-Accounts feiern solche Aktionen wiederholt im Internet.

Während auch hier der Staatsschutz ermittelt, ist es Aufgabe der Stadt, die meist denkmalgeschützten Monumente zu reinigen. Pro Denkmal fallen Kosten in Höhe von rund 700 Euro an, berichtet Reiner Bertling vom Amt für Immobilienmanagement.

Allein die Reinigungsmaßnahmen der vergangenen Wochen beliefen sich auf 3500 Euro. „So extrem wie seit Mai war es seit Langem nicht mehr“, sagt Bertling. So werden verstärkt auch Straßen und Bürgersteige besprüht.

Der Mitarbeiter der Stadt spricht von einem „Kampf gegen Windmühlen“. Allein im ersten Halbjahr habe er die Reinigung von 130 Graffiti-Schmierereien auf oder an städtischen Immobilien veranlasst – in allen Fällen sei auch Anzeige erstattet worden. „Bislang hatten wir noch nie mehr als 150 Anzeigen pro Jahr“, sagt Bertling. Diese Zahl dürfte 2020 übertroffen werden.

Quelle: Email/WN.de