{"id":9478,"date":"2019-01-19T00:00:54","date_gmt":"2019-01-18T22:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=9478"},"modified":"2019-01-19T00:00:54","modified_gmt":"2019-01-18T22:00:54","slug":"verwaltungsgericht-staatsanwaltschaft-und-landgericht-besprueht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=9478","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft und Landgericht bespr\u00fcht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>K\u00f6ln<\/strong>, 19. Januar 2019<\/p>\n

Am Abend des 19.01.2019 wurden das Gerichtsgeb\u00e4ude des Verwaltungsgericht und die Br\u00fccke zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht K\u00f6ln von AktivistInnen mit Farbe versch\u00f6nert. Es wurde dabei schweres Ger\u00e4t aufgefahren und eine mobile Hebeb\u00fchne eingesetzt!<\/p>\n

\u201eHAMBI BLEIBT\u201c und \u201eAZ BLEIBT\u201c ist nun in gro\u00dfer H\u00f6he zu lesen.<\/p>\n

Auch wir Menschen, die wir uns f\u00fcr ein Leben in der Stadt entschieden haben, ben\u00f6tigen den Wald als Lebensgrundlage. Aus Protest gegen den Klimawandel, aus offener Feindschaft mit dem kranken Repressionsapparat und aus Solidarit\u00e4t mit dem Hambacher Wald haben wir uns daher zu einer direkten Aktion in der Stadt entschlossen.
\n
\nDie Aktionsziele, das Aktionsdatum und das Aktionsmittel wurden bewusst gew\u00e4hlt:<\/p>\n

Verwaltungsgericht K\u00f6ln:<\/p>\n

Im Verwaltungsgericht K\u00f6ln wird am 12. M\u00e4rz \u00fcber den Hauptbetriebsplan von RWE, Grundst\u00fcckenteignungen und Zwangsabtretungen verhandelt. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat sich in der Vergangenheit als Gericht mit besonderer N\u00e4he zu RWE erwiesen.<\/p>\n

Wir glauben nicht an Gerichte, die Justiz und den Repressionsapparat und lehnen das System ab, allerdings ist es beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln noch einmal besonders auff\u00e4llig, dass es immer pro RWE, pro Bullen und gegen den Hambacher Forst entscheidet.<\/p>\n

Auch die R\u00e4umung im September 2018 wurde vom Verwaltungsgericht K\u00f6ln erlaubt und erst vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster gestoppt.<\/p>\n

Daher wurde das Verwaltungsgericht K\u00f6ln nun mit \u201eHAMBI BLEIBT\u201c und mehreren Anarchiezeichen verziert.<\/p>\n

Kommt am 12. M\u00e4rz zahlreich zum Verwaltungsgericht K\u00f6ln um zu zeigen, was ihr von RWE dem Kapitalismus und dem korrupten Verwaltungsgericht K\u00f6ln haltet<\/p>\n

Gedenken an unseren Freund Steffen Meyn:<\/p>\n

Vorab: Wir m\u00f6chten es auf gar keinen Fall Herbert Reul gleichtun und den Tod unseres Freundes Steffen Meyn f\u00fcr unsere Ziele verwenden.<\/p>\n

Allerdings hindert uns das nicht daran, Steffen zu gedenken!<\/p>\n

Auch darum wurde das Verwaltungsgericht K\u00f6ln bewusst als Ziel ausgew\u00e4hlt. Ebenso haben wir uns bewusst f\u00fcr den 19.01.2019 als Aktionstag entschieden, obwohl am Samstagabend in K\u00f6ln durch das Handballspiel und verschiedene Karnevalssitzungen eine hohe Bullenpr\u00e4senz vorhanden war und ein viel h\u00f6heres Risiko bestand.<\/p>\n

Steffen starb am 19.09.2018. Wir haben daher bewusst den 19.01.2019, als Aktionstag gew\u00e4hlt um an die schrecklichen Ereignisse vor genau vier Monaten zu erinnern. Dies m\u00f6chten wir auch ausdr\u00fccklich den Menschen aus dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln in Erinnerung rufen, denn hier wurde dar\u00fcber entschieden, dass der Hambi ger\u00e4umt werden darf.<\/p>\n

Auch wenn wir bewusst keine Schuldzuweisung treffen m\u00f6chten, da dies nicht im Sinne von Steffen und seiner Familie w\u00e4re, so w\u00e4re Steffen noch am Leben, wenn das Verwaltungsgericht K\u00f6ln nicht diese Fehlentscheidung getroffen h\u00e4tte, die sp\u00e4ter vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster aufgehoben wurde.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, Steffen nicht nur im Wald, sondern auch am Verwaltungsgericht K\u00f6ln zu gedenken und dies auch in Farbe kundzutun.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht K\u00f6ln:<\/p>\n

Alle drei Institutionen sind Teil des ausufernden krankhaften Repressionsapparates. Das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln befindet sich direkt neben dem Gerichtsgeb\u00e4ude von Landgericht und Amtsgericht K\u00f6ln. Diese N\u00e4he alleine verdeutlicht schon, dass Gerichte nicht unabh\u00e4ngig sind und es keine unabh\u00e4ngige Justiz gibt. Es wird normalerweise im Sinne der Staatsanwalt entschieden, um dem ganzen nur den Anschein eines fairen Verfahrens zu geben.<\/p>\n

In K\u00f6ln wird dies aber noch auf die Spitze getrieben. Als wenn die r\u00e4umliche N\u00e4he nicht ausreichen w\u00fcrde, gibt es zwischen dem Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft und dem von Landgericht und Amtsgericht eine Geb\u00e4udebr\u00fccke, welche diese verbindet.<\/p>\n

Diese steht aber nicht allen Menschen offen, sondern kann nur mit dem elektronischen Dienstausweis von RicherInnen und Staatsanw\u00e4ltInnen passiert werden. Die einfachen MitarbeiterInnen aus Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht K\u00f6ln d\u00fcrfen nicht durch und m\u00fcssen au\u00dfen herum laufen.<\/p>\n

Daher haben wir diese Br\u00fccke als Symbol der Verflechtung von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht K\u00f6ln sowie als Symbol f\u00fcr hierarchische Privilegien als Ziel ausgew\u00e4hlt und ebenfalls mit \u201eHAMBI BLEIBT\u201c verziert.<\/p>\n

Als Gegengewicht zum krankhaften Repressionsapparat befindet nicht weit von Staatsanwaltschaft, Landgericht und Amtsgericht K\u00f6ln das von der R\u00e4umung bedrohte Autonome Zentrum in K\u00f6ln.<\/p>\n

Daher haben wir auch f\u00fcr den Erhalt des Autonomen Zentrums den Gru\u00df \u201eAZ BLEIBT\u201c hinterlassen.<\/p>\n

Aktionsmittel Hebeb\u00fchne:<\/p>\n

Bei beiden Aktionen wurde von uns eine mobile Hebeb\u00fchne eingesetzt um die Farbe in gro\u00dfer H\u00f6he anzubringen und so mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.<\/p>\n

Dies geschah au\u00dferdem aus dem Grund, weil solche Hebeb\u00fchnen bei der R\u00e4umung im September 2018 von RWE und den Bullen eingesetzt wurden, um damit B\u00f6ses zu tun.<\/p>\n

Wir wollten daher zeigen, dass sich mit Hebeb\u00fchnen auch gute und sinnvolle Dinge anstellen lassen.<\/p>\n

Au\u00dferdem wollten wir RWE, den Bullen und dem Repressionsapparat zeigen, dass wir auch mit schwerem Ger\u00e4t umzugehen wissen.<\/p>\n

Sollte es zu weiteren R\u00e4umungsversuchen im Hambacher Forst kommen, werdet ihr auch in Zukunft damit rechnen m\u00fcssen, dass wir ebenfalls schweres Ger\u00e4t jeglicher Art einsetzen.<\/p>\n

Unsere Aktionen werden somit vielseitiger und unberechenbarer!<\/p>\n

Aktionsmittel Farbe:<\/p>\n

F\u00fcr das Aktionsmittel Farbe haben wir uns aus Solidarit\u00e4t mit einem aktuellen Prozess vor dem Landgericht Essen entschieden.<\/p>\n

Angeklagt ist ein Farbanschlag auf den RWE-Tower:<\/p>\n

hambacherforst.org\/blog\/2016\/12\/28\/farbanschlag-auf-rwe-hauptsitz\/<\/p>\n

Hier wurde \u00fcber den Prozess berichtet:<\/p>\n

hambacherforst.org\/blog\/2019\/01\/05\/aufruf-zur-solidarischen-prozessbegleitung-am-07-01-in-essen\/<\/p>\n

Der Prozess geht am 28.01.2019 im Landgericht Essen weiter. Es werden mehrere Sachverst\u00e4ndige und Zeugen erscheinen.<\/p>\n

Kommt daher zahlreich nach Essen!<\/p>\n

Nachtrag zur Repression:<\/p>\n

Die Bullen haben die Verzierung des Verwaltungsgericht tats\u00e4chlich nicht bemerkt, obwohl sie quasi direkt daneben standen.<\/p>\n

Die Verzierung der Br\u00fccke zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht l\u00f6ste jedoch eine Fahndung aus, nach welcher die Hebeb\u00fchne aufgefunden und beschlagnahmt wurde. Hierbei wurden zwei Menschen festgenommen, die aber wieder frei sind. \u00dcber diese Repression wird von uns noch gesondert berichtet.<\/p>\n

Anbei aber mehrere Berichte aus der Presse zu diesem Vorfall:
\nhttps:\/\/www.general-anzeiger-bonn.de\/blaulicht\/region\/Sprayer-in-K%C3%B6ln-bringen-Hubarbeitsb%C3%BChne-mit-article4021744.html
\nhttps:\/\/amp.rundschau-online.de\/region\/koeln\/-hambi-bleibt—polizeibekannte-sprayer–beschriften–koelner-gerichtsgebaeude-31906230
\nhttps:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/rheinland\/koeln-gerichtsgebaeude-hambi-sprayer-100.html
\nhttps:\/\/rp-online.de\/nrw\/staedte\/koeln\/koeln-maenner-spruehen-hambi-bleibt-an-gerichtsgebaeude_aid-35760777<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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