{"id":15642,"date":"2022-06-05T00:00:06","date_gmt":"2022-06-04T22:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=15642"},"modified":"2022-06-05T00:00:06","modified_gmt":"2022-06-04T22:00:06","slug":"steine-und-farbe-gegen-saechsische-landesvertretung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=15642","title":{"rendered":"Steine und Farbe gegen s\u00e4chsische Landesvertretung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 5. Juni 2022<\/p>\n

Am 10. Juni j\u00e4hren sich zum zweiten Mal die Razzien und DNA-Abnahmen, die schlie\u00dflich im Antifa Ost Verfahren m\u00fcndeten. Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. Juni die s\u00e4chsische Landesvertretung in Berlin mit einem Bitumen-L\u00f6scher und Steinen angegriffen.<\/p>\n

Seit dem Prozessbeginn des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens am OLG Dresden gegen die ersten vier Angeklagten fragen wir uns, wie Solidarit\u00e4t aussehen kann.<\/p>\n

Es ist in diesem Strukturverfahren nicht einfach so, dass es wenige trifft und damit alle gemeint sind. Es geht dem Staat nicht allein um Abschreckung und Zerm\u00fcrbung aufgrund der L\u00e4nge, Kosten und hohen Straferwartungen in diesem Verfahren. Wie die SAO treffend und warnend klar stellt: \u201eDenn sollte es zur Verurteilung nach \u00a7129 kommen, hat sich die Justiz einen neuen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, wonach die Verfolgung von politischen Gruppen ma\u00dfgeblich erleichtert sein wird. Dann brauchen sie keine gemeinsamen Kassen, regelm\u00e4\u00dfige Treffen oder Mitgliederlisten mehr suchen, um zu verurteilen. Nachdem die \u201ekriminelle Vereinigung\u201c, wie auch \u201eLandfriedensbruch\u201c, eine Verurteilung ohne den Nachweis direkter Tatbeteiligung zulassen, soll nun nicht mal mehr eine feste Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppierung erforderlich sein\u201c.<\/p>\n

In den hier verhandelten Aktionen geht es konkret um militanten Antifaschismus. Was jedoch hinter 129er-Verfahren des Staatsschutzes steht, ist die Zielrichtung, dass Gegengewalt also m\u00f6gliche solidarische militante Begleitung von unserer Seite erstickt werden soll, ob gegen Nazis, die Bundeswehr, Antifeminist:innen, den Parlamentarismus oder gegen Konzerne, die unsere Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Somit gibt es f\u00fcr uns zwei klare Argumente, um \u2013 neben der grunds\u00e4tzlichen Haltung, Solidarit\u00e4t als Teil unseres Handelns zu betrachten \u2013 diesen Prozess zu verfolgen: die Unterst\u00fctzung, Propagierung und somit das Aufrechterhalten von Formen des militanten Antifaschismus und der Strukturen, die daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden. Und die Erkenntnis, dass wir alle, die gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse k\u00e4mpfen, die Auswirkungen dieses Verfahrens zu sp\u00fcren bekommen werden.<\/p>\n

Daraus ergeben sich seit Bekanntwerden der Ermittlungen und der massiven Repression, wie der Gefangenschaft einer der Angeklagten, die Fragen: wo bleibt unsere Bezugnahme? Wo bleiben die Gegenwehr und die Verteidigung unserer Ideen? Warum ist es so still von unserer Seite aus, bei diesem gravierenden Angriff von Seiten des Staates?<\/p>\n

Eine Antwort vermuten wir in der Art und Weise erkennen zu k\u00f6nnen, wie antifaschistische Aktionen durchgef\u00fchrt werden. Zu all diesen Taten beispielsweise, die hier verhandelt werden, gab es keine Bekenner:innenschreiben und wir sind unge\u00fcbt solche Aktionen dann trotz dessen zu begleiten, zu diskutieren oder auch zu kritisieren. Ein Muster, das wir auch im Bezug auf andere antifaschistische Aktionen sehen, von denen wir, wenn \u00fcberhaupt, nur aus der Presse erfahren oder wenn es zu Repression kommt. F\u00fcr uns ist es bisher schwer als Bewegung Bezug zu nehmen, sich damit zu identifizieren, geschweige denn, \u00e4hnliche Mittel aufzugreifen.<\/p>\n

Eine Antwort liegt vermutlich auch in der Schwere des staatlichen Angriffs, welcher es riskant erscheinen l\u00e4sst, von sich aus den ersten Stein zu werfen. Vielleicht auch, weil von Seiten der Angeklagten nie etwas geschrieben oder ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Ein Grund k\u00f6nnte auch in der Art eines solchen Strukturverfahrens stecken, das immer damit zu k\u00e4mpfen hat, dass Menschen zusammen gew\u00fcrfelt werden, auf der Anklagebank und in den Solib\u00fcndnissen. Sie haben sich nicht ausgesucht da hinein zu geraten, oder zumindest nicht damit gerechnet in dieser Konstellation zusammen zu sein.<\/p>\n

Ein anderer Grund mag die Ver\u00f6ffentlichung mehrerer Outcalls zu sexualisierter Gewalt eines Beschuldigten sein und die schleppende Positionierung seines Umfeldes und des Soli-B\u00fcndnisses.<\/p>\n

Wir wollen nicht so tun, als w\u00e4re f\u00fcr uns alles ein klarer Fall und Solidarit\u00e4t die bedingungslose Konsequenz jeder Repression. Wir wollen aber dar\u00fcber diskutieren, inwiefern Solidarit\u00e4t und das Mitdenken von Repression in unseren K\u00e4mpfen ein essentieller Teil davon ist, weiter das tun zu k\u00f6nnen, was wir f\u00fcr richtig halten. Vor den Aktionen, nach den Aktionen, wenn wir hinter Gittern sitzen und wenn die Angst vor Konsequenzen unser Handeln mehr beeinflusst, als wir es uns eingestehen wollen.<\/p>\n

Zuletzt vielleicht noch die Klarstellung, was wir mit einer militanten Begleitung meinen. Damit meinen wir \u00f6ffentlich Geschriebenes und Aktionen, die uns und vor allem den Angeklagten und Beschuldigten aufzeigen, dass wir Teil ihrer und sie Teil unserer K\u00e4mpfe sind und wir damit auch die Konsequenzen teilen, die mit diesem Bekenntnis einhergehen und zeigen, dass wir hinter angeklagten Taten stehen und diese weiter f\u00fchren.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, inwieweit die Angeklagten sich selber mit den Taten identifizieren, unabh\u00e4ngig von den konkreten Personen, die auf der Anklagebank sitzen, unabh\u00e4ngig davon, ob wir die Aktionen, die verhandelt werden richtig finden oder kritisieren oder ob wir uns selber in antifaschistischen K\u00e4mpfen verorten; dieser Angriff des Staates auf die vier Angeklagten und weiteren Beschuldigten soll sie brechen, heraus ziehen aus Strukturen oder von Strukturen isolieren und er wird es nicht dabei belassen.<\/p>\n

Dieses Verfahren hat auch deswegen gro\u00dfe Relevanz, weil die Ende 2019 gegr\u00fcndete Soko LinX lange keine Erfolge zu pr\u00e4sentieren hatte. Umso wichtiger war es f\u00fcr sie endlich mal einen Gerichtsprozess daraus zu werden zu lassen, begleitet von gro\u00dfem medialen Aufsehen und unterf\u00fcttert mit der ein oder anderen durchgestochenen Information, ver\u00f6ffentlicht in rechten Medien.<\/p>\n

Die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden haben nicht nur gute Kontakt zu Neonazis und Rechtskonservativen, sie sind auch selber Teil dieser Strukturen. Unter anderem das MEK Dresden, welches 2018 mehr als vierzehntausend Schuss Munition stahl, um damit ein Schie\u00dftraining bei einem Nordkreuz-Prepper zu bezahlen. Es sind die herrschenden Verh\u00e4ltnisse in denen sich Nazistrukturen fortsetzen und auf fruchtbaren Boden treffen. So gelten unsere Angriffe nicht nur organisierten Nazistrukturen sondern auch den Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Sich in die herrschenden Verh\u00e4ltnisse einzumischen ist nicht nur insofern Teil unserer Lebens, dass wir hier und da eine Aktion dagegen machen, sondern insofern, als dass wir uns damit aufeinander beziehen und ein Netzwerk aufbauen wollen, das es uns erm\u00f6glicht in diesen Verh\u00e4ltnissen sowohl zu leben als auch zu k\u00e4mpfen. Wenn wir unsere solidarisch militante Begleitung nicht intensiver verfolgen, werden Aktionen, wie die k\u00f6rperliche Gewalt gegen Neonazi-Kader, Tropfen bleiben auf einem Stein, der nach wenigen Jahren in Form von Resignation und R\u00fcckzug ins konforme Leben, auf uns zur\u00fcck fallen wird.<\/p>\n

Freiheit und Gl\u00fcck f\u00fcr Lina und die anderen Angeklagten!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: kontrapolis.info (Tor<\/a>)<\/p>\n

 <\/p>\n

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Glasscheiben der s\u00e4chsischen Landesvertretung in Berlin zerst\u00f6rt. Zudem bespr\u00fchten sie die Fassade gro\u00dffl\u00e4chig mit schwarzer Farbe, wie die Berliner Polizei mitteilte.<\/p>\n

Mehrere Zeugen h\u00e4tten die Polizei gegen 2.45 Uhr alarmiert. Sie hatten demnach beobachtet, wie vier Vermummte das Geb\u00e4ude in der Br\u00fcderstra\u00dfe in Berlin-Mitte mit Pflastersteinen bewarfen und mit Farbe bespr\u00fchten. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten sie auf Fahrr\u00e4dern in Richtung Alexanderplatz.<\/p>\n

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen \u00fcbernommen. Erkenntnisse zu den Hintergr\u00fcnden der Tat gebe es noch nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Die Farbschmierereien beinhalteten keinen Schriftzug.<\/p>\n

Der Leiter der Landesvertretung, Staatssekret\u00e4r Conrad Clemens, reagierte betroffen. \u201eWer Scheiben einschl\u00e4gt, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen verletzt werden\u201c, sagte er. In dem Geb\u00e4ude sei ein Besch\u00e4ftigter eines Sicherheitsdienstes gewesen, zudem wohne der Hausmeister dort. Er habe einen Stein in der ersten Etage des Geb\u00e4udes gefunden, schilderte Clemens. \u201eHier ist alles voller Glasscherben.\u201c Der Schaden sei betr\u00e4chtlich.<\/p>\n

Clemens ging von einer geplanten Aktion aus. Aus seiner Sicht war den T\u00e4tern bewusst, dass sie nur wenige Minuten Zeit hatten, bevor der Sicherheitsdienst die Polizei alarmiert. Allerdings k\u00f6nne er keinen aktuellen Anlass als Hintergrund f\u00fcr die Tat erkennen, sagte Clemens der Deutschen Presse-Agentur.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: B.Z.<\/a><\/p>\n

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