{"id":5340,"date":"2017-01-03T00:00:25","date_gmt":"2017-01-02T22:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=5340"},"modified":"2017-01-03T00:00:25","modified_gmt":"2017-01-02T22:00:25","slug":"farbe-gegen-oberlandesgericht-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=5340","title":{"rendered":"Farbe gegen Oberlandesgericht Stuttgart"},"content":{"rendered":"

\"200457\"<\/a>Stuttgart<\/strong>, 3. Januar 2017<\/p>\n

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2017 wurde das Oberlandesgericht Stuttgart gro\u00dffl\u00e4chig mit Farbe angegriffen und mit einer Parole versehen. Das OLG steht in seiner Funktion f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Gesetzgebung des kapitalistischen Systems, die Kriminalisierung und Repression gegen Linke und Menschen, die nicht ins System passen. Die Institution dient als Repressions- und Machterhaltungsorgan der herrschenden Klasse. Es soll ein System gesch\u00fctzt werden, das weltweit f\u00fcr Kriege und Elend steht.<\/p>\n

AktivistInnen werden kriminalisiert, die gegen Faschismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung auf die Stra\u00dfe gehen und f\u00fcr eine solidarische und menschliche Gesellschaft k\u00e4mpfen.
\n
\nDas Ziel der Repressionsorgane: Verfolgung, Einsch\u00fcchterung und Unterdr\u00fcckung und das Schw\u00e4chen der linken Bewegungen.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr wurden mehrfach zu verschiedenen Anl\u00e4ssen AktivistInnen in Stuttgart kriminalisiert. Beispielsweise nach den erfolgreichen Protesten gegen den Bundesparteitag der rechten Partei \u201eAfD\u201c oder nach den militanten Aktionen gegen den Aufmarsch t\u00fcrkischer Faschisten in der Stuttgarter Innenstadt.<\/p>\n

Bundesweit wurden und werden immer wieder GenossInnen in Haft gesteckt.<\/p>\n

Aktuell richtet sich diese Repression vermehrt gegen kurdische und t\u00fcrkische linke AktivistInnen.<\/p>\n

In letzter Zeit gab es vermehrt Anzeigen und Festnahmen kurdischer AktivistInnen.<\/p>\n

Der \u00a7129 ist ein staatliches Werkzeug, um AktivistInnen gezielt \u00fcberwachen und kriminalisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die politische Verfolgung in der Art des heutigen \u201eTerroristenparagraphen\u201c \u00a7129 geht bis aufs Kaiserreich mit dessen \u201eSozialistengesetz\u201c zur\u00fcck, weitergef\u00fchrt in der Weimarer Republik. Im Faschismus wurden politische GegnerInnen und verfolgte Minderheiten offen und terroristisch verfolgt.<\/p>\n

In dieser Tradition wurde 1956 die KPD verboten. 1976 trat dann zum ersten Mal unter dem Namen \u00a7129a ein Gesetz in Kraft, das damals speziell gegen die RAF als allumfassende Waffe eingesetzt wurde und seither besteht. Dieser \u00a7 rechtfertigt jegliche \u00dcberwachung von Personen, die laut Justizapparat in Mitgliedschaft einer \u201eterroristischen Vereinigung\u201c sind, eine solche Organisation unterst\u00fctzen oder f\u00fcr sie werben. Der \u00a7129b richtet sich gegen die Unterst\u00fctzung und Werben f\u00fcr \u201eterroristische Vereinigungen\u201c im Ausland, z.B. wie 2008 in Stuttgart angebliche DHKP-C- oder heute angebliche PKK-Mitglieder.<\/p>\n

Die sogenannte Verwendung gegen \u201eTerroristen\u201c findet praktisch so gut wie gar nicht statt.<\/p>\n

Massive Repression wird von den Herrschenden als Waffe gegen Revolution\u00e4re willk\u00fcrlich und nach der Interessenlage der Herrschenden eingesetzt.<\/p>\n

Unter dem \u00a7129 werden seit Jahren GenossInnen kriminalisiert. Aktuell wird am Stuttgarter OLG ein Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten gef\u00fchrt, dem die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Ohne handfeste Beweise wurde er observiert und festgenommen.<\/p>\n

Die Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in K\u00f6ln letzten Jahres oder der Anschlag in Berlin haben gezeigt, dass sich die Repressionsorgane und die Politik nicht davor scheuen solche furchtbaren Ereignisse als Mittel und Legitimation f\u00fcr den Ausbau des \u00dcberwachungsapparates zu nehmen, ohne gro\u00df Rechenschaft ablegen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Verh\u00e4ltnisse haben sich mit den Auswirkungen der kapitalistischen Krise 08\/09 zu Ungunsten der ArbeiterInnenklasse versch\u00e4rft.<\/p>\n

Reaktion\u00e4re Bewegungen erstarken und kanalisieren die Unzufriedenheit der Menschen f\u00fcr ihre systemstabilisierende, menschenverachtende Hetze. W\u00e4hrend AfD und Konsorten direkt gegen MigrantInnen und Gefl\u00fcchtete hetzt, geht der Staat gegen sie vor und schiebt ab. Die fortschrittliche Bewegung dagegen ist marginal und in der Defensive. Doch gerade auch die Krisenzeiten k\u00f6nnen f\u00fcr revolution\u00e4re Erhebungen fruchtbar sein und m\u00fcssen von uns genutzt werden.<\/p>\n

Den faschistischen Banden und der Klassenherrschaft des Kapitals m\u00fcssen wir die Organisierung einer Gegenmacht entgegenstellen!<\/p>\n

Auf ein k\u00e4mpferisches 2017!
\nWeg mit dem \u00a7129!
\nFreiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!
\nKampf der Klassenjustiz!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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