{"id":3260,"date":"2016-04-20T00:00:54","date_gmt":"2016-04-19T22:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=3260"},"modified":"2016-04-20T00:00:54","modified_gmt":"2016-04-19T22:00:54","slug":"farbe-und-buttersaeure-fuer-funktionaere-im-abschiebeapparat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=3260","title":{"rendered":"Farbe und Butters\u00e4ure f\u00fcr Funktion\u00e4re im Abschiebeapparat"},"content":{"rendered":"

\"176450\"<\/a>Hamburg<\/strong>, 20. April 2016<\/p>\n

In den N\u00e4chten vom 17. bis zum 20. April haben wir verschiedene Bereiche des Abschiebeapparates angegriffen: – stellvertretend f\u00fcr die Legislative: Das Wohnhaus von Staatsrat Jan und Regierungssprecherin Anke P\u00f6rksen in der Tornquiststra\u00dfe 49 in Hamburg wurde mit Farbe markiert – stellvertretend f\u00fcr die Judikative: Das B\u00fcrogeb\u00e4ude der Anwaltskanzlei Klemm & Partner, Reetwerder 23a in Bergedorf, wurde mit Farbe markiert – stellvertretend f\u00fcr die Exekutive: Das Auto von Joachim Lenders, Leiter der Polizeigewerkschaft und in der Hartwicusstra\u00dfe 14a gemeldet, stinkt wegen der Butters\u00e4ure im K\u00fchler nun zum Himmel
\n
\nDie Festung Europa hat die Tore wieder geschlossen. Der repressive Verwaltungs- und Abschiebeapparat wird hochgefahren. Sie nennen es R\u00fcckf\u00fchrungsmanagement, wir lesen es als Abschiebeterror! Der Fl\u00fcchtlingskoordinator der Bundesregierung hat die L\u00e4nder im April aufgefordert, die Abschiebezahlen abgelehnter Asylbewerber_innen zu verdoppeln.<\/p>\n

Schon 2015 hatte sich die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im Vergleich zum Vorjahr dupliziert. Hamburg hat dieses Tempo mitgemacht. Der Landeschef Scholz sa\u00df bei den Verhandlungsrunden zu den Asylgesetzversch\u00e4rfungen mit am Tisch und hat seine Handschrift hinterlassen.<\/p>\n

Die Hansestadt prescht mit der Einrichtung eines “Abschiebegewahrsams” am Flughafen vor, an welchem sich wahrschienlich auch Schleswig-Holstein beteiligen wird. Am Hamburger Verwaltungsgericht wurden drei neue Kammern geschaffen, um die rasant steigende Zahl der Verfahren abzuwickeln.
\nAuf Bundesebene entstehen tausende neue Stellen beim BaMF und der Bundespolizei, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Staatsrat der Sozialbeh\u00f6rde Jan P\u00f6rksen hat die prek\u00e4re Unterbringung von 7000 Gefl\u00fcchteten in Baum\u00e4rkten und Zelten zu verantworten. Gemeinsam mit seinem Bremer Kollegen hat er sich auf den Betrieb einer geschlossenen Unterbringung f\u00fcr Jugendliche auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen JVA Blcokland in Bremen geeinigt. Hauptzielgruppe sind als “Intensivt\u00e4ter_innen” bezeichnete minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge, gegen die seit Jahren Hetzkampagnen laufen. Anke P\u00f6rksen hat als Regierungssprecherin Niedersachsens die Absegnung der Gesetzesversch\u00e4rfungen medial durchgewunken.<\/p>\n

Joachim Lenders ist stets am Jammern, wie schlecht es der Polizei gehe und wie n\u00f6tig deren Aufr\u00fcstung sowohl personell als auch mit finanziellen Mitteln sei.
\nSeine Bemerkung, es w\u00fcrde nicht verwundern, dass es keine Betten mehr f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge gebe, da sie diese auseinanderschrauben und sich damit gegenseitig pr\u00fcgeln w\u00fcrden, ist eine seiner vielen gr\u00e4\u00dflich ignoranten und doch so naiven Stilbl\u00fcten.<\/p>\n

In der Kanzlei Klemm & Partner macht unter anderen der mittlerweile medienbekannte Gero Tuttlewski sein Geld damit, den Bau von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften auszubremsen.
\nEr vertritt Anwohner_innen, die keine Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in ihren Wohngebieten haben wollen: Anwohner_innen der Sophienterrasse, Klein-Borstel, Lemsahl-Mellingstedt, Neugraben-Fischbek …
\nTuttlewski behauptet, es ginge seinen Mandant_innen nicht darum, die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu verhindern, sondern nur um die Dimensionen. Wir bezweifeln, dass es den Anwohner_innen dabei um ein ad\u00e4quates Wohnen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geht. Vielmehr f\u00fcrchten sie die Wertminderung ihrer Immobilien, sie haben Angst etwas abgeben zu m\u00fcssen, sie haben Angst vor Fremden.<\/p>\n

Es ist erstaunlich, welches Engagement die sonst so beh\u00e4bigen Stadtb\u00fcrger_innen und Schampusgesellschaften zur Verteidigung ihres Besitzes aufzubringen verm\u00f6gen. Von Klagen vor Gericht, \u00fcber Volksinitiativen und B\u00fcrgerbegehren, bis hin zu infantilen Trotzreaktionen, wie jene der Blankeneser_innen, die mit ihren Autos die Baumf\u00e4llarbeiten f\u00fcr den Baubeginn einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft verhinderten.
\nTuttlewski macht in seinen Klagen deutlich, dass es um Besitztum und Wertverlust geht, wenn er beispielsweise f\u00fcr die Bauherren in Neugraben-Fischbek Entsch\u00e4digungszahlungen fordert, weil dort eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft f\u00fcr 3000 Menschen entstehen soll.<\/p>\n

Auch wir sind nicht f\u00fcr eine dauerhafte Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge in oftmals engen Gro\u00dfunterk\u00fcnften. Aber die Not gebietet ein schnelles Handeln, um die Menschen aus den Baum\u00e4rkten und Zelten zu holen.
\nWir fordern eine schnelle, lebenswerte Unterbringung der Menschen, sei es in leerstehenden Wohnungen und H\u00e4usern, die es in HH reichlich gibt, oder eben in neu gebauten Wohnbl\u00f6cken.<\/p>\n

Nicht 1000 und auch nicht 3000 Menschen in einem Wohnkomplex stellen ein “Ghetto” dar. Wer das behauptet spielt nicht nur mit der geschichtlichen Belastung des Begriffes sondern legt auch die eigenen Vorurteile offen, ganz nach dem Motto, wenn so viele “Ausl\u00e4nder” auf einem Haufen seien, g\u00e4be es Probleme. Dabei ist das vermeintliche Problem nicht der Migrationshintergrund, sondern Armut und Ausgrenzung, das Verbot zu Arbeiten…<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr das Bleiberecht und gegen den Abschiebeapparat und jene, die diesen Apparat mit ihrer Politik ausbauen, per Gerichtsverfahren bedienen oder die Abschiebungen letztendlich durchf\u00fchren.<\/p>\n

All migrants are welcome!
\nKommt zur Demo am 30. April: Breite Solidarit\u00e4t gegen Rassismus und Repression!<\/p>\n

ag-fff (arbeitsgruppe f\u00fcr freies fluten)<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n

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 <\/p>\n

Presse:
\nBergedorfer Zeitung<\/strong>: Abschiebegegner bekennen sich zu Anschl\u00e4gen<\/a>
\nHamburger Abendblatt<\/strong>: Abschiebungsgegner bekennen sich zu Farbanschl\u00e4gen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hamburg, 20. April 2016 In den N\u00e4chten vom 17. bis zum 20. April haben wir verschiedene Bereiche des Abschiebeapparates angegriffen: – stellvertretend f\u00fcr die Legislative: Das Wohnhaus von Staatsrat Jan und Regierungssprecherin Anke P\u00f6rksen in der Tornquiststra\u00dfe 49 in Hamburg wurde mit Farbe markiert – stellvertretend f\u00fcr die Judikative: Das B\u00fcrogeb\u00e4ude der Anwaltskanzlei Klemm & […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[88],"class_list":["post-3260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-hamburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3260"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3260\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}