{"id":14780,"date":"2021-06-10T00:00:51","date_gmt":"2021-06-09T22:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=14780"},"modified":"2021-06-10T00:00:51","modified_gmt":"2021-06-09T22:00:51","slug":"cdu-landesgeschaeftsstelle-und-wahlkampfauto-angegriffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=14780","title":{"rendered":"CDU-Landesgesch\u00e4ftsstelle und Wahlkampfauto angegriffen"},"content":{"rendered":"

Berlin, <\/strong>10. Juni 2021<\/p>\n

Wir haben in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni die Landesgesch\u00e4ftsstelle der CDU angegriffen. Dabei haben wir sowohl das Geb\u00e4ude, als auch das im Hinterhof geparkte Wahlkampfauto besch\u00e4digt. Gr\u00fcnde, der CDU eine Ansage zumachen gibt es bekanntlich reichlich.<\/p>\n

Neben ihrer kontinuierlichen rassistischen und frauen*feindlichen Alltagspolitik w\u00e4ren als Klassiker zum Beispiel ihre Rolle als Schutz- und Pensionssicherungsverein f\u00fcr ehemalige \u00dcberzeugungst\u00e4ter der NSDAP und ihre andauernde Tradition des Anbandelns mit Diktatoren zu nennen (fr\u00fcher unter anderem in Chile und Spanien, heute in der T\u00fcrkei und Aserbaidschan). Nicht zuletzt auf ihre Kappe gehen au\u00dferdem der Ausverkauf der DDR, die uns\u00e4gliche Austerit\u00e4tspolitik gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Peripherie und der menschenverachtende EU-T\u00fcrkei-Deal.<\/p>\n

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In der Berliner Innenpolitik ist die CDU derweil, anders als im Rest der BRD, in einer eher randst\u00e4ndigen Position. Ihre Mitglieder in der BVV machen haupts\u00e4chlich, wie zuletzt Harald Sielaff, durch rassistische Ausf\u00e4lle von sich reden. Dazu kommen die gelegentlichen \u00f6ffentlichen Wettk\u00e4mpfe im Stiefellecken mit Politikern anderer rechter Parteien, wie Tom Schreiber (SPD) und Andreas Geisel (auch SPD). Das alberne Spektakel l\u00e4sst leicht vergessen, dass der CDU in Berlin dar\u00fcber hinaus die durchaus ernst zu nehmende Rolle als Sprachrohr des Gro\u00dfkapitals zukommt, vor allem von Immobilienkonzernen. Das zeigt sich schon daran, wessen Spenden bei der Partei auf dem Konto landen: Die drei gr\u00f6\u00dften privaten Parteispenden im letzten Jahr kamen von Immobilienspekulanten, n\u00e4mlich jeweils 500.000\u20ac und 300.000\u20ac von der Koksnase Christoph Gr\u00f6ner und 225.000\u20ac vom K\u00f6lner Mogul Christoph Alexander Kahl. Umso l\u00e4cherlicher war es dann, als sich die CDU 2020 die hohen Mieten in Sch\u00f6neberg nicht mehr leisten konnte und mit ihrer Landesgesch\u00e4ftsstelle nach Charlottenburg ziehen musste. Daraufhin verfasste der Vorsitzende Kai Wegner auch noch einen Brief an den regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller in dem er eine Bundesratsinitiative der Landesverb\u00e4nde von CDU und SPD zur besseren Bek\u00e4mpfung des Mietwuchers forderte, als h\u00e4tte die Politik seiner Partei nicht einen gewaltigen Anteil an jener Entwicklung, deren Opfer sie nun geworden sind.<\/p>\n

Die gro\u00dfen Player auf dem Immobilienmarkt tauchen in der Spenderliste der CDU jedoch nicht auf. Das hei\u00dft aber noch lange nicht, dass sie nichts unternehmen, um sich in der Partei Geh\u00f6r zu verschaffen. Finanzunternehmen wie VONOVIA SE und Deutsche Wohnen \u00fcben, statt mit gro\u00dfz\u00fcgigen Spenden sanfte Stupser in die gew\u00fcnschte Richtung zu geben, lieber direkten Einfluss aus. Das tun sie, indem sie sich einfach (Ex-)CDU Politiker*innen auf die Gehaltsliste setzen, die dann \u00fcber die pers\u00f6nlichen und politischen Netzwerke im Sinne der Immobilienlobby den Gesetzgebungsprozess mitbestimmen.
\nBeste Beispiele daf\u00fcr sind im Fall der VONOVIA SE Frank Balzer auf lokaler Ebene und Hildegard M\u00fcller auf bundesweiter.<\/p>\n

Frank Balzer<\/p>\n

Frank Balzer ist momentan Bezirksb\u00fcrgermeister von Reinickendorf und beabsichtigt bei der Wahl am 26. September 2021 f\u00fcr das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Und zwar im Wahlkreis Frohnau\/Hermsdorf\/Freie Scholle. Er ist quasi ein alter Hase der Berliner CDU und hat es als solcher schon bei verschiedenen Gelegenheiten geschafft, den Zorn der unteren Klassen auf sich zu ziehen. Als Reinickendorfer Sozialstadtrat war er um die Jahrtausedwende unter anderem f\u00fcr die rassistische Politik verantwortlich, mit der dort Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, statt Bargeld nur noch Gutscheine f\u00fcr Lebensmittel erhielten. Au\u00dferdem war er an der sozialchauvinistischen Kampagne gegen \u201eSozialbetrug\u201c beteiligt, die \u2013 der rot-gr\u00fcnen Regierung sei dank \u2013 damals in vollstem Gange war. In seiner Rolle als Bezirksb\u00fcrgermeister scheint heutzutage seine Hauptbesch\u00e4ftigung darin zu bestehen, zu versuchen der Nachbar*innenschaft das j\u00fcngste Gro\u00dfprojekt von VONOVIA SE schmackhaft zu machen. Die hat n\u00e4mlich in Reinickendorf mit der Umgebung der Ziekowstra\u00dfe einen ganzen Kiez aufgekauft. Der leicht zu durchschauende Plan des Finanzkonzerns ist offenbar sich mittelfristig den Wegfall des Flugl\u00e4rms des Flughafens in Tegel und die tendenzielle R\u00fcckkehr der Oberschicht ins Randgebiet f\u00fcr massive Mietsteigerungen zu Nutze zu machen. Der Ziekowkiez ist f\u00fcr ein solches Projekt bestens geeignet, denn er ist nah am Wasser und mit der U6 bestens mit den \u00d6ffis nach Mitte angebunden. Dass es den Menschen, die jetzt im Ziekowkiez eher nicht gefallen w\u00fcrde von nach Mitte pendelnden Yuppies verdr\u00e4ngt zu werden, hat die VONOVIA SE schon verstanden. Deshalb arbeitet sie an einer schmierigen Charmeoffensive, mit der den Mieter*innen der falsche Eindruck vermittelt werden soll, dass es bei VONOVIA SE um irgend etwas anderes, als Gewinnmaximierung geht. Jeder billige Vorsto\u00df wird dabei von Fank Balzer mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Applaus gew\u00fcrdigt.<\/p>\n

Das Soziale Engagement der VONOVIA SE ist im \u00fcbrigen nichts als Fassade. Zwar baut das Unternehmen gern Spielpl\u00e4tze und vermietet Lastenfahrr\u00e4der. Dahinter steht tats\u00e4chlich aber haupts\u00e4chlich eine mittelfristige Strategie der Quartiersentwicklung \u2013 verbunden mit der Hoffnung, mittel- bis langfristig h\u00f6here Mieten erzielen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem f\u00fcrchten Kozerne wie VONOVIA SE um ihren guten Ruf: Eine interne Risikorechnung besagt, dass bei einem drastischen Einbrechen ihres \u00f6ffentlichen Images oder ihrer Reputation als Vermieter ein Verlust von 250 Millionen Euro und mehr m\u00f6glich sind.F\u00fcr Frank Balzer verbindet sich derweil in Wahrheit auch ganz eigene Hoffnungen mit der Modernisierungsoffensive der VONOVIA SE. In einem Interview mit der Morgenpost rutschte ihm n\u00e4mlich raus, dass er sich \u201eeine Verbesserung der Sozialstruktur\u201c erhoffe, mit anderen Worten, die Verdr\u00e4ngung der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung aus dem Bezirk.<\/p>\n

Hildegard M\u00fcller<\/p>\n

Hildegard M\u00fcller war von 2002 bis 2008 Mitglied des Bundestags und von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Ihre politischen \u00c4mter hat sie 2008 niedergelegt, um die dort gewonnenen Verbindungen f\u00fcr ihre rentablere Lobbyt\u00e4tigkeit zu verwenden. Inzwischen ist sie hauptberuflich Pr\u00e4sidentin des Verbands der Automobilindustrie und damit die Cheflobbyistin der Autobranche. Als solche findet sie, ihrer Zeit in der Regierung sei dank, auch ganz oben Geh\u00f6r. Im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung sitzt sie \u00fcbrigens auch. Damit h\u00f6rt der Spa\u00df aber noch nicht auf, denn M\u00fcller ist n\u00e4mlich seit 2013 auch Miglied des Aufsichtsrates der VONOVIA SE. Daf\u00fcr kriegt sie schlappe 120.000\u20ac pro Jahr. Ein absurdes Gehalt, wenn mensch sich \u00fcberlegt, dass es sich dabei nur um einen Neben-Nebenjob handelt. Noch so einen gut bezahlten Minijob hat sie bei der Siemens Energy AG, wo sie auch pro Jahr 120.000\u20ac plus Zulagen erh\u00e4lt. Wir kriegen f\u00fcr das Ma\u00df an Arbeit bestenfalls einen unbezahlten Praktikumsplatz, f\u00fcr den wir auch noch dankbar sein sollen. Das Ganze macht aber Sinn, wenn klar wird, was Hildegard M\u00fcller f\u00fcr diesen Betrag auf den Tisch bringt, n\u00e4mlich das offene Ohr der allerh\u00f6chsten Regierungebene, Kanzlerin und Minister inklusive. Und dass Finanz- und Immobilienfirmen das offene Ohr der Regierung haben steht au\u00dfer Zweifel. So wurde beim letzten \u201eNeujahrstalk der Immobilienwirtschaft\u201c der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pers\u00f6nlich herbeizitiert. Der bezeichnete den Mietendeckel brav als \u201esozialistische Fantasie\u201c und sagte Ja und Amen zur Wunschliste der Immobilienlobby.<\/p>\n

Im Resulat hat CDU hat nicht nur das Scheitern des Berliner Mietendeckels orchestriert. Sie hat auch verhindert, dass die Grunderwerbssteuer auf eine Art reformiert wird, die den gro\u00dfen Immobilienkonzernen einige Steuerschlupfl\u00f6cher verschlossen h\u00e4tte. Dies d\u00fcrfte auch dazu f\u00fchren, dass bei der \u00dcbernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia SE, Milliarden Euro am Fiskus vorbei gehen werden.<\/p>\n

Die \u00dcbernahme der Deutsche Wohnen verdeutlicht auch, wie selbstverst\u00e4ndlich sich Politiker*innen als Interessenvertreter der Immobilienbranche inszenieren. Die Pressekonferenz bei der Michael M\u00fcller (SPD) zusammen mit den beiden Konzernchefs der Deutsche Wohnen und der Vonovia SE einen vorher eingef\u00e4delten Deal pr\u00e4sentieren, steht da f\u00fcr sich. Die imagesch\u00e4dliche Marke Deutsche Wohnen soll verschwinden und der b\u00f6rsennotierte Immobiliengigant Vonovia SE tritt als Partner der \u00f6ffentlichen Hand auf.<\/p>\n

Bei dem Refinanzierungsdruck nach einem 18 Milliarden Euro Deal m\u00fcssen sich auch keine Illusionen gemacht werden, auf wessen Kosten und auf wessen R\u00fccken das passieren wird. Da hilft auch das joviale Angebot, 20.000 Wohnungen mit enormen Instandhaltungsr\u00fcckstand zu schlechten Konditionen an das Land zu verkaufen, nicht. Auch \u00fcber die charmanten Aussagen zur Mietpreissteigerungen k\u00f6nnen wir nur lachen, da sich die Bestandsmiete meist eh nur um ein bis zwei Prozent erh\u00f6ht und der Preistreiber von jeher Neuviermeitungen sind, f\u00fcr die diese Versprechen wohl kaum gelten. Auch werden \u00f6ffentliche Versprechen wohl keinen juristischen Bestand haben. Die Ergebnisse dieser Komplizenschaft von Politik und Immobilienlobby im Klassenkampf von oben k\u00f6nnen sich sehen lassen: Allein der gr\u00f6\u00dfte deutsche Immobilienkonzern VONOVIA SE hat im Jahr 2020 1,348 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Hildegard M\u00fcller kann sich also vermutlich auch dieses Jahr \u00fcber ihre 120.000\u20ac freuen. Leistung soll sich ja auch lohnen. Die \u201eLobbyt\u00e4tigkeiten\u201c von schmierigen Personen wie Frank Balzer und Hildegard M\u00fcller sind eine Form legaler Korruption, die f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Demokratie im Kapitalismus symptomatisch sind. Die geh\u00f6ren zwar bei praktisch allen Parteien, die am Tisch der Macht sitzen, zur Normalit\u00e4t.<\/p>\n

Die CDU schie\u00dft mit der Dreistigkeit und W\u00fcrdelosigkeit, mit der sie dieses Spiel betreibt, aber den Vogel ab.<\/p>\n

Diese Art von Verbindungen zeigen auch, dass Staat und Kapital zwei Seiten derselben Medallie sind. Versuche, die eine Seite gegen die andere auszuspielen, sind deshalb von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das Spektakel um den Berliner Mietendeckel hat das mal wieder gezeigt. Statt realpolitisch daherkommenden, reformistischen Nebelkerzen hinterher zu rennen, sollten wir uns deshalb auf die Mittel besinnen, die uns wirklich aus der Misere helfen k\u00f6nnen: (Miet-)Streik, Aufstand, Klassenkampf.<\/p>\n

CDU \u2013 korrupter Schei\u00dfverein.<\/p>\n

Wir gr\u00fc\u00dfen alle r\u00e4umungsbedrohten Projekte und Mieter*Innen und w\u00fcnschen ihnen viel Kraft!<\/p>\n

Gegen die Stadt der Reichen.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle:<\/strong> kontrapolis<\/a> (Tor)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin, 10. Juni 2021 Wir haben in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni die Landesgesch\u00e4ftsstelle der CDU angegriffen. Dabei haben wir sowohl das Geb\u00e4ude, als auch das im Hinterhof geparkte Wahlkampfauto besch\u00e4digt. Gr\u00fcnde, der CDU eine Ansage zumachen gibt es bekanntlich reichlich. Neben ihrer kontinuierlichen rassistischen und frauen*feindlichen Alltagspolitik w\u00e4ren als Klassiker zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":12080,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[24],"class_list":["post-14780","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-de","tag-berlin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12080"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14780\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}