{"id":8413,"date":"2018-05-29T00:00:04","date_gmt":"2018-05-28T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=8413"},"modified":"2018-05-29T00:00:04","modified_gmt":"2018-05-28T22:00:04","slug":"farbe-und-steine-gegen-bundesinnenministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=8413","title":{"rendered":"Farbe und Steine gegen Bundesinnenministerium"},"content":{"rendered":"

Berlin<\/strong>, 29. Mai 2018<\/p>\n

Es gibt viele Gr\u00fcnde das Bundesministerium des Inneren anzugreifen.
\nWir nennen exemplarisch 4 Punkte.<\/p>\n

Punkt 1:
\nDa w\u00e4re die Versch\u00e4rfung der Repression gegen\u00fcber linksradikalen und anarchistischen Zusammenh\u00e4ngen seit dem G20-Gipfel, die umfangreichen Hausdurchsuchungen und die massive \u00d6ffentlichkeitsfahndung. Gestern gab es in vier europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Razzien die im Zusammenhang mit dem G20 stehen, was uns nur mehr zeigt, dass versucht wird unsere kompromisslose Haltung gegen\u00fcber dem Bestehenden zu zersetzen. Weitere Gr\u00fcnde sehen wir in dem Verbot von Indymedia Linksunten, angeordnet vom BMI, und der Versch\u00e4rfung des \u00a7114, also des Strafrahmens bei Widerstand gegen die Staatsgewalt.<\/p>\n

Punkt 2:
\nDie aktuelle politische Situation erm\u00f6glicht es die Repression gegen emanzipatorische Bestrebungen aber auch bei nur abweichendem Verhalten auf eine neue Stufe zu heben und sich auf dieser zu manifestieren. Wir haben nichts anderes erwartet in den herrschenden Diskursen die sich an einer deutschen Traditionslinie orientieren. Als Ausdruck dessen kann das Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstanden werden, in dem die polizeilichen Befugnisse so weit ausgeweitet werden wie seit `45 nicht mehr. Von Haft auf Grundlage von Vermutungen bis hin zu weitgehenden Befugnissen bzgl. verschiedenster versteckter Eingriffe in die Privatsph\u00e4re gibt das PAG den Bullen einiges an die Hand um ihre Sicherheit repressiv durchzusetzen. Diese Erm\u00e4chtigungsgrundlage w\u00fcnscht sich das rassistische Arschloch Seehofer nicht nur in Bayern sondern in allen Bundesl\u00e4ndern. Berlin regelt die Aufgaben von den Bullen im ASOG, abseits von einer juristischen Legitimation k\u00f6nnen Observationen, Durchsuchungen und Kriminalit\u00e4tsbelastete Orte festgelegt werden. Andere Bundesl\u00e4nder wollen sich zudem an Seehofers Vorgaben orientieren und ihren Bullen noch mehr Befugnisse zugestehen.<\/p>\n

Punkt 3:
\nIn Zeiten des Reaktion\u00e4ren Backclash ist die Motivation der Sicherheitskr\u00e4fte gerade \u201emigrantische\u201c linke Bewegungen \u00f6ffentlich und hart anzugreifen stringent. Zumal es in den letzten Jahren starke Bem\u00fchungen gab die verschiedenen K\u00e4mpfe von verschiedenen Communities einander n\u00e4her zu bringen und zu vernetzen. So ist es nur konsequent, dass der Staat in seinem bestreben autorit\u00e4re Strukturen auszubauen die kurdische Bewegung gesondert Kriminalisiert und angreift. Neben Panzerdeals mit der T\u00fcrkei, Grenzsicherung und Schutz vor Fl\u00fcchtenden, die Erdogan garantiert, sind es gr\u00f6\u00dftenteils Abh\u00e4ngigkeiten in denen wirtschaftliche und politische Interessen eine gro\u00dfe Rolle spielen. Aber nicht nur diese Eigeninteressen sind ausschlaggebend f\u00fcr die Zerschlagung von emanzipatorischen Lebensrealit\u00e4ten. Rojava als Projekt, in welchem andere gesellschaftliche Strukturen gelebt und weiterentwickelt werden, stellt als Alternative eine Gefahr f\u00fcr die westliche Gesellschaft dar, die durch patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Punkt 4:
\nFlucht als Folge des Kapitalismus, Ausbeutung und Vertreibung rei\u00dft Menschen aus ihren sozialen Verankerungen. Menschen die hier ankommen sollen nun wieder in Lager gesperrt werden. Jahrelange gemeinsame K\u00e4mpfe gegen Lager und Residenzpflicht sind nur noch am Rande vernehmbar. Durch die rassistische Mobilmachung aller Parteien wurde sich auf Ankerzentren geeinigt. Hermetisch abgeriegelte Gef\u00e4ngnisse an den Landesgrenzen, abseits vom urbanen Raum sollen hunderte bis tausende Angekommene effizient und b\u00fcrokratisch bearbeitet werden. Ganz in deutscher Tradition sollen diese Menschen abseits von den Blicken der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck in den Tod geschickt werden.<\/p>\n

Mit unserer Wut \u00fcber diese Zust\u00e4nde im Bauch und mit Steinen und Farbflaschen in unseren H\u00e4nden haben wir in der Nacht auf gestern die Zweigstelle des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin-Wilmersdorf angegriffen.<\/p>\n

Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an Peike, Nero und Isa<\/p>\n

Der autorit\u00e4ren Zuspitzung entgegentreten<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n

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Unbekannte haben eine Au\u00dfenstelle des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin mit Steinen und Farbflaschen beworfen. Bei dem Angriff auf das Bundeshaus in Wilmersdorf wurden mehrere Fensterscheiben und die Fassade besch\u00e4digt, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen \u00fcbernommen. Ein Sicherheitsmann hatte den Aufprall der Wurfgeschosse in der Nacht zum Dienstag geh\u00f6rt und den Schaden entdeckt. In dem Geb\u00e4udekomplex in der Bundesallee hat auch die Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung einen Sitz.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Quelle<\/strong>: DPA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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