{"id":5918,"date":"2017-03-17T00:00:12","date_gmt":"2017-03-16T22:00:12","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=5918"},"modified":"2017-03-17T00:00:12","modified_gmt":"2017-03-16T22:00:12","slug":"farbe-gegen-european-stability-initiative-esi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=5918","title":{"rendered":"Farbe gegen European Stability Initiative (ESI)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 17. M\u00e4rz 2017<\/p>\n

Happy Birthday Schreibtischt\u00e4ter! Abschottung beginnt hier! ESI \u2013 Trumps mit menschlichem Antlitz \u2013 Erdogans rechte Hand mitten in Kreuzberg Video. Was bringt einen ehemaligen Weltbanker, eine Managerin von Bookingportalen f\u00fcr Hotels und einen Softwareentwickler in einer Kreuzberger Altbauwohnung zusammen? Richtig, sie wollen Fl\u00fcchtlinge lenken, stoppen \u2013 und damit Geld verdienen.<\/p>\n

Die European Stability Initiative (ESI) gibt sich menschenfreundlich, fortschrittlich und wissenschaftlich n\u00fcchtern, hat aber eine der gr\u00f6\u00dften Schweinereien des letzten Jahres auf dem Kerbholz: den Erdogan-Deal der EU. Von ESI kam das Konzept daf\u00fcr. Stolz wirbt der selbsternannte Think-Tank in diesem Sinne mit Zahlen, wie viele Menschen seit dem Deal die \u201elebensgef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt\u201c \u00fcber die \u00c4g\u00e4is nicht angetreten h\u00e4tten. Dabei verschweigen die Berater der Abschottung, um welchen Preis eine der letzten Fluchtrouten nach Europa dichtgemacht wurde: Zum einen die Finanzierung des Erdogan-Regimes, zum anderen die Festsetzung von zehntausenden syrischen Gefl\u00fcchteten in der T\u00fcrkei: Ausgebombt, verfolgt, gestrandet. Unter dem Banner der Menschlichkeit wurde zahlloses Elend einfach von Griechenland auf die andere Seite der Grenze verlegt. Trump andersrum: \u201eWir werden die Anderen die Mauer bauen lassen. Und wir werden sie bezahlen.\u201c Die Verfolgung und Ermordung von KurdInnen und Oppositionellen wird durch den Deal bef\u00f6rdert und legitimiert. Erdogans Blutspur beginnt in Europa, weil die EU ihm mit diesem Deal einen Freifahrtschein ausgestellt hat, um ihn als T\u00fcrsteher des offenen Europas zu gewinnen. Sehenden Auges wurde eine B\u00fcrgerkriegserm\u00e4chtigung und -finanzierung beschlossen. Begonnen hat all das hier in Kreuzberg.<\/p>\n

Und damit nicht genug: Auch f\u00fcr Fluchtroute \u00fcber Libyen hat ESI mit dem \u201eMalte-Plan\u201c schon ein \u00e4hnlich unmenschliches Konzept vorgelegt, in dem Auffanglager und eine \u201eschnelle Abschiebung \u201c vorgeschlagen werden, um diesen Weg ebenfalls zu versperren. Damit nimmt ESI Tod und Elend f\u00fcr tausende Menschen auf der Flucht billigend in Kauf.<\/p>\n

 
\nPM:<\/p>\n

\u201eHappy Birthday Schreibtischt\u00e4ter\u201c<\/p>\n

Linke Aktivist*innen besuchen Konstrukteure des EU-Erdogan-Deals<\/p>\n

Am Jahrestag des EU-T\u00fcrkei-Deals zur Abschottung der Griechenlandroute gegen Fl\u00fcchtlinge haben mehrere dutzend Aktivist*innen im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen Rassismus und die Festung Europa das Berliner B\u00fcro der European Stability Initiative (ESI) in Kreuzberg besucht. Dabei klebten sie Outing-Plakate und hinterlie\u00dfen Blutspritzer. Dem Thinktank mit B\u00fcros in Berlin, Wien und Istanbul werfen die AktivistInnen vor, das Konzept f\u00fcr den EU-Erdogan-Deal entwickelt zu haben und damit f\u00fcr die \u201et\u00f6dliche Abschottung Europas\u201c sowie die \u201e deutsche Unterst\u00fctzung des Erdogan-Regimes und seines Krieges gegen Demokratie und Menschenrechte\u201c mit verantwortlich zu sein.<\/p>\n

Christian Brechter, Sprecher der Gruppe erkl\u00e4rte zu der Aktion: \u201eHinter dem wohlklingenden Namen von ESI und der zur Schau gestellten Weltoffenheit mitten in Berlin-Kreuzberg verbergen sich wichtige Schreibtischt\u00e4ter und Profiteure der Festung Europa. Sie haben Blut an ihren H\u00e4nden. Deswegen waren wir heute zu Besuch, um ihnen endlich die Aufmerksamkeit zu widmen, die sie verdienen. Das ist umso wichtiger, als ESI mit dem \u201eMaltaplan\u201c jetzt auch noch f\u00fcr die Fluchtroute von Libyen \u00fcber das s\u00fcdliche Mittelmeer Auffanglager und eine \u201eschnelle Abschiebung von Wirtschaftsmigranten\u201c vorschl\u00e4gt, um diesen Weg ebenfalls zu versperren. Die ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der ungen\u00fcgenden Umsetzung ihres Konzeptes f\u00fcr den EU-Erdogan-Deal und an US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ist vor diesem Hintergrund noch weniger als ein schlechter Witz. Eine realistische Alternative zur Abschottung ist einfach: Grenzen auf und Reichtum umverteilen. Wer das nicht will, entwickelt Konzepte zur Abschottung und nimmt Tod und Elend tausender Menschen billigend in Kauf. Unser Besuch war daher nur ein Auftakt daf\u00fcr, diesen Schreibtischt\u00e4tern der wohltemperierten Unmenschlichkeit ihre Arbeit so ungem\u00fctlich wie m\u00f6glich zu machen.\u201c<\/p>\n

Die Aktion der Aktivist*innen war Teil der grenz\u00fcbergreifenden Mobilisierung gegen den AfD-Bundesparteitag im April in K\u00f6ln sowie den G20-Gipfel in Hamburg in diesem Juli.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n

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Am Freitag, den 17. M\u00e4rz, besuchten einige AktivistInnen das Berliner B\u00fcro der European Stability Initiative (ESI), ein Thinktank der als \u201eArchitekt des EU-Erdogan-Deals\u201c gilt. Sie markierten es im Rahmen des europaweiten Aktionstages gegen die Festung Europa unter dem Motto \u201eHappy Birthday Schreibtischt\u00e4ter\u201c, ein schickes Video von der Aktion landete im Internet und in diversen Social Media-Netzwerken, auch bei #Nika.<\/p>\n

Nun f\u00fchlt sich Gerald Knaus, stolzer Chef des Vereins aber ungerecht behandelt und greift einmal kurz in die Trickkiste \u201eRhetorik f\u00fcr Anf\u00e4nger\u201c. Auf Facebook beschwert Gerald sich, dass die Aktion total ungerecht sei, weil #ESI seit langem die \u201einkompetente Umsetzung des EU-T\u00fcrkei-Deals\u201c kritisiere, ESI selber auch b\u00f6se Briefe von Rechten und Nazis bekommen w\u00fcrde und sie au\u00dferdem in ihren Berichten doch immer gefordert h\u00e4tten, dass Europa bzw. Deutschland schon ein paar mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen sollte. Man k\u00f6nne ja dar\u00fcber streiten, \u201ewie man die EU zu einer menschlichen Asylpolitik bringt\u201c, aber ESI als Schreibtischt\u00e4ter zu bezeichnen sei Ausdruck von \u201eVerschw\u00f6rungstheorien\u201c. Und \u00fcberhaupt w\u00fcrden sich einige seiner Mitarbeiter teilweise seit langem und in ihrer Freizeit (!) auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren. Wir hier bei Nika sind ja gut erzogen und diskursorientiert, haben uns daher kurz nochmal schlau gemacht und stellen uns in der gebotenen H\u00f6flichkeit jetzt zwei Fragen: Erstens: Wo ist das Argument? Zweitens: Gerald, sch\u00e4mst du dich nicht, wenigstens ein bisschen?<\/p>\n

Wenn man schon versucht die Welt\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr dumm zu verkaufen, dann sollte man sich doch wenigstens ein bisschen M\u00fche geben. Denn das Gegenteil ist wahr: Das neoliberale Projekt, der rassistischen Abschottung Europas ein menschliches Antlitz zu verpassen, in dem es in Kooperation mit brutalen Diktaturen, wie Erdogan, die Grenzen vorverlagert und verhindert, dass die Menschen direkt vor den Augen der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit sterben, hat mit einer menschlichen Politik nichts zu tun. Mehr noch: Es ist genau diese wohltemperierte Unmenschlichkeit jener rot-gr\u00fcnen Zyniker, die klar zwischen Fl\u00fcchtlingen und \u201eWirtschaftsmigranten\u201c unterscheiden, die eine schnellere Abschiebungen der einen fordert um den anderen \u201ehelfen zu k\u00f6nnen\u201c, die die Festung Europa am Laufen h\u00e4lt. Denn sie akzeptiert und bef\u00f6rdert, dass Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft weniger Rechte als andere haben sollen. Sie ist nicht das Gegenteil des Rechtsrucks, sondern seine Voraussetzung. Und genau daran arbeitet ESI, seit langem und weiterhin. O-Ton Gerald zum aktuellen \u201eMalta-Plan\u201c seines Vereins: “Bisher haben irregul\u00e4re Migranten eine 99-prozentige Chance, dauerhaft in der EU zu bleiben”, sagt Knaus im Gespr\u00e4ch mit SPIEGEL ONLINE. “Wenn sich aber herumspricht, dass die teure und lebensgef\u00e4hrliche Reise vergeblich ist, weil man vier Wochen sp\u00e4ter wieder in der Heimat landet, wird sich die Lage rasch \u00e4ndern.” Deswegen brauche es Auffanglager, die jene, die es nach Europa schaffen, vier Wochen nicht verlassen d\u00fcrfen und dann die Abschiebung \u201ealler Wirtschaftsmigranten ohne Recht auf Asyl – und damit die gro\u00dfe Mehrheit der Ankommenden auf Basis von R\u00fccknahmeabkommen\u201c.<\/p>\n

Dagegen ist an eine einfache Wahrheit zu erinnern: Es gibt in dieser Welt, in der die \u00d6konomie eine Politische ist, keine \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c. Der \u201eSachzwang\u201c der Standortkonkurrenz, der Einige reich macht, aber an vielen Orten soziales Elend produziert und immer Menschen das Leben zur H\u00f6lle macht, ist Ausdruck von gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und einer Reichtumsverteilung, die ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Wer das nicht will, der macht sich Gedanken dar\u00fcber, wie man Grenzen effizienter, Ungerechtigkeit flexibler und Umweltverschmutzung gr\u00fcner machen kann. Er ist nicht Teil des Engagements f\u00fcr grenz\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t, er ist ihr Gegner. Dass es Nazis gibt, denen selbst das noch nicht weit genug geht, \u00e4ndert daran gar nichts. Denn (nicht nur) uns geht das hier schon lange viel zu weit. Daher zum Abschluss ein gut gemeinter und ganz kostenfreier Nika-Tipp: Wer keinen unangemeldeten Besuch von Antiras mehr bekommen will, der sollte nicht an der Abschottung Europas arbeiten. Denn Unmenschlichkeit hat Konsequenzen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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