{"id":9007,"date":"2018-08-28T00:00:30","date_gmt":"2018-08-27T22:00:30","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=9007"},"modified":"2018-08-28T00:00:30","modified_gmt":"2018-08-27T22:00:30","slug":"farbe-gegen-amtsgericht-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=9007","title":{"rendered":"Farbe gegen Amtsgericht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Flensburg<\/strong>, 28. August 2018<\/p>\n

In der Nacht zu Dienstag wurde das Gericht in Flensburg von Unbekannten mit Bitumen beworfen. Dabei wurden das Mauerwerk und die schwere Holzt\u00fcr an der Frontseite des Geb\u00e4udes schwer besch\u00e4digt. Eine Spezialfirma muss m\u00f6glicherweise versuchen, das unter Denkmalschutz stehende Geb\u00e4ude von dem Teer \u00e4hnlichen Werkstoff zu s\u00e4ubern. Eine Reinigungsfirma aus Flensburg hat am Dienstagvormittag den Bereich vorerst notd\u00fcrftig abgestreut, so dass von dem Bitumen keine Gefahr mehr ausgeht.<\/p>\n

Ob es einen Zusammenhang zu einem Berufungsprozess gegen einen ehemaligen Bewohner der am 3. Februar 2016 ger\u00e4umten Luftschlossfabrik gibt, der am Dienstagmorgen begann, ist derzeit unklar. Laut Polizeisprecherin Sandra Otte sind die Hintergr\u00fcnde noch unbekannt. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. Dem ehemaligen Bewohner wird versuchte K\u00f6rperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am Vormittag demonstrierten einige Sympathisanten mit einem Banner vor dem Gericht. Darauf kritisierten sie die Mobile Einsatzgruppe Justiz (MEG).<\/p>\n

Schon vor einer Woche warfen Mitglieder der linken Szene in Flensburg in einem anonymen Schreiben der MEG vor, sie w\u00fcrden wegen der Einlasskontrollen weiter das Bild von \u201egewaltt\u00e4tigen, aggressiven Aktivist_Innen\u201c konstruieren, \u201evor denen der ‘Staat’ die \u00d6ffentlichkeit sch\u00fctzen muss, obwohl der Staat selber die Partei ist, die sich aggressiv und gewaltt\u00e4tig verhalten hat, Menschen verletzt und den Lebensraum vieler Menschen unwiderruflich zerst\u00f6rt hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: SHZ<\/p>\n

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Seit der R\u00e4umung im Februar 2016 ist die Harniskaispitze noch immer eine Brache. Der heutige Prozess gegen einen fr\u00fcheren Bewohner der Luftschlossfabrik endete mit einer Verurteilung zu 120 Tagess\u00e4tzen. Begleitet war der Prozess von strengeren Einlasskontrollen als an Flugh\u00e4fen und zahlreichen Einschr\u00e4nkungen von Presse und \u00d6ffentlichkeit \u2013 hier wurde wie bei der R\u00e4umung autorit\u00e4re Staatsmacht demonstriert.<\/p>\n

Der Bewohner der Luftschlussfabrik war angeklagt, weil ihm Widerstand und versuchte K\u00f6rperverletzung vorgeworfen wird. Er soll einen gepanzerten Polizisten angegriffen haben. Nachdem er Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte kam es zur erneuten Verhandlung. Doch auch heute vorm Landgericht war die Beweisf\u00fchrung sehr l\u00fcckenhaft. Die Identifizierung des Angeklagten erfolgte angeblich anhand einer blauen Unterhose, obwohl von anderen Personen keinerlei Unterhosen kontrolliert worden waren. Viele Fragen sind immer noch offen, das Gericht zeigte sich jedoch uninteressiert an der Kl\u00e4rung konkreter Sachverhalte. Antr\u00e4ge der Verteidigung wurden g\u00f6nnerhaft behandelt, vom Staatsanwalt Truknus wurde der Verteidigung stets unterstellt, nichts verstanden zu haben, anstatt den Angeklagten und seine Verteidigung ernst zu nehmen und unterschiedliche Rechtsauffassungen anzuerkennen. Kein Interesse hatte das Gericht auch an den Misshandlungen des Angeklagten durch die Polizei bei der R\u00e4umung. Diese Misshandlung ist im Gegenteil zu der Identifizierung von der Polizei auf Video festgehalten worden. Dieses wurde trotz extremer Gewaltszenen dem Angeklagten sowie dem Publikum vorgespielt und hinterlie\u00df Fassungslosigkeit unter den Anwesenden.<\/p>\n

Ob der Farbanschlag auf das Gerichtsgeb\u00e4ude vergangene Nacht ebenfalls in diesem Kontext steht ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass deswegen nur der Seiteneingang benutzbar war und vormittags eine Firma mit vergeblichen S\u00e4uberungsversuchen besch\u00e4ftigt war.<\/p>\n

Bevor es im Saal los ging, waren Angeklagte, Verteidigung,Zuschauende und Presse mit der mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG) konfrontiert, die sich allerhand zur Schikane einfallen lie\u00df: So wurde von ihnen ein Baby bis zu den Windeln ausgezogen, alle abgetastet und durchsucht, eine Ausstellung durfte auch drau\u00dfen nicht aufgeh\u00e4ngt werden, eine Pressevertreterin wurde nicht als solche behandelt und wurde sp\u00e4ter ganz rausgeworfen, weiteren Personen wurde wegen wenigen Schluck Bier der Zutritt versagt. Eine Person hatte dem Gericht sogar vorab die Einsch\u00fcchterungswirkung der Eingangskontrollen in einem Brief geschildert und erl\u00e4utert aufgrund von Angst vor dem MEG nicht zu Verhandlung erscheinen zu k\u00f6nnen \u2013 keine Reaktion seitens des Gerichts und schon gar keine \u00c4nderung der Einlasskontrollen.<\/p>\n

Der Prozess selbst hatte augenscheinlich von Anfang an ein feststehendes Ergebnis. Nach nicht einmal einer Stunde Verhandlung erging die Verf\u00fcgung alle Antr\u00e4ge schriftlich einzureichen und selbst zu lesen, sodass die \u00d6ffentlichkeit keine M\u00f6glichkeit hatte, den Inhalt zu verfolgen. Viele Zuschauer*innen waren fassungslos, dass das Gericht nicht mal die eigenen Regeln (StPO) beachtete.
\nW\u00e4hrenddessen ist an der Stelle der ehemaligen Luftschlossfabrik weiter eine Brache. Wie der Angeklagte auch in seiner Einlassung ausf\u00fchrte, soll statt der dort vor der R\u00e4umung stattfindenden unkommerziellen Veranstaltungen jetzt am Wochenende dort ein kommerzielles Konzert mit 60 Euro Eintritt stattfinden. Das ist mitnichten f\u00fcr alle Flensburger*innen zug\u00e4nglich und stellt eine Kommerzialisierung \u00f6ffentlichen Raums dar.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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