{"id":14404,"date":"2021-04-20T00:00:04","date_gmt":"2021-04-19T22:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=14404"},"modified":"2021-04-20T00:00:04","modified_gmt":"2021-04-19T22:00:04","slug":"farbglaeser-gegen-cdu-buero-und-immobilien-verband","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=14404","title":{"rendered":"Farbgl\u00e4ser gegen CDU-B\u00fcro und Immobilien-Verband"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, April 2021<\/p>\n

Der Immoverband \u201eHaus und Grund\u201c (Potsdamer Stra\u00dfe 143, 10783 Berlin) verbreitet in seinen Social-Media-Kan\u00e4len ein Foto eines Angriffs auf ihren Sitz. Der Verband gibt unter anderem Leitf\u00e4den heraus, wie Vermieter:innen am geschicktesten gesetzliche Regelungen auf dem in ihren Augen bereits zu stark regulierten Mietmarkt umschiffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Au\u00dferdem gab es noch Besuch bei einem CDU-MdB in Sch\u00f6neberg, bei dem nach Presseberichten auch Farbgl\u00e4ser im Inneren des B\u00fcros landeten<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Kontrapolis.info<\/p>\n

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Der CDU-Politiker brachte die erfolgreiche Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg. Nun wurde sein B\u00fcrgerb\u00fcro Ziel eines Anschlags \u2013 nicht zum ersten Mal.<\/p>\n

Auf das Sch\u00f6neberger B\u00fcrgerb\u00fcro des Bundestagsabgeordnetenb\u00fcros Jan-Marco Luczak ist in der Nacht zu Montag ein Farbanschlag ver\u00fcbt worden. Die Attacke steht offenbar in Zusammenhang mit dem Streit um den am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel.<\/p>\n

Anwohner hatten laut Polizei um 2 Uhr in der Nacht einen lauten Knall geh\u00f6rt. Es seien Fenster eingeschlagen und Gegenst\u00e4nde in das B\u00fcro geworfen worden, teilte die Polizei mit. Zudem wurden Fenster und Fassagen mit Teerfarbe beschmiert \u2013 mit den Schriftz\u00fcgen \u201eMieterfeind\u201c und \u201eKapitalistenschwein\u201c.<\/p>\n

Bei der Polizei hat der f\u00fcr politische Straftaten zust\u00e4ndige Staatsschutz die Ermittlungen \u00fcbernommen. Luczak hatte f\u00fcr die Unionsfraktion im Bundestag die erfolgreiche Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel koordiniert.<\/p>\n

Der Christdemokrat bezeichnete den Anschlag als Versuch, ihn einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen. Daf\u00fcr mitverantwortlich seien SPD, Linke und Gr\u00fcne. Sie eskalierten gemeinsam mit dem Mieterverein die Stimmung \u201eund greifen mich pers\u00f6nlich an\u201c. Mit haltlosen Anschuldigungen bereiteten sie den Boden f\u00fcr Gewalt. \u201eHier sind rote Linien \u00fcberschritten. Das ist unverantwortlich und ein Tiefpunkt der politischen Kultur\u201c, sagte Luczak.<\/p>\n

Auch Kevin K\u00fchnert demonstrierte vor Luczaks B\u00fcro<\/p>\n

Auf Luczaks B\u00fcro waren bereits mehrfach Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt worden. Dennoch hatten SPD-Politiker und Mieterinitiativen Ende Oktober direkt vor Luczaks B\u00fcro demonstriert, das Motto: \u201eDie Luczak-Horror-Show \u2013 das Gruselm\u00e4rchen vom Wohneigentum\u201c.<\/p>\n

Mit dabei waren der SPD-Bundesvize Kevin K\u00fchnert, der auch Bezirksverordneter in Tempelhof-Sch\u00f6neberg ist, und andere lokale SPD-Politiker. Bereits nach dieser Protestaktion hatte Luczak gewarnt: Man m\u00fcsse aufpassen, \u201edass mit solchen Aktionen nicht noch weiter polarisiert und die Stimmung angeheizt wird\u201c.<\/p>\n

Am Montag forderte der CDU-Politiker von SPD, Gr\u00fcnen, Linken und Mieterverein, sich von den Anschl\u00e4gen zu distanzieren und \u201ezum politischen Diskurs in der Sache\u201c zur\u00fcckzukehren. Es sei h\u00f6chste Zeit, dass sie \u201eaufh\u00f6ren zu eskalieren und eine Spaltung der Gesellschaft nicht weiter befeuern\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Tagesspiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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