{"id":1946,"date":"2015-12-01T00:00:53","date_gmt":"2015-11-30T22:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=1946"},"modified":"2015-12-01T00:00:53","modified_gmt":"2015-11-30T22:00:53","slug":"eu-kommission-zugemauert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=1946","title":{"rendered":"EU-Kommission zugemauert"},"content":{"rendered":"

\"161373\"<\/a>Bonn<\/strong>, 1. Dezember 2015<\/p>\n

Entmenschlichung bek\u00e4mpfen \u2013 Grenzen \u00fcberwinden!
\nIn der Nacht vom 30.11. auf den 01.12. wurde der Eingang der EU Kommission in Bonn teilweise zugemauert. Aufgrund der Polizei konnte die Aktion leider nicht abgeschlossen werden. Wir m\u00f6chten damit gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung protestieren und auf die unz\u00e4hligen Opfer aufmerksam machen, die das Grenzregime der EU fordert. Im Rahmen der Planung sind zwei Texte zum Zweck der medialen Aufbereitung der Aktion entstanden. Wir m\u00f6chten beide ver\u00f6ffentlichen und die Texte als sich erg\u00e4nzend verstanden wissen.
\n
\n1)<\/p>\n

Jedes Jahr am Tag der Wiedervereinigung feiert Deutschland die \u00dcberwindung seiner inneren Grenzen. Dabei verkennt es, dass Grenzen tagt\u00e4glich reproduziert werden. Innerhalb der Gesellschaft und an den real existierenden Grenzen der EU.<\/p>\n

Das System Kapitalismus, in dem wir leben, produziert Grenzen Tag f\u00fcr Tag:<\/p>\n

Allein deshalb, weil Einige reicher sind als Andere.<\/p>\n

Industriestaaten beuten andere Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen aus\u00a0 (siehe Griechenland) oder destabilisieren sie durch Krieg (siehe Nahost). \u00d6konomische Existenzgrundlagen und die Umwelt werden zerst\u00f6rt, wodurch Menschen zur Flucht gezwungen werden.<\/p>\n

Wenn die Menschen dann aufgrund jener Politik fliehen, wartet auf sie eine nahezu un\u00fcberwindbare Grenze und auf die wenigen die nicht ertrinken, repressive Gesetze, entw\u00fcrdigende Unterbringung sowie rassistische Banden, die nicht davor zur\u00fcckschrecken zu t\u00f6ten.<\/p>\n

Die deutsche Regierung reagiert mit gr\u00f6\u00dfter Versch\u00e4rfung des Asylrechts seit 1990 Jahren und sagt man k\u00f6nne wieder stolz darauf sein, deutsch zu sein. Hier werden ganz klare Grenzen gezogen.<\/p>\n

Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir unsere Absicht eine Mauer zu bauen, in die Tat umgesetzt.<\/p>\n

Eine Mauer vor die EU Kommission, die durch Gesetzgebung mitverantwortlich ist f\u00fcr die wirtschaftliche Ausbeutung und f\u00fcr mehr Tote an den EU-Au\u00dfengrenzen (allein in diesem Jahr) als in den 37 Jahren Berliner Mauer.<\/p>\n

2)<\/p>\n

In den b\u00fcrgerlichen Medien ist viel von einer Fl\u00fcchtlingskrise die Rede. Das ist allerdings eine Fehlbezeichnung. Denn was hier wirklich in der Krise liegt, ist der Ausgrenzungsapparat, der angesichts des massenhaften Ungehorsams der Menschen die unter Todesgefahr Grenzen \u00fcberschreiten, seinem Auftrag nicht mehr vollends nachkommen kann. Denn wenn Menschen so verzweifelt sind, dass Todesgefahr sie nicht mehr abschreckt, greifen die \u00fcblichen Herrschaftsmechanismen nicht mehr. So entsteht dann eine humanit\u00e4re Krise, mit zehntausenden Toten im Mittelmeer und Menschen die in Zeltst\u00e4dten hausen. Nicht weil es tats\u00e4chlich an Kapazit\u00e4ten fehlen w\u00fcrde diese Menschen zu versorgen, sondern weil es der politische Wille ist, durch eine vermeintliche \u00dcberlastung zu suggerieren, das Boot sei voll. Es ist also nicht von einer Fl\u00fcchtlingskrise, sondern von einer Ausgrenzungskrise zu reden.<\/p>\n

Diese Ausgrenzungskrise ist nat\u00fcrlich nur ein Aspekt vor dem Hintergrund der globalen Ungleichverteilung von G\u00fctern. Es findet eine Akkumulation von Reichtum im Westen statt und jeder Staat, so auch der deutsche (der sich ansonsten ja im Laufe der Jahrhunderte einen einbahnfreien Leumund erworben hat) versucht ein m\u00f6glichst gro\u00dfes St\u00fcck vom Kuchen abzukriegen. Das der Reichtum der einen die Armut der anderen gebietet ist selbst erkl\u00e4rend. Eine (radikale) Linke muss ganz allgemein fordern, weltweit ein w\u00fcrdiges Leben m\u00f6glich zu machen. Zu diesem geh\u00f6rt dann auch die M\u00f6glichkeit, jederzeit zu einem beliebigen Ort zu migrieren.<\/p>\n

Es ist zun\u00e4chst einmal gro\u00dfartig, dass die radikale Linke es in weiten Teilen geschafft hat, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und der Ausgrenzungskrise mit praktischer Solidarit\u00e4t zu begegnen. Refugees Welcome Gruppen erhalten Unterst\u00fctzung aus dem gesamten linksradikalen Spektrum, es wird individuelle Hilfe organisiert, Sachspenden werden verteilt und wenn alles gut l\u00e4uft kommen sogar die Gefl\u00fcchteten selbst zu Wort. Aber grade, dass die die Reaktion der radikalen Linken auf die Ausgrenzungskrise so positiv ausf\u00e4llt, macht es n\u00f6tig sie genauer zu untersuchen. Denn es gilt sich auch die letzte Arglosigkeit gegen\u00fcber den Gewohnheiten und Richtungen des Zeitgeistes zu verbieten.<\/p>\n

Bei kritischer Betrachtungsweise treten schnell die Wiederspr\u00fcche zutage, die sich aus dieser praktischen Solidarit\u00e4t ergeben. Eigentlich herrschafts- und staatskritische Personen investieren einen Gro\u00dfteil ihrer politischen Aktivit\u00e4t in das Ausf\u00fcllen und Bearbeiten von Papierkram f\u00fcr das BAMF die ARGE oder \u00e4hnlich menschenfeindliche Zurichtungsbetriebe. Radikaler Aktivismus wird hier also auf einmal zum Schmiermittel f\u00fcr die schwerf\u00e4llige deutsche B\u00fcrokratie. Dabei entspricht man auch der neoliberalen Vorstellung, von der Ersetzung des Sozialstaates durch individuelle Initiative. Da wo die B\u00fcrokratie im Rahmen der Ausgrenzungskrise den Gefl\u00fcchteten w\u00fcrdige Lebensbedingungen verweigert, sind diese durch Freiwillige herzustellen. Die Schattenseite ist, das es kein verbrieftes Recht auf diese freiwillige Hilfe geben kann, die Gefl\u00fcchteten bleiben also von der positiven Willk\u00fcr helfender H\u00e4nde abh\u00e4ngig. Dar\u00fcber hinaus gibt es oft auch noch eine gewisse Diskrepanz zwischen den Zielen der Gefl\u00fcchteten und den Zielen ihrer linken Helfer. Auf Demonstrationen von Gefl\u00fcchteten und linken h\u00f6rt man zurzeit oft Redebeitr\u00e4ge deutscher Linker, in denen das b\u00fcrgerliche Subjekt und seine Privilegien dekonstruiert werden, gefolgt von Beitr\u00e4gen der Gefl\u00fcchteten selbst, in denen genau diese Privilegien, wie B\u00fcrgerrechte, Rechtssicherheit und bescheidener Wohlstand eingefordert werden.<\/p>\n

Die rein praktische Solidarit\u00e4t ist nicht nur Spielfeld der Linken, sondern auch der religi\u00f6sen, humanistischen und b\u00fcrgerlichen Initiativen. Analog zu Hannah Arends Untersuchungen zu Verantwortung im Totalitarismus zeigt sich, das auch der Widerstand gegen die Ausgrenzungskrise quer zu allen sozialen und politischen Entscheidungen verl\u00e4uft. Praktische Solidarit\u00e4t ist zuallererst eine Frage des Gewissens und nicht des politischen Bewusstseins. Aber praktische Solidarit\u00e4t kann nur das individuelle Leid, dass von diesem System verursacht wird auffangen. \u00dcberwunden werden jedoch nur durch politisches Handeln, vor dem Hintergrund eines emanzipatorisch fortschrittlichen Bewusstseins. Die Erlangung und Sch\u00e4rfung dieses Bewusstseins stellt eine Aufgabe dar, der wir uns vor dem Hintergrund eines von Entfremdung, Instrumentalisierung und Kommerzialisierung durchdrungenen Daseins annehmen wollen, obgleich wir uns dem Ziel nur Schrittweise durch Negation n\u00e4hern k\u00f6nnen. Die wichtigste Form, die das heute hat, ist der Widerstand.<\/p>\n

Es gilt also, parallel zur direkten Hilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, politisch zu arbeiten, emanzipatorische Strukturen zu etablieren und mit Aktionen und Argumentationen linksradikale Positionen im \u00f6ffentlichen Diskurs sichtbar zu machen und zu vertreten.<\/p>\n

Die eigenen Widerspr\u00fcche m\u00fcssen benannt und kritisch beobachtet werden, eine der Hauptaufgaben besteht darin, sich weder von der eigenen Ohnmacht, noch von der Macht der anderen Dumm machen zu lassen.<\/p>\n

F\u00fcr das gute und sch\u00f6ne Leben!
\nF\u00fcr den Kommunismus!
\nF\u00fcr die Anarchie!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Linksunten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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