{"id":9493,"date":"2019-01-17T00:00:56","date_gmt":"2019-01-16T22:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=9493"},"modified":"2019-01-17T00:00:56","modified_gmt":"2019-01-16T22:00:56","slug":"farbe-gegen-strafjustizzentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=9493","title":{"rendered":"Farbe gegen Strafjustizzentrum"},"content":{"rendered":"

N\u00fcrnberg<\/strong>, 17. Januar 2019<\/p>\n

In der Nacht auf Donnerstag, den 17. Januar, haben wir den Neubau des N\u00fcrnberger Strafjustizzentrums mit Farbe angegriffen.<\/p>\n

Der 27 Millionen teure Neubau soll den angrenzenden N\u00fcrnberger Justizpalast um vier Sitzungss\u00e4le f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Strafprozesse erg\u00e4nzen. In Zeiten von G20, M31 und erneuertem PAG bem\u00fcht man sich um eine Aufr\u00fcstung der Judikative.
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\nIn Hamburg setzt derweil der Staat mittels seiner staatsanwaltschaftlichen Armada alles daran, 5 Menschen f\u00fcr die Anwesenheit auf einer G20-Demo, bei der es zu Sachbesch\u00e4digungen kam, zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen zu verurteilen. Ohne \u00fcberhaupt zu versuchen, eine Beteiligung an den Besch\u00e4digungen nachzuweisen. Stattdessen konstruiert die Staatsanwaltschaft Anschuldigungen, die nur einem einzigen Zweck dienen: der Legitimierung von versch\u00e4rften Repressionsmethoden der Polizei sowie der Gestaltung eines Schauprozesses gegen linke Aktivist*innen.<\/p>\n

Mit den Novellen zum PAG von 2017 und 2018 nimmt Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle in Sachen Repression ein. Das neue Polizeigesetz gibt den bayerischen Bullen die M\u00f6glichkeit, noch ungehemmter all jene Dinge zu tun, die sie ohnehin so gerne machen: \u00fcberwachen, mit Waffen spielen, pr\u00fcgeln, drangsalieren.<\/p>\n

Eine Kriminalisierung s\u00e4mtlicher an einer Versammlung beteiligten Personen findet derzeit nicht nur in Hamburg statt: In N\u00fcrnberg stehen seit Monaten immer wieder Aktivist*innen vor Gericht, die sich am 31. Mai 2017 mit einem Berufssch\u00fcler solidarisierten, der abgeschoben werden sollte. Bei einer Sitzblockade kam es zu heftigen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen der Polizei gegen herumsitzende oder -stehende Personen. Etliche dieser Personen sind inzwischen wegen \u00a7113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und \u00a7114 StGB (T\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) angeklagt oder bereits verurteilt. In den zerm\u00fcrbenden Prozessen offenbarte sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch der Staatsanwaltschaft, Polizeigewalt zu legitimieren.<\/p>\n

Nachdem der Neubau des N\u00fcrnberger Strafjustizzentrums bereits in der Silvesternacht von Unbekannten angegriffen wurde, wollten auch wir einen Beitrag zur Verz\u00f6gerung der Fertigstellung des Geb\u00e4udes leisten.<\/p>\n

Gegen jede Polizeigewalt und ihre Legitimierung durch Richter*innen und Staatsanwaltschaft!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand M31! Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen des G20!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Bislang Unbekannte besch\u00e4digten von Mittwoch auf Donnerstag (16.\/17.01.2019) im Zeitraum zwischen 16:30 Uhr und 09:00 Uhr mit Farbw\u00fcrfen die Fassade des Neubaus des Strafjustizzentrums in der F\u00fcrther Stra\u00dfe. Die Polizei sucht Zeugen.<\/p>\n

Der oder die T\u00e4ter bewarfen die der F\u00fcrther Stra\u00dfe und der Maximilianstra\u00dfe zugewandte Fassade mit mehreren Christbaumkugeln, gef\u00fcllt mit den Farben Rot, Gr\u00fcn und Creme. Eine Streife der Polizeiinspektion N\u00fcrnberg-West nahm die Anzeige wegen Sachbesch\u00e4digung auf. Der Kriminaldauerdienst Mittelfranken kam zur Spurensicherung vor Ort. Die weiteren Ermittlungen gegen unbekannt \u00fcbernahm das Staatsschutzkommissariat der N\u00fcrnberger Kripo.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Polizei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

N\u00fcrnberg, 17. Januar 2019 In der Nacht auf Donnerstag, den 17. Januar, haben wir den Neubau des N\u00fcrnberger Strafjustizzentrums mit Farbe angegriffen. Der 27 Millionen teure Neubau soll den angrenzenden N\u00fcrnberger Justizpalast um vier Sitzungss\u00e4le f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Strafprozesse erg\u00e4nzen. In Zeiten von G20, M31 und erneuertem PAG bem\u00fcht man sich um eine Aufr\u00fcstung der Judikative.<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[146],"class_list":["post-9493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-nuernberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9493"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9493\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}