{"id":9291,"date":"2018-11-30T00:00:53","date_gmt":"2018-11-29T22:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=9291"},"modified":"2018-11-30T00:00:53","modified_gmt":"2018-11-29T22:00:53","slug":"farbe-gegen-wohnhaus-von-olaf-scholz-und-polizeicontainer-angefackelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=9291","title":{"rendered":"Farbe gegen Wohnhaus von Olaf Scholz und Polizeicontainer angefackelt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Hamburg<\/strong>, 30. November 2018<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen gegen das G20 Treffen in Buenos Aires<\/p>\n

-make life hell for the delegates of the G20-<\/p>\n

Am 30.11.2018, dem ersten Gipfeltag des G20 Treffens in Buenos Aires, haben wir das Haus, Schillerstra\u00dfe 26, in dem der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in Hamburg wohnt, mit Farbe beworfen, den davor abgestellten Polizeicontainer angefackelt und so ein Rauchzeichen gesetzt. Wir haben unsere Mittel verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt.
\n
\nScholz, einer der Wegbereiter und Verteidiger der Agenda 2010, einer der Taktgeber des sozialen Angriffs der vergangenen Jahrzehnte, wird seinen argentinischen Gastgeber*innen sicher Ratschl\u00e4ge geben, wie die augenblickliche Krise auf Kosten der Arbeitenden und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten gel\u00f6st werden kann. Die Sparpolitik der argentinischen Regierung, die Austerit\u00e4tsprogramme in Absprache mit dem IWF, d\u00fcrften ganz nach Scholzs Geschmack sein, der nie M\u00fcde wird sein Gerede von einer Politik des \u201eForderns und F\u00f6rderns\u201c zu bekr\u00e4ftigen.
\nArgentinien erlebte dieses Jahr drastische Preissteigerungen f\u00fcr Gas, Strom und Wasser, in Buenos Aires haben sich die Preise im \u00f6ffentlichen Nahverkehr verdoppelt, der Bildungssektor ist von enormen Streichungen betroffen, die Armutsquote ist auf weit \u00fcber 30% gestiegen.<\/p>\n

Der Hamburger Innensenator Grote, verantwortlich f\u00fcr die Polizeieins\u00e4tze w\u00e4hrend des Hamburger G20 Gipfels 2017, war im Oktober in Buenos Aires, und er\u00f6rterte mit Regierungsvertreter*innen Sicherheitskonzepte f\u00fcr den G20 Gipfel. Grote gab den Rat, die Kamera\u00fcberwachung auszubauen und eine Strafverfolgung mit Fotos und Videos, also eine sogenannte \u201e\u00d6ffentlichkeitsfahndung\u201c wie hier in Hamburg, vorzubereiten.
\nZur repressiven Absicherung des Gipfels werden neue Straftatbest\u00e4nde im Zusammenhang mit Demonstrationen eingef\u00fchrt und viele Millionen Dollars investiert f\u00fcr Hubschrauber und ein Rakatenabwehrsystem.
\nIn Hamburg ist trotz des absolut desastr\u00f6sen Sicherheitskonzepts das geschehen, was an vielen Orten, an denen es Gipfel gab, passiert ist:
\nDie repressive Aufr\u00fcstung soll den Gipfel \u00fcberdauern und zur Normalit\u00e4t werden. So ist die \u00d6ffentlichkeitsfahndung, das an den Pranger Stellen und an das Denunziant*innentum Appellieren, nun schon im Zusammenhang mit gew\u00f6hnlichen Fu\u00dfballspielen genutzt worden.
\nAuf die eine oder andere Art k\u00f6nnen wir den Menschen in Buenos Aires allerdings ein Sicherheitskonzept wie das in Hamburg w\u00fcnschen, wenn es einen so deutlichen Kontrollverlust zul\u00e4sst.
\nNach vielen Prozessen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen ist die Repression nach dem Gipfel allerdings immer noch nicht vor\u00fcber. Wir w\u00fcnschen denen die im Knast sitzen, in den n\u00e4chsten Monaten vor Gericht stehen oder verfolgt werden, viel Kraft. Lassen wir sie nicht allein!<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den gegen die Macht K\u00e4mpfenden in Buenos Aires.
\nSolidarit\u00e4t mit den verletzten und festgenommenen Anarchist*innen vom 14.11. in Buenos Aires.<\/p>\n

Scholz hat gemeinsam mit seiner Frau, die Bildungsministerin in Brandenburg ist, in Potsdam eine weitere Wohnung bezogen. Wenn ihn seine Gesch\u00e4fte nach Hamburg f\u00fchren, greift er gerne auf seine Wohnung aus Hamburger B\u00fcrgermeisterzeiten in der Schillerstra\u00dfe in Altona zur\u00fcck, denn Hamburg bleibe seine Heimat, wie er betont. Die meisten Zeit steht die Wohnung leer, was in Zeiten der Wohnungslosigkeit in Hamburg ein Hohn ist.
\nWir haben deutlich gemacht: Scholz verpiss dich!<\/p>\n

Wir hoffen unser Rauchzeichen wird in Buenos Aires ankommen und freuen uns auf die Antwoten.<\/p>\n

Es ist Zeit f\u00fcr den internationalen Aufruhr der W\u00fctenden!
\nM\u00f6ge der G20 Gipfel in Buenos Aires ein Schritt in Richtung Ende der alten Welt sein!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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