{"id":4507,"date":"2016-09-07T00:00:25","date_gmt":"2016-09-06T22:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=4507"},"modified":"2016-09-07T00:00:25","modified_gmt":"2016-09-06T22:00:25","slug":"steine-und-farbe-gegen-chinese-ocean-shipping-company-cosco","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=4507","title":{"rendered":"Steine und Farbe gegen Chinese Ocean Shipping Company (COSCO)"},"content":{"rendered":"

Hamburg<\/strong>, 7. September 2016<\/p>\n

Wir haben am 7. September 2016, in dem Monat, in dem der China Summit in Hamburg und der G20 Gipfel in Hangzhou stattfinden, die Europazentrale der Chinese Ocean Shipping Company (COSCO) in der Hamburger Neustadt (Herrengraben 74) mit Rauch, Steinen und Farbe angegriffen.<\/p>\n

\u201eSEHT HER GRIECHEN, SO GEHT WIRTSCHAFT HEUTE\u201c<\/p>\n

(Focus \u00dcberschrift zu dem COSCO-Deal 2009 und den Arbeitsbedingungen im Hafen)
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\nCOSCO ist die relevanteste Reederei Chinas und viertgr\u00f6\u00dfte Containerreederei der Welt. 2016 hat COSCO 67 % der Hafengesellschaft von Pir\u00e4us f\u00fcr 368,5 Mio Euro vom griechischen Privatisierungsfonds gekauft. Pir\u00e4us ist die Nummer 1 der Passagierh\u00e4fen in Europa und einer der f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Frachth\u00e4fen. Bereits 2009 hat COSCO Teile des Hafens f\u00fcr einen Zeitraum von 35 Jahren f\u00fcr eine j\u00e4hrliche Geb\u00fchr von 100 Mio Euro gepachtet.<\/p>\n

Der Deal bescherte COSCO gro\u00dfz\u00fcgige Steuererleichterungen und befreite die chinesische Reederei weitgehend von Sozialabgaben f\u00fcr die Hafenarbeiter_innen. COSCO ersetzte Festangestellte durch Zeitarbeiter_innen ohne Tarifvertr\u00e4ge, k\u00fcrzte die Rentenanspr\u00fcche, f\u00fchrte unbezahlte \u00dcberstunden ein und lockerte Arbeitsschutzrichtlinien. COSCO Angestellte verf\u00fcgen \u00fcber weniger als die H\u00e4lfte des Einkommens, welches ihre Kolleg_innen bekamen, die bei der st\u00e4dtischen Hafengesellschaft OKP besch\u00e4ftigt waren. Gegen die Privatisierung gibt es breiten Widerstand: Die Streiks und Proteste der Hafenarbeiter_innen in Athen und Thessaloniki, aber auch den Flugh\u00e4fen auf den Urlaubsinseln, ziehen sich durch den ganzen Sommer.<\/p>\n

Mit dem Kauf des Hafens von Pir\u00e4us verschafft sich China einen Zugang zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten. Viele Computerhersteller (Hewlett-Packard, ZTE, Huawei, Sony) verschiffen bereits ihre in China hergestellten Produkte nach Griechenland. Gro\u00dfes Interesse gilt dabei der Weiterverarbeitung chinesischer Produkte in Europa, damit diese ein Zertifikat der Europ\u00e4ischen Union erhalten.<\/p>\n

Mittlerweile besteht ein dichtes Netz von chinesischen Hafenbeteiligungen im gesamten Mittelmeerraum: Anteile der italienischen H\u00e4fen von Genua und Neapel, der H\u00e4fen von Alexandria und Said in \u00c4gypten, Hafenanlagen in Haifa und Ashdod, wie im t\u00fcrkischen Kumport und im algerischen Cherdell gingen in chinesischen Besitz \u00fcber. Diese Einkaufsoffensive ist Teil der 2013 von der chinesischen Staatsf\u00fchrung vorgestellten Strategie einer neuen Seidenstra\u00dfe: \u201eone belt one road\u201c.<\/p>\n

DAS TROIKA DIKTAT UND DIE ROLLE DEUTSCHLANDS<\/p>\n

Der Verkauf des Hafens von Pir\u00e4us ist nur eins von vielen Beispielen f\u00fcr die Privatisierungsma\u00dfnahmen in Griechenland. Verscherbelt werden Gas- und Stromversorgung (noch in diesem Jahr soll der griechische Erdgasfernnetzbetreiber DESFA verkauft werden), Post, Wasserwerke und Autobahnen, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen, aber auch Thermalquellen, Inseln, Str\u00e4nde und Immobilien. Ganz im Sinne der Auflagen, die das Land im Gegenzug f\u00fcr die Kredite der Troika (bestehend aus EZB, EU-Kommission und IWF) erf\u00fcllen muss. Durch den Verkauf von Staatseigentum an private Investor_innen aus aller Welt soll Athen 50 Mrd Euro einnehmen. Erzielt wurden seit 2011 jedoch nur 3,5 Mrd Euro.<\/p>\n

Profiteure dieses Ausverkaufs sind nicht zuletzt deutsche Firmen: So buhlt die M\u00fcnchener Gesellschaft Deutsche Invest Equity Partners GmbH um das Hafenunternehmen OLTH und Siemens bewirbt sich um den griechischen Strombetrieb.<\/p>\n

Die ehemals staatliche Telefongesellschaft Griechenlands, OTE, ist mittlerweile zu 40 % im Besitz der deutschen Telekom. Die \u00dcbertragung von weiteren staatlichen Anteilen an die Telekom soll eine der Bedingungen f\u00fcr die Auszahlung der Kredite gewesen sein. \u00dcber 3300 Stellen hat die Telekom in dem Unternehmen bereits gestrichen. Ein solcher Arbeitsplatzabbau droht auch den anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die privatisiert werden.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Gewinner der Privatisierung in Griechenland ist die Frankfurter FRAPORT. F\u00fcr 1,2 Mrd Euro hat FRAPORT die 14 profitabelsten Flugh\u00e4fen f\u00fcr die Dauer von 40 Jahren gepachtet. Umfangreiche Subventionen, Transferleistungen und staatliche Garantien wurden von Seiten des griechischen Privatisierungsfonds ebenso zugesichert, wie ein Verzicht auf Immobilien und Gemeindesteuern. Vermutlich werden die Haupteigner der FRAPORT (das Bundesland Hessen, die Stadt Frankfurt und die Lufthansa) Gewinne in zweistelliger Milliardenh\u00f6he in den n\u00e4chsten Jahrzehnten einstreichen.<\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Plan, eine Mischung aus profitablen und defizit\u00e4ren Flugh\u00e4fen abzusto\u00dfen, war kurz zuvor verworfen worden. Sehr wahrscheinlich eine Initiative der deutschen Regierung innerhalb der Troika, zumal die Lufthansa Consulting GmbH (Tochter des mit 8 % an FRAPORT beteiligten Lufthansa Unternehmens) bei dem Deal die Beratung \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n

W\u00e4hrend deutsche Firmen sich in Griechenland die Sahnest\u00fccke sichern, wird in der deutschen Presse gegen \u201edie Griech_innen\u201c gehetzt, mit Bezichtigungen wie \u201efaul\u201c oder \u201eauf unsere Kosten\u201c soll das Spardiktat legitimiert und eine solidarische Bezugnahme verhindert werden. Dabei ist Deutschland eine der treibenden Kr\u00e4fte hinter der Austerit\u00e4tspolitik der EU, die Griechenland aufgezwungen wird. Eine Anma\u00dfung sondergleichen, wenn man bedenkt, dass bisher keinerlei Entsch\u00e4digung f\u00fcr die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland gezahlt wurden.<\/p>\n

SOZIALABBAU IM ZEICHEN DER TROIKA<\/p>\n

Neben der Privatisierung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen treibt das Spardiktat der Troika den Sozialabbau voran: Staatliche Leistungen werden gek\u00fcrzt oder ganz gestrichen, Ausgaben f\u00fcr den Bildungssektor gesenkt und Steuern erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die strenge Sparpolitik Griechenlands hat verheerende Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der dort lebenden Menschen. Dabei wirkt sie sich haupts\u00e4chlich auf die sozial Schw\u00e4cheren aus. 30 % der Griech_innen leben mittlerweile am Rande oder unterhalb der Armutsgrenze, viele sind obdachlos.<\/p>\n

Mit knapp 27 % (2008 waren es 7,4 %) ist die Arbeitslosenquote die h\u00f6chste der EU, f\u00fcr Jugendliche lag sie 2014 bei 51 %. Arbeitslosengeld von maximal 360 Euro gibt es nur f\u00fcr ein Jahr, anschlie\u00dfend f\u00e4llt auch die Krankenversicherung weg. Mittlerweile hat jede_r dritte Griech_in keine Krankenversicherung. Und jene, die noch versichert sind, bekommen Medikamente, wenn diese \u00fcberhaupt noch zu bekommen sind, nur bei Vorauszahlung. Viele Menschen haben weder f\u00fcrs Krankenhaus noch f\u00fcr Medikamente das Geld. Zudem sind die meisten Krankenh\u00e4user geschlossen. Insbesondere chronisch Kranke, HIV-positive und Krebspatient_innen sind gef\u00e4hrdet. Die Suizidrate im Land hat sich verdoppelt, die Neugeborenensterblichkeit liegt bei 43 %!<\/p>\n

An dieser humanit\u00e4ren Katastrophe ist die deutsche Bundesregierung ebenfalls ma\u00dfgeblich beteiligt. So hat das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit im April 2012 die Federf\u00fchrung zum Umbau des griechischen Gesundheitssystems \u00fcbernommen.<\/p>\n

CHINA MEETS EUROPE IN HAMBURG<\/p>\n

In Zweijahresintervallen wird in Hamburg der hochrangige deutsch chinesische Wirtschaftsgipfel mit dem Namen \u201eHamburg Summit: China meets Europe\u201c veranstaltet. In diesem Jahr findet das mittlerweile 7. von der Handelskammer durchgef\u00fchrte Treffen vom 14. – 16.9. statt. Die zentralen Themen sind Internationalisierung und Digitalisierung. China ist einer der entscheidenden Handelspartner Deutschlands und wichtigster Spieler im Hamburger Hafen. \u00dcber die H\u00e4lfte des deutschen Au\u00dfenhandels mit China wird hier abgewickelt. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil chinesischen Exporte ist der Hamburger Hafen Transitstation und Verteilzentrum f\u00fcr den Weitertransport innerhalb Europas, aber auch nach Russland. \u00dcber 550 chinesischen Firmen haben eine Niederlassung in Hamburg. Somit ist es nicht verwunderlich, dass hochrangige Vertreter_innen Deutschlands, Chinas, der EU, der EZB und aus der Wirtschaft hier zusammenkommen, um \u00fcber die kommenden Projekte und Gewinnm\u00f6glichkeiten zu beraten.<\/p>\n

IN HAMBURG SAGT MAN TSCH\u00dcS<\/p>\n

Wir laden alle militanten Gruppen, Gef\u00e4hrt_innen, Chaot_innen und Troublemaker am 7. und 8. Juli 2017 nach Hamburg ein. Dort kommen die Vertreter_innen der 19 m\u00e4chtigsten Nationen und der EU zusammen und beraten \u00fcber die Zukunft der Erde. Dieses Treffen wird viele Teile der Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen. Der Senat und die Lenker_innen der Hansestadt versprechen sich von diesem Ereignis \u201eenorme Strahlkraft\u201c und in die Riege der Weltmetropolen aufzur\u00fccken: Nie mehr zweite Liga. Wenn sie sich da nicht verrechnet haben \u2026 Denn die unkalkulierbare Gr\u00f6\u00dfe des militanten Widerstandes und motivierter Aufst\u00e4ndischer k\u00f6nnte ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Nach dem Platzen der Olympiatr\u00e4ume k\u00f6nnte das Ansehen Hamburgs sich im wahrsten Sinne des Wortes in Rauch aufl\u00f6sen. Und wer wei\u00df, ob die Einweihung des Milliardengrabes Elbphilharmonie zu einem w\u00fcrdigen Ereignis wird?<\/p>\n

Der Senat m\u00f6chte, dass der Hamburger G20 Gipfel ein Signal f\u00fcr eine gerechte Gestaltung der Globalisierung aussendet. Uns w\u00fcrde da so einiges einfallen, z.B. die Sozialisierung der Verm\u00f6gen der \u00fcber 1500 Dollarmilliard\u00e4r_innen aus den G20 Staaten, angefangen mit den superreichen Hamburgs, den Ottos, Herz, K\u00fchnes \u2026, die sehr gut an der Globalisierung verdient haben.<\/p>\n

Wir ermuntern alle dazu, schon ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten. Als gemeinsames Motto k\u00f6nnen wir uns vorstellen: \u201eIn Hamburg sagt man Tsch\u00fcs!\u201c.<\/p>\n

Lasst uns alles auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte werfen, was einer revolution\u00e4ren Utopie im Wege steht.<\/p>\n

Hamburg (Germany)<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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