{"id":4404,"date":"2016-08-25T00:00:09","date_gmt":"2016-08-24T22:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=4404"},"modified":"2016-08-25T00:00:09","modified_gmt":"2016-08-24T22:00:09","slug":"spd-wahlkampfbus-abgefackelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=4404","title":{"rendered":"SPD-Wahlkampfbus abgefackelt"},"content":{"rendered":"

\"7341931415\"<\/a>Berlin<\/strong>, 25. August 2016<\/p>\n

Die Gewalt im Wahlkampf scheint weiter zu eskalieren: In der Nacht zum Donnerstag wurde der Wahlkampfbus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von Unbekannten in Brand gesetzt. Der Bus war von der SPD-Lichtenberg gemietet worden \u2013 auf der rechten Fahrzeugseite ist das Portr\u00e4t des Senators abgebildet, der in Lichtenberg die SPD-Liste f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl anf\u00fchrt. Auf der linken ist das Bild von Bezirksb\u00fcrgermeisterin Birgit Monteiro zu sehen. \u201eDas ist ein Anschlag auf die Demokratie\u201c, sagte Geisel der Berliner Zeitung.<\/p>\n

Der Senator war am Donnerstagmorgen auf dem Weg in sein B\u00fcro in Mitte, als er \u00fcber WhatsApp \u00fcber den Brandanschlag in der Rathausstra\u00dfe informiert wurde. Er machte sofort kehrt, um sich den Tatort gleich neben dem Rathaus Lichtenberg anzusehen \u2013 Fahrerhaus und auch der Motorblock des Mercedes-Vito sind ausgebrannt.
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\nKohleanz\u00fcnder als Brandbeschleuniger<\/p>\n

Wie Ermittler der Polizei sagen, wurde wahrscheinlich Kohlenanz\u00fcnder auf einen Vorderreifen gelegt und angez\u00fcndet. Passanten hatten kurz nach 2 Uhr die Polizei in die Rathausstra\u00dfe gerufen, nachdem sie die Flammen an dem SPD-Bus entdeckt hatten. Die Feuerwehr l\u00f6schte den Brand. Sie konnte aber nicht verhindern, dass auch ein daneben geparkter Seat stark besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n

Wie Geisel sagt, geh\u00f6rt das Auto einer \u00e4lteren Dame, die den Wagen ihrem Sohn geliehen hatte. \u201eEs macht mich fassungslos, dass v\u00f6llig Unbeteiligte mit hineingezogen werden\u201c, so Geisel. Gl\u00fccklicherweise seien keine Menschen verletzt worden. Am Brandort wurden Spuren gesichert, inzwischen hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Ein Bekennerschreiben gibt es bisher nicht.<\/p>\n

Erkl\u00e4rungen, wer f\u00fcr den Anschlag verantwortlich sein k\u00f6nnte, haben Geisel und Monteiro nicht. \u201eEs wird aber deutlich, dass bei der Wahl am 18. September in der Kernfrage dar\u00fcber abgestimmt wird, ob Berlin eine weltoffene, bunte, tolerante Stadt bleiben wird oder nicht\u201c, sagte Geisel. \u201eHier sind die Gegner der Demokratie am Werk, die Autos abbrennen. Die, die z\u00fcndeln, wollen diese weltoffene Stadt nicht.\u201c<\/p>\n

Erst am Montag hatten die Landesverb\u00e4nde von SPD, Gr\u00fcnen und Linken eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, wonach Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sei. Sie warnen vor einer \u201eRadikalisierung der Sprache im Wahlkampf\u201c sowie einer steigenden Anzahl von Angriffen auf Menschen, die sich im Wahlkampf engagieren.<\/p>\n

Denn die Polizei hat in diesem Jahr schon mehr als 60 Anschl\u00e4ge auf Parteigeb\u00e4ude und Politiker registriert, die der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t zuzuordnen sind. Zur Abgeordnetenhauswahl 2011 wurden im gesamten Jahr 269 Delikte gez\u00e4hlt.<\/p>\n

Angriffe h\u00e4ufen sich<\/p>\n

Vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl scheinen die politischen Lager ihre Auseinandersetzungen vermehrt gewaltsam auf der Stra\u00dfe auszutragen. So h\u00e4ufen sich in diesem Monat die Attacken auf Politiker: Anfang August brannte zum Beispiel der Wahlkampfbus des Schaustellers Thilo-Harry Wollenschl\u00e4ger aus, der f\u00fcr die CDU in Spandau ein Direktmandat holen will. Dann wurden die Reifen eines Privatautos von Onur Bayar zerstochen, der f\u00fcr die CDU in Neuk\u00f6lln antritt.<\/p>\n

Zuletzt hatten Unbekannte das B\u00fcro des SPD-Abgeordneten Bj\u00f6rn Eggert in der Oranienstra\u00dfe in Kreuzberg angegriffen und vier Fensterscheiben besch\u00e4digt, zu der Attacke bekannte sich die linke Szene. Dass der Anschlag auf den Bus der SPD-Lichtenberg etwas mit Wahlkampfspenden zu tun hat, glaubt Monteiro nicht. Der Kreisverband war kritisiert worden, weil er Spenden des Projektentwicklers Klaus Groth knapp unter der ver\u00f6ffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro angenommen hatte.<\/strong><\/p>\n

Die Angriffe auf den demokratischen Wahlkampf h\u00e4tten ein unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht, sagt der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD). Er verurteilt die Angriffe auf B\u00fcros, P\u00f6beleien unterster Schublade an Infost\u00e4nden, fl\u00e4chendeckende Besch\u00e4digung von Wahlplakaten und Brandanschl\u00e4ge auf Autos.\u00a0 \u201eGewalt und Einsch\u00fcchterungen, ganz gleich ob aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum, werden wir nicht hinnehmen und mit der H\u00e4rte des Rechtsstaates verfolgen\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt zu dem Anschlag: \u201eDie Gegner unseres demokratischen Systems zeigen dabei ihr wahres Gesicht. Sie sind feige. Sie scheuen die Debatte, ihr vermeintliches Mittel ist die Zerst\u00f6rung. Sie nehmen die Gefahr f\u00fcr Leib und Leben billigend in Kauf.\u201c<\/p>\n

Geisel setzt Wahlkampf fort<\/p>\n

Monteiro macht sich wegen der Zuspitzung Sorgen. Man habe immer die Bilder von beschmierten Hausw\u00e4nden und eingeworfenen Fensterscheiben im Kopf, sagt sie. \u201eIch habe mich deshalb sehr \u00fcber die Solidarit\u00e4t aller Parteien gefreut.\u201c Und Geisel sagt: \u201eIch lasse mich nicht einsch\u00fcchtern.\u201c Schon am Nachmittag wollte er seinen Wahlkampf mit einem Termin in Friedrichsfelde fortsetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

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Presse:<\/p>\n

B.Z.<\/strong>: SPD-Wahlkampfbus in Lichtenberg ausgebrannt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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