{"id":5838,"date":"2017-03-13T00:00:31","date_gmt":"2017-03-12T22:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=5838"},"modified":"2017-03-13T00:00:31","modified_gmt":"2017-03-12T22:00:31","slug":"steine-und-farbe-gegen-buero-von-rolf-muetzenich-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=5838","title":{"rendered":"Steine und Farbe gegen AfD-Funktion\u00e4re, SPD und Ausl\u00e4nderzentralregister"},"content":{"rendered":"

\"spdbuero\"<\/a>K\u00f6ln<\/strong>, 13. M\u00e4rz 2017<\/p>\n

Am 13. M\u00e4rz haben wir in K\u00f6ln vier Orte rassistischer \u201eNormalit\u00e4t\u201c angegriffen. Dabei wurden zwei AfD-Funktion\u00e4re zu Hause besucht, das B\u00fcro der SPD in K\u00f6ln-Ehrenfeld entglast und das Ausl\u00e4nderzentralregister angegriffen.<\/p>\n

Roger Beckamp ist AfD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt K\u00f6ln und kandidiert auf Platz 2 der NRW-Landesliste. C. Cremer ist Bezirksvorsitzender der AfD in K\u00f6ln Lindenthal. Beide wurden in dieser Nacht besucht weil die AfD als zutiefst sexistische und rassistische Partei Taktgeber f\u00fcr den gesellschaftlichen Rechtsruck der vergangenen Jahre ist. Ohne ihre Propaganda w\u00e4ren die zahllosen \u00dcbergriffe und breit getragenen Angriffe gegen Gefl\u00fcchtete nicht m\u00f6glich.
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\nDie SPD haben wir besucht, da sie weniger f\u00fcr eine propagandistische sondern vielmehr f\u00fcr ganz praktische rassistische Politik steht. In NRW treibt sie zusammen mit den Gr\u00fcnen die Abschiebungen nach Afghanistan voran und im Bund ist sie mit der CDU\/CSU f\u00fcr die gesetzlichen Angriffe gegen Gefl\u00fcchtete verantwortlich. Der Wahlkampf mit Schulz, der sich antirassistisch und gegen die AfD gerichtet gibt, \u00e4ndert nichts an der politischen Ausrichtung der SPD f\u00fcr ein abgeschottetes Europa gegen Gefl\u00fcchtete. Schulz’ \u201eRevision\u201c der Agenda 2010 h\u00e4lt an der Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen in Abgrenzung zu den Bem\u00fchten und vermeintlichen Leistungstr\u00e4gern dieser Gesellschaft fest.<\/p>\n

Die angeblich sozialen Programme von SPD und AfD f\u00fcr den Wahlkampf sind sich passender Weise \u00e4hnlicher, als beiden lieb sein d\u00fcrfte. Ein paar Erleichterungen f\u00fcr \u201eintegrierbare\u201c Arbeitslose und Niedrigl\u00f6hner. Am Grundprinzip der Selbstvermarktung in Erniedrigung und Verarmung soll sich nichts \u00e4ndern! F\u00fcr das sogenannte untere Drittel wird sich solange nichts \u00e4ndern, wie wir uns von Funktion\u00e4r*innen an der Nase herum f\u00fchren lassen. Auch in ihrer Verlogenheit sind sich beide Parteien nicht un\u00e4hnlich.<\/p>\n

Das Ausl\u00e4nderzentralregister ist die zentrale Institution des Bundes, mit der die Erfassung und Einteilung von Gefl\u00fcchteten in n\u00fctzlich oder \u201ebelastend\u201c umgesetzt wird. Letztere Gruppe wird mit Hilfe dieser Institution geordnet ausgeschlossen und abgeschoben.<\/p>\n

Wenn wir etwas an den Zust\u00e4nden \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen wir unsere (lokalen) K\u00e4mpfe zusammen denken und f\u00fchren. Wir schlie\u00dfen uns mit den Aktionen der Kampagne \u201eDas Runder rumrei\u00dfen, auf dass der Wind dreht\u201c an und hoffen auf weitere Beteiligung! Wir unterst\u00fctzen den Aufruf der Anti-G20 Mobilisierung f\u00fcr den Aktionsmonat April und rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 22.+23. April in K\u00f6ln zum Desaster zu machen und im Juli den G20-Strategen in Hamburg \u201eWelcome to hell und Tsch\u00fcss\u201c zu sagen!<\/p>\n

Auf dass ihnen ein hei\u00dfer Wind ins Gesicht schl\u00e4gt!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n

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Bislang unbekannte T\u00e4ter haben in der Nacht auf Montag einen Anschlag auf das Wahlkreis-B\u00fcro des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf M\u00fctzenich in K\u00f6ln-Bickendorf ver\u00fcbt. Vier gro\u00dfe Fenster wurden zerst\u00f6rt, die Inneneinrichtung mit Farbbeuteln beschmutzt.<\/p>\n

Die T\u00e4ter kamen im Schutz der Dunkelheit: Vermutlich zwei M\u00e4nner haben in der Nacht auf Montag gegen 1 Uhr vier Scheiben des Wahlkreisb\u00fcros des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf M\u00fctzenich zerst\u00f6rt und Farbbeutel mit roter Farbe in die B\u00fcror\u00e4ume geworfen. Anwohner alarmierten die Polizei und st\u00f6rten die T\u00e4ter, die daraufhin auf Fahrr\u00e4dern in Richtung Ossendorf fl\u00fcchteten. Noch in der Nacht wurden die Scheiben des B\u00fcros durch Holzplatten ersetzt. Eine Stellungnahme der Partei gibt es bislang noch nicht.<\/p>\n

M\u00fctzenich ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und f\u00fcr die Bereiche Au\u00dfenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zust\u00e4ndig. Er hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch zu politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei und zu Pr\u00e4sident Erdogan ge\u00e4u\u00dfert. Ob dies als m\u00f6glicher Hintergrund f\u00fcr die Anschlag in Frage kommt, ist noch nicht gekl\u00e4rt.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Domradio<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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