{"id":8399,"date":"2018-05-25T00:00:29","date_gmt":"2018-05-24T22:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=8399"},"modified":"2018-05-25T00:00:29","modified_gmt":"2018-05-24T22:00:29","slug":"farbe-gegen-auslaenderbehoerde-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=8399","title":{"rendered":"Farbe gegen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wuppertal<\/strong>, 25. Mai 2018<\/p>\n<blockquote><p>25.Mai 2018: In ein paar Tagen j\u00e4hrt sich zum f\u00fcnfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut \u00fcber die rassistischen Zust\u00e4nde die dies, damals wie heute, erm\u00f6glichen zum Ausdruck bringen, in den fr\u00fchen Morgenstunden wurde die Au\u00dfenfassade der Wuppertaler Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (An der Bergbahn) gro\u00dffl\u00e4chig mit Farbe markiert.<\/p>\n<p>26.Mai 1993: Vor fast f\u00fcnfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16,<!--more--> der bereits w\u00e4hrend des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU\/CSU, FDP &amp; SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der \u2013 als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus \u2013, allen \u201epolitisch Verfolgten\u201c einen Rechtsanspruch auf Asyl einger\u00e4umt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesversch\u00e4rfung gab den Rassist*innen die Best\u00e4tigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschl\u00e4ge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Versch\u00e4rfung geschah. Am fr\u00fchen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Gen\u00e7 ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Gen\u00e7, H\u00fclya Gen\u00e7, Saime Gen\u00e7, G\u00fcrs\u00fcn \u0130nce und G\u00fcl\u00fcstan \u00d6zt\u00fcrk durch die Flammen ums Leben.<\/p>\n<p>Die damalas und auch heute von CDU\/CSU, FDP &amp; SPD bestimmten und von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden durchgesetzten Gesetzesver\u00e4nderungen m\u00fcnden nicht nur in der Einschr\u00e4nkung der Menschenrechte. Gefl\u00fcchtete werden in immer brutalere Krisen- und B\u00fcrgerkriegsgebiete zur\u00fcckgeschoben und dort ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Es tr\u00e4gt auch zu einer weiteren Verh\u00e4rtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die m\u00f6rderische Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n<p>Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Versch\u00e4rfung. In Deutschland inszenierte sich die gro\u00dfe Koalitionsregierung unter Angela Merkel zun\u00e4chst als den gefl\u00fcchteten Menschen gegen\u00fcber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff \u201cFl\u00fcchtlingskrise\u201d dass Problem bei den Gefl\u00fcchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen f\u00fcr deren Flucht. Dar\u00fcber hinaus war der Mob auf der Stra\u00dfe mit v\u00f6lkischen Gro\u00dfdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschl\u00e4gen auf Asylbewerber*innenheime direkt pr\u00e4sent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Stra\u00dfe. Das nach rechts R\u00fccken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegen\u00fcber dem Druck von offen v\u00f6lkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.<\/p>\n<p>Hierzu z\u00e4hlt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Beh\u00f6rde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besa\u00df. Auch in NRW sind solche Versch\u00e4rfungen geplant.<\/p>\n<p>Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor f\u00fcnfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!<br \/>\nKein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\nPS: Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto \u201eLokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung\u201c stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen f\u00fcr die autorit\u00e4re Versch\u00e4rfung mit der in Zukunft zu rechnen sein k\u00f6nnte.<br \/>\nF\u00fcr lokale und globale Bewegungsfreiheit!<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Quelle<\/strong>: <a href=\"http:\/\/4sy6ebszykvcv2n6.onion\/node\/21295\">Indymedia<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wuppertal, 25. Mai 2018 25.Mai 2018: In ein paar Tagen j\u00e4hrt sich zum f\u00fcnfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. 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