{"id":2596,"date":"2016-02-01T00:00:24","date_gmt":"2016-01-31T22:00:24","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=2596"},"modified":"2016-02-01T00:00:24","modified_gmt":"2016-01-31T22:00:24","slug":"aktionen-gegen-asylrechtsverschaerfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=2596","title":{"rendered":"Aktionen gegen Asylrechtsversch\u00e4rfung"},"content":{"rendered":"

\"167615\"<\/a>Berlin<\/strong>, 1. Februar 2016<\/p>\n

In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2016 wurden in Berlin diverse Objekte im Zuge einer abermaligen Versch\u00e4rfung des Asylrechts markiert. Alle Objekte stehen in Verbindung zu Elendsverwalter*innen der SPD.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten sie dahingehend an ihre politische Bet\u00e4tigung “erinnern”, welche u.a. mit Asylrechtsversch\u00e4rfungen und der damit einhergehenden weiteren Abschottung der “Festung Europa” tagt\u00e4glich t\u00f6dliche Konsequenzen hat. W\u00e4hrend die herrschenden Hetzer*innen der CDU und -selbstverst\u00e4ndlich- der Koalititonspartei SPD sich \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen der Nadelstreifenfaschisten der AfD echauffieren und eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz (sic!) fordern (Sigmar Gabriel), forderten die Innenminister*innen der SPD-gef\u00fchrten Landesregierungen die Begrenzung der Migrationsbewegungen. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD, who would have thought…) \u00fcbt sich stets im Rechtsruck: mit Residenzpflicht und angedrohten Leistungsk\u00fcrzungen redet sie dem rechten Mob weiter den Mund nach.
\nGeht es noch reaktion\u00e4rer…?
\n
\nParlamentarier*innen, egal ob in den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen oder im Bundestag, sind nur eine scheindemokratische Charaktermaske t\u00f6dlicher, ausbeuterischer Verh\u00e4ltnisse entlang kapitalistischer und nationalstaatlicher Realit\u00e4ten.<\/p>\n

Das sogenannte “Asylpaket II” ist nicht nur ein weiterer Schritt zu Abschaffung der letzten zusammengek\u00fcrzten Fragmente des Asylrechts, sondern auch eine Konzession an den gesellschaftlichen Rechtsruck (nat\u00fcrlich auch im europ\u00e4ischen Kontext). Im September 2016 stehen in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen an. Daher ist es besonders wichtig, dem Parlamentarismus und seinen rassisischen und ausbeuterischen Handlanger*innen eine klare Absage zu geben.
\nGerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2016 und der Bundestagswahl 2017 liegt es nicht nur an militanten, kreativen Aktionen, sondern auch in der praktischen Vernetzung mit Kolleg*innen und Nachbar*innen, eine solidarische Perspektive aufzuzeigen.
\n“Blut an euren H\u00e4nden” ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteib\u00fcros noch in ihren Wohnh\u00e4usern davor gesch\u00fctzt sind, an ihre t\u00f6dliche Politik erinnert zu werden. Werdet aktiv- nicht nur vor dem Hintergrund der Versch\u00e4rfung des Asylrechts und der bevorstehenden Wahlk\u00e4mpfe. Elendsverwalter*innen aus der Deckung holen! Ziehen wir die Profiteure dieses kapitalistischen Systems h\u00e4ufiger zur Verantwortung und zeigen ihnen auf:<\/p>\n

…raus aus der scheinbaren privaten Sicherheit!<\/p>\n

* Wohnaus in der Torfstra\u00dfe [Berlin-Wedding],
\nhier wurde das Wohnhaus der SPD-Politiker*innen Peer Steinbr\u00fcck und Eva H\u00f6gl mit roter Farbe eingedeckt und ein Transparent vom Dach befestigt: “Frontex, Asylversch\u00e4rfung, Abschottung: Blut an euren H\u00e4nden!”
\n* Parteib\u00fcro des SPD-Politikers Lars Oberg, Hauptstra\u00dfe 8 [Berlin-Sch\u00f6neberg] wurde mit Farbe eingedeckt
\n* Parteib\u00fcro des SPD-Politikers Joschka Lengenbrink, Kranoldstra\u00dfe 14 [Berlin-Neuk\u00f6lln] ebenfalls mit Farbe eingedeckt
\n* special: solidarische Menschen haben ebenfalls das Parteib\u00fcro der Gr\u00fcnen-Politikerin Antje Kapek in der Reichenberger Stra\u00dfe 138 [Berlin-Kreuzberg] markiert<\/p>\n

#Deutschland Du mieses St\u00fcck Schei\u00dfe!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n

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 <\/p>\n

Presse:
\nTagesspiegel<\/strong>: Linksextreme beschmieren Wohnhaus von Steinbr\u00fcck und H\u00f6gl<\/a>
\nBerliner Morgenpost<\/strong>: Linksautonome beschmieren H\u00e4user von Steinbr\u00fcck und H\u00f6gl<\/a>
\nBerliner Zeitung<\/strong>: Farbattacke auf Wohnhaus von Peer Steinbr\u00fcck und Eva H\u00f6gl<\/a>
\nBZ<\/strong>: Linke Gewalt eskaliert – Autonome k\u00fcndigen weitere Anschl\u00e4ge an<\/a>
\nRBB<\/strong>: B\u00fcros und Wohnhaus von SPD-Abgeordneten beschmiert<\/a>
\nBerliner Morgenpost<\/strong>: Zahl der Angriffe auf Berliner Politiker nimmt zu<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Polizei<\/strong>:<\/p>\n

Parteib\u00fcros und Mehrfamilienhaus beschmiert
\nPolizeimeldung vom 02.02.2016<\/p>\n

Mitte\/Tempelhof-Sch\u00f6neberg\/Neuk\u00f6lln
\nUnbekannte besch\u00e4digten gestern Wahlkreisb\u00fcros in Sch\u00f6neberg und Neuk\u00f6lln sowie ein Mehrfamilienhaus in Wedding. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes \u00fcbernahm in allen drei F\u00e4llen die Ermittlungen.<\/p>\n

Nr.0313
\nEin Mieter eines Wohnhauses in der Torfstra\u00dfe in Wedding entdeckte gestern Vormittag gegen 10 Uhr ein vom Dach aus befestigtes circa 2 Meter mal 5 Meter gro\u00dfes Transparent und rote Farbe, die an der Fassade heruntergelaufen war. Die Beamten sicherten das Transparent.<\/p>\n

Nr.0314
\nGegen 14 Uhr stellten alarmierte Polizisten an der Hausfassade und an einem gro\u00dfen Fenster eines Wahlkreisb\u00fcros in der Hauptstra\u00dfe in Sch\u00f6neberg 2 Meter mal 2 Meter gro\u00dfe, mit roter Farbe aufgetragene Schmierereien fest.<\/p>\n

Nr.0315
\nWenig sp\u00e4ter, gegen 16 Uhr, rief ein Mitarbeiter eines Wahlkreisb\u00fcros in der Kranoldstra\u00dfe in Neuk\u00f6lln die Polizei, da hier Unbekannte mit gr\u00fcnen Schriftz\u00fcgen, 1 Meter mal 1 Meter gro\u00df, den Rollladen beschmiert hatten.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin, 1. Februar 2016 In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2016 wurden in Berlin diverse Objekte im Zuge einer abermaligen Versch\u00e4rfung des Asylrechts markiert. Alle Objekte stehen in Verbindung zu Elendsverwalter*innen der SPD. Wir m\u00f6chten sie dahingehend an ihre politische Bet\u00e4tigung “erinnern”, welche u.a. mit Asylrechtsversch\u00e4rfungen und der damit einhergehenden weiteren Abschottung der “Festung Europa” […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[24],"class_list":["post-2596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2596\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}