Mirror von directactionde: Aktionen 2010 Teil 2 Anti-Soziale Kontrolle und Antirepression

Hier nun ein weiterer Teil unserer Dokumentation zu militanten Aktionen, die die soziale Kontrolle und Repression im Jahr 2010 angingen.

Anti-Soziale Kontrolle:

Farbbeutel gegen Jobcenter
Berlin 2. Juni 2010

Nach einem von unbekannten verübten Farbbeutel Anschlag auf das Jobcenter Neukölln in der Mainzerstrasse wurde am Morgen die Fassade des Gebäude des gereinigt.

Gegen 2 Uhr 30 bemerkte ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes die Farbschmiererei am Jobcenter und alarmierte Polizei. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: http://www.flickr.com/photos/kietzmann/

Demo und direkte Aktionen gegen Innenministerkonferenz (IMK)
Hamburg 13. November 2010

Bei einer Demonstration gegen die in der kommenden Woche stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) ist es in Hamburg vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Rund 2000 Demonstranten zogen unter dem Motto „IMK versenken“ durch das Schanzenviertel der Hansestadt und bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, wie Polizeisprecher Mirko Streiber sagte. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein.

Schon vor Beginn der Demonstration hatten Randalierer die Fensterscheiben des Springer-Verlagshauses, eines Bürogebäudes und der Hamburger Staatsanwaltschaft mit Steinen eingeworfen. Die befürchtete Ausartung der Krawalle, wie zuletzt in der Nacht zum 1. Mai im Schanzenviertel, blieben jedoch aus. Die Innenminister von Bund und Ländern tagen am 18./19. November in der Hansestadt.

Die Demonstration wurde offiziell um 19.50 Uhr für beendet erklärt. Die Teilnehmer zogen in kleineren Gruppen ab. Es kam zu vereinzelten Sachbeschädigungen in den benachbarten Stadtteilen Altona und St. Pauli. So wurden auf der Hafenstraße ein Haufen alter Autoreifen angezündet und in der Nähe des Altonaer Bahnhofs die Fensterscheiben einer Bankfiliale mit Steinen eingeschmissen und ein Lieferwagen mit Farbe beschmiert. Die Polizei nahm dabei mindestens neun Personen in Gewahrsam.

Eine zweite Demonstration gegen die IMK, die bereits am Samstagnachmittag unter dem Motto „Freedom of Movement is Everybodys Right“ mit rund 1.400 Teilnehmern durch den Stadtteil St. Georg zog, war hingegen weitestgehend friedlich verlaufen.

Insgesamt kamen am Samstag 3000 Einsatzkräfte, die sich aus neun Hamburger und elf auswärtigen Hundertschaften zusammensetzten, zum Einsatz. Hamburger Beamte seien durch Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und von der Bundespolizei unterstützt wurden, sagte er. Zudem sei das Schanzenviertel aufgrund des hohen Konfliktpotenzials von Samstagabend 18 Uhr bis Sonntagmorgen 8 Uhr zum Kontrollgebiet erklärt worden, in dem Personen verdachtsunabhängig kontrolliert werden könnten, sagte Streiber

Quelle: welt.de

Indymedia Artikel: http://de.indymedia.org/2010/11/294305.shtml

Autoreifen von Ordnungsamt zerstochen
Berlin 19. Juli 2010

Unbekannte zerstörten in der vergangenen Nacht in Marzahn die Reifen mehrerer Fahrzeuge des Ordnungsamtes. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes bemerkte zu Dienstbeginn gegen 6 Uhr auf dem umzäunten Hof des Bürgeramtes in der Premnitzer Straße, dass die Reifen von fünf geparkten Dienstwagen „VW Polo“ zerstochen waren, und alarmierte die Polizei. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Scheiben bei Quartiersmanagment und bei Gegenbauer zerstört
Berlin 17. August 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“in der nacht zum 17. august haben wir in kreuzberg einrichtungen der inneren sicherheit angegriffen. in der wassertorstrasse zerplatzten die scheiben vom QUARTIERSMANAGMENT und der firma GEGENBAUER.

beides sind instrumente zur bekämpfung entstehender sozialer spannungen und daher der polizei vorgeschaltet. 1998 wurde das gebiet am wassertorplatz als erstes “KRIESENGEBIET” stigmatisiert und mit einem QUARTIERSMANAGMENT bestraft. vom büro des QUARTIERSMANAGEMENT werden 1. mai einsätze der polizei, 1 euro jobs für putzkräfte, spitzelanwerbungen unter jugendlichen und die ausrichtung der sozialen überwachung nach dem vorbild britischer innenstädte koordiniert. dazu gehört die fast lückenlose videoüberwachung der bevölkerung im wassertorkiez durch die wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG. direkt neben dem QUARTIERSMANAGEMENT haben wir die firma GEGENBAUER angegriffen. sie betreibt unter anderem einen sicherheitsdienst und logistikaufgaben für die bundeswehr.

mit dieser aktion mobilisieren wir gegen die INNENMINISTERKONFERENZ, die im november in hamburg stattfindet. nur mit polizei und geheimdiensten können die innenminister nicht ihre beschlüsse zur durchsetzung von friedhofsruhe in diesem staat auf den weg bringen. sie benötigen organisationen, die vor der eingriffsschwelle der polizei jede unzufriedenheit und normabweichung spalten, ausspionieren und isolieren. eben QUARTIERSMANAGEMENT und WACHSCHUTZFIRMEN!

INNENMINISTERKONFERENZ IN HAMBURG PLATZEN LASSEN!
http://no-imk.blogspot.com/

autonome 36″

Arbeitsagentur mit Farbbeuteln beworfen
Berlin 17. August 2010

Eine Objektschutzstreife entdeckte in der vergangenen Nacht gegen 1 Uhr 45 eine Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Arbeitsagentur in Steglitz. Unbekannte hatten Farbbeutel gegen die Fassade des Gebäudes am Händelplatz geworfen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Polizei-Ticker

Farb¬an¬schlag auf Ar¬beits¬ge¬mein¬schaft für In¬te¬gra¬ti¬on und So¬zia¬les (BAgIS)
Bremen 9. September 2010

In der Nacht vom 08. auf den 09. Sep¬tem¬ber haben bis¬lang un¬be¬kann¬te Tä¬ter_in¬nen die Fas¬sa¬de eines Ge¬bäu¬des der „Bre¬mer Ar¬beits¬ge¬mein¬schaft für In¬te¬gra¬ti¬on und So¬zia¬les (BAgIS)“ mit Farbe be¬schä¬digt. Neben ro¬sa¬far¬be¬nen Farb¬kleck¬sen an Wand, Türen und Fens¬tern wurde am Ein¬gangs¬be¬reich der Schrift¬zug „NIE WIE¬DER BAGIS – NIE WIE¬DER DEUTSCH¬LAND“ an¬ge¬bracht. Ein po¬li¬ti¬scher Hin¬ter¬grund kann der¬zeit nicht aus¬ge¬schlos¬se¬nen wer¬den.

Scheiben bei Quartiersmanagment eingehauen
Berlin 13. September 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“in der nacht zum 13.09.10 haben wir in der dresdner straße in berlin kreuzberg die scheiben vom “quartiersmanagment” eingehämmert. das “quartiersmanagment” ist wegbereiter der jährlichen angriffe von bullen gegen die revolutionären 1.mai demonstrationen, initiator der secruitys auf dem mayfest, hauptverantwortlich für die überwachung der kreuzberger bevölkerung durch kameras und sicherheitsdienste und damit schuldig am aufbau und erhalt des überwachungsstaates und der repressionsmaschinerie. das “quartiersmanagment” reiht sich damit in die liste der firmen ein, die in zusammenarbeit mit dem staat und dessen unterdrückungsorgane, profit aus der knechtschaft und ausbeutung der gesellschaft ziehen. mit der verdrängung sozialer randgruppen, zum beispiel der drogenszene am kottbusser tor und der bereitstellung von räumen für die bullen zur koordination ihrer einsätze werden tür und tor für gentrifizierung und vertreibung der unteren sozialen schichten
geöffnet.

wir solidarisieren uns mit den vergangenen angriffen
(https://directactionde.ucrony.net/node/776) auf das “quartiersmanagment” und allen anderen firmen die mit gleichen oder ähnlichen machenschafften an der zerstörung von lebens- und freiräumen verantwortliche gemacht werden können. wir möchten jede_n dazu aufrufen sich im november an der sabotage und verhinderung der innenminister konferenz in hamburg zu beteiligen.

GEGEN HERRSCHAFT UND UNTERDRÜCKUNG!
FÜR DAS LEBEN UND DIE ANARCHIE!

BULLEN KNECHTEN, IMK VERSENKEN!”

Quartiersmanagment entglast
Berlin 23.September 2010

Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:

“Wir haben in der Nacht vom 22. auf den23.sep. das Quartiersmanagment in der Hobrechtstrasse in Neukôlln angegriffen.
Wir haben die Scheiben eingeschossen, als Antwort auf ihren ûberfall auf die Kundgebung am 18.sep. zum Gedenken an Dennis , der von den Bullen hingerichtet wurde!
Scherben gegen ihre Repression!

Das Quartiersmanagment ist Dreh und Angelpunkt der Befriedungs und Kontrollbestrebungen in Neukôlln und somit ist diese Aktion auch als Aufruf an alle zu verstehen, die Innenministerkonferenz im nov. anzugreifen.

Rache fÛr Dennis!
Steine auf Bullenschweine!
IMK Sabotieren!

Kommando Schweinegrill”

Arbeitsämter angegriffen
Berlin 28. September 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Herbstaktion gegen Arbeitsamtmafia

An alle Arbeitslosen, ob seit 10 Jahren oder seit 2 Tagen, an alle Prekarisierte, 1eur Jobber, Ich-AGler oder von sonstigen Maßnahmen betroffene Menschen und all jene die bei der Aufzählung vergessen wurden.

Für euch, die ihr alltäglich aufs Neue dem repressiven Gesellschaftscharakter ausgesetzt seid. Dem Zwang Geld zu verdienen, dem Zwang täglich aufs Neue pünktlich zu erscheinen, sich in überfüllte Bahnen zu begeben, sich an endlos lange Schlangen anzustellen, zu konsumieren und still zu stehen, mit dem Kopf zu nicken und dem Mund zu halten, aus Angst aufzufallen. Was ein Klima der Angst und sozialen Kälte schafft.

Letztlich für uns selbst, für militante, theoretisch oder praktisch, seit 2 Tagen oder seit 10 Jahren. Für uns, da uns die steigende Wut beinahe auffrisst und wir kaputt machen, was uns Stück für Stück, nach und nach kaputt macht.

Dieser Wut freien Lauf zu lassen war unser Begeht in der Nacht vom 27. zum 28. September. Repräsentativ wurden Filialen der Arbeitsamtmafia in Berlin angegriffen. Wir verstehen dies als Zeichen und möchten es als Zeichen verstanden wissen. Denn viel mehr ist es nicht, doch gerade noch genug um den sozialen Angriff auf unser Leben eine Absage zu erteilen.

Gegen all jene, die in ihren Büros, Carlofts oder Villen sitzen, um ihre Profite fürchten und alltäglich einen Klassenkampf von oben forcieren. Gegen all jene Sarrazins, die herum palavern, Rassentheorien entwerfen, sozial deklassierte diffamieren und sich von der öffentlichkeit beklatschen lassen.

Für diese ist Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Existenzangst so fern, wie für unser eins Golfplätze auf Dächern von Luxuslofts. Lasst uns den Sarrazins, Westerwelles, de Maizers dieser Welt eine ganz neue Ebene von Existenzangst vermitteln. Denn wir wissen, wo eure Autos stehen.

So lasst uns unsere Wut sammeln, Ideen kreieren, Aktionen organisieren und einen heißen Herbst begehen ; auf dass sich unsere Leidenschaft entzündet und die Revolte Flammen schlägt.

Damit möchten wir alle herzlich einladen sich kreativ und entschlossen an den Herbstaktionstagen “Berlin on sale” – gegen die sozialen Angriffe auf unser Leben zu beteiligen.

Autonome Gruppen”

Brandanschlag auf Auto von Sicherheitsfirma
Berlin 11. Oktober 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Im November soll in Hamburg die Konferenz der Innenminister stattfinden. Auf diesem Treffen wird an der Perfektionierung von Überwachung, sozialer Kontrolle und Spaltung der marginalisierten Klassen gearbeitet. Die Krise des Kapitalismus verlangt eine “Irakisierung” der Konflikte; das heisst jene die sowieso ganz unten stehen sollen sich gegenseitig kontrollieren und fertig machen.
Dieses Aufeinanderhetzen der “Unterschicht” entlastet die Polizei. Trauriges Ergebnis sind die täglichen Pressemeldungen von “aufmerksamen Bürgern” die Hinweise geben oder “Straftäter” festhalten.

Um dieses Gefüge durcheinander zu bringen sind Angriffe auf die weichen Ziele der Repressionsmaschiene nötig. Gesellschaftliches Gift sind dabei die privaten Sicherheitsdienste, die ihr Personal aus dem faschistischen Bodensatz rekrutieren. In einem Supermarkt der Kette “Carrefour” in Lyon haben letztes Jahr Sicherheitsleute einen Ladendieb getötet. Auch das Misshandeln von Obdachlosen und Junkies in der U-Bahn gehört zu ihren Jobs. Ferner die Videoüberwachung ganzer Strassenzüge mit Alarmverfolgung. Keine Schweinerei der Reichen ist mehr denkbar ohne private Söldner die den Status Quo schützen.
Ganz übel tut sich dabei die Firma “Nord Alarm” aus Hamburg hervor. Auf ihrer Seite http://www.nordalarm.de/ stellt sie sich so vor:

“Chubb ist international einer der größten und erfahrensten Errichter sicherheitstechnischer Anlagen und Betreiber hochmoderner Notrufzentralen. Allein in Deutschland haben wir tausende von Objekten mit Einbruch- und Brandmeldeanlagen, Zutrittskontrollsystemen und Videoüberwachungsanlagen ausgestattet. Privathaushalte genauso wie Banken, Museen, Behörden, Industrieanlagen, Organisationen, Handelshäuser und Stadien.”

Wir haben deshalb am 11. Oktober in Neukölln ein Dienstfahrzeug von Nord Alarm verbrannt. Ein kleiner Beitrag um die Kosten für die Innenministerkonferenz in die Höhe zu treiben.
IMK in Hamburg verhindern!
no name militante”

Jobcenter mit Farbe beworfen und Feuer gelegt
Berlin 28. Oktober 2010

Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht ein Jobcenter in Neukölln mit Farbe beworfen. Ein Mitarbeiter eines Security- Unternehmens entdeckte heute früh gegen 4 Uhr die beschmutzte Hauswand des Gebäudes in der Mainzer Straße und alarmierte die Polizei.
Unbekannte haben in der Nacht außerdem vor der Agentur für Arbeit in Wedding Feuer gelegt. Eine Mitarbeiterin bemerkte gegen 6 Uhr eine in Brand gesetzte Bauplane an einem Gerüst vor dem Gebäude. Die Feuerwehr löschte den Brand. In beiden Fällen hat die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei ticker

Regierungspräsidium, das Arbeitsamt und das Amt für öffentliche Ordnung mit Farbe beworfen
Freiburg 11. Dezember 2010

“In der Nacht auf den 11.12. wurde das Regierungspräsidium, das Arbeitsamt und das Amt für öffentliche Ordnung als zentrale Organe staatlicher Unterdrückung, Repression und Kontrolle mit Farbe verschönert.

Die brutale Verhinderung vielfältigen und kreativen Protestes gegen die Abfeierei des staatlichen Kasperletheaters am 10.12. von Merkel und Sarkozy dürfen und werden von uns nicht ohne Antwort bleiben.

Für den Staatsbankrott!”

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/30607

Farbflaschen gegen Jobcenter geworfen
Berlin 26. Dezember 2010

Aus einer Gruppe von zirka fünf Personen heraus wurde in der vergangenen Nacht gegen 0 Uhr eine Arbeitsagentur in der Mainzer Straße in Neukölln mit zwei Farbflaschen beworfen. Hierdurch wurde eine Fensterscheibe beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Farbe gegen Arbeitsagentur und Jenarbeit
Jena 20. Dezember 2010

In der Nacht von Sonntag dem 19.12.2010 zu Montag dem 20.12.2010 haben wir Jenarbeit (Tatzendpromenade 2a) und die Jenaer Agentur für Arbeit (Stadtrodaer Str. 1) mit Farbbomben angegriffen. Dieser Angriff ist ein Zeichen unserer Wut auf dieses Gesellschaft und unseres Protestes dagegen. Wir ertragen es nicht länger, permanent kontrolliert, eingeschränkt, gegängelt, bevormundet und auf 1000 andere Arten unterdrückt zu werden.

Wir haben das Arbeitsamt als eine Institution von vielen angegriffen. Es ist nur eine von vielen Einrichtungen, die uns hemmt und beschränkt. Doch gerade der perfide, bürokratische und menschenfeindliche Umgang mit Arbeitslosen steht symptomatisch für diese Gesellschaft.

Bis in fast alle Bereiche ihres Lebens werden arbeitslose Menschen kontrolliert und gesteuert. Sei es dadurch, dass über die Höhe der Bezüge bestimmt wird, was mensch essen darf, welche Orte die Personen aufsuchen können, was mensch in seiner Freizeit tun kann. Oder sei es die permanente Kontrolle des Alltags über Pflichttermine und zu erbringende Belege für sinnlose Zwangsmaßnahmen. Sei es die bis ins Intimste reichende Kontrolle bei Fragen zur Persönlichkeit. Sei es die absolute Kontrolle über Alltag, Sein und Tun der Menschen, indem man sie in sinnlose Zwangsarbeitsmaßnahmen steckt.

Arbeit hat ihre Bedeutung als sinnvolle und befriedigende Tätigkeit längst verloren. Sie dient primär dazu unser Leben bis ins Persönlichste fremd zu bestimmen. Sie ist der Hintergrund für unser Alltagshandeln, unsere sozialen Beziehungen, unserer Entscheidungen darüber, wie wir unser leben führen wollen. Selbst das nimmt sie uns ab, denn: Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ und damit ergo auch nicht leben. Arbeit ist also der Indikator dafür, was ein Mensch „wert“ ist. Durch die permanente Drohung mit der Arbeitslosigkeit und im Falle selbiger, mit dem sozialen Aus, werden die Menschen gezwungen, Arbeit als höchstes Gut zu akzeptieren und zu verehren.

Tief eingebettet in dieses repressive System, findet der Charakter dieser Gesellschaft seinen Ausdruck in der Logik und Praxis der Arbeits- und Sozialämter sowie den der Leiharbeitssklaverei.

Degradiert zu Nummern und Kunden in einem Kaufhaus, in dem es längst nichts mehr zu holen gibt, sind die Menschen gezwungen, ihr Leben zwischen Terminen beim Sachbearbeiter, Zwangsarbeit und sinnloser Hoffnung auf sinnlose Jobs, zu fristen.

Wir richten uns mit unserer Aktion gegen jeden Leistungszwang, (Lohn)arbeitssklaverei sowie staatliche Kontrolle und Reglementierung des Alltags. Arbeit ist ein Herrschaftsinstrument.

Für eine selbstverwaltete, solidarische und herrschaftsfreie Gesellschaft.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/30969

Eingangsbereich einer Schule verwüstet
Berlin 28. Juni 2010

Unbekannte Täter verwüsteten in der vergangenen Nacht den Eingangsbereich einer Schule in Weißensee. Gegen 7 Uhr stellte der Schulleiter des Gymnasiums in der Woelckpromenade fest, dass die Täter vor dem Eingang eine Deutschlandfahne verbrannt hatten sowie die Außenwand des Gebäudes mit politischen Parolen und einem Antifa-Zeichen beschmiert worden war. Weiterhin steckte in einem Fenster der Eingangstür ein transportables Verkehrszeichen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Polizei-Ticker

Scheiben bei Knast-profiteure zerstört
Berlin 18. Juni 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Zum internationalen Aktionstag gegen Knastsystem haben wir am Morgen des 18.Juni bei zwei Firmen die Scheiben zerstört. Unsere Ziele waren:

1. Die Wache von SICHERHEIT NORD, Möllendorfstr. in Lichtenberg. Private Sicherheitsdienste sind expandierendes Element in der Aufstandsbekämpfungsarchitektur. Sie sollen den kommenden Aufstand der deklassierten Unterschicht dort bekämpfen, wo die polizeiliche Präsenz nicht mehr ausreicht.

SICHERHEIT NORD beliefert die Justiz mit Vandalist_innen und Einbrechern

2. ELEKTRODIENST KRÜGER, oraninenstr. in Kreuzberg. Diese Firma führt die Kontrolle von Elektrogeräten von Gefanenen der Berliner Knäste durch. Damit verdient sie am Knastsystem, überzogene Preise und beschädigte Geräte sind ihr Markenzeichen.

KRÜGER knackt den PIN von bei Gefangenen beschlagnahmten Handys und liefert die s erlangten privaten Daten an die JVA. Gefangenen wird dieser „Service“ mit 150 Euros in Rechnung gestellt.

Wir grüßen

Seisidis, Seirinidis, Stratigopoulos, Bonnano, Masouras, Hajimihelakis, Karakatsani, Roupa, Gournas, Maziotis, Kortesis, Stathopoulos, Nikitopoulos, Georgiadis, Dimitrakis, Voutsis-Vogiatzis, Nikolaou
In den griechischen Haftanstalten. Ihre Befreiung und die aller anderen Gefangenen ist unser Ziel.

Eine von vielen Autonomen Gruppen.”

Eingangstür von Bezirksamt angezündet
Berlin 11. Juni 2010

In der vergangenen Nacht brannte die Eingangstür eines Hauses auf dem Gelände des Bezirksamtes in der Fröbelstraße in Prenzlauer Berg. Ein 38-jähriger Mitarbeiter bemerkte gegen 23 Uhr 30 das Feuer an der Tür und löschte.

Die Feuerwehr musste nicht tätig werden. Die Eingangstür wurde leicht beschädigt. Anhaltspunkte für eine politische Motivation liegen derzeit nicht vor. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Brandanschlag auf Sparkasse
Brandenburg/Havel 30. März 2010

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf die Sparkasse in Brandenburg an der Havel verübt. Sie warfen in der Nacht zum Dienstag zwei Glasflaschen mit einer brennenden Flüssigkeit in den Vorraum, berichtete die Polizei.

Die Feuerwehr konnte schnell eingreifen, es blieb bei Rußspuren im Eingangsbereich. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und sicherte Spuren. Nach jetzigem Stand gebe es keine Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund für die Tat. Kurz zuvor war in Tatortnähe Feuer in einem Papiercontainer und auf dem Dach eines Trafohäuschens entdeckt worden. Die Flammen konnten schnell gelöscht werden.

Quelle: Welt

Ver.di-Zentrale mit Steinen beworfen
Berlin 3. April 2010

An der Ver.di-Zentrale in Berlin-Mitte haben Unbekannte am Sonnabend 32 Fensterscheiben beschädigt. Die offenbar betrunkenen Jugendlichen hätten das Gewerkschaftshaus an der Köpenicker Straße mit Bierflaschen und Steinen beworfen, teilte die Polizei mit.

Unbekannte haben Samstagfrüh die Fassade eines Gewerkschaftsgebäudes in Berlin-Mitte mit Bierflaschen und Steinen beworfen. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens hatte gegen 5.40 Uhr mehrere offensichtlich alkoholisierte Jugendliche bei der Sachbeschädigung beobachtet. Insgesamt 32 Fensterscheiben waren durch Steinwürfe an der Köpenicker Straße und am Bona-Peiser-Weg beschädigt worden. Des Weiteren wurden das Klingeltableau und die Eingangstür zerstört. Ob eine politische Tatmotivation vorliegen könnte, wird noch ermittelt.

Quelle: Morgenpost

Brandanschlag auf Ausländerbehörde
Göttingen 22. Januar 2009

Bei einem Brandanschlag in Göttingen ist am Freitag ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung verletzt worden. Die Tat war offenbar politisch motiviert, Verdächtige gibt es aber bisher nicht, sagte Polizeichef Thomas Rath. In einer Teeküche in der Ausländerbehörde im Kreishaus wurde ein Feuer gelegt, das eine starke Verpuffung auslöste. In der Nähe des Tatortes fand die Polizei eine Art Bekennerschreiben, in dem ein genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge gefordert wurde.

Bei dem Anschlag wurde ein 25-Jähriger Kreismitarbeiter verletzt. Er hatte großes Glück, weil er sich nicht in der Küche, sondern davor aufhielt. Der Mann hatte den Brand entdeckt und wollte ihn mit einem Feuerlöscher bekämpfen, als es zu der Verpuffung kam. Wäre der Mann etwas näher gekommen, hätte er mit Sicherheit schwere Verletzungen erlitten, sagte Polizeichef Rath.

Göttingens Kripochef Volker Warnecke geht davon aus, dass der Täter im extremistischen Bereich zu suchen ist. Die Unbekannten hätten auch den Tod von Menschen in Kauf genommen, sagte Polizeichef Rath.

Quelle: welt-online

Jobcenter mit Farbbeutel beworfen
Berlin 5. April 2010

Mitarbeiter einer Objektschutzfirma haben am Montagabend gegen 20 Uhr in Prenzlauer Berg eine Sachbeschädigung an einem Jobcenter festgestellt und die Polizei alarmiert. Unbekannte Täter hatten die Glasfassade des Büros in der Storkower Straße mit einem Farbbeutel beworfen.

Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes zum Motiv der Tat dauern zurzeit noch an.

Quelle: Morgenpost

Anschlag auf Leiharbeitsfirma
Frankfurt 8. April 2010

Schon zwei Tage vor dem Aktionstag gegen Leiharbeit ist in Frankfurt die Filiale einer Leiharbeitsfirma angegriffen worden.
Die Polizei hat die Aktion aber verschwiegen. Nun ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

In dem Schreiben heißt es:

“Wir haben am frühen Morgen des 8.4. die Filiale der Job AG am Zoo in Frankfurt angegriffen und mit Steinen die Scheiben und die Beleuchtung dieser Menschenhändler kaputt gemacht. Um klar zu machen, dass es diese Firma mit voller Absicht getroffen hat, haben wir einen Brief dargelassen.

Und weiter:

“Weil die Bullen wohl Nachahmer vermeiden wollen, habe sie der Presse allerdings mal wieder nichts davon gesagt.
Wir finden aber, dass es viel mehr solche Aktionen geben sollte. Der Angriff mit Hartz 4 und Leiharbeit auf unsere Lebensbedingungen muss mit einer sozialen Revolte beantwortet werden. Für solche Aktionen braucht es nicht viel. Ein paar Leute, ein paar Steine und Leiharbeitsfirmen gibt es an jeder Ecke.

Also, nicht so viel Reden, mal was selber machen.
Mitmachen, Selbermachen, Kapitalismus kaputt machen!
Den Preis der Ausbeutung in die Höhe treiben!

Autonome Gruppe Sonnenschein”

Außerdem weist die Gruppe in dem Schreiben noch auf die Demo gegen Lohnarbeit am 30. April in Frankfurt hin.

Quelle: Indymedia

Vorraum einer Bank verwüstet – Festnahmen
Berlin 11. April 2010

Polizeibeamte haben am frühen Sonntag zwei Frauen und einen Mann in Berlin-Friedrichshain festgenommen, die den Vorraum einer Bankfiliale verwüstet und ein Auto beschädigt hatten. Gegen fünf Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zur Warschauer Straße. Sie beobachteten, wie drei maskierte Personen mit Pflastersteinen Fensterscheiben und sämtliche Service-Automaten der Filiale zerstörten.

Anschließend begab sich das Trio laut Polizei unmaskiert in die Revaler Straße und schlug dort mit einem Beil auf ein parkendes Auto ein. Dank der Zeugenaussagen konnten Polizisten die drei 22-Jährigen wenig später an der Warschauer Brücke festnehmen. Die Drei sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Quelle: Morgenpost

Brandanschläge auf Siemens – Fahrzeuge
Berlin 29. Januar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:<

“Anschlag gegen Polizeikongress

Wir haben in der Nacht zum 29.Januar in Berlin zwei Fahrzeuge der Firma Siemens angezündet.
Damit wenden wir uns an einen der Konzerne, die den in der kommenden Woche beginnenden internationalen Polizeikongress massgeblich mit gestalten.

Vertreter von Siemens sind in jeder Regierungsdelegation vertreten,die für die kapitalistische Durchdringung aller Lebensbereiche um die Welt reisen. Dabei werden Projekte klargemacht die Natur und Menschen zerstören. Um Proteste dagegen niederzuschlagen rüstet Siemens die Polizeien aller Staaten mit Technik aus.
Als Lobbyist bereitet Siemens auch Gesetzesveränderungen vor,die den Firmeninteressen dienen. Eine dieser Gelegenheiten ist der Polizeikongress in Berlin,wo sich Aufstandsbekämpfer und Todesschwadrone treffen um ihr blutiges Handwerk zu perfektionieren.
Siemens Fahrzeuge sind seit Jahren Ansprechpartner um Kritik an die richtige Adresse zu tragen,hoffentlich bald auch in anderen Städten.
Wir wünschen uns den Rückzug dieses Konzerns vom Wirtschaftsstandort Berlin und werden alles tun um den Polizeikongress zum Desaster zu machen.

Soziale Kontrolle sabotieren – Polizeikongress angreifen !

mfg, die Autonomen”

Presse:

Vermutlich Linksradikale haben in der Nacht zu Freitag zwei Firmenwagen des Siemens-Konzerns angezündet. Gegen 23 Uhr 10 entdeckte ein Autofahrer in der Brusebergstraße in Reinickendorf das brennendes Fahrzeug und alarmierte die Feuerwehr. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte brannten bereits die gesamte Front des VW Golfs. Auch das Heck des daneben geparkten„Seat“ stand in Flammen. An beiden Autos entstand erheblicher Sachschaden.

Nur 50 Minuten später bemerkte eine Passantin in der Pankower Gleimstraße ebenfalls einen brennenden VW Golf der Firma. Die Polizei konnte das Feuer am Vorderreifen löschen, so dass nur geringer Schaden entstand. Da von einer politischen Tatmotivation ausgegangen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Im letzten Jahr waren immer wieder Firmenfahrzeuge von Siemens, der Deutschen Bahn und des Paketdienstes DHL Ziel von dutzenden Brandanschlägen.

Quelle: Tagesspiegel Berlin 29. Januar 2010

Brandanschlag auf Zeitarbeitsfirma Randstad
Frankfurt/M 01. Februar 2010

Zu einem Brandanschlag auf das Büro der Zeitarbeitsfirma Randstad in Frankfurt hat sich die rätselhafte extremistische „Bewegung Morgenlicht“ bekannt. Unbekannte Täter warfen am Sonntag eine brennbare Flüssigkeit durch einen Briefkastenschlitz in das Büro der Firma und verursachten ein Feuer mit rund 15.000 Euro Sachschaden, wie die Polizei berichtete. Ein Bekennerschreiben der „Bewegung Morgenlicht“ ging dazu am Montag bei der „Bild“-Zeitung ein.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich um den- oder dieselben Täter handelt, die sich unter dem gleichen Namen bereits mehrerer anderer Anschläge in Frankfurt bezichtigt haben. Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) schickten sie vor rund zehn Tagen eine Bombendrohung.
In dem Brief zum jüngsten Anschlag heißt: „Wir wollen damit gegen die Unkultur der Zeitarbeits-Unternehmen protestieren, die wir als moderne Sklavenhalter-Organisationen ansehen.“ Diese seien unmoralisch und sittenwidrig. Vom Gesetzgeber fordern die Unterzeichner „kurzfristig einen Mindestlohn von mindestens neun Euro (…), mittelfristig ein Totalverbot von Zeitarbeit“. Außerdem wird „zu weiteren Brandanschlägen auf Zeitarbeitsfirmen“ aufgerufen.
Rohrbombenattrappe an die Staatskanzlei geschickt
Nach Kochs Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger war eine Rohrbombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden. In dem dazu gehörigen Bekennerschreiben der „Bewegung Morgenlicht“ hieß es, die Attrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen, werde eine scharfe Bombe gezündet.
Im vergangenen Herbst hatte sich die bis dahin unbekannte Bewegung zu zwei Brandanschlägen auf Frankfurter Banken bekannt. Dabei war Sachschaden in Höhe von rund 110.000 Euro entstanden. Wegen angedrohter Brandanschläge eines anonymen Anrufers waren Mitte Dezember zudem zwei Banken in Frankfurt vorsorglich geräumt worden. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz ermitteln. Eine heiße Spur gibt es nach Polizeiangaben noch nicht.
Quelle: FAZ

Fensterfront bei Dräger mit Steinen eingeschmissen
Berlin 8. Februar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Wir haben bei Dräger, am Karlisbad 11, in der Nacht zum 8. Februar Scheiben zerstört. Dafür wurden Zwillen verwendet. Es hat Dräger getroffen weil es sich um einen der ganz grossen Unterstützer der internationalen Mord-und Folterszene handelt. Neben der Sponsorentätigkeit beim Polizeikongress ist Dräger ein international führender Konzern der Medizin- und Sicherheitstechnik. Das 1889 in Lübeck gegründete Familienunternehmen besteht in fünfter Generation und hat sich zu einem globalen, börsennotierten Konzern entwickelt.

Der Unternehmensbereich Sicherheitstechnik bietet seinen Kunden ein ganzheitliches Gefahrenmanagement., insbesondere für den Personen- und Anlagenschutz.

Dräger beschäftigt weltweit rund 11.000 Mitarbeiter und ist in über 190 Ländern vertreten. 1907 entwickelte Dräger Beatmungstechnik für die neu entstehende U-Bootflotte der Kriegsmaschinerie. Ab 1915 war die Firma am Giftgaskrieg an der Westfront beteiligt. Ab 1937 begann die Zusammenarbeit mit dem Reichswehrministerium und Produktion der “Volksgasmaske”, ab 1941 wurden Zwangsarbeiter beschäftigt und im KZ Neuengamme produziert. Heute ist Dräger Partner der Bundeswehr.

Zitat des Konzerns:

“Supporting you, wherever the action is.

Ihr Einsatzgebiet können sie sich nicht aussuchen. Ihre Ausrüstung schon. Unsere Produkte unterstützen sie direkt vor Ort – bei jeder ihrer Missionen. Bei der Erfüllung ihres Autrags kommen sie immer wieder in Situationen, in denen es darum geht dass sie sicher atmen können und vor unsichtbaren Stoffen geschützt werden müssen. Dabei unterstützen wir sie nicht nur mit moderner Atemschutztechnik, sondern auch mit Technologien zur frühzeitigen Ermittlung von Gasen und Giftstoffen. Als global aufgestelltes Unternehmen versorgen wir sie mit Zubehör und Dienstleistungen fast überall au der Welt.”

Dräger über die Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll:

“Polizisten, Bundespolizisten und Zollbeamte treffen in ihrem beruflichen Alltag auf eine Vielzahl bekannter und unbekannter Gefahren – jeder Einsatz ist anders. Der Einsatz gegen Störer erfordert gerade in der Deeskalation besonderen Schutz für die Einsatzkräfte. Atemschutzsysteme von Dräger wappnen sie gegen Übergriffe, und integrierte Komunikationssysteme ermöglichen die Koordination von Einsätzen auch unter extremen Bedingungen. In der Einreiseüberwachung arbeiten sie dort wo sich Kulturen mischen und sind so möglicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt. Nicht identifizierbare Güter bergen unbekannte Risiken. Präventiver Schutz durch persönliche Schutzausrüstung von Dräger Safety hilft ihnen dabei, ihren Auftrag mit möglichst optimaler Sicherheit zu erfüllen.”

Dräger zum Thema Knast:

“Die Sicherheit und der Resozialisierungsauftrag stehen im Vordergrund des Strafvollzugs in offenen oder geschlossenen Einrichtungen. Die dort vorherrschenden Bedingungen erfordern besondere Vorkehrungen, um diesem Auftrag gerecht zu werden. In Justizvollzugsanstalten sowie im Massregelvollzug sind Massnahmen zur Prävention, Behandlung und Kuntrolle von Alkohol- und Drogenmissbrauch erforderlich.
Regelmässige stichpunktartige Kontollen, zum Beispiel nach Besuchen oder Freigang, dienen der Sicherheit für Personal und Insassen. Alkohol- und Drogenmessgeräte von Dräger werden seit langem in diesen Bereichen eingesetzt.”

Dräger ist damit einer der Konzerne der zu jeder Zeit, in jedem System, zur Machterhaltung der Herrschenden beiträgt indem es die Repressions- und Kriegsmaschiene versorgt. Eine Firma für die kein Pletz in Berlin sein sollte.

Autonomes Konfliktteam

Staatliche Kontrolle sabotieren – Polizeikongress angreifen!”

Presse:
In der Nacht zum Montag haben offenbar Linksautonome in Tiergarten einen Anschlag auf ein Bürogebäude verübt. Wie die Polizei erst gestern mitteilte, wurden durch die Täter mehrere Scheiben des Gebäudes an der Straße Am Karlsbad 11 beschädigt. Der Anschlag richtete sich gegen eine dort ansässige Firma für Medizin- und Sicherheitstechnik. Der Hausmeister hatte den Schaden an sechs Scheiben sowie der Eingangstür entdeckt und die Polizei alarmiert.

In einem der Morgenpost vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: “Wir haben bei Dräger, am Karlsbad 11, … Scheiben zerstört”. Die Firma habe es getroffen, weil es sich um einen international führenden Konzern der Medizin- und Sicherheitstechnik handelt, der den Polizeikongress in Berlin durch Sponsoring unterstützt habe. Unterzeichnet wurde das Bekennerschreiben von: “Autonomes Konfliktteam Staatliche Kontrolle sabotieren”. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Quelle: Morgenpost

Hausbesuch bei Quartiersmanagement in Neukölln
Berlin 11. Februar 2010

Am Tag vor dem Besuch Klaus Wowereits in dem Problemviertel zwischen Hermannstraße und dem stillgelegten Flughafen Tempelhof hatten die Autonomen erneut zugeschlagen. Als der Regierende Bürgermeister am Donnerstagmorgen das Altbaugebiet um den Herrfurthplatz besuchte, da konnte er nur noch die bunten Überbleibsel der letzten Attacke sehen.

Auf dem Boden des Quartiersmanagement-Büros, das die Entwicklung des armen und größtenteils von muslimischen Einwandererfamilien bewohnten Viertels koordinieren und fördern soll, liegt Konfetti. Das hatte eine Gruppe von etwa zehn linksautonomen Protestierern am Nachmittag zuvor verstreut. Die Gruppe war, unkenntlich gemacht mit weißen Masken, am Mittwoch in die Räume an der Schillerpromenade eingedrungen, hatte Mitarbeiter des Quartiersmanagements bedrängt, als Rassisten beschimpft und Plakate aufgehängt, auf denen stand, dass man wiederkommen werde.

Hintergrund der seit einem guten halben Jahr anhaltenden Attacken auf das Quartiersmanagement ist neben der Angst vor einer mit Mietsteigerungen verbundenen Aufwertung des Viertels die sogenannte Task Force Okerstraße, eine Arbeitsgruppe von Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Bezirksamtes und der Polizei, die in einem als sozial besonders schwierig geltenden Teil des Viertels eingesetzt werden. Für die linksradikalen Systemkritiker ist das Teil der „gewaltsamen Umgestaltung des Kiezes“ – aus Senatssicht ist es der Versuch, der Not und den wachsenden Spannungen unter den Bewohnern etwas entgegenzusetzen.

Quelle: Tagesspiegel

Galgenraten: Schriftzüge an Plätzen und Wirtschaftsministerium
Berlin 15. April 2010

Folgender Text wurde uns zugeschickt:

“Alex: _L_MA_HAO___Potsdamer Platz:_L_MA_HAO___ Wirtschaftsministerium:_L_MA_HAO___
Bisher siehts so aus:Politiker wollen das Beste für uns und die Welt, sie leiden nur unter Sachzwängen. Soziale Marktwirtschaft ist das einzige das funktioniert und wenns viele Reiche gibt, ist das auch für die Armen gut. Desertec stoppt die Erderwärmung und Linksradikale sind hirnlose Krawallmacher …
Wir sagen: neues Spiel neues Glück – Zeit zum Umdenken.

Wir haben die letzten Tage auf dem Alexanderplatz und dem Potsdamer Platz sowie letzte Nacht am Wirtschaftsministerium begonnen zu spielen. Wir fänden es schön wenn ihr mitmacht,
es ist das einfache und bekannte Galgenraten.Aber: wir vermissen nicht den Spielplatz, sondern Kritik am kapitalistischen Verwertungssystem. Gentrifizierung, Lohnarbeit, Armut, Reichtum, Klimawandel, Herrschaft – das sind Grundsätze und Prozesse einer sogenannten großen Scheiße. Wir wollen und brauchen etwas ganz anderes. Systemnotwendigkeiten bestimmen unser Leben. Es kann aber nicht darum gehen, den Diskurs weiterzuführen, der innerhalb der existierenden Verhältnisse gefangen ist, falsche Erklärungen für diese liefert und das allgemeine Denken auf einen innerkapitalistischen Rahmen reduziert.Der Kapitalismus soll das Ende der Geschichte sein. Haha.Los gehts !”

Presse: In der Nacht zu Donnerstag haben unbekannte Täter die Fassade des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Scharnhorststraße in Mitte beschmiert. Gegen Mitternacht bemerkte ein 48-jähriger Angestellter eines Sicherheitsdienstes zwei junge Männer, die mehrere Buchstaben an die Hausfassade sprühten und alarmierte die Polizei. Die Täter konnten flüchten. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Quelle: Morgenpost

Farbe gegen Jobcenter
Berlin 15. April 2010

Ein Polizeiangestellter des Zentralen Objektschutzes stellte in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr 30 eine Sachbeschädigung an einem Jobcenter in Prenzlauer Berg fest. Unbekannte Täter hatten die Fassade des Gebäudes in der Storkower Straße mit Farbe beschädigt.

Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes zum Motiv der Tat dauern an.

Quelle: Polizei Ticker

Pflastersteine und Farbflaschen in die Büros der Arge geworfen
Wuppertal 16.April 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Wir wollten mal Hallo sagen!

Deshalb haben wir in der Nacht vom 15 auf den 16.4 die ARGEN Schwarzbach und Weidenstraße mit Parolen, Steinen und Farbe eingedeckt.

Nach einer Umfrage die Tacheles e.v unter den ARGE „Kunden“ gemacht hat, ist die ARGE Schwarzbach von den sieben Miesen ARGEN in Wuppertal die aller Fieseste. Deshalb war es uns besonders wichtig sie mal zu besuchen die ARGE Weidenstr. haben wir dazu gewählt um deutlich zu machen, dass es gegen das ganze ARGE System geht.

Dies kurz zur Einleitung.

Das ARGE System steht für Zwangsmaßnahmen, Kürzungen und Schikanen .
Die Einführung von Hartz 4 war ein bewusster Schritt den Druck auf alle Lohnabhängigen zu erhöhen, den Mensch hält eher, mit der Perspektive auf Hartz 4 die Schnauze, wen es um rechte am Arbeitsplatz oder um mehr Kohle geht. So konnte in den Letzten Jahren ein Niedriglohn Sektor etabliert werden mit zu teil Löhnen unter 3 Euro die stunde (z.B. die Zeitarbeits Firma Gens in Wuppertal). Zudem etablierten sich unter der Mithilfe der großen Wohlfahrtsverbände (Diakoni, AWO, Caritas) die 1Euro Jobs. Die 1Euro Jobs sind eine Zwangsmaßnahme, die betroffenen nur unter der Inkaufnahme von Sanktionen ablenen können. Durch die 1Euro Jobs werden selbstverständlich besser bezahlte,unbefristete Jobs verdrängt. Das treibt die negative Prekarissierung des Lebens für viele Menschen weiter voran (nicht das wir das so genante “Normal Arbeitsverhältnis” so Super finden, aber es ist immer noch besse als die gleiche scheisse für nen Euro die Stunde zu machen).
Die ARGE ist also ein Instrument um die Löhne zu drücken, die Arbeitsdichte zu erhöhen, also kurz gesagt ein Instrument um die Kapitalistische Ausbeutung zu intensivieren.
Die ARGEN selber sehr oft der ort unserer Schikanierung und Demütigung. Die MitarbeiterInnen der ARGE die sich beim Sanktionieren und Drangsalieeren hervortun, sollten sich nicht zu sicher fühlen.
Ihre KollegInnen dagegen die sich Anständig Verhalten, die ihre spielräume zu gunsten ihrer “Kunden” ausdehnen, müssen auch nicht mit Kaputten Autoreifen, das heißt mit Sanktionen unsererseits rechnen.
Auch wenn wir Grundsätzlich dafür sind das sich ARGE MitarbeiterInnen einen anständigen Job suchen.

Nun ein paar Sätze zu den Medien:

Die meisten Medien (ob nun Zeitung, Fernsehn oder Radio) taten sich während der 5 Jahre Hartz 4 Jubiläums “Feierlichkeiten” anfang des Jahres vorallendingen dadurch hervor, das sie Gnadenlos Hetzten, Westerwelle durfte seinen Menschenverachtenden Dreck quatschen und natürlich wurde die Arbeitslose Sau durch die Talkshows getriben und jedes Arschloch durfte sagen was für ein Kramkes Subjekt ein_e Arbeitslose_r ist, der/die offen sagt das sie/er keinen Bock auf Arbeit hat, weil es einfach selten gute oder pasende Arbeit gibt. Wir hoffen dagegen sehr dasc es viele Menschen gibt die so denken und handeln wie wir denn wir wollen auch nicht jeden Drecksjob machen.
Aber so wollen die Medien uns nicht. Eine_r Arbeitslose_e soll weinedes Opfer sein, das jeden noch so Schlechten Job mit Kusshand annimmt. Wenn nicht, gibt es keine andere Erklärung als das er/sie einfach Krankhaft Faul sin muss.
Die Grösste Wiederlichkeit war dann aber, das sich die Miesen ARGE bosse sich noch herab liesen, uns Väterlich in Schutz zu nehmen und zu sagen die meisten seien garnicht so schlimm, die meisten seien brav “bemüht” also um Arbeit.
Aber uns reicht es schon lange, darum haben wir bei euch vorbei geschaut. Um uns und andersn zu zu zeigen, dass es auch anders geht!
Ausserdem hoffen wir das wir durch unsere Aktion das Thema Hartz 4, 1Euro Job Ausbeutung, usw einmal von unserer Seite beleuchten zu können.

Wir Wollen deutlich machen, das es eine Menge Leute gibt, denen Hartz 4 und die ARGE gewaltig stinkt.

Wir Wollen keine Sanktionen , keine Sinlosen Maßnahmen, keine miesen jobs für die wir nur 1 Euro die stunde kriegen. Und die nicht so Mieseb die uns vieleicht Spass machen,sollen wenigstens anständig kohle abwefen, den das ist verdammt noch mal das Mindeste.

Wir Grüssen mit unserer Aktion alle unsere Freund_innen die die wir kennen und die die wir (noch) nicht kennen.Unsere Freund-innen sind die “Arbeitscheuen Schmarotzer” die sich um die Arbeit drücken wie der Hund um die Brennesseln da sie etwas besseres suchen als ihre Lebenszeit zu verplempern. Unsere Freund_innen sind die, die ihren 1Euro Job ganz O.K. finden , aber vernünftig verdienen wollen. Unsere Frund_innen sind die die nicht zu ARGE müssen, aber trotzdem mit uns Kämpfen. Weil sie wissen, das es sie auch jederzeit treffen kann.
Ja es gibt uns und wahrscheinlich sind wir mehr als wir selber denken. Wir können auch noch mehr werden. Wir müssen nur Anfangen uns zu bewegen, uns kennenlernen, uns helfen statt uns witer alleine durch zu Schlagen.
Wir Solllten anfangen zu Kämpfen. Jehtz sofort gegen die Schikanen und billige Ausbeutung und für mehr Kohle, aber auch für eine Geselschaft in der es keinen Arbeitszwang mehr gibt und alle aus freien Stücken einer erfühlenden Tätigkeit nach gehen können.Und jede_r das hat was sie/er braucht und will.
Wir freuen uns auf euch und hoffen das wir uns alle am 1.Mai auf der Straße sehn: 14:00 uhr auf der Gathe höhe az. BIS DANN!!!

P.S. eEs kann noch viel dezentral unternommen werden – und nach dem 1Mai:

-Nazis besuchen
-ARGEN verschönern, smashen, dichtmachen
-Brifkästem einen Olivgrünnen Tarnanstrich verpassen
-Fiese Ausbeuterfirmen besuchen
-Alle Wände mit Lüstigen, Schlauen, Wüttenden Parolen verzieren

Arbeitslose in Rage”

Presse:

Mit Pflastersteinen warfen unbekannte Täter in der vergangenen Nacht mehrere Scheiben der Büros der Arbeitsagentur (Arge) an der Weidenstr. in Wuppertal-Elberfeld ein. Anschließen schmissen sie mehrere mit roter Farbe gefüllte Flaschen in die Räumlichkeiten, sodass Wände, Büromöbel und Computer erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch die Hauswand beschmierten sie von außen. Ein vor dem Gebäude geparkter Pkw wurde ebenfalls durch Farbflecken beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf etliche 1000,- Euro.

Quelle: Stadtnetz Wuppertal

Markierungen bei Schlecker
Wuppertal 23. April 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Offener Brief an die Schlecker-Chefs

Anlässlich des nahenden 1. Mai -dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innen- wurden in der Nacht 22./23.4.2010 in Wuppertal die miesen Arbeitsbedingungen bei und die Forderungen an Schlecker auf ihren Filialen der Öffentlichkeit präsentiert.

Der Arbeitsalltag bei Schlecker, insbesondere für Frauen, ist ein besonders mieser. Die Frauen arbeiten meist alleine, sind hohem Druck ausgesetzt, jederzeit verfügbar für Mehrarbeit zu sein, werden durch Kameras und Detektive überwacht, bekommen Hausbesuche bei Krankeit und sind Testkäufen ausgesetzt.

In einer Erklärung zu Aktionen bei Schlecker in Berlin zum internationalen Frauentag heißt es:
“Zahlreiche Beschäftigte wurden im vergangenen Jahr entweder versetzt, entlassen oder genötigt, sich als Leiharbeiter_innen bei der schleckereigenen Zeitarbeitsfirma “Meniar” zu Niedriglöhnen von 6,50 bis 7,00 Euro anstatt 12 Euro”neu” einstellen zu lassen. Insgesamt haben auf diese Weise über 4000 Frauen (alte und neue Beschäftigte) ungleich schlechtere Arbeitsverträge erhalten, als sie bislang bei Schlecker üblich waren.

Die Drogeriekette hatte im Januar 2010 nach massiver Kritik von Politik, Arbeitnehmervertreter_innen und Zeitarbeitsverbänden erklärt, ab sofort keine neuen Verträge mehr mit der Zeitarbeitsfirma Meniar abzuschließen. Neueinstellungen bei Schlecker-XL-Märkten laufen jetzt über die “Schlecker XL GmbH”: In diesen sind die Stundenlöhne etwas höher, aber wie bei den “Meniar”-Verträgen gibt es weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld, nur noch gesetzlichen Urlaub von 24 statt 28 Tagen und eine verlängerte Arbeitszeit von 40 statt 37,5 Stunden.

Schlecker versucht seine Mitarbeiter_innen daran zu hindern, Betriebsräte zu wählen, welche die Interessen der Arbeitnehmer_innen vertreten. So gibt es laut Verdi bei deutschlandweit 10.000 Filialen nur rund 100 Betriebsräte.”

Wir solidarisieren uns mit allen Schlecker-Mitarbeiter_innen, die sich trotzdem gegen die miesen Arbeitsbedingung wehren und werden sie auch weiterhin unterstützen, ihre Forderungen durchzusetzen. Es muss unter anderem feste Arbeitsverträge geben, höhere Löhne, Betriebsräte müssen zugelassen werden und die Überwachung muss aufhören!

Heraus zum 1. Mai!
Kampf gegen Ausbeutung und Krieg!
Für ein besseres Leben!”

Brandanschlag auf die Arge
Holzminden 26. April 2010

Ein bislang noch unbekannter Täter hat nach Angaben der Polizei Holzminden einen Brandanschlag auf das Gebäude der ARGE in Holzminden verübt.
Um 23.14 Uhr löste am Sonntagabend die Brandmeldeanlage im Dienstgebäude der Arge in der Wallstraße in Holzminden Feueralarm aus. Die Feuerwehr unter der Leitung des Ortsbrandmeisters Manfred Stahlmann konnte den Brand in einem Arbeitszimmer löschen.

Die ebenfalls alarmierten Polizeieinsatzkräfte des Polizeikommissariats Holzminden, unterstützt durch Beamte der Tatortgruppe aus Hameln, begannen unverzüglich mit der Ermittlungsarbeit.
Nach Feststellungen drang der Täter gewaltsam durch ein Kellerfenster in das Gebäude ein und legte Feuer im Bereich eines Schreibtisches. Die Hintergründe der Brandstiftung sind bisher noch unklar. Es entstand ein Schaden von einigen Tausend Euro.

Quelle: dewezet.de

Farbe und Steine gegen Softwarefirma R.O.L.A.
Berlin 1. Februar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als “Marktführer in der Entwicklung von Sicherheitssoftware” bezeichnet, ist auf dem diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit “Vortrag, Präsentation und Informationsstand”.

und damit ein wichtiges standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den sicherheitsbehörden in der technische aufrüstung der eu-staaten.

wir sind teil einer kampagne, die in den nächsten monaten stattfindendende treffen und kongresse (der europäische polizeikongress in berlin, die münchner sicherheitskonferenz anfang februar, die innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und
geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten werden. bei diesen treffen kommen vertreter der wirtschaft (software-, sicherheits- und rüstungsunternehmen), der politik, des militärs und der polizei- und sicherheitsbehörden zusammen, um an ihrer europäischen sicherheitsarchitektur zu feilen. es sollen neue konzepte u.a. zur aufstandsbekämpfung, die positive verankerung des militärs in der öffentlichen wahrnehmung diskutiert und vorangetrieben und neue software, z.b. um das sogenannte bevölkerungscanning noch effektiver zu machen, vorgestellt werden. ein weiterer wichtiger punkt auf der tagesordnung ist die perfektionierung der arbeit der polizeien und sicherheitsbehörden durch den austausch mit dem militär und die verknüpfung mit dem zivil-militärischen komplex.

die auswirkung treffen alle, nicht nur die die eh schon im fokus von repressionsbehörden stehen. die autoritäten sehen sich angesichts weltweit immer mehr widerstand gegen die bestehenden strukturen in der notlage ihre macht aufrecht zu erhalten und zu festigen. die folgen sind zunehmende soziale kontrolle und
überwachung. unsere solidarität gehört allen aufständigen, die sich tag für tag gegen solche
mechanismen auflehnen und diese angreifen.

soziale kontrolle angreifen, den polizeikongress sabotieren!

die aufständigen”

Presse:
Auf ein Bürogebäude an der Straße Märkisches Ufer in Berlin-Mitte wurde ein Anschlag mit Farbbeuteln verübt. In dem Haus sitzt eine Firma, die Sicherheitssoftware herstellt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben habe sich eine linksextreme Gruppierung zu dem Farbanschlag bekannt, so die Polizei. Darin werde die Tat als Angriff auf den derzeit in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress dargestellt, bei dem die Firma mit „Vortrag, Präsentation und Informationsstand“ vertreten ist. Auch in diesem Fall übernahm der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.

Quelle: Morgenpost

Brandanschlag auf Politik-Stiftung
Berlin 2. Februar 2010

Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:

“Neuro-Enhancer für die Schreibtischtäterinnen des SWP

Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Militälrs- und zivile Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die für ihre Rechte kämpfen, vom Staat, Bullen und Militär mittels der Aufstandsbekämpfung im Keime erstickt werden.

Am 1. Dezember 2009 wurde der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommen und trat in Kraft. Dadurch erhält die EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, wodurch ihre Fähigkeit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt werden soll. Durch den Vertrag wird die bisherige Aufteilung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen abgeschafft und eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten möglich. Dies beinhaltet zum Beispiel Maßnahmen,wie die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal, der Zusammenarbeit bezüglich des Austauschs von Personal und Ausrüstungsgegenständen. Das Parlament erhält dadurch quasi ein Mitbestimmungs- bzw. Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie auch im Bereich der legalen Einwanderung. Erst am Wochenende 30/31.01 konnte wir in den Nachrichten über deutsche Soldatinnen in Afghanistan lesen: Die Deutschen wurden in ein heftiges Gefecht verwickelt. Der Vorfall ereignete sich während einer Großoperation der Deutschen, die am vergangenen Mittwoch begonnen hat. Der Einsatz wird gemeinsam mit afghanischen Einheiten durchgeführt und trägt den Namen “Gala-e Gorg”. Beteiligt sind rund 470 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie 120 afghanische Soldaten und Polizisten. Am Ende der Mission sollen die afghanischen Kräfte in dem Gebiet zumindest einige Checkpoints errichten. Neben rund 120 Soldaten brachte die Verstärkung 18 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ “Dingo” und fünf Schützenpanzer “Marder” mit nach Kunduz. Die frische Einheit soll den Schutz des Lagers verbessern und bei Operationen eingesetzt werden.
Auf dem Polizeikongress treffen sich jährlich die Vertreterinnen, die darüber entscheiden, wie die Unterdrückung des Trikonts durch Krieg und Post- Kolonialisierung im Einklang mit Bullen , Militärs und zivilen Organisationen vorangetrieben werden kann.
Letztes Wochenende 29.01-31.01.2010 auf der Afghanistan Konferenz in London haben sich die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Kabul darauf geeinigt, die afghanischen Sicherheitskräfte bis Oktober 2010 auf 245.000 und bis ein Jahr später auf 305.000 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Das werde durch eine Aufstockung ziviler Mittel begleitet. Denn neben dem militärischen gebe es auch einen zivilen “Surge”. In Gebiete, die den Taliban abgenommen werden, gingen laut Brown sofort “Stabilisierungsteams” und bringen Entwicklung. Genau gegen eine solche Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung wenden sich die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung lässt sich die zivile Unterstützung nicht nehmen und will mehr Hilfe bei der Bullenausbildung in Afghanistan anbieten. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums könnten von den 30.000 zusätzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollstärke von 110.000 Mann noch fehlen, bis Ende 2012 die Hälfte von deutschen Trainingsexperten geschult werden. Im gleichen Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden. Seit Beginn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan im Jahr 2002 haben rund 30.000 afghanische Rekruten deutsche Polizeiseminare durchlaufen. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert.

Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der Schwerpunkt des Afghanistan-einsatzes sei, wird also ein Vielfaches der Mittel für den Krieg ausgegeben. Demokratie und Menschenrechte sind out. Afghanistan ist nur ein schreckliches Beispiel für die Zusammenarbeit von deutscher Polizei eng mit der Bundeswehr und zivilen Organisationen im Ausland. Die Bundeswehr agiert unter dem Namen der Friedenseinsätze und gegen den Terrorismus. Der Terror geht vom Staat aus. Er baut die Bomben und Kriegsmaterial massen weise. Er unterhält eine ganze Berufsarmee zum Morden und Bomben abwerfen. Hand in Hand mit dem KSK, der Bundeswehr agiert der deutsche Polizeistaat in Afghanistan und mordet. Menschenrechte oder Verbesserungen hat es für die afghanische Bevölkerung nicht gegeben. Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:

– 61% sind chronisch unterernährt

– die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt

– 87% haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser

– die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5% gesunken

– 94% besitzen keinen Zugang zu Elektrizität

– Über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen.

Auch für das angebliche Vorzeigebeispiel der Frauenrechte bringen Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2% der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit getrieben. 31% der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung, Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und eigenständiges Einkommen sind weiterhin Alltag für die meisten Frauen. Aus den Brunnenbausoldaten sind nun auch offiziell Bombenwerfer geworden. Über die Jahre wuchs die Truppenstärke der Bundeswehr kontinuierlich an, 4500 Soldaten sind heute im Einsatz. Die Deutschen übernahmen die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes, schickten Tornados für Aufklärungsflüge, stellten schließlich die Quick Reaktion Force (QRF), die schnelle Eingreiftruppe für brenzlige Situationen. Insgesamt kostete deren Einsatz bislang viermal so viel wie die Wiederaufbaumaßnahmen. Die alten Regeln, Waffen nur zu Notwehr oder Nothilfe einzusetzen, wurden kassiert. Die Soldaten dürfen nun sogar präventiv zur Waffe greifen. In den vergangenen Jahren beteiligten sie sich zudem immer aktiver auch an der Jagd auf Taliban und Al Kaida. All das geschah mit Wissen und Zustimmung des Parlaments. Allerdings scheinen einige Abgeordnete, die nun von heimlichen Kurswechseln schwadronieren, das vergessen zu haben. Geheim war der nicht – er vollzog sich einfach nur langsam und schleichend. Auf dem Polizeikongress treffen sich auch die Firmen Vertreterinnen um Profit mit ihr Technik / Know How und Wissen herauszuschlagen um gegen Menschen hier und woanders psychologische und oder blutige Kriege zu führen. Interesse der Bundesrepublik ist nicht der Friedenseinsatz sondern die Wirtschaftsinvestition und der Profit der Rüstungsfirmen. Tatsächlich geht es in Afghanistan um militärstrategische und wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle zukünftiger Transportwege für Erdöl und Erdgas im Zentrum des Mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Afghanistan wurden im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet, wie die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt. Während die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes internationalen Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen heimischen Unternehmen schutzlos der ausländischen Konkurrenz aus. Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also viele Konzerne, wie Südzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai’s im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal. Der Einsatz in Afghanistan treibt vorrangig die massive Aufrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Mit der Beteiligung an Kriegseinsätzen baut die Bundesrepublik ihre Großmachtrolle aus. Sie ist ein tragender Teil der NATO, darüber hinaus sind einige der weltweit größten Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens… Auch für die linke und linksradikale Bewegung in europäischen Raum kündigt der Polizeikongress schlechte Zeiten an- gegen die wir jetzt und nicht morgen kämpfen müssen.
Auf dem Polizeikongress treffen sich die Vertreterinnen, die darüber entscheiden wie wir noch besser und das auch auf europäischer Ebene als gläserne Bürger durchleuchtet werden können.

Durch die Verordnungen des Vertrags von Lissabon wird die Kontrolle der Tätigkeiten der europäischen Polizeiagentur (Europol) durch das Parlament festgelegt. An dieser Kontrolle werden zukünftig auch die nationalen Parlamente beteiligt sein. Zu den Aufgaben kann das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen gehören, die der Union von Behörden der Mitgliedsstaaten bzw. Drittländern übermittelt werden. In den letzten Jahren zeigte sich die gute Zusammenarbeit besonders bei den internationalen Großveranstaltungen wie dem WEF in der Schweiz, den G8-Gipfeln oder der Fußball-Europameisterschaften. Die Entsendung von Spezialisten, Beratern und von Ausrüstung samt Personal ist auch – wie zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen zu sehen Standard. Verdeckte Operationsmethoden in anderen Ländern führten früher noch zu Skandalen heute ist es zu Normalität geworden. Auch grenzüberschreitend zu fahnden, auszuschreiben, auf personenbezogene Daten zuzugreifen und zu verwerten ist Gang und Gebe.
Auch heute, wie vor acht Jahren, ist die Bundesregierung bemüht, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung kontinuierlich.

Wegen all diesen Zusammenhängen haben wir uns entschieden in der Nacht vom 1./2.02.2010 das SWP anzugreifen. Wir haben vor der Tür des Instituts eine Detonation verursacht, um den Schreibtischtäterinnen des SWP einen Neuro-Enhancer zu verabreichen. Vielleicht überdenken sie ihre blutige und kriegerische Forschung unter dem Denkmantel der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der friedensbringenden Bombardierpolitik. Wir erinnern an die Bombardierung in der Nacht des 4. September 2009 im Kundus wo die Bundeswehr in Afghanistan einen folgenschweren Luftangriff anordnete. Bei der Bombardierung von zwei von Taliban gekaperten Tanklastern gab es bis zu 142 Tote und Verletzte darunter viele zivile Opfer auch Frauen und Kinder.

Das SWP ist als deutsches Forschungsinstitut und als Think Tank der Bundesregierung am Krieg und an der Bundeswehraufbau beteiligt. So beteiligt es sich am schon in die Kritik gekommenden zivil-militärischen Sonderforschungsbereich 700 “Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens?” in Kooperation mit der FU Berlin, Universität Potsdam, Wissenschaftszentrum Berlin und Hertie School of Governance. Blutige Schreibtisch und Denkarbeit leistete dass SWP auch zur Vorbereitung zur Afghanistan-Konferenz. Besorgt stellen sie fest: Eine nahezu ausschließlich von Abzugsdaten dominierte Debatte droht dabei den Blick auf die sicherheitspolitischen Anforderungen zu verstellen, mit denen die Bundeswehr nach der Konferenz in London konfrontiert sein wird. Gerade deshalb aber muss die Bundesregierung in Abstimmung mit internationalen Partnern und Bundestag folgende Fragen klären: Wie kann das deutsche ISAF-Kontingent angesichts der schwierigen Realitäten eines Einsatzes in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt das angestrebte Ziel noch erreichen, nämlich Sicherheit in Afghanistan zu gewährleisten? Welche Ressourcen benötigt die Bundeswehr dafür? Und schließlich: Anhand welcher Kriterien lassen sich Erfolge bei der Gewährleistung von Sicherheit überprüfen? Der Abzug der deutschen neuen Kolonialherinnen in Form von Besatzungsarmee und Investitionsflüsse kommt dem SWP nicht in den Sinn. Die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bearbeitet ein breites Spektrum sicherheitspolitischer Themen von den europäischen und transatlantischen Sicherheitsbeziehungen bis hin zu globalen Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Rüstungskontrolle, der Entwicklung rüstungsrelevanter Technologien und der Rüstungswirtschaft, einschließlich Rüstungskooperation und Rüstungsexport. Themen im einzelnen sind unter anderem:

-Entwicklung und Perspektiven der GASP, der ESVP und der NATO

-strukturelle Entwicklungen im atlantischen wie im gesamteuropäischen Bereich, einschließlich möglicher Konfliktpotentiale

-europäische und transatlantische Rüstungskooperation

-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgewählter europäischer Staaten

-Entwicklung und Implikationen amerikanischer Militärpolitik

-deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklung der Bundeswehr

-die strategischen und operativen Folgen der Einführung neuer Technologien, Optionen, ihrer Nutzung, aber auch ihrer Beschränkung durch Rüstungskontrolle

-die Analyse strategischer Konzepte und ihrer Weiterentwicklung

-Perspektiven und strategische Implikationen der Raketenabwehr

-Tendenzen und Folgen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologien sowie internationale Instrumente zu ihrer Eindämmung.

-Die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen konzentriert ihre Arbeit auf folgende Forschungsfelder:
Politisch-funktionale und institutionelle Aspekte der GASP/ESVP

-Funktionalität, Instrumentierung und institutioneller Ausbau der außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten und Konzeptionen der EU als internationaler Akteur

-Zivil-militärische Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber sicherheitspolitischen Herausforderungen des Staatenaufbaus (statebuilding) und bei Stabilisierungsoperationen

-Kooperation der EU mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, der OSZE und der NATO

Diese Auflistung an kriegerischen Forschungsinhalten dürfte ausreichen das SWP und all ihre Mitarbeiterinnen als eine Denkfabrik des Postkolonialistischen Krieges und als Schreibtischtäterinnen zu Überführen und unsere Aktion als notwendigen Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

„Ein System wo weltweit genug Nahrung produziert wird und wo dennoch 30 tausend Menschen pro Tag an Hunger sterben ist Wahnsinn. Ein System das systematisch periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System das den Planeten zunehmend ausplündert, ist niederträchtig. Regiert sein durch einen Staat, dass heißt unter polizeilicher Überwachung zu stehen, dirigiert, ausspioniert, kontrolliert, zensiert und kommandiert zu werden. Regiert werden durch den Polizeistaat heißt, bei jeder Handlung Bewegung registriert, bewertet, lizenziert, ermahnt, behindert, reformiert, gerichtet oder bestraft zu werden. Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt verwaltet ausgebeutet monopolisiert, getäuscht, bestohlen zu werden und bei dem geringsten Protest unterdrückt, bestraft, verfolgt, misshandelt, geknechtet, eingesperrt, verdammt, deportiert, verspottet und beschimpft werden. Das ist der Polizeistaat -das ihre Gerechtigkeit -ihre Moral. Die Regierung des Menschen über den Menschen ist Sklaverei und die Unterstützerinnen der Regierung sind die Bullen und somit unsere Feinde (frei zitiert von Proudhon)“
.
Wir rufen mit unserer Aktion zu Protesten gegen den kommenden vom 1-3.2. 2010 und die kommenden stattfindenden Polizeikongresse in Berlin auf. Zeigt eure Wut über die Herrschaftsverhältnisse und kämpft mit euren Mitteln für eine bessere Gesellschaft in der der Bullenstaat abgeschafft wird.

Soziale Kontrolle sabotieren und Polizeikongress verhindern
feuer und flamme für diesen staat”

Presse

In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludiwgkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf verübt. Der Sachschaden blieb gering. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da politische Motive hinter dem Anschlag vermutet werden. Die renommierte Stiftung wird überwiegend vom Bundeskanzleramt finanziert und erstellt Analysen auch für den Deutschen Bundestag. Sie gilt als wichtige Denkfabrik für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach Polizeiangaben legten die Brandstifter kurz vor 3 Uhr an der Tür des Gebäudes am Ludwigkirchplatz Feuer. Am Brandort wurden die Reste mehrerer Gaskartuschen gefunden. Nach Informationen von Morgenpost Online handelte es sich dabei um einen Brandsatz, für den zuvor ein in der linken Szene verbreitetes Magazin eine Bauanleitung veröffentlicht hatte.

Die Eingangstür der Stiftung musste aufgebrochen werden, da es in den Räumen bereits zu einer intensiven Rauchentwicklung gekommen war und weitere Brandherde nicht ausgeschlossen werden konnten. Das Feuer war von einer Anwohnerin beobachtet worden, die über Notruf Alarm schlug.

Quelle: Morgenpost

Brandanschlag auf Schlecker
Frankfurt/M 5. Februar 2010

Auf eine Filiale der Drogeriemarkt-Kette Schlecker wurde am Freitag einen Brandanschlag verübt. Erneut steht die „Bewegung Morgenlicht“ hinter der Tat – BILD erhielt Freitagabend das Bekennerschreiben der Gruppe:

„Der Brandanschlag auf die Schlecker-Filiale wurde von uns ausgeführt…Wir möchten damit auf die miserablen Arbeitsbedingungen bei Schlecker aufmerksam machen…Ein Stundenlohn von 6,50 Euro ist unter Hartz-4-Satz. Wir fordern zu weiteren Brandanschlägen auf Schlecker auf…“

Eine zufällig vorbeikommende Streife entdeckte das Feuer und löschte es. Wegen der großen Hitze ging die Schaufensterscheibe zu Bruch. Es entstand ein Schaden von rund 5000 Euro.

Auch einen Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Büro einer Zeitarbeitsfirma in Frankfurt schließen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht aus. Unbekannte hatten am vergangenen Sonntag dabei einen Brandbeschleuniger durch einen Briefkastenschlitz in das Büro geworfen und 15.000 Euro Sachschaden verursacht. Nach dem Anschlag bekannte sich die “Bewegung Morgenlicht”.

Bombenattrappe für Roland Koch

Seit vergangenem Herbst schlägt die mysteriöse “Bewegung Morgenlist” immer wieder zu: Im November hatte sie sich in einem Bekennerschreiben zu zwei Anschlägen auf zwei Frankfurter Banken bekannt. Dabei war ein Schaden von rund 110.000 Euro entstanden. Im Januar war sie in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dessen umstrittene Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger eine Bombenattrappe zugeschickt hatte.

Ob tatsächlich alle Anschläge auf das Konto derselben Täter gehen, ist unterdessen fraglich. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft spricht inzwischen von “Nachahmer-Effekten” und “Trittbrettfahrern”. Das Nachrichtenmagazin “Focus” (Montag-Ausgabe) berichtet, hinter der Bombendrohung gegen Koch stecke ein Einzeltäter. Es beruft sich dabei auf Ermittlerkreise, denen das Foto eines etwa 50 Jahre alten Tatverdächtigen vorliegen soll. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat davon nach eigenen Angaben “keine Kenntnis”.

Das Landeskriminalamt in Wiesbaden befürchtet unterdessen nach Darstellung der “Bild”, es könnte eine Terrorgruppe entstehen, die wie die “Revolutionären Zellen” in den 70er Jahren anfange: Mit Brandanschlägen und Bekennerschreiben, die einen ganz eigenen Stil aufwiesen.

Quelle: Frankfurter Rundschau/Bild

Farbe und Steine gegen Jobcenter
Berlin 27. April 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“in der nacht vom 26.4 zum 27.4. haben wir das jobcenter in moabit mit farbe und steinen attackiert.

wir wollen mit dieser aktion kurz vor dem 1. mai auf die immer unerträglicher werdenden verhältnisse in diesem system aufmerksam machen, welches von kapitalistischer verwertungslogik beherrscht wird. gerade die verlierer dieser gesellschaft kriegen das immer mehr zu spüren. die jobcenter vermitteln arbeitslose an miserabel bezahlte stellen weiter, bei denen für wenige euros die stunde gearbeitet werden muss, wenn die sozialleistungen nicht gekürzt werden sollen. die jobcenter machen sich damit zum direkten vollstrecker dieser menschenverachtenden gesetzgebung, welche gemacht ist um die klassengegensätze aufrecht zu erhalten. mit dieser aktion stellen wir uns gegen die herrschenden zustände und rufen zu weiteren aktionen auf.

für einen feurigen 1.mai!
eine autonome gruppe”

Farbanschläge auf Arbeitsagentur und Ortsamt
Hamburg 27. April 2010

Unbekannte haben Farbanschläge auf eine Arbeitsagentur in Eimsbüttel und das Ortsamt in Wilhelmsburg verübt.
Glasbehälter mit oranger Farbe flogen gegen die Fassade der Arbeitsagentur im Stadtteil Eimsbüttel, wie ein Polizeisprecher am Dienstag berichtete. Dabei gingen auch vier Fensterscheiben zu Bruch. Das Ortsamt in Wilhelmsburg wurde mit roter und weißer Farbe beschmiert.

Der Staatsschutz führt die Ermittlungen. Bisher gebe es keine Bekennerschreiben, sagte der Sprecher. Die Ermittler schließen einen Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit am 1. Mai aber nicht aus.

Ein Zeitungsausträger entdeckte die roten und weißen Farbkleckse in der Nacht zum Dienstag am Ortsamt in Wilhelmsburg. Wenige Minuten später bemerkte ein Wachmann die Farbschmierereien in Eimsbüttel.

In den vergangenen Jahren gab es in und um Hamburg immer wieder Brand- und Farbbeutelanschläge auf Autos und Häuser von Führungskräften in Wirtschaft, Politik und Medien. So wurde im September 2008, unmittelbar vor dem Kinostart des RAF-Films „Der Baader Meinhof Komplex“, ein Farbanschlag auf die Villa von Ex- „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust verübt. Im Oktober 2009 schleuderten Unbekannte mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Häuser von Innensenator Christoph Ahlhaus und Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (beide CDU).

Quelle: mopo

„Markttage Zeitarbeit” in ARGE sabotiert – Klos zerstört und Stinkbomben gezündet
Köln 28. April 2010

+++Absage an die Leiharbeit+++Polizeieinsatz mit einigen Zivis+++Hausverbot für AktivistInnen+++Klos auf vielen Etagen zerstört+++ Stinkbomben vermiesen die Luft+++ Feuerwehr im Großeinsatz und stürmt mit Axt die ARGE+++

Heute fand zum zehtnen Mal in der ARGE Mitte in Köln die „Markttage Zeitarbeit – eine Chance für sie!” statt. Seit zehn Jahren kommen kölner Leiharbeitsfirmen bei den “Marktagen” zusammen um ihre Branche zu bewerben und hunderte von Arbeitsuchenden in ihren Sklavendienst zu nehmen. Die Schirmherrschaft der Kölner Markttage Zeitarbeit hat seit einigen Jahren die Kölner ARGE übernommen. Ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitativen, Basisgewerkschaften und sozialrevolutionären Vereinigungen nahmen die Messe zum Anlass um gegen Leiharbeit und Lohnarbeit im allgemeinen zu protestieren. Denn „wo das materielles Elend und die Erpressungen durch die ARGE den repressiven Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft bestimmen, gilt es die Chancen auf Widerstand zu nutzen und die Leiharbeitsmesse zum Desaster werden zu lassen!“.

Mit Abrissbirne gegen Leiharbeit
Gegen 9 Uhr startete der Sklavenmarkt. Vor der ARGE verteilten AktivistInnen fleißig Flugblätter gegen Leiharbeit, hingen Transparente auf. Nach einen kurzen Durchbruchversuch mit der Soundanlage in die ARGE rein, was leider an den zu eifrigen Securitys und Polizeibeamten scheiterte, wurde die Anlage unterhalb des Tracktes, wo die Messe war, aufgebaut. Aufgrund der Beschallung sah sich die ARGE veranlasst die Fenster zu schließen, was sich später als effektive Beteilligung am kreativen Protest für die Geruchsnerven herausstellte. Vor den Fenstern der Leiharbeitsmesse baumelte derweil eine gebastelte kleine “Abrissbirne” hin und her. Durch kleine Klopfer an die Fenster aufgescheucht guckten die Sklaventreiber immer wieder zu den AktivistInnen nach draussen, die mit freundlichen Winken zurückgrüßten.

Absageagentur
An den Ständen drängten sich derweil die Menschen um einen der “Leihjobs” zu kriegen. Jedoch nach und nach sah man verstimmte Gesichter von den Ständebetreibern. Scheinbar hatten sich einige vor Abgabe ihrer Personalien an die Sklaventreiber umfassend über Vergütung, gewerkschaftliche Vertretung etc. informiert und im Anschluss den Damen und Herrn mitzuteilen, dass sie sich ihre Sklavenjobs sonst, wohin schieben könnten, was auch nochmal mit der Überreichung von Absagen festgehalten wurde. Schließlich muss auch alles seine Ordnung haben. An anderen Ständen wurde die Stimmung immer wieder auch ein wenig gereizter. Zum Beispiel der Stand der Firma Tertia wurde mit viel Aufmerksamkeit bedacht, hatte sie doch während des wilden gate Gourmet Streiks die Streikbrecher geliefert. Heute bot sie aber für ausgebildete Fachkräfte aus der Elektrobranche nur die Etekitierung von Wurtsverpackungen an. Auch der Stand der IG Metall erfreute sich besonderer Beliebtheit. Immer wieder kamen Jobsuchende zum Stand und fragten nach warum die IG metall Leiharbeit fördere. Irgendwann war auch der geschulteste “Kollege” so entnervt, dass er was von “Spalter” und “Sektierern” rumschrie und ermahnte endlich mal zu sehen, dass nur über die richtige Wahl (SPD wahrscheinlich) Mensch etwas ändern könne. So viel Ehrlichkeit und Zustimmung zu den Verarmungsprogramme des Regierungspersonals der BRD hätte sich da manch ein/e BesucherIn von den “Kollegen” wohl nicht erwartet.

“Hurra, Hurra die ARGE brennt!
Derweil wurden die Polizei und die ARGE Pressesprecherin für die Leihmesse Frau Zimmermann immer nervöser. Trotz einiger Securitys, Zivilbeamter und Polizei in und vor der ARGE lief es nicht gut. Zunächst erteilte die ARGE zwei Menschen Hausverbote, weil sie angeblich sich an den Ständen der Leiharbeitsfirmen bedient oder gar eine “MitarbeiterIn” einer Leiharbeitsfirma körperlich bedroht hätten. Gegen zehn Uhr kam einer der Securtys zu Frau Zimmermann gerannt und beklagte sich bitterlich, dass Stinkbomben gezündet worden seien. Und wirklich ein ekliger Mief durchzog die Messe. Da die Fenster geschlossen waren, gab es auch keine frische Luft im Angebot der Sklaventreiber. Während Frau Zimmermann noch mit einigen Polizeibeamten diskutierte, wie Sie Herr der Lage würden, kam die Feuerwehr mit Blaulicht und Sirenen vorgefahren und sprang aus ihren 6 Wägen. Mit Axt, Helm und Feuerlöschern bewaffnet stürmten sie in die ARGE hinein. Da machte auch Frau Zimmermann große Augen. Als sich heraustellte, dass wohl doch kein Feuer gelegt wurde fand die Einsatzleitung der Feuerwehr unfreundliche Worte an die ARGE Leitung: “Wie blöd kann man nur sein! Warum überprüft ihr nicht erstmal, ob wirklich Feuer ist. Ist doch klar, dass dies eine Sabotage Aktion war!”.

“Was geht ab? – Termine gegen Lohnsklaverei!!
Insgesamt wurde es leider nicht geschafft, dass die Messe abgerochen werden musste. Doch auch bei Suche auf allen Etagen der ARGE nach einen funktionierenden Scheißhäuschen, blieb mensch erfolglos. So blieb der heutige Messe Tag wohl den Leiharbeitsfirmen, der ARGE, der Feuerwehr und den “BesucherInnen” gut im Gedächtnis als ein Tag an dem die “Vermittlung” bzw. Zwang in die “Leihsklaverei” durch die ARGE ziemlich hohe Kosten verursacht haben dürfte.

http://www.soziale-unruhen.net

Quelle: Indymedia

Molotov gegen Rathaus geworfen
Berlin 30. April 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Wir haben am 30. April 2010 einen Molotov Cocktail gegen das Rathaus in der Frankfurter Allee in Berlin geworfen. Wir sind bereit! Wir bestimmen den Preis! Razzien werden uns nicht Stoppen! Keine Räumung von Hausprojekten, Freiheit für alle Gefangenen! Solidarität über alle Grenzen! Unsere Botschaft in die Knäste: Wir sind für euch da, wir Kämpfen weiter!

Freiheit für
Silvia, Billy und Costantino!
Freiheit fur die Beschuldigten der
Conspiracy of Cells of Fire

Autonome Gruppe

Grüße an die Genossen der Prisma!”

Jobcenter mit Steinen beworfen
Berlin 3.Mai 2010

Heute Morgen wurde die Fassade eines Jobcenters in Moabit zweimal beworfen. Passanten beobachteten gegen 9 Uhr 50 einen 23-jährigen Mann, als dieser zwei Pflastersteine gegen die Fassade des Gebäudes in der Sickingenstraße warf. Die alarmierte Polizei nahm den Mann zur Personalienfeststellung kurzzeitig fest. Kurze Zeit später schleuderte ein unbekannt gebliebener Täter erneut einen Stein gegen die Außenjalousie des Gebäudes und beschädigte hierdurch die Fensterscheibe. Anschließend flüchtete der Werfer.

Menschen wurden nicht verletzt. Die Kriminalpolizei der Direktion 3 hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei-Ticker

Jobcenter mit Parolen besprüht
Berlin 6. Februar 2010

Zum wiederholten Mal ist ein Berliner Jobcentern von Unbekannten attackiert worden.

In der Nacht zum Samstag wurde nach Polizeiangaben in der Mainzer Straße in Neukölln ein Jobcenter mit einer etwa zehn Quadratmeter großen Parole beschmiert. Über den Inhalt der Parole wollte die Polizei keine Auskunft geben. Nach Augenzeugenberichten war auf der Fassade das Wort «Arbeitslosen- Streik» zu lesen. Erst Ende Dezember waren zwei Berliner Jobcenter Ziele von Anschlägen. So wurde in Lichtenberg ein Brandsatz gegen ein Gebäude der Arbeitsagentur geworfen. In der darauffolgenden Nacht flog ein Brandsatz gegen ein Jobcenter im Stadtteil Wedding.

Quelle: Morgenpost

Steinwürfe auf Gewerkschaftsgebäude
Berlin 28. Februar 2010

Vier Randalierer hat die Polizei heute früh in Mitte festgenommen. Ein Passant hatte die vier Männer gegen 3 Uhr beobachtet, als sie Pflastersteine gegen die Glasfassade eines Gewerkschaftsgebäudes am Paula-Thiede-Ufer warfen.

Wenig später beschädigten die Männer einen in der Nähe geparkten „Mazda“ mit Pflastersteinen. Als die Vier den Zeugen bemerkten, schlugen sie unvermittelt auf ihn ein und bespuckten ihn. Der Mann hielt ein Polizeiauto an und schilderte den Tathergang, woraufhin die Beamten die Täter noch in Tatortnähe stellten. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Arbeitsagentur beschädigt
Berlin 12. Mai 2010

Unbekannte beschädigten in der vergangenen Nacht die Eingangstür der Arbeitsagentur in Neukölln. Gegen 4 Uhr 45 bemerkte eine Polizeistreife ein Loch in der Glastür des Gebäudes in der Sonnenallee. Wodurch die Beschädigung verursacht worden war, ist Gegenstand der Ermittlungen, die wegen Sachbeschädigung geführt werden.

Quelle: Polizei Ticker

Farbeier auf Gebäude des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR)
Bremen 24. Mai 2010

Am Pfingstmontag wurde das Gebäude des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) in Bremen mit Farbeiern beworfen.

Folgende Erklärung wurde bei Indymedia veröffentlicht:

“satelliten töten

satelliten sind ein baustein der festung europa. Sie sind ein Element der oft tödlichen eu-flüchtlingsabwehr durch die eu-grenzschutzagentur frontex. jedes jahr sterben viele menschen vor den eu-grenzen. satelliten sind ein hauptbestandteil der umwandlung des weltraums von zivil zu militärisch. sie kommen aus bremen.
in der nacht zum 25.5. haben wir das gebäude der dlr/ceon mit farbe gekennzeichnet. hier wird hochgerüstet. hier werden überwachungstechnologien vermarktet. hier macht man geschäfte mit dem tod von menschen.

schluss mit vorsprung durch technik
globale bewegungsfreiheit für alle
frontex abschaffen

gruppe portfolio gerechtigkeit”

Steine gegen Leiharbeitsfirma
Frankfurt 26. Mai 2010

In Frankfurt wurde die Leiharbeitsfirma “Job AG” mit Steinen angegriffen.

Die JOB AG scheint sehr erfolgreich in der Vermittlung zu sein. Muß sich rumgesprochen haben. Da brauchte jemand wohl echt dringend ne Arbeit und wollte nicht erst auf die Öffnungszeiten warten, sondern gleich rein, um der Erste bei Ladenöffnung zu sein. Das Glas erwies sich aber als bruchfest.

Quelle: Indymedia

Anschläge auf Arbeitsämter
Frankfurt/M 11. März 2010

Bereits Mitte letzter Woche gab es zwei Anschläge auf Arbeitsämter in Frankfurt/Main. Die Berichterstattung von Polizei und Medien stellt die Ereignisse jedoch inhaltlich falsch dar. Nun liegt ein Bekennerschreiben des autonomen Bündnis “Arbeit abschaffen!” vor, welches die Dinge richtigstellt.

Bereits Mitte letzter Woche wurden, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, bei zwei Arbeitsämtern in Frankfurt/Main jeweils mehrere Scheiben eingeschmissen und die Parolen “Arbeit abschaffen!” sowie “Alles für alle!” gesprüht. Sowohl die Pressemitteilung der Polizei, als auch die Berichte lokaler Medien zitierten die Parolen jedoch falsch als “Arbeit für alle!”, was einer Umkehrung des Sinns gleichkommt. Ob diese inhaltliche Verkehrung Absicht war, oder an den fehlenden Lese-Fähigkeiten der Zuständigen liegt, kann nur vermutet werden. Zudem wurde einer der Anschläge völlig verschwiegen. In einem uns vorliegenden Bekennerschreiben des autonomen Bündnis “Arbeit abschaffen” heißt es zu den Ereignissen: “Diese Falschdarstellung ist wohl als freuscher Versprecher zu werten, der prima in den aktuellen politischen Diskurs zu Arbeitszwang und sozialem Druck auf Erwerbslose passt. Die Parole “Arbeit abschaffen!” drückt eine grundlegende Ablehnung von Arbeit in der gesellschaftlichen Vorstellung – nämlich Lohnarbeit – aus, und erteilt somit den kapitalistischen Verhältnissen eine fundamentale Absage. Dass hieraus nun “Arbeit für alle!” wird, eine Forderung die aus kommunistischer Perspektive einfach absurd erscheint, erscheint von Seiten des Staates und seiner Beführworter_innen garnicht so absurd. Denn innerhalb der kapitalistischen Logik, die auf Lohnarbeit und zumindest strukturellen Arbeitszwang aufbaut, ” weiter erklärt das autonome Bündnis … “Wir sagen den Verhältnissen den Kampf an, die zu immer schärferem Druck auf Erwerbslose und sozial Schwache führen. Eine Gesellschaft, in der nicht das Wohl der Menschen, sondern die Schaffung von Mehrwert als höchstes Handlungsmotiv gilt, ist grundlegend falsch eingerichtet. Sie gehört radikal bekämpft bis zu dem Tage an dem sie überwunden, und ein schöneres Leben für ALLE möglich ist.” Hier noch die unsäglichen Pressemitteilung der Polizei:

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht zwischen 02.50 und 03.50 Uhr insgesamt 18 Scheiben bei der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße demoliert. Ein Wachmann entdeckte die Beschädigungen bei einem seiner Rundgänge und verständigte gegen 04.00 Uhr die Polizei.

Bei den 18 Doppelglasscheiben im Bereich des Erdgeschosses wurden jeweils die äußeren Scheiben eingeschlagen. Außerdem sprühten die unbekannten Täter neben dem Haupteingang die Worte “Arbeit für alle” sowie “Alles für alle” an die Hauswand.

Der Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf über 10.000 EUR. (André Sturmeit, 069-75582112)

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1576104/polizeipraesidi…

Farbanschlag auf Firmensitz von Dräger
Köln 8. März 2010

Lokalen Medienberichten zur Folge wurde in der Nacht des 7. März zum 8. März der Kölner Firmensitz der Firma Dräger (Robert-Perthel-Straße 2) angegriffen. Der Eingang und die Fassade wurden flächendeckend mit Farbe bedeckt und die Parole „Keine Geschäfte mit dem Regime im Iran“ wurde auf die Firmenschilder gesprüht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Aktion als Teil des bundesweit ausgerufenen Iransoli-Aktionstages versteht.

Das Unternehmen Dräger beliefert seit Jahren das iranische Regime u.a. mit Gasmasken für Tränengaseinsätze gegen die Bevölkerung. In der Vergangenheit hat die Lübecker Firma Dräger schon mal gezeigt auf welcher Weise sie Geschäfte betreibt: http://www.welt.de/welt_print/article1879729/Draeger_geraet_wegen_Iran_E…

Ordnungsamt mit Steinen angegriffen
Mülheim / Ruhr 1. Januar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“in der nacht vom 31.12.09 auf den 01.01.10 wurden beim ordnungsamt der stadt mülheim/ruhr mehrere scheiben eingeworfen.

wir protestieren damit gegen eine atmosphäre der zunehmenden kontrolle und überwachung.

einige autonome”

Antirepression:

Polizeigebäude mit Farbe und Steinen beworfen
Hamburg 1. November 2010

Unbekannte werfen Steine und Farbe. Beamte des Staatsschutzes ermitteln

Neun Scheiben sind beschädigt, blaue Farbe klebt am Eingang: Bislang unbekannte Täter haben der Nacht zu Montag die Außenstelle der Polizei in Volksdorf an der Farmsener Landstraße angegriffen. Die Polizei fand Scherben von mit blauer Farbe gefüllten Marmeladengläsern, die gegen das Gebäude geworfen worden waren.

Zeugen gaben später an, dass die Außenstelle, die nachts nicht besetzt ist, gegen 2.30 Uhr angegriffen worden sein muss. In dem Gebäude befindet sich auch das Ortsamt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Deshalb ermittelt der Staatschutz. Hintergrund der Tat könnte die Mitte des Monats stattfindende Innenministerkonferenz sein. Diese wurde in einem Bekennerschreiben als Grund für die erst kürzlich verübten Anschläge angegeben. Vor gut einer Woche haben Unbekannte das Wohnhaus von Innensenator Heino Vahldieck (CDU) beschmiert, den Wagen des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beschädigt und Böller in den Vorgarten des Hauses von Generalbundesanwältin Monika Harms geworfen.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel verurteilte den Anschlag, übte aber auch Kritik: “Die Bürger haben schon seit Jahren eine 24-Stunden-Präsenz in der Wache angemahnt. Angesichts des Tatzeitpunkts dieser Attacke hat diese Forderung nun eine neue, traurige Aktualität erhalten.”

Quelle: Abendblatt

Polizeiautos mit Steinen angegriffen
Berlin 30. Oktober 2010

Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag zwei Polizeiautos mit Steinen beworfen. Verletzt wurde niemand. Wie die Polizei mitteilte, fuhren die beiden Streifenwagen auf der Grünberger Straße in Friedrichshain, als die Unbekannten sie mit Pflastersteinen attackierten. Ein Auto wurde dabei mehrmals getroffen. Die Beamten, die in dem Wagen saßen, brachen ihren Dienst daraufhin ab.

Quelle: welt.de

Farbe gegen Polizeirevier
Burg 20. Juli 2010

Laut MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) und der Volksstimme (Regionalzeitung) kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2010 zu einem Farbanschlag auf die Polizeidirektion Jerichower Land in Burg (Sachsen-Anhalt). Mehrere Farbbomben trafen das Hauptgebäude. An eine Außenwand wurde “Carlo Giuliani von Bullen ermordet!” mit schwarzer Farbe aufgesprüht was allerdings schon am nächsten Tag entfernt wurde. Die Aktion scheint auf den 9. Todestag von Carlo Giuliani hinzuweisen.

Vor 9 Jahren, am 20. Juli 2001 wurde Carlo Giuliani während den militanten Proteste gegen den G-8-Gipfel in der norditalienischen Hafenstadt Genua von einem Carabinieri mit einem gezielten Kopfschuss ermordet. Anschließend überrollte sein Polizeijeep den leblos daliegenden Körper zweimal. Über 300.000 Menschen protestierten gegen diesen Gipfel und die Politik der G8-Staaten. Die Polizei ging mit enthemmter Brutalität gegen die Proteste vor. Die genehmigten Demonstrationen wurden mit Tränengas und Knüppeleinsätzen auseinandergetrieben, das Indymedia – Center von der Polizei gestürmt und verwüstet. Verhaftete wurden auf den Polizeiwachen mißhandelt und gefoltert, Schlafende in der Diaz-Schule halbtot geschlagen und letztlich gegen DemonstrantInnen auch scharf geschossen. Das Verfahren gegen den Carabinieri der Carlo erschoss wurde im Mai 2003 eingestellt.

Kein Vergeben, kein Vergessen – Carlo lebt im kollektiven Gedächtnis und in unseren Kämpfen weiter!

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Mitteilung aus der Volksstimme:

Burg – In Burg haben Unbekannte Polizeigebäude mit brauner und schwarzer Farbe beschmiert. In der Nacht zum Dienstag besprühten sie Garagen des Polizeireviers Jerichower Land. Auch auf der Hauswand des Hauptgebäudes fanden sich sieben braune Farbflecken, wie die Polizei mitteilte. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen und suchen nach Zeugen.

Quelle: Indymedia

Bullen nach Demo angegriffen / Bank entglast
Hamburg 24. Juli 2010

Lange sah es danach aus, als würden diejenigen, die zuvor “gegen Polizeigewalt und Repression” demonstriert hatten, den Sonnabend ohne weitere Provokationen ausklingen lassen. Das hätte der aufgeregten Diskussion um die Zukunft der Roten Flora, aus deren Reihen die Anmelder der Demonstration stammten, sicher Brisanz genommen. Und den Forderungen der “Rot-Floristen” mehr Gehalt gegeben.

Doch es scheint ein fast zwangsläufiger Reflex, dass linksautonome Veranstaltungen im Schanzenviertel irgendwann in einem Stein- und Flaschenhagel, in der gesuchten Auseinandersetzung mit der Polizei enden.

15 verletzte Beamte, vier Festnahmen, zwei Gewahrsamnahmen, 14 Platzverweise und eine “entglaste” Haspa-Filiale sind das Ergebnis der gewalttätigen Nacht zu Sonntag. Allerdings reichten die Intensität der Ausschreitungen und die Aggressivität der Randalierer an diesem Wochenende nicht an die Auseinandersetzungen zum 1. Mai oder zum Schanzenfest des vergangenen Jahres heran.

Bereits gegen 15.45 Uhr hatten sich am Sonnabendnachmittag knapp 1000 Linke vor dem Pegelturm an den St.-Pauli-Landungsbrücken versammelt und waren dann in einem knapp 100 Meter langen Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Anlass der Demo mit dem Motto “Lost in repression – gegen jede Repression und Polizeigewalt” war der neunte Todestag eines linken Demonstranten, der während der Ausschreitungen zum G-8-Gipfel in Genua von einem Polizisten erschossen worden war.

Quelle: Abendblatt

Angriff auf Polizeiwache und SPD Büro
Hannover 5. August 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

„Wir haben bei der Polizeiwache in der Höfestr. und einem SPD Büro in Hannover Linden die Scheiben eingeworfen und beides mit Teerfarbe verziert. Polizisten forden leise Demos haben wir in der Zeitung gelesen. Wenn die Polizei mit Demonstrationsauflagen den Widerstand gegen Krieg, Bundeswehr und das Sommerbiwak mundtot machen will, werden wir uns militant Gehör verschaffen.
Die Polizei hat es aber auch wegen ihrer offiziellen Unterstützung fürs Biwak erwischt.

Die SPD hat es getroffen weil sie als Regierungspartei in Hannover die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision pflegt. Und als Regierungspartei im Bund die Kriege gegen Serbien und Afghanistan angefangen hat.

Wir kämpfen für eine Welt ohne Partein, Polizei und Krieg. Deshalbwerden wir am 7. August das Sommerbiwak angreifen und im November die Innenministerkonfernz in Hamburg versenken!
Polizei und Militär den Kampf ansagen!“

Presse:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/SPD-Parteibuero-in-L…
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Biwak-Gegner-bekenne…
http://www.neuepresse.de/Hannover/Uebersicht/Farbanschlag-auf-Lister-Pol…

Bullenauto angezündet und Wache mit Farbe angegriffen
Hannover 7. August 2010

folgende Erklärung ist auf Indymedia veröffentlicht worden:

„Aktionserklärung
Hannover ist Kriegsgebiet!
Während die Bullen rundherum das schwere Kriegsgerät bewachen, haben wir in der letzten Nacht mit handelsüblichen Hilfsmittelchen ein paar Bullenkarren am Raschplatz angefackelt.
Wenn sie uns nicht demonstrieren lassen, wie wir möchten, müssen und werden wir andere Wege finden, unseren Widerstand zum Ausdruck zu bringen.
Bundeswehr wegtreten! Polizeistaat einschmelzen! Für die soziale Revolution!“

Der Bullenticker meldet: „Brandstiftung an Polizeifahrzeug und Sachbeschädigung an der Polizeistation Hemmingen

Hannover (ots) – Gestern gegen 02:10 Uhr (07.08. morgens) haben Unbekannte an der Rundestraße (Mitte) den rechten Vorderreifen eines Einsatzfahrzeugs der Bundespolizei in Brand gesetzt. In der vergangenen Nacht wurde das Gebäude der Polizeistation Hemmingen an der Göttinger Straße (Arnum) mit Farbe beschädigt.
Eine Fußstreife der Bundespolizei war am gestrigen frühen Morgen durch Passanten auf das brennende Dienstfahrzeug aufmerksam gemacht worden. Die Beamten konnten das Feuer, das sich auf den rechten Vorderreifen und Kotflügel des Mercedes Vito ausgebreitet hatte, schnell unter Kontrolle bringen. Das Einsatzfahrzeug war auf dem Parkplatz der Bundespolizei an der Rundestraße abgestellt gewesen. Die Ermittler stellten fest, dass der Reifen offenbar in Brand gesetzt worden war. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, nachdem er in der vergangenen Nacht Farbschmierereien an der Polizeistation Hemmingen bemerkt hatte. Die Beamten stellten bräunliche Farbanhaftungen an der Eingangstür, mehreren Fenstern, der Außenfassade und dem Polizeischild neben der Tür fest. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat sich zwischen gestern, 18:00 Uhr, und heute, 04:00 Uhr, ereignet hat. Die Polizei hat ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.

Die Ermittler schließen Zusammenhänge zu den Sachbeschädigungen am Gebäude der Polizeistation List vom 05.08.2010 und einer ähnlich gelagerten Tat auf das SPD-Parteibüro an der Limmerstraße vom 03.08.2010 nicht aus. Zu diesen Taten haben sich Gegner des „Sommerbiwak“ der Bundeswehr bekannt. Die Ermittlungen dauern an. “

Bullenauto mit Steinen beworfen
Berlin 15. August 2010

Ein Funkwagen wurde in der Nacht durch Unbekannte in Friedrichshain mit Steinen beworfen. Die Beamten des Polizeiabschnitts 57 fuhren gegen 0 Uhr 40 mit ihrem Fahrzeug Streife, als sie an der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße von Unbekannten mit Kleinpflastersteinen beworfen wurden. Einer der Steine durchschlug die Frontscheibe. Durch die Glassplitter wurde einer der beiden Polizisten verletzt, er musste vom Dienstabtreten. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 5 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Bullen angegriffen und Mültonnen angezündet
Berlin 11. September 2010

Gestern Abend war der Friedrichshainer Nordkiez wiedermal für normale Funkstreifen tabu. Mannschaftswagen und Zivikarren mißbrauchten Rigaer- und Liebigstrasse als Manövergebiet.
Der Grund: am ersten Intersquat Tag war eine Soliparty für griechische Gefangene im XB gut besucht.
Ab dem frühen Abend hatten Funkstreifen der Friedrichshainer Abschnitte sich selbst ein Durchfahrverbot durch die berüchtigte Kreuzung Rigaer/Liebig auferlegt.
Stattdessen kurvten Wannen und Zivikarren im Minutentakt an den ca. 100 Menschen vorbei, die sich auf dem Dorfplatz aufhielten.

Die Beamten waren sichtlich frustriert, hatten sie doch in den letzten Wochen mehrere Duzend Sofas, Stühle und Bänke vor dem XB eingeladen und die Leute teilweise regelrecht runter geprügelt. Und nun lungerten die PartybesucherInnen schon wieder auf dem Gehweg rum, mit neuen Sitzgelegenheiten.
Vermutlich berechnete die Einsatzleitung noch wie viele Beamte für eine Räumung des Gehwegs nötig wären, als einige entschlossene Menschen brennende Mülltonnen auf die Strasse schoben und so zunächst den Tourismus der Polizeitransporter unterbrachen. Dankenswerter Weise wurde endlich mal nicht direkt vor einer Party eine Barrikade errichtet, sondern einige Meter weiter.
Als Feuerwehr und fünf Mannschaftswagen anrückten flogen Böller und Flaschen, die Polizei schreckte vor einer ungesetzlichen Stürmung der Party zurück. Angesichts von vielen polizeikritischen Personen ein weiser Entschluss.
Nachdem anschliessend der Dorfplatz von den Wannen in gleißendes Flutlicht getaucht wurde und auch die Wohnungsfenster umliegender Häuser ausgeleuchtet wurden, flogen immer wieder Steine und Pyros aus verschiedenen Richtungen auf die Beamten. Nach zwei Stunden zogen diese genervt wieder ab. Allerdings schlichen einige unsympathischen Zivifratzen durch den Kiez, die mehrere Festnahmen von Passanten auslösten.
Der Polizeibericht dazu:

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/310096/index.html
“# 2800
Polizeibeamte haben in der vergangenen Nacht vier Männer nach Sachbeschädigungen und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Friedrichshain festgenommen.
Gegen 0 Uhr 30 hörten Beamte der 22. Einsatzhundertschaft in der Eldenaer Straße eine Explosion, durch die eine Chemietoilette auf dem Gehweg zerstört wurde. Zeitgleich sahen die Polizisten in unmittelbarer Nähe der Toilette zwei Männer im Alter von 24 und 26 Jahren, die sie kurz darauf festnahmen. Bei der Durchsuchung ihrer Sachen fanden die Beamten eine Kunststoffdose mit Drogen.
Zuvor hatten rund 60 Personen in der Rigaer- Ecke Liebigstraße einen brennenden Müllcontainer auf die Fahrbahn gerollt, der durch Polizisten gelöscht werden konnte.
Gegen 2 Uhr 45 warfen Unbekannte eine mit Flüssigkeit gefüllte Glasflasche sowie einen Stein auf die eingesetzten Beamten, verletzt wurde niemand. Gegen 4 Uhr 15 nahmen die Einsatzkräfte zwei Männer im Alter von 20 und 22 Jahren in der Rigaer Straße vorübergehend fest, die kurz zuvor einen Mülleimer in Brand gesetzt und die Seitenscheibe eines Baggers eingeworfen sollen. Alle Festgenommenen wurden nach Personalienfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz übernommen.”

Relativ ungünstig waren danach Zeitpunkt und Ort eines PKW Feuers, da wäre mehr Fingerspitzengefühl wünschenswet gewesen: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/310089/index.html

“# 2799
Polizei und Feuerwehr wurden heute früh zu einem brennenden Auto in Friedrichshain gerufen. Eine Passantin hatte gegen 6 Uhr 50 Flammen an dem in der Liebigstraße geparkten „Toyota“ bemerkt und die Einsatzkräfte alarmiert, die jedoch eine Brandausdehnung auf das gesamte Fahrzeug nicht mehr verhindern konnten. Ein angrenzend geparkter Pkw wurde durch die Hitzeeinwirkung leicht beschädigt. Eine politische Tatmotivation ist in Betracht zu ziehen.”

Quelle: Indymedia/Polizei ticker

Bullen mit Flaschen und Steinen angegriffen
Berlin 12. September 2010

Während eines Einsatzes wurden heute früh mehrere Polizisten in Moabit angegriffen. Die Beamten waren gegen 4 Uhr zur Gotzkowskystraße Ecke Alt-Moabit gerufen worden, da dort mehrere Personen Fahrräder der Deutschen Bahn beschädigt haben sollen. Die Polizisten trafen am Ort auf sechs Jugendliche, die direkt neben den Fahrrädern standen. Alle sechs wurden vorläufig festgenommen, da sie, als sie die Polizisten bemerkten, versuchten, das Weite zu suchen.

Noch bevor die Personalien der Verdächtigen aufgenommen werden konnten, stürmten ca. 30 Personen aus einer in unmittelbarer Nähe befindlichen Veranstaltungshalle auf die eingesetzten Beamten zu und beschimpften sie. Auf Grund der Personenstärke und der Aggressivität, die von der Gruppe ausging, riefen die Besatzungen der beiden Funkstreifenwagen Verstärkungskräfte zum Ort und ließen von den sechs Personen ab, die daraufhin unerkannt flüchteten. Unmittelbar darauf begannen einzelne Personen der Gruppe damit, sich mit Fußballvereinsschals und Halstüchern zu vermummen. Danach wurden aus der Gruppe heraus Steine und Flaschen auf die Polizisten geworfen.

Die eingesetzten Beamten stoppten dann durch den Einsatz von Pfefferspray die herannahende Gruppe, aus der weiter mit Steinen und Flaschen geworfen wurde. Durch das Eintreffen der Unterstützungskräfte wenige Minuten später, zogen sich die Personen zurück und flüchteten in Richtung Eingang der Veranstaltungshalle in der Gotzkowskystraße. Vor der Halle stellten die Einsatzkräfte die Identität von 15 Personen fest.

Durch die Stein- und Flaschenwürfe wurde niemand verletzt. Erste Ermittlungen am Tatort ergaben, dass die Fahrräder nicht beschädigt waren, aber an den Scheiben des dort stehenden BVG-Wartehäuschens mehrere Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien begangen worden waren und ein benutzter Farbstift noch am Ort lag. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Sachbeschädigung ein.

Quelle: Polizei Ticker

Angriffe auf zwei Polizeigebäude
Rostock 4. Oktober 2010

Auf zwei Polizeigebäude in Mecklenburg-Vorpommern sind Anschläge verübt worden. Auf den noch nicht vollendeten Neubau eines Polizeireviers im Rostocker Stadtteil Dierkow sprühten Unbekannte am Wochenende mehrere polizeifeindliche Parolen, wie die Polizeidirektion am Montag mitteilte. Auch der Slogan «Stuttgart 21» sei aufgesprüht worden. Steinwürfe beschädigten zudem fünf Fensterscheiben. In der Nacht zum Samstag waren bereits in einem Gebäude in Markgrafenheide bei Rostock, in dem auch die örtliche Polizeistation untergebracht ist, drei Fenster nach Stein- und Knallerwürfen zu Bruch gegangen. Auch dort seien Parolen an die Hauswände gesprüht worden. Die Polizei geht in beiden Fällen von einem politischen Hintergrund aus.

Quelle: dnews.de

Auto von GdP-Chef demoliert
Hamburg 21. Oktober 2010

Auf das Auto des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, haben Unbekannte einen Anschlag verübt. Wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zu Donnerstag vor Freibergs Wohnung im Südosten Hamburgs. Danach schlugen die Täter die Scheiden des Pkw ein, zerstachen die Reifen und kippten blaue Ölfarbe in das Wageninnere.

Nach Informationen der “Berliner Zeitung” (Freitagausgabe) handelte es sich bei dem Fahrzeug um einen sechs Jahre alten Mercedes CLK 200. Dem Bericht zufolge vermutet der Staatsschutz, dass die Tätern aus der linksextremistischen Szene stammen.

Quelle:

Farbe gegen Polizeirevier
Freiburg 12. Dezember 2010

“In der Nacht auf den 12.12. fand am Polizeirevier Süd ein unangemeldetes Happening statt. Dabei wurde die Glasfront des Haupteingangs mit Farbe markiert. Schaulustige haben ab morgen die Möglichkeit dort kostenfrei einen Besuch abzustatten.

Der Carneval de resistance am 10.12. wurde durch einen völlig unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Keim erstickt. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass bunte und kreative Widerstandsformen in Freiburg nicht zugelassen werden. Unsere Reaktion darauf ist Sachbeschädigung.

Auch wir sind für den Staatsbankrott!”

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/30622

Molli gegen Polizeiwache
Neunkirchen 21. November 2010

Eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit ist am Samstagmorgen an die Außenwand der Polizeiinspektion Neunkirchen in der Falkenstraße geworfen worden. Nach Auskunft der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Saarbrücken kam es zu keiner Zündung: „Es ist zudem weder von einem terroristischen noch Staatsschutz relevanten Hintergrund auszugehen.“

Zwei Flaschen – eine 0,3 Liter Bierflasche und eine 0,1 Liter Schnapsflasche flogen gegen 5.30 Uhr gegen die Gebäudewand geflogen, heißt es weiter. Glasreste wurden gefunden und untersucht. Zumindest die Bierflasche war offensichtlich mit einem brennbaren, nach Benzin riechender Flüssigkeit gefüllt, der Flaschenhals mit einem brennbaren, durchtränkten Stofflumpen im Flaschenhals versehen. Das teilt die Polizei weiter mit.

Das sei vom Aufbau einem Molotow- Cocktail gleichzusetzen, heißt es. Die Polizei sucht Zeugen.

Quelle:saarbruecker-zeitung

Steinwürfe gegen Bußgeldstelle der Polizei
Berlin 21. Juni 2010

Unbekannte warfen in der vergangenen Nacht mehrere Kleinpflastersteine sowie zwei mit grüner Farbe gefüllte Flaschen gegen das Gebäude der Zentralen Bußgeldstelle in Mitte. Eine 28-jährige Zeugin alarmierte gegen 1 Uhr 45 die Polizei in die Magazinstraße, nachdem vier schwarz gekleidete Personen Kleinpflastersteine gegen das Gebäude geworfen und dadurch mehrere Fenster beschädigt hatten. Darüber hinaus warfen die Unbekannten zwei mit grüner Farbe gefüllte Flaschen an die Hausfassade. Anschließend flüchteten die Täter in Richtung Alexanderstraße. Der Polizeiliche Staatsschutz der Berliner Polizei hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Farbe gegen Oberlandesgericht
Hamburg 20. Juni 2010

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Sonntag das Oberlandesgericht in der Hamburger Innenstadt mit Farbe beworfen.

Ein Helfer vom autofreien Sonntag hatte die drei orangefarbenen Farbkleckse am Haupteingang und am Mauerwerk entdeckt, teilte die Polizei mit. Die Farbe war in Marmeladengläsern gegen den Haupteingang und das Mauerwerk geworfen worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden.

Quelle: Mopo

Bullen während Demo mit Mega-Böller angegriffen
Berlin 15. Juni 2010

15 Beamte wurden bei einem Protestmarsch am Sonnabend verletzt. Zwei von ihnen sind noch immer in einer Klinik. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Protestmarsch gegen die Sparpolitik der Bundesregierung am Sonnabend sind laut Polizei 15 Polizisten durch einen offenbar selbst hergestellten Sprengsatz verletzt worden. „Durch die Wucht der Detonation eines noch unbekannten Sprengsatzes wurden zwei Polizisten im Alter von 36 und 47 Jahren schwer verletzt“, teilte das Polizeipräsidium mit. Sie mussten wegen Brandverletzungen in einer Klinik operiert werden und sollen zunächst dort bleiben. Die übrigen Beamten wurden ambulant behandelt.

Die Einsatzkräfte wurden nach Angaben der Polizei aus einem Block linksradikaler, teils vermummter Demonstranten attackiert. Nach ersten Erkenntnissen soll es sich bei dem Sprengvorsatz um „keinen dieser einfachen Silvesterböller“ gehandelt haben. Im Verlauf des Einsatzes bei der Großdemonstration sind drei Personen vorläufig festgenommen worden, die im Verdacht standen, mit der Zündung des Sprengsatzes zu tun zu haben. Sie wurden aber wieder entlassen. Unter dem Motto „Die Krise heißt Kapitalismus – Banken und Konzerne sollen zahlen“ hatten sich in Berlin 20 000 Menschen an dem Protestmarsch beteiligt, in Stuttgart zeitgleich 15 000. Die meisten Teilnehmer waren Gewerkschafter sowie Anhänger der Linkspartei und des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Als der Berliner Aufzug die Torstraße in Mitte erreichte, wurden Polizisten zunächst mit Steinen und Flaschen beworfen. Im Tumult wurde auch der Sprengsatz geschleudert.

Quelle: Tagesspiegel

Brandanschlag auf Polizeiwache
Essen 31. Mai 2010

Auf die Polizeiwache in Essen-Kray ist in der Nacht zu Montag ein Brandanschlag verübt worden. Verletzt wurde niemand. Wer hinter der Tat steckt, ist noch unklar.

Ein Brandanschlag auf die Polizeiwache in Essen-Kay ist in der Nacht zu Montag glimpflich ausgegangen. Gegen 00.20 Uhr hatten Unbekannte eine Scheibe der nicht besetzen Wache eingeschlagen. Anschließend wurde ein Brandsatz in das Gebäude geworfen.

Die Feuerwehr hatte den Brand schnell im Griff, sodass nur geringer Sachschaden entstand. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb ohne Erfolg. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben eines Polizeisprechers muss noch geklärt werden, ob der Anschlag gezielt der Polizei galt, da das Gebäude auch von anderen öffentlichen Einrichtungen genutzt wird.

Quelle: der westen

Polizei angegriffen / 2 Autos brannten
Hamburg 21. März 2010

Die Hamburger Polizei hat am Wochenende alle Hände voll zu tun gehabt. In der Nacht zu Sonnabend musste sie zahlreiche Beamte einsetzen: Im Schanzenviertel randalierten Jugendliche. Als die Besatzung eines Rettungswagens eine Verletzte in der Nähe der Roten Flora versorgen wollte, wurde sie an ihrer Arbeit gehindert und angepöbelt. Die hinzugerufenen Polizisten standen plötzlich einer aufgebrachten Menschenmenge gegenüber.

“Die Grundstimmung unter den rund 100 Störern war extrem aggressiv”, sagte ein Polizeisprecher. Gegen eine Gruppe von etwa 20 Randalierern gingen die Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Bei Rangeleien wurde eine Beamtin leicht verletzt. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Erst nach zwei Stunden beruhigte sich die Lage.

-Ebenfalls in der Nacht zum Sonntag gingen dann im Stadtteil Barmbek – zwei Autos in Flammen auf.

Quelle: Ndr

Polizeigebäude und mehrere Streifenwagen mit Steine attackiert / Hausbesetzung
Berlin 1. Januar 2010

In Schöneberg waren am Neujahrsmorgen Randalierer aktiv. Sie warfen Steine gegen ein Verwaltungsgebäude der Polizei an der Potsdamer Straße. Dabei gingen Teile der Fassade und Fensterscheiben zu Bruch. Ein Pförtner bemerkte den Vorfall und rief die Polizei, die Täter entkamen jedoch unerkannt. Ein politischer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.

Linksextremisten haben in der Neujahrsnacht Streifenpolizisten mit Steinen beworfen und einen von ihnen am Kopf verletzt. Ein Streifenwagen war gegen 2.30 Uhr an der Brunnenstraße – in Höhe des im November geräumten Hauses – aus einer etwa 15-köpfigen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als die beiden Beamten stoppten und ausstiegen, griffen die Randalierer zu Steinen und Flaschen. Ein Polizist wurde von einem Stein an der Stirn getroffen und erlitt eine Platzwunde. Auch nachdem sich beide in ihren Streifenwagen zurückgezogen hatten, wurden sie weiter mit Steinen beworfen. Die Frontscheibe zersplitterte. Als Kollegen eintrafen, verschwanden die Angreifer im Gebäude und verbarrikadierten die Eingangstür. So dauerte es Minuten, bis sich die Beamten den Weg zum Innenhof des Gebäudes gebahnt hatten. Von vier Personen wurden die Personalien festgestellt.

Bereits gegen 1.30 Uhr war an der Grünberger Straße in Friedrichshain ein Funkwagen mit Steinen beworfen worden, eine Scheibe zersplitterte. Gleich drei Polizeifahrzeuge wurden um 2.30 Uhr an der Kreuzung Warschauer Straße Ecke Stralauer Allee mit Steinen beworfen und beschädigt. Sie waren auf der Fahrt zu einer Hausbesetzung gegenüber dem Ostbahnhof. 15 Personen waren gegen Mitternacht in ein leeres Bürogebäude am Stralauer Platz eingedrungen und hatten Transparente aus dem Fenster gehängt. Dies hatte die Polizei gegen 1.15 Uhr entdeckt, eine Hundertschaft zusammengezogen und das Haus geräumt. Die sofortige Reaktion entspricht der sogenannten Berliner Linie, dass Neubesetzungen umgehend beendet werden. Die Personalien der „Besetzer“ wurden aufgenommen und Strafanzeigen gefertigt. In einer Erklärung der Szene im Internet wird die Besetzung als „Beginn eines widerständigen Jahrzehnts“ gefeiert. Die Aktion wurde auch begründet mit der Räumung der Brunnenstraße 183. Zudem wird der Abzug der Polizei aus Kreuzberg und Friedrichshain sowie die „Einstellung der Medienhetze“ gefordert. Wie berichtet, hat sich die Zahl linker Straftaten 2009 etwa verdreifacht – im neuen Jahr geht es nahtlos weiter.

Quelle: BZ / Tagesspiegel

Erklärung der Besetzer_Innen:

“Wir haben das Haus am Stralauer Platz, Nr. 29-31 – nähe Ostbahnhof – temporär bis Montag besetzt.
Kommt alle und feiert mit uns den Beginn eines widerständigen Jahrzehnts der sozialen Spannungen. Unterstützt uns im Haus, vor dem Haus oder durch dezentrale Aktionen heute und in den kommenden Tagen…

Für:
Brunnen183, Liebig14, Rigaer94, Schwarzer Kanal und alle anderen von Repression betroffenen und Räumung bedrohten Hausprojekte und Wagenburgen.

Yunus, Rigo, Alex, Tobias und Christian, Laurinas, Mauro und allen anderen Aktivistinnen und Gefangenen.

Wir fordern:

Mitbestimmung und Transparenz in Fragen der Stadtentwicklung.
Sofortigen Abzug der unverhältnismässigen Polizeipräsenz in Friedrichshain und Kreuzberg.

Kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGBII (Hartz4).

Ein Ersatzobjekt zur Zwischennutzung für die kürzlich geräumte Brunnen183.

Einstellung der Medienhetze durch Gleichstellung rechter und linker Gewalt.

Ein widerständiges Jahrzehnt hat begonnen…

…welcome 2010 and a happy new fear.”

Auseinandersetzungen mit Polizei vor U-Haft Knast und in der Hafenstraße
Hamburg 1. Januar 2010

Demo vor Gefängnis: Vor dem Untersuchungsgefängnis (Neustadt) versammeln sich rund 200 Linke, um ihre “Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen” zu bekunden. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Brennende Barrikaden an der Hafenstraße: An der Hafenstraße (St. Pauli) liefern sich ab 23.45 Uhr rund 300 zum Teil linksautonome Aktivisten Straßenschlachten mit rund 250 Polizisten. Es werden brennende Barrikaden errichtet. Die Randalierer werfen Steine, Flaschen und Molotowcocktails. Die Beamten setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Drei Beamte werden verletzt, zwei Krawallmacher festgenommen.

Quelle: Mopo

Brandanschlag auf Polizeidirektion
Jena 4. April 2010

Auf die Polizeidirektion Jena ist am Morgen ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen einen brennenden Molotow-Cocktail gegen einen Funkstreifenwagen auf dem Gelände der Direktion. Polizisten konnten den Brand löschen. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5000 Euro.

Menschen wurden nicht verletzt. Die Kripo Jena und das Landeskriminalamt ermitteln. Innenminister Peter Huber zeigte sich betroffen. Er verurteile den Anschlag auf das Schärfste.

Quelle: zeit-online

Polizeifahrzeug von TV-Bullen zerstört
Bochum 16. Januar 2009

Böse Überraschung für die Bochumer Oberkommissare «Toto» und «Harry»: Während das aus der gleichnamigen Sat.1-Doku-Serie bekannte Duo am Donnerstag an der Bochumer Ruhr- Universität vor 500 Studenten eine Vorlesung hielt, beschädigten Unbekannte den Streifenwagen der Polizisten.

Drei Vermummte hätten den auf einem Parkplatz abgestellten VW-Bus mit Pflastersteinen und mit farbig gefüllten Marmeladengläsern attackiert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Bochum.

Quelle: dpa

Streifenwagen mit Molotowcocktails angegriffen
Greifswald 18. Januar 2009

Zwei Polizisten in einem Streifenwagen sind in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit Molotowcocktails angegriffen worden. Zwei Vermummte warfen drei Brandsätze auf das Auto.

Die beiden 40 und 52 Jahre alten Polizisten blieben unverletzt, zwei Brandsätze zerschellten auf der Straße, einer konnte sichergestellt werden. Ob die Tat einen politischen Hintergrund hatte, sei bisher unklar, sagte ein Polizeisprecher. Die Täter konnten flüchten. Mit einem anonymen Notruf waren die Polizisten gezielt zum Tatort in ein Plattenbaugebiet gelockt worden. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung und sucht Zeugen.

Zwei Tage nach einem Angriff mit Molotowcocktails auf zwei Polizisten in Greifswald hat die Polizei die Festnahme von drei Tatverdächtigen bekannt gegeben. Die 16, 18 und 23 Jahre alten Männer seien am Montagabend in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizeidirektion Anklam mit. Die Staatsanwaltschaft wolle Haftantrag gegen alle drei stellen. Es werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Die Tatverdächtigen sollen am späten Sonntagabend die Beamten in eine Falle gelockt und Brandsätze auf ihren Streifenwagen geworfen haben. Die Polizisten blieben unverletzt. Zwei der jungen Männer erklärten, sie hätten die Polizei mit der Attacke ärgern wollen. Der 23-Jährige habe eine Tötungsabsicht eingeräumt. Alle drei seien polizeibekannt, aber nicht wegen politischer Straftaten, hieß es.

Quelle: dpa/mv

Brandanschläge auf Autos und Polizeitransporter
Leipzig 22. Januar 2009

Vier Autos brennen in der Nacht im Leipziger Südosten – Brandstiftung nicht ausgeschlossen

Nicht zur Ruhe kamen die Kameraden der Leipziger Feuerwehr in der Nacht zum Donnerstag. Viermal in vier Stunden mussten sie in den Südosten der Stadt ausrücken, um Feuer zu löschen. „Außer der zeitlichen und räumlichen Nähe sowie der Ähnlichkeit von drei Bränden sehen wir derzeit aber keinen Zusammenhang”, so Polizeisprecher Daniel Kapferer gegenüber LVZ-Online.

Zu ihrem ersten Einsatz fuhr die Feuerwehr um 2.30 Uhr in die Lilienstraße. Hier hatte ein Schuhschrank im Hausflur gebrannt. Weil aber ein Rauchmelder rechtzeitig anschlug, konnte der Mieter die Flammen selbstständig löschen. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus.
Dies könnte auch die Ursache für die anderen drei Brände sein. Allerdings schließt die Kriminalpolizei auch einen technischen Defekt nicht aus.
Als nächstes brannte um 3.40 Uhr ein Transport in der Krönerstraße / Ecke Bernhardstraße. „Wir wissen derzeit nicht, welcher Marke das Fahrzeug ist,” so der Polizeisprecher. „Es ist völlig ausgebrannt und nicht mehr zu erkennen.” Ein dahinter parkender Kia wurde auch von den Flammen in Mitleidenschaft gezogen.
Um 6.13 Uhr brannte dann ein Cabrio in einer Tiefgarage in der Anna-Kuhnow-Straße. Auch hier wissen die Ermittler aufgrund der starken Zerstörung nicht, um welches Fabrikat es sich handelt. Durch das Feuer sind außerdem der Putz und elektrische Leitungen des Parkhauses beschädigt worden.
Der letzte Brand wurde um 6.45 Uhr aus der Crusiusstraße gemeldet. Hier wurde die Scheibe zur Fahrerkabine eines Sattelaufliegers eingeworfen und dann der Innenraum angezündet. Wie das genau passierte, wissen die Beamten noch nicht. Das Fahrerhaus brannte vollständig aus. Nicht beschädigt wurde die Fracht des Brummis: Er hatte drei nagelneue VW-Busse geladen. Zwei davon waren dunkelblau, trugen die Aufschrift Polizei und waren für Beamte in Nürnberg bestimmt. Dorthin sollte der Lastwagenfahrer seine Ladung am nächsten Morgen bringen.

Bekennerschreiben nach Bränden in Südost – “Militante Gruppe” kündigt weitere Anschläge an

Quelle: LVZ

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Die Militante Gruppe Leipzig bekennt sich hiermit zu 2 von 3 Anschlägen auf Fahrzeuge im Raum Leipzig durch Feuerlegen.

In den Morgenstunden des 21.01.2010 hat die Militante Gruppe Leipzig einmal den PKW in der Tiefgarage und den Sattelschlepper (der 2 Polizeifahrzeuge transportieren sollte) in Brand gesetzt.

Dies gielt einmal als Zeichen gegen die verdammten Bonzen, die Ihr Fahrzeug Makre Cabrio und Vergleichbares als Statussymbol ihres Reichtums verwenden und einmal gegen die Polizei, welche immerwieder Brutal u.a. gegen friendliche Linke AktivistInnen vorgeht durch Faustschläge, Pfefferspray und dergleichen. Youtube zeigt etliche solcher Gewaltaten durch Polizei.

Es werden weitere Anschläge gegen Einrichtungen der Regierung und Unterstützer der Kriegsmachinereie folgen. Schon innnerhalb der kommenden Tage.

Die MG-Leipzg verfügt über mehrere gecrackter WLAN-Hotspots, um anonym im Internt zu verkehren. Zusätzlich wird TOR als Anonymisierungsdienst verwendet. Es besteht eine redundante Infrastruktur, um auch im Internet tätig zu werden.

Es ist vorstellbar, dass die LVZ aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Berichterstattung ebenfalls zum Ziel der MG-Leipzig wird.
Hierfür kommen in Frage:

– Inbrandsetzen von PKW der Mitarbeiter
– Einwerfen der Scheiben der LVZ-Zentrale
– Inbrandsetzen Teile der LVZ-Zentrale

Insbesondere dann, wenn dieser Artikel nicht vollständig oder gar nicht der öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und nach Aufforderung keine Veröffentlichung durch kommende Anschläge sttafinden wird.

Mitlitante Gruppe Leipzig”

Brandanschlag auf Polizeiwache
Eberswalde 7. April 2010

Gegen Mitternacht sind an der Pfeilstraße in Eberswalde durch unbekannte Täter fast zeitgleich zwei Brandsätze gezündet worden”, sagt Petra Stoffels, Sprecherin des Polizei-Schutzbereiches Barnim.

Den ersten Brandsatz hatte ein Polizeibeamter auf dem Gelände der Wache an der Pfeilstraße entdeckt. Der zweite fand sich auf dem Ausfahrtsbereich des Parkhauses neben der Wache.

“Die Feuer hatten lediglich eine geringe Ausdehnung, so dass keine Löschtechnik zum Einsatz kommen musste”, teilt Petra Stoffels mit. Beide Brandstellen seien von selbst erloschen.

Hinweise auf Motiv und Täter gibt es nach Angaben der Polizei-Sprecherin bislang noch nicht. “Die Kriminalpolizei hat eine Sonderkommission gebildet und ermittelt in alle Richtungen”, sagt Petra Stoffels. Zu den bisherigen Ergebnissen auch des Hubschraubereinsatzes schweigt sie aus ermittlungstaktischen Gründen.

Quelle: MOZ

Farbe auf Staatsanwaltschaft
Stuttgart 14. April 2010

Folgende Erklärung wurde im Netz veröffentlicht:

Aufgrund der fortgesetzten Repression gegen linke und antifaschistische AktivistInnen, haben wir in der Nacht auf den 14.4.2010 die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim Stöckach mit Farbbeuteln angegriffen. Seit einiger Zeit verschärft gerade diese Behörde ihre juristischen Angriffe: So standen alleine in den letzten Wochen ca. ein dutzend Linke in Stuttgart vor Gericht oder wurden per Strafbefehl abgeurteilt. Die ausgesprochenen Strafen bewegten sich dabei von Geldstrafen bis zu einer mittlerweile 5 Monate andauernden U-Haft eines kurdischen Aktivisten, die nur aufgrund völlig wager Indizien aufrecht gehalten wird.

Der Höhepunkt der aktuellen Repression ist aber zweifellos der Prozess gegen sieben Antifaschisten, der am 19.April vor dem Landgericht beginnen soll. Die gleiche Staatsanwaltschaft, die wegen Tragens von durchgestrichenen Hakenkreuzen Hausdurchsuchungen anordnete und zahlreiche Verfahren führte und die sich seit Jahren weigert, die in Italien schon längst verurteilten Beteiligten an dem Massaker von St. Anna di Stazzema anzuklagen, wirft jetzt sieben Antifaschisten vor anlässlich eines Nazi-Konzerts einige NPD-Funktionäre angegriffen zu haben. Ohne Beweise und nur aufgrund von Indizien wurden die sieben in erster Instanz zu Bewährungs- und mehrjährigen Haftstrafen verurteilt!

Gegen diese Willkür der Repressionsorgane setzten wir unsere kämpferische Solidarität!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Und Kampf der Klassenjustiz!

Quelle: Indymedia

Streifenwagen mit Steinen attackiert
Berlin 17. April 2010

Erneuter Angriff auf Berliner Polizisten: Im Stadtteil Friedrichshain ist in der Nacht zum Samstag ein Streifenwagen mit Pflastersteinen beworfen worden. Bei der Attacke an der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße ging die Heckscheibe des Autos zu Bruch, die Kofferraumklappe wurde beschädigt. Die Polizeibeamten blieben allerdings unverletzt.

Die Angreifer konnten unerkannt flüchten. Im vergangenen Jahr waren in Berlin immer wieder Polizeibeamte und Polizeiautos attackiert worden.

Quelle: Morgenpost

Farbanschlag auf Polizeigewerkschaft (DPolG)
Hamburg 20. April 2010

Unbekannte haben einen Anschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm in St. Georg verübt. In der Nacht zu Montag warfen sie zwei mit Teer gefüllte Flaschen gegen die Eingangstür sowie eine Scheibe des Gebäudes. Die Täter hinterließen zudem kleine mit Parolen beschriebene Zettel. “DPLG abwracken” in falscher Schreibweise war darauf geschrieben oder “Fight Cops” und “No State”. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Die Beamten stellten etwa 15 dieser Zettel sowie Scherben der zerbrochenen Glasflaschen sicher.

“Dieser Anschlag ist sinnlos. Es wäre absurd zu glauben, dass wir uns dadurch einschüchtern oder in unserer Meinung beeinflussen lassen”, kommentierte DPolG-Vorsitzender Joachim Lenders den Angriff. Er vermutet die Täter im “linksautonomen Umfeld”. Er hatte in der Vergangenheit unter anderem die Ausschreitungen von Autonomen nach dem Schanzenfest und deren Angriffe auf Polizisten scharf verurteilt und in diesem Zusammenhang auch härtere Strafen für die Täter gefordert. Lenders selbst hatte am Montagmorgen die klebrigen Teerspuren entdeckt und die Polizei gerufen. Der Hamburger DPolG-Vorsitzende kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen an dem Gebäude weiter auszubauen.

Die DPolG ist bereits im vergangenen Jahr zweimal angegriffen worden – jeweils in Berlin. Unbekannte hatten Ende des Jahres aus Gas-Kartuschen einen Sprengsatz gebaut und vor dem Eingang der Landesgeschäftsstelle zur Explosion gebracht. Wenige Wochen zuvor war ein Bus der DPolG angezündet worden. Die Taten sind bislang nicht aufgeklärt.

Quelle: Abendblatt

Farbe gegen Staatsanwaltschaft
Oldenburg 21. April 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2010 haben wir die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen. Wir verstehen diese Aktion als Antwort auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen diejenigen, die auf einem Flugblatt zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt aufrufen. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft begreift die Zerstörung der Überwachungskameras als „Sachbeschädigung“, wir hingegen sehen dies als notwendige Intervention gegen die staatliche Überwachungshysterie und werden uns, im Fall der Inbetriebnahme, daher auch an der Zerstörung der Überwachungskameras in der Innenstadt beteiligen.

Wir betrachten Videoüberwachung im öffentlichen Raum als einen Teil des staatlichen Überwachungsapparates. Neben der Videoüberwachung wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe anderer Überwachungsmethoden gesetzlich verankert und durch den Staat in Anschlag gebracht, wie z.B. die Speicherung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren oder die akustische Überwachung von Privatwohnungen (sog. „kleiner Lauschangriff“), sowie eine Ausweitung der Schnüffelparagraphen §§129ff. Begleitet wird die Verschärfung der staatlichen Kontroll- und Überwachungspraxis von einem
Sicherheitsdiskurs, der quer durch alle politischen Parteien eine gestiegene Kriminalität behauptet und nicht zuletzt vor einer angeblichen Gefahr durch den „Terrorismus“ schwadroniert. Der Diskurs über Sicherheit hat allerdings nichts mit der tatsächlichen Ausprägung von Kriminalität gemein, genauso wie diejenigen zu „Terroristen“ erklärt werden, die sich den täglichen Zumutungen der kapitalistischen und gewaltförmigen Zurichtung dieser Welt widersetzen. Ziel der staatlichen Überwachung ist daher auch nicht primär die Verhinderung von Straftaten, es geht um die Disziplinierung der ganzen Gesellschaft.

Wir sehen die Einführung von Videoüberwachung daher auch im Zusammenhang mit anderen repressiven Maßnahmen, mit der die Stadt versucht unliebsame Personen aus der Innenstadt zu verdrängen. Aufenthaltsverbote für die Innenstadt sollen diejenigen ausschließen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, auch ohne zu konsumieren. Wir lassen uns aber weder disziplinieren, noch ausschließen, sondern kämpfen für eine bunte, kreative und unkommerzielle (Wieder-)Aneignung des städtischen Raums und zwar für alle gesellschaftlichen Gruppen.

Die 120.000€, die sich das niedersächsische Innenministerium die Installation der Kameras kosten lässt, wären besser an anderer Stelle aufgehoben, z.B. in denjenigen sozialen Projekten, die in den letzten Jahren aufgrund „leerer Staatskassen“ dichtgemacht wurden. Wir haben vernommen, dass sich Innenminister Schünemann auf „die Videoüberwachung in Oldenburg freue“. Etwas anderes hätten wir aufgrund seines beschränkten Weltbildes auch nicht erwartet, aber wir begegnen ihm heute mit einem Lächeln, denn „wer zuletzt lacht, lacht am besten“.

Demontiert die Überwachungskameras!
Für einen kämpferischen 1. Mai in Oldenburg und überall!
Die Stadt gehört uns allen!

Militante Interventionsgruppe gegen Überwachung & Sicherheitsstaat”

Stein auf Polizeiauto geworfen
Berlin 23. April 2010

Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht ein Polizeiauto in Kreuzberg beschädigt. Als die Polizisten mit dem Fahrzeug gegen 1 Uhr den Friedhof an der Züllichauer Straße passierten, warfen die Unbekannten einen Pflasterstein auf das Auto und beschädigten den rechten Kotflügel. Die Täter entkamen.

Quelle: Polizei Ticker

Polizeiautos abgefackelt
Bremen 1. Mai 2010

Am späten Freitagabend haben Unbekannte in Bremen zwei parkende Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Die beiden Streifenwagen brannten komplett aus. Menschen wurden nicht verletzt. Die Fahrzeuge standen auf einem abgesperrten Parkplatz des Polizeireviers am Bürgerpark im Bremer Stadtteil Schwachhausen. Als die Feuerwehr gegen 23 Uhr dort eintraf, brannten die zwei Autos lichterloh. Die Polizei geht davon aus, dass der 1. Mai Anlass für den Brandanschlag ist.

Bisher gibt es jedoch keine Hinweise auf die Täter. Noch in der Nacht hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen und Brandmittelspürhunde eingesetzt. Der Schaden beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf 80.000 Euro. Neben den beiden ausgebrannten Autos, wurden zwei weitere Streifenwagen beschädigt. Das Feuer wurde von den Beamten entdeckt, die in der angrenzenden Wache ihre Dienst leisteten. Für die Löscharbeiten wurde die Parkallee vorübergehend gesperrt.

Quelle: radiobremen.de

Polizeifahrzeuge mit Steinen angegriffen
Berlin 6. Februar 2010

In der Nacht zu Sonnabend sind in Friedrichshain drei Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen worden. Im Bereich der Kreuzung von Liebig- und Rigaer Straße warfen Unbekannte gegen 0.50 Uhr und 3.20 Uhr Gegenstände auf vorbeifahrende Fahrzeuge der Polizei.

Ein weiteres Einsatzfahrzeug wurde etwa gegen 2.20 Uhr in der Rigaer Straße mit Steinen beworfen und beschädigt. Gegen 1.45 Uhr entzündeten unbekannte Täter in der Liebigstraße zudem ein Feuer auf dem Gehweg, das durch Polizeibeamte gelöscht wurde.

Quelle: Morgenpost

Zwei Streifenwagen beschädigt
Berlin 23. Mai 2010

Unbekannte beschädigten in der vergangenen Nacht zwei Funkwagen in Kreuzberg und Schöneberg.

-In der Goebenstraße zerstörten Unbekannte die Heckscheibe eines abgestellten „VW Touran“. Die Polizisten wurden kurz vor 3 Uhr zu einer Ruhestörung alarmiert und bemerkten die Beschädigung, als sie zum Streifenwagen zurückkamen.

-Als die Besatzung eines Streifenwagens nach einem Einsatz gegen 1 Uhr 30 zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie fest, dass Unbekannte den in der Eylauer Straße abgestellten „VW Touran“ mit Farbe beschmiert hatten. Die Täter entkamen unerkannt.

Quelle: Polizei Ticker

Zwei Funkwagen beschädigt
Frankfurt 24. Mai 2010

Bislang unbekannte Täter haben am Sonntagabend in Sossenheim zwei Funkwagen beschädigt. Der entstandene Gesamtsachschaden wird auf rund 1.500 Euro beziffert.

Die beiden Streifenwagen waren während eines Einsatzes (Wohnungsdurchsuchung) in der Robert-Dißmann-Straße geparkt. Als die Beamten gegen 21.15 Uhr wieder zu ihren Fahrzeugen zurückkamen stellten sie fest, dass bei einem Opel Zafira beide Außenspiegel abgetreten sowie bei einem BMW die Windschutzscheibe sowie die Scheibe der Beifahrertür mit einem Pflasterstein eingeschlagen worden waren. Da beide Fahrzeuge nicht mehr fahrbereit waren mussten sie abgeschleppt werden. Hinweise auf den oder die Täter liegen nicht vor.

Quelle: Polizeipresse

Polizeiwache angegriffen
Hamburg 24. Mai 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

“Wir haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2010 die Polizeiwache in Hamburg Rissen mit Farbe, Steinen und Säure angegriffen. Die Wache war in der Nacht nicht besetzt.

Gleichzeitig wurden Autos der Firma Dussmann von Genossen lahmgelegt.

Gründe dafür gibt es viele. Wir wollen hier exemplarisch einen näher ausführen:

Am 27. und 28. Mai 2010 findet in Hamburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister, die Innenministerkonferenz (IMK), statt. Seit 1954 findet die IMK zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz von Innensenator Christoph Ahlhaus. Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie “Ausländerrecht”, “Terrorbekämpfung”, Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates und der Festigung der Macht- und Ausbeutungsverhältnisse nach Innen und Außen. Einer von Ahlhaus gesetzten Konferenzschwerpunkten dieses Jahr ist die Gewalt gegen Bullen und Einsatzkräfte.
Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten oder eine Verschärfung und Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen und Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten: die verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen, Plätzen, Stadien, die massive Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung eines biometrischen Ausweises.

Folgen der Politik der IMK sind deutlich:

Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Kultur offen diskrimiert oder eingesperrt. Allein in den letzten Wochen starben zwei Menschen in Hamburger Abschiebehaft.

Deshalb wollen wir Herrn Ahlhaus nochmal erinnern: “Legitime” Gründe für “Gewalt” gegen Behörden, Reviere, Bullen und Einsatzkräfte gibt es zu Hauf; die Frage ist nur: Wann und wo entzündet sich der Funke?

Aufrüstung nach Innen und Abschottung nach Außen:

Während das soziale Klima im Innern immer repressiver wird, findet auch eine zunehmende Aufrüstung und Abschottung gegen Flüchtlingsströme an den Außengrenzen Europas statt. Im Innern wird ein Arbeitszwang propagiert, der teilweise schon durch die Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsfirmen durchgesetzt wird. Es werden Demonstrations- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt: mit verschiedensten Überwachungsmenachismen im öffentlichen und privaten Raum sollen alle Menschen diszipliniert werden. Es wird auf Abschreckung, Einschüchterung und Bestrafung gesetzt, um die Macht- und Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten oder auszubauen. An den Außengrenzen Europas lässt Frontex und die Bundespolizei Flüchtlinge ertrinken oder schickt sie in den sicheren Tod.

Viele deutsche Firmen – so auch Dussmann – profitieren von diesen repressiven und rassistischen Praktiken: Dussmann verdient zum Beispiel an der menschenunwürdigen Lagerunterbringung von Flüchtlingen unter anderem in den Lagern Motardstrasse in Berlin und Katzhütte in Thüringen. Das von der AWO betriebene Lager in der Motardstrasse wird von Dussmann mit Lebensmitteln übler Qualität versorgt.

Repression nach Innen und Krieg nach Außen verschwimmen:

Die Aufrüstung im Innern und die Abschottung der Grenzen nach Außen sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite derselben Medaille ist die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Angriffsarmee, welche die geostrategischen Interessen der deutschen Wirtschaft weltweit durchsetzen soll. Schon jetzt führt die Bundeswehr im Interesse der deutschen Wirtschaft Krieg in Afghanistan und ist somit direkter Verursacher von Flucht und Migration tausender Menschen nach Europa. Sonderkommandos der deutschen Polizei arbeiten schon lange in Kriegsgebieten in Afghanistan, deutsche Polizisten bilden afghanische Truppen aus. Gleichzeitig übt die Bundeswehr Aufstandsbekämpfungsszenarien für Ballungsgebiete und wird regelmäßig im Innern als Polzeiunterstützung oder Katastrophenschutz eingesetzt.

Zivilmilitärische Zusammenarbeit oder der Wolf im Schafspelz:

Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hat unterschiedliche Facetten. Unter dem Stichwort “Zivilmilitärische Zusammenarbeit” wird ein Geflecht zwischen “zivilen” Firmen bzw. Einrichtungen und der Bundeswehr aufgebaut. So wird die Bundeswehr im Innern als Katastrophenschutz eingesetzt und übernimmt somit zivile Aufgaben. Gleichzeitig wird im Rahmen der Professionalisierung der Armee und aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr der “zivilen” Bundeswehrinfrastruktur ausgelagert und von “zivilen” Unternehmen übernommen. Die Deutsche Bahn AG betreibt unter anderem schon seit 2002 die BWFuhrparkservice GmbH mit, welche den gesamten zivilen Fuhrpark der Bundeswehr verwaltet. Die Deutsche Post DHL (Deutsche Heeres Logistik) übernimmt seit 2002 den Versand von militärischer Ausrüstung bis zu 50kg für die Bundeswehr. Das Logistikunternehmen Hellmann ist seit 2002 für die Bereitstellung der Bundeswehruniformen und der ABC-Ausrüstung zuständig. Alle drei
Firmen haben sich für den größten Privatisierungsauftrag der Bundeswehr, die Privatisierung der gesamten Logistik, beworben. DHL hat letzten November, auch aufgrund bundesweiter massiver Proteste, sein Angebot wieder zurückgezogen. Für deutsche Firmen ist das Geschäft mit dem Krieg und dem Tod eine sehr lukrative Geldquelle. Die zivilmilitärische
Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings bei Weitem nicht auf das Auslagern von Aufträgen. Das lukrative Geschäft mit dem Krieg wird regelmäßig hinter verschlossenen Türen in einer illustren Runde aus Militärs, Politikern und Wirtschaftsunternehmen verhandelt. Diese Kongresse sind unter anderem der “Sicherheitspolitische Dialog der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik” in Mainz, die “Handelsblatt Konferenz zu Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” in Berlin, die “Sicherheitskonferenz” in München, oder der “Kieler Trialog” in Kiel, welcher maßgeblich von der Commerzbank ausgerichtet wird.

Wir sehen uns als Teil einer auch militanten Bewegung gegen die zunehmende Aufrüstung nach Innen und Außen, gegen den Polizeikongress in Berlin, gegen die Sicherheitskonferenz in München, gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, gegen den Kieler Trialog, gegen DHL und Bundeswehr.

Wir glauben nicht das Ammenmärchen eines Mordkonstruktes bei Sachbeschädigung und Brandstiftung vor der Lerchenwache. Bullenwachen gehören behelligt ob mit Steinen, Feuer, Farbe oder Säure!

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffenen GenossInnen.

Wir freuen uns über jeden Protest und jede Aktion gegen die Innenministerkonferenz und rufen dazu auf, diese mit allen Mitteln anzugreifen. Gleichzeitig wollen wir aber auch auf die Verbindungen der sogenannten Inneren Sicherheit und der Kriegstreiberei aufmerksam machen. Die Zivilmilitärische Zusammenarbeit zwischen “zivilen” Firmen und der Bundeswehr wird durch die voranschreitende Privatisierung der Bundeswehr immer bedeutender. Firmen wie DHL, Commerzbank etc. sind tief in Militärgeschäfte verwickelt. Ein wichtiger Termin für das organisierte Morden ist der Kieler Trialog vom 1. bis 3. September in Kiel.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!
Für eine Welt ohne Grenzen!

Soziale Kontrolle sabotieren, IMK und Kieler Trialog angreifen!
Polizei und Bundeswehr angreifen! Überall!

Autonome Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft”

Presse:

Unbekannte werfen Steine auf Polizeiwache
Wieder haben unbekannte Täter in Hamburg ein Auto angezündet und Steine gegen eine Polizeiwache geschleudert.

Zunächst brannte in der Nacht zum Montag im Stadtteil St. Pauli ein Wagen, eine knappe Stunde später klirrten die Scheiben der Außenstelle des Polizeikommissariats in Rissen. Dort sahen Zeugen fünf Personen wegrennen. Das Gebäude war außerdem mit blauer Farbe beschmiert. Fahndungen verliefen in beiden Fällen erfolglos.

Quelle: Mopo

Bullenauto angezündet, Hausbesetzung und Farbanschläge gegen Polizeiakademie, Amtsgericht und Deutsche Bank
Freiburg 16. Oktober 2010

Am Freitag Abend war das ehemalige Jugendzentrum “Z” am Siegesdenkmal kurzzeitig besetzt worden. Doch als die Polizei beim verbarrikadierten Haupteingang eintraf, war niemand mehr da. Als die Polizei dann die Eingangstür durch einen Schlüsseldienst sichern ließ, protestierten etwa 80 Menschen dagegen, zwei von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Unruhig wurde es später auch in der Kaiser-Joseph-Straße, wo die auf rund 150 Personen angewachsene Gruppe nach Angaben der Polizei Feuerwerkskörper und Flaschen auf die Polizeibeamten geworfen habe. Insgesamt nahm die Polizei drei Männer, darunter einen Vermummten, und eine Frau fest.

Stadtrat Coinneach McCabe (Grüne Alternative Freiburg), der die Proteste miterlebte, sagte, die Stimmung sei gekippt, weil immer mehr Beamte angerückt seien und ihrerseits unhöflich agiert hätten. Zudem gab es in der Nacht zum Samstag eine “Scheinbesetzung” in der Goethestraße. Auch wurden die Polizeiakademie an der Lörracher Straße sowie Amtsgericht und Deutsche Bank in der Innenstadt mit Farbbeuteln beworfen.

Samstag Nacht versuchten Unbekannte gegen Mitternacht, in der Wentzingerstraße ein Fahrzeug der Bundespolizei “anzukokeln”, was jedoch Passanten bemerkten. Nach Angaben der Polizei gab es eine weitere “Scheinbesetzung” in der Kirchstraße. Für Sonntag Abend war ein “Autonomer Abendspaziergang” am Hauptbahnhof angekündigt.

Während die Polizei die Anzahl der Teilnehmer insgesamt auf etwa 150 schätzt, sprechen die Aktivisten von 250 bis 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, größtenteils aus Freiburg. In der linken Szene wird nun darüber diskutiert, ob die neue Organisationsform – dezentrale Aktionen statt großer Demo – erfolgreich war. Gestern beklagte ein Aktivist, die Polizei habe auch darauf repressiv reagiert: “Egal, was man ankündigt, es wird knallhart unterdrückt von der Polizei.

Erklärung zum Anschlag auf das Amtsgericht:

“In der Nacht auf den 17.10. haben wir weitere Farbeier auf das Freiburger Amtsgericht geworfen, um ein Zeichen gegen die staatlichen Repressionsorgane zu setzen. Die Bullenwanne, die für den Objektschutz vorgesehen war, zeichnete sich durch schlafende und Zeitung lesende Bullen aus, die nichts von der Aktion mitbekamen. Kampf der Klassenjustiz!”

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/26615 , Badische Zeitung

Mirror von directactionde: Aktionen 2010 Teil 2 Anti-Soziale Kontrolle und Antirepression

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