{"id":590,"date":"2015-01-22T00:00:52","date_gmt":"2015-01-22T00:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=590"},"modified":"2015-01-22T00:00:52","modified_gmt":"2015-01-22T00:00:52","slug":"farbe-gegen-amt-fuer-wohnen-und-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=590","title":{"rendered":"Farbe gegen Amt f\u00fcr Wohnen und Migration"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen<\/strong>, 22. Januar 2015<\/p>\n

Wir haben in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2015 die Fassade des M\u00fcnchner Amts f\u00fcr Wohnen und Migration einer farblichen Neugestaltung unterzogen und die T\u00fcrschl\u00f6sser verklebt. Die Aktion ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der Refugess und Migrant_innen um ein Aufenthaltsrecht und menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen in Deutschland und ein Aufruf zur Mobilisierung gegen das G7-Treffen der Staatschefs im Juni auf Schloss Elmau.
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Im November 2014 hat eine Gruppe von ungef\u00e4hr 30 Refugees in der M\u00fcnchner Innenstadt aus Protest gegen die elenden Bedingungen in den deutschen Sammellagern und gegen die Praxis der Asylverfahren einen Hungerstreik begonnen. Die Stadtverwaltung schaute sich das f\u00fcnf Tage lang an, erlaubte ihnen aber nicht, wenigstens Holzpaletten zum Schutz gegen die K\u00e4lte unter die Schlafs\u00e4cke zu legen. Auch der Pavillion, der als einfacher Regenschutz dienen sollte, durfte an der Seite nicht abgeh\u00e4ngt werden. Unter dem Vorwand, die Polizei m\u00fcsse jederzeit sehen k\u00f6nnen, was im Pavillion passiert, sollte das Winterwetter der Stadtverwaltung eine R\u00e4umungsverf\u00fcgung gleich abnehmen. Als es auch nach f\u00fcnf Tagen Hungerstreik und trotz gro\u00dfer medialer Aufmerksamkeit keinerlei Angebote f\u00fcr die Aktivist_innen gab, beschlossen diese, durch einen Durststreik den Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erh\u00f6hen. Das war der Moment f\u00fcr M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter, die Aktion mit polizeilicher Gewalt zu beenden.<\/p>\n

Der Hungerstreik war nicht die erste Aktion dieser Art in der bayerischen Hauptstadt. Bereits im Sommer 2013 hatte es einen Hunger- und Durststreik auf dem M\u00fcnchner Rindermarkt gegeben, mit dem gleichen Ergebnis: R\u00e4umung mit Gummikn\u00fcppel und Kampfstiefel durch die Polizei, keine substanziellen Gespr\u00e4che \u00fcber die Forderungen der Hungerstreikenden, stattdessen massive Kriminalisierung von Aktivist_innen und Unterst\u00fctzer_innen.<\/p>\n

Anstatt sich tats\u00e4chlich f\u00fcr die Forderungen der Refugees einzusetzen und f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung wenigstens in der Stadt M\u00fcnchen zu sorgen, instrumentalisiert SPD-Mann Reiter das Elend der Menschen f\u00fcr parteipolitische Auseinandersetzungen mit der CSU: Nachdem die Presse \u00fcber die skandal\u00f6sen Bedingungen in der \u00fcberf\u00fcllten Erstaufnahmeeinrichtung in M\u00fcnchen Freimann berichtete, inszenierte der B\u00fcrgermeister sich als Krisenmanager und \u201ebeendete\u201c mit einem befristeten Aufnahmestopp die Missst\u00e4nde, die die oberbayerische CSU-Bezirksregierung zu verantworten hatte. Tats\u00e4chlich hat sich aber bis jetzt nichts Grundlegendes an der Situation von Refugees und Migrant_innen in M\u00fcnchen ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Genauso zynisch und scheinheilig wie Reiters propagandistischer Aufnahmestopp ist das Geschw\u00e4tz, die Refugees w\u00fcrden mit ihrem Hungerstreik den Staat erpressen um eine pers\u00f6nliche Vorzugsbehandlung zu bekommen \u2013 sie m\u00fcssten aber lernen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat alle gleich behandelt w\u00fcrden. Ein Hungerstreik als (letztes) Mittel des Protests gegen unertr\u00e4gliche Menschenrechtsverletzungen ist vor allem ein Ausdruck der ausweglosen Lage, in der ein Mensch sich befindet. Wer das als Zeichen f\u00fcr mangelndes Demokratieverst\u00e4ndnis und fehlender Integrationsbereitschaft diffamiert, ist auf dem gleichen Niveau wie die rassistischen Hetzer_innen von PEgIdA, BagIdA oder M\u00fcgIdA und hat auf den B\u00fchnen der Gegendemonstrationen nichts zu suchen.<\/p>\n

Wir solidarisieren uns mit unserer Aktion mit den Forderungen der Refugees! Wir verbinden damit aber auch einen Aufruf an alle, sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen das G7-Staatschef-Treffen auf Schloss Elmau Anfang Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen zu beteiligen.<\/p>\n

Im Rahmen der Mobilisierung und der Aktivit\u00e4ten gegen dieses Gipfeltreffen wird das Thema der milit\u00e4rischen Abschottung der EU-Au\u00dfengrenzen gegen die globale Migration eine wichtige Rolle spielen. Allein f\u00fcr dieses Jahr gehen die offiziellen Sch\u00e4tzungen von 5.000 Toten an den Mittelmeer-Grenzen der EU aus \u2013 5.000 Menschen ertrunken beim Versuch, sich vor Krieg und Hunger nach Europa zu retten. Beherrschendes Thema dieses Gipfels wird neben Gespr\u00e4chen \u00fcber Austerit\u00e4tspolitik und Freihandelsabkommen als Mittel zur Regulierung der aktuellen kapitalistischen Krise der sogenannte \u201eKrieg gegen den Terror\u201c sein, also auch die Kriege im Mittleren Osten, im s\u00fcdlichen Maghreb und in Asien. Flucht und Migration sind unmittelbare Folgen der kapitalistischen Krisenpolitik und der milit\u00e4rischen Durchsetzung sogenannter nationaler Interessen. Institutionen wie Frontex sorgen an den EU-Au\u00dfengrenzen daf\u00fcr, dass nur \u201equalifizierte\u201c Menschen legal nach Europa kommen, f\u00fcr die es hier eine langfristige Verwertungs-Perspektive gibt. Alle anderen, die es ohne Visum schaffen \u00fcber Meere und Grenzz\u00e4une hierher zu kommen, d\u00fcrfen f\u00fcr eine Weile als billige und rechtlose illegalisierte Arbeitskr\u00e4fte der \u201eSchattenwirtschaft\u201c zur Verf\u00fcgung stehen bis sie dann wieder raus fliegen. Der gro\u00dfe Rest muss gleich gehen woher er kommt oder eben im Meer ertrinken.<\/p>\n

Weg mit den Z\u00e4unen!
\nWeg mit den Grenzz\u00e4unen um Europa \u2013 kein Mensch ist illegal!
\nWeg mit den Lager- und Knastz\u00e4unen \u2013 f\u00fcr die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft, Residenzpflicht und Lagerunterbringung!
\nWeg mit dem Zaun um Schloss Elmau \u2013 f\u00fcr freies Fluten am 7. und 8. Juni 2015<\/p>\n

Kommt zum Aktionstag gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank am 18. M\u00e4rz 2015 in Frankfurt am Main!<\/p>\n

Antirasisstische Nachtschicht<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen, 22. Januar 2015 Wir haben in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2015 die Fassade des M\u00fcnchner Amts f\u00fcr Wohnen und Migration einer farblichen Neugestaltung unterzogen und die T\u00fcrschl\u00f6sser verklebt. Die Aktion ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der Refugess und Migrant_innen um ein Aufenthaltsrecht und menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen in Deutschland […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[138],"class_list":["post-590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-muenchen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/590\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}