{"id":14815,"date":"2021-06-14T01:00:41","date_gmt":"2021-06-13T23:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=14815"},"modified":"2021-06-14T01:00:41","modified_gmt":"2021-06-13T23:00:41","slug":"brandanschlag-auf-brandschutzpruefer-der-rigaer-94-eigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=14815","title":{"rendered":"Brandanschlag auf Brandschutzpr\u00fcfer der Rigaer 94-Eigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 14. Juni 2021<\/p>\n

In Marzahn wurden am Dienstagnachmittag [Montag, anmk. kontrapolis] Autos der Firma angez\u00fcndet, die in der Rigaer 94 die Brandschutzbegehung vollziehen soll. Die Polizei ermittelt. Alexander Fr\u00f6hlich<\/p>\n

Mutma\u00dfliche Linksextremisten gehen jetzt im Streit um den Brandschutz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin-Friedrichshain offenbar gewaltsam gegen Auftragnehmer des Eigent\u00fcmers vor. Am Dienstagnachmittag sind in Marzahn mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Es handelt sich nach Tagesspiegel-Informationen um Autos der Ingenieurfirma eines Brandschutzsachverst\u00e4ndigen, der auch im Auftrag des Eigent\u00fcmers der Rigaer 94 t\u00e4tig ist.<\/p>\n

Die Polizei untersucht nun, ob der Anschlag mit der f\u00fcr Donnerstag geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 zu tun hat. Ein Sprecher sagte: \u201eDer Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) pr\u00fcft derzeit, ob die Tat im Zusammenhang mit einer geplanten Brandschutzbegehung eines Szeneobjekts in der Rigaer Stra\u00dfe steht.\u201c<\/p>\n

Gegen 14.25 Uhr hatte ein Zeuge die Polizei alarmiert. Er hatte den Angaben zufolge sieben bis acht vermummte Personen gesehen und kurz darauf die insgesamt sieben Autos der Firma, die in Flammen standen. Die Personen \u2013 die mutma\u00dflichen T\u00e4ter \u2013 sollen dann teils auf Fahrr\u00e4dern gefl\u00fcchtet sein. Einsatzkr\u00e4fte der Berliner Feuerwehr l\u00f6schten den Brand, Menschen wurden nicht verletzt.<\/p>\n

SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, der Anschlag sei der \u201ewiederholte Versuch, Menschen mit Straf- und Gewalttaten mundtot zu machen und einzusch\u00fcchtern. Das ist eine perfide Strategie auch im Linksextremismus\u201c. Fraglich ist, woher die T\u00e4ter wussten, dass der Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr die Eigent\u00fcmer der Rigaer 94 t\u00e4tig ist. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden war die Identit\u00e4t streng vertraulich behandelt worden.<\/p>\n

Die Polizei und die Bezirksaufsicht bei der Senatsinnenverwaltung waren informiert \u2013 und \u00fcber die Bezirksaufsicht auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt und Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann (beide Gr\u00fcne) wussten seit Jahren von Hinweisen auf schwere Brandschutzm\u00e4ngel in dem Haus, hinderten die Bauaufsicht aber entgegen der Gesetzespflicht, einzuschreiten.<\/p>\n

Eine Begehung im M\u00e4rz platzte<\/p>\n

Erst im Dezember er\u00f6ffnete Schmidt wegen Ermittlungen der Bezirksaufsicht ein Brandschutzverfahren \u2013 und z\u00f6gerte seither eine Begehung durch Winkelz\u00fcge immer wieder hinaus, eine Begehung im M\u00e4rz platzte deshalb. Auf Druck des Senats und des Verwaltungsgericht musste Schmidt dann eine Duldungsanordnung gegen die Bewohner erlassen, damit sie den Eigent\u00fcmer und dessen Experten bei der Begehung dulden.<\/p>\n

Der Termin ist f\u00fcr Donnerstag und Freitag angesetzt \u2013 samt gr\u00f6\u00dferem Polizeieinsatz. Die Bewohner haben vergangene Woche dagegen beim Verwaltungsgericht einen Eil-Antrag gestellt. Mit einer Entscheidung ist ab Dienstagmittag zu rechnen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n

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