Glasbruch und Farbe gegen Büro der Deutsche Wohnen

Berlin, 23. Juni 2019

in der letzten woche wurde der miedendeckl beschlossen. überall wird von einem ersten erfolg der neuen mietprotest offensive in diesem jahr gesprochen. so ist es allen klar, dass es nur ein versuch war, das laufende volksbegehren “deutsche wohnen und co enteignen” den wind aus den seegeln zu nehmen. es ist der versuch, eine debatte um eingentumsverhältnisse zu unterlaufen, um so jene stadtpolitik die alles verscherbelt hat zu kaschieren. es war der rot rote senat unter wowereit der 2004 die gsw, sw, gehag, bewag, aber auch die wasserbetriebe und die gasag privatisierte.

meitendeckel? auf den deckel! besuch bei der dw

in der letzten woche wurde der miedendeckl beschlossen. überall wird von einem ersten erfolg der neuen mietprotest offensive in diesem jahr gesprochen. so ist es allen klar, dass es nur ein versuch war, das laufende volksbegehren “deutsche wohnen und co enteignen” den wind aus den seegeln zu nehmen. es ist der versuch, eine debatte um eingentumsverhältnisse zu unterlaufen, um so jene stadtpolitik die alles verscherbelt hat zu kaschieren. es war der rot rote senat unter wowereit der 2004 die gsw, sw, gehag, bewag, aber auch die wasserbetriebe und die gasag privatisierte.
wenn also nun der mietendeckl duch r2g eingeführt wird, ist dies keine wiedergutmachung begannener fehler, denn das wäre die rekommunalisierung. es ist lediglich das eingeständniss, dass die “freien kräfte des marktes” sich nicht von “selbst regulieren”. wer nun glaubt der staat könnte so den mietenwahnsinn im sinne einer sozialen marktwitschaft wieder richten, der wird sicher vom deckel genauso entäuscht werden, wie von der 2015 eingeführten mietpreisbremse.
auf einem so umkämpften markt wie dem berliner wohungsmarkt flattert pünktlich, kurz vor dem deckel, prompt eine mieterhöhung ins haus. zudem sind so große akteurinnen wie die dw erfinderisch genung, immer neue schlupflöcher zu finden. bereits jetzt sind sie für hohe nebenkosten und schlechten service bekannt. ganz dem motto, wenn nicht die miete steigt, dann wenigstens die nebenkosten. aber vor allem fragen wir uns: seit wann schützt das recht die armen in einem staat? es dient lediglich dazu, die unterdrückten etwas wehniger leiden zu lassen. so wird auch dieses gesetz auch nur dazu dienen, bestehende konflikte auf dem wohnungsmarkt nicht weiter zu eskalieren, um es dann schlussendlich von der klassenjustiz wieder kippen zu lassen.

sicher, es könnte ein erster erfolg sein, doch lassen wir uns nicht von einer blinden hoffnung in die palamentarische demokratie täuschen, in der uns das volksbegehren oder die demonstrationsfreiheit als eine form des korrektivs zugestanden werden, dies allerdings nur, solange sie die machtverhältnisse nicht in frage stellen. statt wie bei den wahlen ein kreuz zu machen um dann die verantwortung für das politische geschehen 4 jahre in fremde hände zu legen, geben wir nun eine unterschrift ab umd hoffen darauf das jene partein, die all das privatisiert haben, es nun aber endlich richten werden.
der volksentscheid greift die diskursverschiebung von #besetzen auf und ent- radikalisiert sie, denn das einzig emanzipatorische von “deutsche wohnen und co enteigenen” ist ihr name. nichts und niemand wird enteignet, es wird vorallem das zurückgekauft, was vor jahren der kommunale wohungsbau war. während die #besetzen kampange eine selbstbestimmte aneingung war, wird nun wieder an die politik appeliert.

wenn sich nun die politik bewegt, ist es nicht der druck der straße der sie zum einlenken gebracht hat, viel mehr ist es die angst vor dem druck von der straße. in so vielen straßen sehen wir nun wimpel aus den fenstern hängen, die den unmut mit der stadtpolitik zum ausdruck bringen, aber auch sich wehrende hausgemeinschaften, 40.000 menschen auf der mietenwahnsinn demo, oder die immer wieder statfindende besetzungen. all das sind für uns lediglich vorzeichen.
projekte wie die l34, das syndikat, die potse, die meute oder der widerstrand stellen in aller konsequenz die eigentumsfrage. sie nehmen sich das was uns zusteht und schaffen einen selbstbestimmten raum jenseits von politischem gelaber. sie zeigen, wenn wir das wohnungsproblem lösen wollen, müssen wir weiter machen und die eigentumsfrage ganz praktisch beantworten. sie sind richtungsweisend für eine emanzipatorische stadt von unten.

solidarität heißt angriff

unsere beitrag zu all dem, war ein nächtlicher besuch am 23.06 bei der deutschen wohnen in der hufeisensiedlung. mit hammer und farbe brachten wir unseren unmut zum ausdruck.

unser begehren ist das aufbegehren
enteignung selber machen
aneignung jetzt

Quelle: Indymedia (Tor)

In der Nacht auf Montag wurde das Büro des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen an der Fritz-Reuter-Allee in Britz angegriffen. Ein Zeuge beobachtete, wie zwei bislang Unbekannte gegen 2.30 Uhr Glasscheiben des Büros beschädigten. Anschließend beschmierten die Täter vier Autos der Wohnungsgesellschaft mit roter Farbe. Der Zeuge alarmierte daraufhin die Polizei. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen, wie die Polizei Berlin mitteilte.

Seit Monaten Kritik an Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen steht seit Monaten in der Diskussion um steigende Mieten in der Kritik. Der an der Börse notierte Immobilienkonzern bewirtschaftet in Berlin rund 110.000 Wohnungen und gehört damit zu den größten Immobilienbesitzern der Stadt. In den vergangenen Monaten hatte zudem die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 77.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.

Am Sonnabend hatte die Deutsche Wohnen jedoch mit einer Selbstverpflichtung auf der konzerneigenen Internetseite auf die Debatte regiert: Demnach sollen ab 1. Juli künftige Mieterhöhungen so begrenzt werden, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse. Zudem solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung vergeben werden.
Deutsche Wohnen will Mieterhöhungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzen

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen soll zunächst für fünf Jahre in ganz Deutschland gelten – auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und einzelnen Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für die Mieter vorteilhafter sind, blieben bestehen. Das Unternehmen schreibt aber auch: Weitere „regulatorische Eingriffe in das Mietrecht“ könnten dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde.

Quelle: Berliner Morgenpost