{"id":9367,"date":"2019-01-01T01:00:21","date_gmt":"2018-12-31T23:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=9367"},"modified":"2019-01-01T01:00:21","modified_gmt":"2018-12-31T23:00:21","slug":"angriff-auf-aussenstelle-des-bundesgerichtshofs-bhg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=9367","title":{"rendered":"Angriff auf Au\u00dfenstelle des Bundesgerichtshofs (BHG)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Leipzig<\/strong>, 1. Januar 2019<\/p>\n

Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig.<\/p>\n

Wir starten mit von Steinen zerst\u00f6rten Scheiben und einer von Farbgl\u00e4sern versch\u00f6nerten Fassade direkt nebenan, am Haus der Burschenschaft Corps Lusatia.<\/p>\n

Wir starten mit brennenden Barrikaden an einer nahegelegenen Kreuzung und einer von Rauch eingeh\u00fcllten Stra\u00dfe.
\n
\nDie herrschende Ordnung zerst\u00f6rt die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufh\u00f6ren diese Ordnung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Stra\u00dfe getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen.<\/p>\n

Gegen Mitternacht betraten wir die Karl-Heine-Stra\u00dfe im Leipziger Westen und t\u00fcrmten Herumliegendes und Herbeigeschafftes zu einer Barrikade, die wir anschliessend in Brand setzten.
\nWir verteilten Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe und z\u00fcndeten Rauch,der die Stra\u00dfe und uns schnell umh\u00fcllte. Einige herumstehende Autos wurden gleich mit angez\u00fcndet.
\nNachdem wir uns die Stra\u00dfe auf diese Weise angeeignet hatten zogen wir weiter.
\nWir warfen Farbgl\u00e4ser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst.
\nAls n\u00e4chstes griffen wir das verhasste Geb\u00e4ude des Strafsenats an. Wir entfachten ein gr\u00f6\u00dferes Feuer auf der Stra\u00dfe, kletterten anschlie\u00dfend \u00fcber den Zaun und versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen.
\nEs scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes \u00fcbrig als die Brands\u00e4tze au\u00dfen am Geb\u00e4ude zu platzieren.
\nUnerkannt zogen wir uns in die Nacht zur\u00fcck.
\nBei der Umsetzung haben wir sichergestellt, dass keine Unbeteiligten verletzt wurden.<\/p>\n

Der 5. Strafsenat ist f\u00fcr die Revisionsverfahren unter anderem Berlins und Brandenburgs zust\u00e4ndig. Er ist als einer von f\u00fcnf Strafsenaten des Bundesgerichtshofs eine der h\u00f6chsten Rechtsprechenden Instanzen in Deutschland.<\/p>\n

Gerichte sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
\nDiese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdr\u00fcckung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die F\u00e4higkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenh\u00f6he und solidarisch zu gestalten.<\/p>\n

Wer jedoch versucht uns diese Gestaltung aus den H\u00e4nden zu rei\u00dfen macht sich zum Feind der Freiheit und der Menschlichkeit.
\nAktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autorit\u00e4rer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten. In dieser Situation der Zuspitzung der \u00dcberwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit m\u00fcssen wir den Kampf gegen den Staat umso unvers\u00f6hnlicher f\u00fchren.<\/p>\n

Der Beitrag der Justiz an dieser Zerst\u00f6rung des menschlichen Miteinanders zeigt sich zum Beispiel im Vorgehen gegen unsere kurdischen Genoss*innen, die nach Paragraph 129a und b verfolgt werden. Deutschland ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verb\u00fcndeten des t\u00fcrkischen Staates und tr\u00e4gt alle seine Schweinereien mit. Mit der Kriminalisierung der PKK in Deutschland und der juristischen Verfolgung vermeintlicher Mitglieder und Sympathisant*innen bek\u00e4mpft er auch die Bem\u00fchungen in Kurdistan das menschliche Miteinander jenseits staatlicher, kapitalistischer und patriarchaler Strukturen zu leben.
\nWir gr\u00fc\u00dfen die vier Genossen, die derzeit vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Celle gezwungen werden. Sie sollen w\u00e4hrend des Krieges des t\u00fcrkischen Staates gegen das nordsyrische Afr\u00een ein Auto vermeintlicher t\u00fcrkischer Nationalist*innen angez\u00fcndet sowie Steine gegen Glast\u00fcren und Fenster eines Gesch\u00e4fts geworfen und versucht haben, die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume mit drei sogenannten Molotowcocktails in Brand zu setzen. Laut Anklageschrift handelten sie dabei im Auftrag eines Mitglieds der PKK, so dass die versuchte schwere Brandstiftung als ein Terrorismus-Delikt behandelt wird – ein Beispiel wie sich die deutsche Justiz zum Handlanger des t\u00fcrkischen Staates macht.<\/p>\n

Als Beispiel der Zuspitzung des Kampfes des Staates gegen seine Feind*innen nennen wir auch die Verurteilung eines Linken in Leipzig im Jahr 2018. Bei einer gro\u00dfen militanten Spontandemonstration im Januar 2015 gingen unter anderem am Amtsgericht einige Dutzend Scheiben zu Bruch. An verschiedenen Tatorten wurden Steine mit seiner DNA gefunden. Anders als bisher \u00fcblich, wurde diese DNA in dem Prozess nicht ausschlie\u00dflich als Indiz gesehen, sondern als Beweismittel gewertet. Allein der Fund seiner DNA reichte den Gerichten, um ihn zu einer Knaststrafe zu verurteilen.
\nWir werden uns darauf einstellen m\u00fcssen, dass dies immer h\u00e4ufiger passieren wird.<\/p>\n

Auch der Angriff auf die Burschenschaft Lusatia war uns eine innere Freude.
\nBurschis k\u00f6nnen sich an dem gegenw\u00e4rtigen Rechtsruck der Gesellschaft laben. Sie streben an, ein elit\u00e4rer Teil dieser verachtenswerten Gesellschaft zu sein. Die ausschlie\u00dfliche Organisierung als M\u00e4nner mit akademischem Werdegang und konservativen Werten steht jeder Bewegung hin zu einem selbstbestimmten Leben aller Menschen und einem solidarischer Umgang miteinander entgegen.<\/p>\n

In den letzten Jahren wurden in Leipzig in der Silvesternacht immer wieder staatliche Beh\u00f6rden zu Zielen anarchistischer Angriffe. 2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts.
\nWir haben jeden dieser Angriffe mit Freunde vernommen und uns entschlossen,in diesem Jahr selbst auf die Stra\u00dfe zu gehen und anzugreifen.<\/p>\n

Wir richten unsere Blicke auf die befreiten kurdischen Gebiete, die vom t\u00fcrkischen Staat bedroht werden. Halt stand, freies Rojava!<\/p>\n

Wir gr\u00fc\u00dfen Loic und alle anderen k\u00e4mpferischen Angeklagten der Elbchaussee!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten, Verfolgten und Verurteilten der G20 Prozesse!<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!<\/p>\n

Autonome Gruppen<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Sie setzten die \u00dcberwachungskameras mit schwarzer Farbe au\u00dfer Gefecht und z\u00fcndeten direkt vor dem Haupteingang mit Benzin \u00fcbergossene Reifen an: Es waren offenbar zu allem entschlossene Profis, die in der Silvesternacht die Au\u00dfenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Stra\u00dfe attackierten. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch betroffen \u00fcber das Ausma\u00df der Sch\u00e4den. \u201eErschreckend ist die Professionalit\u00e4t, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz gro\u00dfen Gefahren f\u00fcr das Geb\u00e4ude, aber auch f\u00fcr Leib und Leben von Menschen\u201c, so Gemkow. \u201eDas hat schon eine Qualit\u00e4t, die menschenverachtend ist.\u201c<\/p>\n

Drei Minuten nach Mitternacht hatten die vermummten Angreifer \u2013 50 bis 60, wie die LVZ in der Silvesternacht von der Polizei erfuhr \u2013 eine Barrikade auf der Stra\u00dfe errichtet und kleine Wurfeisen auf der Fahrbahn verteilt, um Einsatzfahrzeuge aufzuhalten. Tats\u00e4chlich f\u00fchrte das zu Reifensch\u00e4den bei drei Feuerwehrautos und einem Funkwagen der Polizei. Dann \u00fcberwanden sie den Metallzaun an dem Grundst\u00fcck und attackierten das Geb\u00e4uden an verschiedenen Stellen. Sie legten nicht nur Feuer an der massiven Eingangst\u00fcr, sondern auch an einem Hintereingang. Auf das Fenster eines Beratungsraums der Bundesrichter im ersten Stock hatten sie es besonders abgesehen. Offenbar mit einer Leiter kletterten sie hoch und schafften es auf noch unbekannte Art und Weise, dass dicke Panzerglas zu durchdringen. Augenscheinlich wollten sie einen Brandsatz ins Geb\u00e4udeinnere bef\u00f6rdern, scheiterten jedoch. Ins Haus selbst gelangten die T\u00e4ter nicht.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: LVZ<\/p>\n

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Presseschau und Fotos (English Version below)<\/p>\n

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als \u00e4u\u00dferst gesch\u00fctzt und schwer angreifbar gelten sollte.<\/p>\n

Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes.<\/p>\n

Diese Institutionen repr\u00e4sentieren symbolisch und ebenso faktisch die bundesdeutsche Judikative. Sie sind politische Machtinstanzen, die diesen Staat und seine demokratische Gesellschaftsform sch\u00fctzen und die Gesetze schreiben, mit denen sie uns beherrschen wollen.<\/p>\n

An der Zufahrtskreuzung, 200 Meter von der Villa des BGH Senats entfernt, wurde eine brennende Barrikade errichtet und Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe gestreut, so dass die Gruppe, die das BGH und das daneben liegende Geb\u00e4ude der Burschenschaft Corps Lusatia zum Ziel hatte, nicht gest\u00f6rt werden konnte.<\/p>\n

Es flogen Steine in die Fenster des Corps Hauses und Farbe gegen die Fassade. Bei dem BGH wurden die beweglichen Kameras bespr\u00fcht. Danach sprangen Menschen \u00fcber den Zaun und versuchten das Sicherheitsglas an mehreren Stellen des Geb\u00e4udes zu durchsto\u00dfen. Es wurde Feuer an den Eing\u00e4ngen und in den Fenstern gelegt, das letzten Endes nicht ins Innere vordringen konnte. Vor dem Gel\u00e4nde brannte eine weitere Barrikade und Autos in der Stra\u00dfe wurden zerschlagen und angez\u00fcndet. Der gesamte Stra\u00dfenzug h\u00fcllte sich f\u00fcr diese Zeit in Rauchschwaden, die aus den Kartuschen der Angreifenden entwichen.<\/p>\n

Eine Choreographie, die eine bemerkenswerte Professionalit\u00e4t erahnen l\u00e4sst, so kommt es dem Justizminister Sachsens jedenfalls in den Sinn. Er bl\u00e4st mit allen anderen Kommentatoren sogleich in das alte Horn der \u201eneuen Stufe der Gewalt von links\u201c. Die T\u00e4ter*innen hatten es dieses Mal nicht nur auf den Staat sondern die gesamte Gesellschaft abgesehen. T\u00f6ne, die wir bereits aus den mitleiderregenden Elbchaussee-Videos aus Hamburg kennen.<\/p>\n

Um den Jahreswechsel herum ereigneten sich einige andere Angriffe auf die vermeintlichen H\u00e4user der Gesellschaft. Auf das Amtsgericht Berlin-Wedding (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/27553), das Amtsgericht Hamburg (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/27588), die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/27651), das Amtsgericht in Freiburg (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/28243) und G\u00f6ttingen (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/28305).<\/p>\n

Lasst uns diese Institutionen weiterhin zur Zielscheibe nehmen.<\/p>\n

Solange sie im Dunkeln tappen, werden wir die Gerichte, vor die sie uns zerren werden, angreifen!<\/p>\n

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English:<\/p>\n

During new years eve in Lepzig, easter Germany, the night of excess was used to initiate an attack on a target that, up until then, deemed itself as heavily protected and untouchable. Every year for the first half hour of the new year, the big cities in are covered in thick layers of fog and smog, never ending noises of explosions abd masses of people who take over the sidewalks and community spaces to get a good look at the fireworks.<\/p>\n

The attackers goal was the federal court and the state prosecution. This institution figurativly and literally represents the central organ of the judiciary, this state and its democratic society.<\/p>\n

200 meters away from the federal court, a burning barricade blocked the crossroad, so that the group could carry out the attack on the federal court and the neighbouring fraternity Corps Lusatia without any disturbances. Stones brokes through the windows of the fraternity house and paint balls were thrown at the facade. The mobile cameras of the court house were sprayed followed by people jumping the fence and trying to break through the security glas. Fire was set to the front door and the window frame, sadly the insides of the building were left undamaged. In front of the court, another barricade was set ablaze, cars were smashed and burned. The whole street was covered in smoke, released from the cartridges of the attackers.<\/p>\n

A choreography, which led saxonies attorney general to believe in a high level of professionalism behind the attack. He was very quick to announce a new level of left radical violence. Not only did the delinquints attack the state, but the whole society. Nothing that actually hasn\u2018t been heard before.<\/p>\n

Around the new year, several attacks against state property were carried out. For example the arson attack against the district court in Berlin-Wedding (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/27553) and the district court and the district attornys office in Hamburg (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/27588) in the last week of december 2018. In the first January weeks there were attacks on the Court Building in the south of Germany, Stuttgart (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/27651) and some days later in Freiburg (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/28243) and against the Court in G\u00f6ttingen (https:\/\/de.indymedia.org\/node\/28305), as an attack against deportations and the racist law regime.<\/p>\n

Let\u2018s continue to target this institutions.<\/p>\n

As long as we walk these streets we will try to burn down every court, that people get dragged in front of every day.<\/p>\n

Presseschau:<\/p>\n

Silvester in Leipzig: Unbekannte bauen Barrikaden und greifen BGH an:<\/p>\n

\u201e50 bis 60 schwarz gekleidete und vermummte Personen begannen nach Angaben der Polizei, in H\u00f6he der Erich-Zeigner-Allee auf der Karl-Heine-Stra\u00dfe Barrikaden zu errichten. Zudem verteilten die T\u00e4ter spitze Gegenst\u00e4nde auf der Fahrbahn, um Einsatzkr\u00e4fte aufzuhalten. Dadurch wurden bei der Feuerwehr und einem Funkwagen der Polizei Reifen besch\u00e4digt. Den Angaben zufolge hat das Polizeiliche- Terrorismus- und Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen \u00fcbernommen. \u201c<\/p>\n

http:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Polizeiticker\/Polizeiticker-Leipzig\/Friedliches-Silvester-in-Connewitz-Barrikaden-in-West<\/p>\n

Mindestens 100 000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Geb\u00e4ude:<\/p>\n

\u201eBei dem Anschlag auf ein Geb\u00e4ude des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Schaden von mindestens 100 000 Euro entstanden. Wenige Tage nach der Attacke war ein Bekennerschreiben aufgetaucht. In dem Text, der auf der linken Onlineplattform \u00abIndymedia\u00bb ver\u00f6ffentlicht wurde, reklamierten \u00abAutonome Gruppen\u00bb am Donnerstagabend die Attacke f\u00fcr sich. Einen konkreten Tatverdacht haben die Ermittler nach Angaben des LKA derzeit noch nicht.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.welt.de\/regionales\/sachsen\/article186370414\/Mindestens-100-000-Euro-Schaden-bei-Anschlag-auf-BGH-Gebaeude.html<\/p>\n

Chaoten sabotieren Rettungskr\u00e4fte und zerst\u00f6ren Einsatzfahrzeuge in Leipzig:<\/p>\n

\u201e\u201cKr\u00e4henf\u00fc\u00dfe” und brennende Barrikaden legen Polizei und Feuerwehr in Leipzig lahm. Sie sind rund um die Uhr im Einsatz, um im Notfall schnell zu helfen und doch gibt es Menschen, die Rettungskr\u00e4fte sabotieren. So geschehen in der Silvesternacht in Leipzig. Die Feuerwehr kam jedoch nur verz\u00f6gert an den Brandort heran. Auf der Stra\u00dfe wurden Barrikaden angez\u00fcndet, um das Vorankommen der Feuerwehr zu erschweren. Au\u00dferdem legten die T\u00e4ter sogenannte “Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe” auf die Stra\u00dfe. Polizei und Feuerwehr signalisierten die Metallk\u00f6rper zu sp\u00e4t – zahlreiche Reifen waren platt und mussten noch w\u00e4hrend des Einsatzes gewechselt werden. Nachr\u00fcckende Einsatzkr\u00e4fte schlugen nach der Warnung ihrer Kollegen eine andere Route zum Brandort ein. Sie k\u00fcmmerten sich um den Anschlag auf die Au\u00dfenstelle des Bundesgerichtshofes und s\u00e4uberten anschlie\u00dfend mit Besen die Stra\u00dfe.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/schwarzer-block-sabotiert-rettungskraefte-und-einsatzfahrzeuge-in-leipzig-plagwitz-918187<\/p>\n

“Wichtig, dass T\u00e4ter bestraft werden” – OB Jung verurteilt Anschlag auf BGH-Au\u00dfenstelle:<\/p>\n

\u201eDie Justiz genie\u00dft hohes Ansehen in unserer Gesellschaft. Wer die Justiz angreift, stellt sich damit au\u00dferhalb des breiten gesellschaftlichen Konsens”, erkl\u00e4rte Jung am Dienstag. “Es ist f\u00fcr unser Zusammenleben ausgesprochen wichtig, dass solche Gewalttaten aufgekl\u00e4rt und die T\u00e4ter bestraft werden.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/burkhard-jung-bgh-aussenstelle-anschlag-leipzig-polizei-schwarzer-block-918332<\/p>\n

Ermittlungen nach Attacke auf Leipziger BGH-Au\u00dfenstelle:<\/p>\n

“Schwarz Vermummte begannen zudem mit dem Bau einer Barrikade. In Leipzig gibt es eine starke linksradikale Szene. Ob die T\u00e4ter diesem Spektrum angeh\u00f6ren, ist unklar.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.stern.de\/panorama\/ermittlungen-nach-attacke-auf-leipziger-bgh-aussenstelle-8512588.html<\/p>\n

Justizminister in Leipzig: Anschlag ist menschenverachtend:<\/p>\n

\u201eSachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat sich erschrocken \u00fcber die Professionalit\u00e4t des Angriffs auf das Bundesgericht in Leipzig gezeigt. Die T\u00e4ter waren offenbar gut vorbereitet. Sie setzten die \u00dcberwachungskameras mit schwarzer Farbe au\u00dfer Gefecht und z\u00fcndeten direkt vor dem Haupteingang mit Benzin \u00fcbergossene Reifen an: Es waren offenbar zu allem entschlossene Profis, die in der Silvesternacht die Au\u00dfenstelle des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Generalbundesanwalts in der Karl-Heine-Stra\u00dfe attackierten.<\/p>\n

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Termin am Mittwoch betroffen \u00fcber das Ausma\u00df der Sch\u00e4den. \u201eErschreckend ist die Professionalit\u00e4t, mit der dieser Angriff vorgenommen wurde, in arbeitsteiligem Zusammenwirken an verschiedenen Angriffspunkten mit ganz gro\u00dfen Gefahren f\u00fcr das Geb\u00e4ude, aber auch f\u00fcr Leib und Leben von Menschen\u201c, so Gemkow. \u201eDas hat schon eine Qualit\u00e4t, die menschenverachtend ist. \u201eWas hier genau geschehen ist, m\u00fcssen jetzt die Ermittlungsbeh\u00f6rden herausbekommen\u201c, so Gemkow. Er erinnerte an fr\u00fchere Anschl\u00e4ge in der Silvesternacht, die nach seiner Einsch\u00e4tzung \u201eein \u00e4hnliches Muster aufweisen\u201c. So hatten Linksautonome vor einem Jahr am Haus des Jugendrechts in Reudnitz-Thonberg \u2013 eine Institution von Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Polizei \u2013 Fenster zerst\u00f6rt und Feuer gelegt.<\/p>\n

Die vom Bundestag getroffene Entscheidung, einen zus\u00e4tzlichen BGH-Senat nach Leipzig zu verlegen, solle jetzt erst recht umgesetzt werden. So schnell wie m\u00f6glich m\u00fcssten weitere Leuchtt\u00fcrme des Rechtsstaats nach Leipzig kommen, \u201eum zu zeigen, dass der Staat eben nicht zur\u00fcckweicht vor solchen Angriffen, dass hier kein rechtsfreier Raum ist und sich niemand wegduckt.\u201c<\/p>\n

http:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Polizeiticker\/Polizeiticker-Leipzig\/Justizminister-Anschlag-in-Leipzig-ist-menschenverachtend<\/p>\n

Bekennerschreiben taucht nach Angriff auf BGH in Leipzig auf:<\/p>\n

\u201eAutonome Gruppen haben sich zu den Anschl\u00e4gen auf die Au\u00dfenstelle des Bundesgerichtshofes in Leipzig das Geb\u00e4ude eines Studentencorps bekannt. Sie verbreiten ein Schreiben im Internet.<\/p>\n

Bleibt die Frage nach dem Warum? Auch darauf liefert das Bekennerschreiben eine Antwort. \u201eGerichte sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

\u201eDiese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdr\u00fcckung festgelegt sind, entfremdet uns Menschen voneinander. Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die F\u00e4higkeit verlieren unser Leben selbstbestimmt, auf Augenh\u00f6he und solidarisch zu gestalten\u201c, hei\u00dft es darin.\u201c<\/p>\n

http:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Polizeiticker\/Polizeiticker-Leipzig\/Bekennerschreiben-taucht-nach-Angriff-auf-BGH-in-Leipzig-auf<\/p>\n

Silvester-Brand an der Karl-Heine-Stra\u00dfe<\/p>\n

Bekennerschreiben zum BGH-Anschlag: \u201eBundesgericht und Burschis in Leipzig angegriffen\u201c:<\/p>\n

\u201eNeben den Begr\u00fcndungsversuchen f\u00fcr den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Stra\u00dfe verhinderten. Denn liest man die Schilderungen des \u00dcbergriffs aus Sicht derer, die ihn offenbar vollzogen, deutet alles darauf hin, dass das Gerichtsgeb\u00e4ude das Hauptziel war. Zudem habe man darauf geachtet, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kommen w\u00fcrden, betonen die oder der Verfasser des Schreibens.<\/p>\n

Der zuvor vollzogene Barrikadenbau, das Entz\u00fcnden von Autos und das \u201eAusbringen von Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen\u201c, wie auch der Angriff mit Farbbeuteln und Steinen auf das Verbindungshaus des \u201eCorps Lusatia Leipzig\u201c scheinen hingegen eher \u201eBeiwerk\u201c zum Hauptziel, das benachbarte BGH-Geb\u00e4ude, gewesen zu sein. Dennoch schien es sich auch bei der Attacke auf die schlagende Burschenverbindung \u201eLusatia\u201c um eine Art Gesamtablauf zu handeln, der verhindern sollte, dass eventuelle Augenzeugen Details \u00fcber die Angreifer erkennen oder sich die alarmierte Polizei zu schnell einen \u00dcberblick vor Ort verschaffen konnte. Denn lange hielt man sich nicht am direkt zum BGH benachbarten Burschenschaftsgeb\u00e4ude auf.<\/p>\n

Ihre Attacke sehen sie in einer Art Traditionslinie zu \u00dcbergriffen aus den vergangenen Jahren, bei welchen immer wieder Beh\u00f6rden im Zentrum standen. \u201e2016 war es der Zoll, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts\u201c.<\/p>\n

Fast zwei Drittel der Ausf\u00fchrungen im Bekennerschreiben beziehen sich auf verschiedenste politische Begr\u00fcndungen, von der ambivalenten Beziehung Deutschlands zur T\u00fcrkei, die fehlende Solidarit\u00e4t vor allem mit den Kurden und der PKK sowie die \u201estaatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdr\u00fcckung festgelegt sind\u201c.<\/p>\n

Diese entfremde die Menschen voneinander. \u201eAktuell erleben wir eine Zeit, in denen der Staat immer autorit\u00e4rer wird, also versucht seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten\u201c. Konkreter beziehen sich die Verfasser auf die Verurteilung eines Teilnehmers an der Spontandemonstration im Jahr 2015, bei welcher das Amtsgericht Leipzig mit Steinen attackiert worden war. Beim Urteil sei allein die aufgefundene DNA des Angeklagten ausreichend gewesen, ihn 2018 zu einer Haftstrafe zu verurteilen.\u201c<\/p>\n

Barrikadenbau und Anschlag auf BGH: Das war in der Leipziger Silvesternacht los:<\/p>\n

https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/so-verlief-die-silvesternacht-2018-2019-in-leipzig-917828<\/p>\n

Mindestens 100.000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Geb\u00e4ude:<\/p>\n

http:\/\/www.lvz.de\/Leipzig\/Polizeiticker\/Polizeiticker-Leipzig\/Mindestens-100.000-Euro-Schaden-bei-Anschlag-auf-BGH-Gebaeude<\/p>\n

Angriff auf BGH-Au\u00dfenstelle: Schaden von mindestens 100.000 Euro:<\/p>\n

https:\/\/wirtschaft.com\/angriff-auf-bgh-aussenstelle-schaden-von-mindestens-100-000-euro\/<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leipzig, 1. Januar 2019 Wir starten in das Jahr 2019 mit kaputten Scheiben und einem Feuer am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig. Wir starten mit von Steinen zerst\u00f6rten Scheiben und einer von Farbgl\u00e4sern versch\u00f6nerten Fassade direkt nebenan, am Haus der Burschenschaft Corps Lusatia. Wir starten mit brennenden Barrikaden an einer nahegelegenen Kreuzung und einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[124],"class_list":["post-9367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-leipzig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9367\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}