{"id":6356,"date":"2017-06-02T00:00:48","date_gmt":"2017-06-01T22:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=6356"},"modified":"2017-06-02T00:00:48","modified_gmt":"2017-06-01T22:00:48","slug":"farbe-gegen-bueros-von-cdu-und-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=6356","title":{"rendered":"Farbe gegen B\u00fcros von CDU und SPD"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bielefeld<\/strong>, 2. Juni 2017<\/p>\n<blockquote><p>Am Abend des 1. Juni hat der Bundestag \u00fcber drei Antr\u00e4ge zur Abschiebepolitik nach Afghanistan abgestimmt. Die Fraktion B90\/Die Gr\u00fcnen wollte mit einem Antrag Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen sowie ein humanit\u00e4res Bleiberecht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan erwirken. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Linkspartei, der einen sofortigen Abschiebestopp forderte, wurde ebenfalls abgelehnt. CDU und SPD stimmten nur f\u00fcr einen eigenen Antrag, nach dem Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden sollen bis zu einer \u201eneuen Lagebeurteilung\u201c, die bis Juli statt finden soll. Selbstverst\u00e4ndlich sind davon Einzelfallpr\u00fcfungen von sog. Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern sowie die Praxis der \u201efreiwilligen R\u00fcckkehr\u201c ausgenommen.<br \/>\n<!--more--><br \/>\nAngesichts der Lebensgefahr f\u00fcr die Betroffenen kann nur ein sofortiger Abschiebestopp sowie ein Bleiberecht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten die Antwort sein. Die Haltung von SPD und CDU ist in dieser Hinsicht nur noch menschenverachtend. Die Abschiebefl\u00fcge nach dem j\u00fcngsten Anschlag in Kabul mit 90 Toten wurden auch nicht wegen der Sicherheit der abzuschiebenden Personen gestoppt, sondern aus R\u00fccksicht auf die Botschaftsmitarbeiter*innen. Den \u201eunglaublichen Zynismus\u201c darin bemerkte selbst die tagesschau.<\/p>\n<p>CDU und SPD haben damit wieder einmal klar gemacht, dass sie grunds\u00e4tzlich kein Problem damit haben, Menschen in de facto (B\u00fcrger-)Kriegsl\u00e4nder abzuschieben. Auch Berichte \u00fcber Asylsuchende, die nach einer Abschiebung bei Anschl\u00e4gen verletzt oder sogar get\u00f6tet wurden, \u00e4nderten daran nichts. Die Parole \u201eAbschiebung ist Mord\u201c wird hier zur bitteren Realit\u00e4t.<\/p>\n<p>In der Nacht auf den 2. Juni haben wir daher die Parteib\u00fcros der Bielefelder SPD und CDU mit Farbe und Parolen markiert, um unseren Protest auszudr\u00fccken.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Quelle<\/strong>: <a href=\"https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/214327\">Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bielefeld, 2. Juni 2017 Am Abend des 1. Juni hat der Bundestag \u00fcber drei Antr\u00e4ge zur Abschiebepolitik nach Afghanistan abgestimmt. Die Fraktion B90\/Die Gr\u00fcnen wollte mit einem Antrag Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen sowie ein humanit\u00e4res Bleiberecht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan erwirken. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD abgelehnt. Ein weiterer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[25],"class_list":["post-6356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-bielefeld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6356"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6356\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}