Brandanschlag auf das Sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen

Leipzig, 7. Dezember 2019

Niemand wird unseren Kampf befrieden – Solidarische Grüße aus Leipzig an die kämpfenden Gefährt*innen in Exarchia! (English Version)

Das LSF ist für die Finanzverwaltung Sachsens zuständig und bildet unter anderem auch die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge. Sie vollzieht die Politik des freien Marktes unter der Schirmherrschaft der BRD. Diese Politik zielt grundlegend auf die Bevorzugung von Unternehmen zum Nachteil der Bevölkerung. Die deutsche Ideologie der Schwarzen Null ist dabei federführend. Diese neoliberale Doktrin des Sparens führt zu einer allumfassenden Kontrolle des Kapitals über sämtliche gesellschaftliche Bereiche. Durch Privatisierungen und Steuersenkungen für Großunternehmen fällt das Soziale vollständig unter der Profitlogik.
Eben dieses Spardiktat, welches hier auch uns trifft, wird unter deutschen Führung auf europäischer und weltweiter Ebene durchgesetzt. Deutschland trägt die direkte Schuld, die griechische Bevölkerung kaputt gespart und das griechische Staatseigentum zum Ausverkauf für die privaten Investor*innen freigegeben zu haben. In Folge dessen grassierte eine horrende Arbeitslosigkeit, viele Menschen verloren ihre Existenzgrundlagen, einige trieb dies in den Selbstmord. Viele verendeten auf den Straßen weil sie kein Obdach hatten und viele konnten sich notwendige medizinische Behandlungen und Medikamente nicht mehr leisten.

Es ist eine Fortsetzung der chauvinistisch deutschen Politik und setzt sich ohne Bruch auch nach Ende der faschistischen Besatzung durch die Nazis im 2. Weltkrieg fort. Seit dem hat Deutschland keine Reparationszahlungen für seine Gräueltaten an die griechische Bevölkerung geleistet. Durch die Unterstützung der imperialen Mächte konnte sich der deutsche Staat nach dem Ende des Weltkrieges schnell wieder als weltweit führende Wirtschaftsmacht etablieren. Natürlich ging dies einher mit dem weltweiten Diebstahl von Ressourcen und der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland, auch aus Griechenland. Die Errichtung der Montan-Union als Vorbote der heutigen EU, die nur darauf abzielte die wirtschaftliche Vormachtstellung der deutschen Nation in Europa zu festigen, war ein großer Schritt in der Fortsetzung deutscher Herrschaft in Europa. Heute nun übt sie ihre Austeritätspolitik in Zusammenarbeit mit dem IWF und der europäischen Zentralbank auf andere Volkswirtschaften aus. In Deutschland schlägt das Herz der Bestie. Deutsche Waffen morden in aller Welt, deutsche Ermittlungsbehörden schulen weltweit Bullen in der Bekämpfung von Aufständen, deutsche Unternehmen knechten und ermorden weltweit Arbeiter*innen.

Seit jeher ist Exarchia ein Ort des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse, die Ungerechtigkeit am Leben halten. Uns gibt Hoffnung, dass der Aufbau eines rebellischen, kämpferischen und solidarischen Viertels aus einer revolutionären Praxis entspringen kann. Dessen Geschichte ist von kommunistischen, anarchistischen und antiautoritären Kämpfen geprägt. Sei es der Widerstand gegen die Besatzung der Deutschen im 2. Weltkrieg, gegen die zwischen 1967-1974 herrschenden faschistischen Militärdiktatur oder gegen die links-liberalen trügerischen Regierungen von PASOK damals und Syriza heute und der jetzt wieder herrschenden Rechts-Konservativen Nea Demokratia. Gestern jährte sich erneut der Mord an Alexis, der 2008 feige von den Schweinen in den Straßen Exarchias erschossen wurde. Dessen Ermordung führte zu heftigen Ausschreitungen und einen generellen Aufstand der griechischen Bevölkerung gegen die neoliberale Herrschaft. Im Zuge dessen wurde ein bullenfreies Gebiet in Exarchia geschaffen und verschiedene Konzepte des Zusammenlebens und -kämpfens erprobt.

So alt wie die aufständische Geschichte Exarchias ist, so alt sind die Angriffe der staatlichen und faschistischen Kräften gegen dem Widerstand im Viertel.
Zuletzt verfolgte die vergangene Syriza Regierung eine chirurgische Strategie um besetzte Häuser in Exarchia zu räumen. Nebenbei trieb sie den Ausverkauf und die Gentrifizierung des Viertels voran, verschärfte Gesetze und schob Geflüchtete ab oder kerkerten diese ein. Die nun regierende Nea Demokratia hingegen setzt auf eine frontale Verbreitung von Angst durch eine extremere Repressionspolitik. Dabei ist die Liste ihrer Operationen gegen emanzipatorische Individuen und Strukturen seit Beginn ihrer Legislaturperiode bereits lang: Eingeleitet mit der Freilassung des Bullenschweins und Mörders von Alexis, die Abschaffung des seit Ende der Militärdiktatur geltende Uni-Asyl, die Wiedereinführung der Delta-Hools, die Neueinstellung von 1500 neuen Bullen, die Erstellung von Räumungstiteln für fast jedes besetzte Haus in Exarchia, die Belagerung der Bullen durch „Anti-Terror“, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Zivílkräften in Exarchia, sowie die erst kürzlich stattfindende „Anti-Terror“-Operationen gegen Anarchist*innen.

Der staatlich-kapitalistische Angriff auf Exarchia weist Ähnlichkeiten zu dem Prozess, mit dem das rebellische Viertel Connewitz in Leipzig ebenfalls zu kämpfen hat. Die widerständigen Strukturen sollen zerstört werden, damit die Investor*innen freie Hand haben sich auszubreiten. Die soziale Zersetzung des Viertels durch den Immobilienmarkt, indem es die Bevölkerung durch steigende Mieten austauscht, soll in Ruhe geschehen. Der Staat sieht seine Chance darin ein befriedetes Viertel zu schaffen und die Faschist*innen in Uniform lecken sich die Hände, wenn sie daran denken, dass ihnen freie Hand zur Bekämpfung des “widerspenstigen Ungeziefers” gegeben wird.

Seit einigen Wochen belagern die Bullen erneut Connewitz und die Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus wurde zum x-ten Mal wieder umbenannt und aufgestockt. Kein Grund sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden um an der passenden Stelle zuzuschlagen. In Zeiten in denen die Bullen unsere Viertel belagern, tun wir es unseren Gefährt*innen in Athen gleich, und schlagen an einem etwas weniger überwachten Ort zu. Das soll die Schweine daran erinnern, dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind und sie wiederum nicht überall sein können.

Als Akt der Solidarität haben wir das Landesamt für Steuern und Finanzen in Leipzig in Brand gesetzt und dabei die Gefahr für Menschenleben ausgeschlossen.

Wir senden Rauchzeichen der Kraft und Liebe für die Freiheit an unseren Gefährt*innen die Exarchia verteidigen. Grüße an alle kämpfenden Viertel und Kollektive! Der Kampf muss weitergehen, ob in Exarchia, Connewitz oder dem Nordkiez in Berlin!

Diese Rauchzeichen gelten auch den Betroffenen der letzten „Anti-Terror-Operationen“ gegen Anarchist*innen in Athen, insbesondere den zwei Gefangenen und den Genossen auf der Flucht, sowie den Gefangenen des gestrigen Protests in Erinnerung an Alexis.

Freiheit für alle Gefangenen!
Es lebe die Anarchie!

Quelle: Email

Nach der mutmaßlichen Brandstiftung in der Außenstelle des Landesamtes für Steuern und Finanzen in Leipzig sind die eingegangenen Schreiben von zwei Tagen vernichtet worden. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde sämtliche am 5. und 6. Dezember eingegangene Post zerstört. Bürger, die an diesen Tagen ihre Briefe an die Leipziger Filiale gesendet hatten, werden gebeten, ihre Post noch einmal zu schicken.

In der Nacht zu Samstag hatten Unbekannte im Gebäude des Landesamtes einen Brand gelegt. Ein Büroraum zum Innenhof war vollständig ausgebrannt. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird, ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen.

Am Sonntag war ein anonymes Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht. Darin wurde die mutmaßliche Brandstiftung als „Akt der Solidarität“ mit dem Hausbesetzerviertel Exarchia in der griechischen Hauptstadt Athen bezeichnet. Die Echtheit des Schreibens werde im Zuge der Ermittlungen geprüft, hatte es von der Polizei geheißen.

Quelle: LVZ

Baukräne brennen, eine Prokuristin wird angegriffen, Unbekannte verüben Anschläge auf Justizgebäude und auf ein Landesamt. Leipzig gilt als „Hotspot“ der linksextremen Szene in Deutschland. Doch Täter werden kaum ermittelt.

In Leipzig häufen sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden politisch motivierte Anschläge, die Linksextremisten zuzuschreiben sein könnten. „Wir beobachten in letzter Zeit eine neue Qualität der Angriffe“, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Das LKA prüfe derzeit die Authentizität von Bekennerschreiben der jüngsten Anschläge, welche auf linksextremistische Straftäter hinweisen. „Leipzig ist einer der Hotspots der linksextremen Szene in Deutschland“, so Bernhardt.

Bei einem Brandanschlag auf Baukräne am 3. Oktober dieses Jahres sei von den Tätern in Kauf genommen worden, dass Menschen zu Schaden kämen, so Bernhardt. Zwei vermummte Täter überfielen Anfang November die 34-jährige Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Sie wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Lesen Sie auch: Leipzigs linksextreme Szene – Wie die Gewalt nach Connewitz kam

Obwohl 100.000 Euro Belohnung für Hinweise zu den Fällen ausgelobt sind, wurden bislang keine Täter ermittelt. Taten aus dem linken Spektrum seien häufig „sehr klandestin und geplant“, so der LKA-Sprecher. Von einer linken „Zelle“ in Leipzig könne man aber nicht sprechen. Dafür sei die Szene zu stark vernetzt. Die Täter seien nicht allein im alternativen Stadtteil Connewitz zu verorten.

Zuletzt hatten in der Nacht zum Samstag Unbekannte im Gebäude der Außenstelle des Landesamtes für Steuern und Finanzen in Leipzig einen Brand gelegt. Ein Büroraum zum Innenhof war vollständig ausgebrannt.

Am ersten Adventssonntag hatte ein Unbekannter einen Gegenstand an der Fassade des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in Brand gesetzt. Dabei wurde die Fassade beschädigt. Es war nicht der erste Anschlag auf ein Justizgebäude in Leipzig: In der vergangenen Silvesternacht hatten Unbekannte an mehreren Stellen am Gebäude des Bundesgerichtshofes Feuer gelegt.

Quelle: LVZ