{"id":14046,"date":"2021-02-23T00:00:51","date_gmt":"2021-02-22T22:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/chronik.blackblogs.org\/?p=14046"},"modified":"2021-02-23T00:00:51","modified_gmt":"2021-02-22T22:00:51","slug":"auto-der-polnischen-botschaft-angezuendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/chronik.noblogs.org\/?p=14046","title":{"rendered":"Auto der polnischen Botschaft angez\u00fcndet"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Berlin<\/strong>, 23. Februar 2021<\/p>\n

Als, am 22. Oktober 2020, das polnische Verfassungsgericht (mehrheitlich von cis-M\u00e4nnern besetzt) sich mit 13 zu 2 Stimmen daf\u00fcr entschied, das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz noch weiter zu versch\u00e4rfen, kam es zu einer Protestwelle im Land, die wohl auch die konservativsten Prognosen \u00fcbertroffen haben d\u00fcrften. Hunderttausende Menschen, vorrangig junge Frauen*, gingen in verschiedensten St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe und lie\u00dfen ihrer Wut freien Lauf.<\/p>\n

Das polnische Abtreibungsgesetz f\u00fchrt seit dem Jahr 1993 drei Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch an:
\n
\n\u2013 bei einer Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder Inzest
\n\u2013 bei akuter Gefahr f\u00fcr das Leben der schwangeren Person
\n\u2013 bei einer \u201edauerhaften und schweren Behinderung\u201c bzw. einer \u201elebensbedrohlichen Krankheit\u201c des F\u00f6tus<\/p>\n

Punkt eins existiert dabei faktisch nur auf dem Papier, denn in den meisten F\u00e4llen entscheidet die Staatsanwaltschaft, die jedoch erfahrungsgem\u00e4\u00df die zeitlichen Fristen f\u00fcr legale Abbr\u00fcche so oft \u00fcberschreitet, dass Betroffene sich lieber direkt ins Ausland f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch begeben. Mit der aktuellen Versch\u00e4rfung entf\u00e4llt nun auch Punkt 3, der im Jahr 2019 rechtliche Grundlage f\u00fcr 98% aller Schwangerschaftsabbr\u00fcche war.<\/p>\n

Das macht aus der Versch\u00e4rfung des Gesetzes ein faktisches Verbot f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche!<\/p>\n

Der Zeitpunkt f\u00fcr die Gesetzesversch\u00e4rfung schien denkbar g\u00fcnstig gew\u00e4hlt. Durch die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen sollten Proteste weitgehend illegalisiert und dadurch unterbunden werden. Die allgemeine Kritik der polnischen Bev\u00f6lkerung an der Corona-Politik der Regierungspartei PiS wurde jedoch immer lauter. Die t\u00e4glich wachsenden Infektionszahlen zeugten von der Hilf- und Wirkungslosigkeit der Ma\u00dfnahmen und die Tatsache, dass die PiS den Sommer \u00fcber lieber zum \u201eSturm auf die LGBTQ-Community\u201c blie\u00df sorgte f\u00fcr Unmut gerade bei der j\u00fcngeren polnischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Versch\u00e4rfung des Abtreibungsgesetzes war dabei fr\u00fcher schon einmal Ansto\u00df zu Protesten.
\nSo gab es im Jahr 2016 bereits Bestrebungen der polnischen Regierung. Diese scheiterten allerdings damals am breiten gesellschaftlichen Widerstand. Die sich zu jener Zeit gebildeten Strukturen, sind auch in den aktuellen Protesten hilfreich und beschleunigten den raschen Zuwachs. Weiterhin wurde, \u00e4hnlich wie in Deutschland, das polnische Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten durch den neoliberalen Kurs kaputt gespart. Die Folgen dieser Politik tragen, wie \u00fcberall, mehrheitlich Frauen*. Versch\u00e4rft wird dies noch durch Schul- und Kita-Schlie\u00dfungen w\u00e4hrend der aktuellen Pandemie. Diese Punkte sehen wir unter anderem als Gr\u00fcnde f\u00fcr die gro\u00dfe Wut und die Verzweiflung in den aktuellen Protesten.<\/p>\n

Die Regierung entschied sich (vielleicht auch deswegen), dass Parlament zu umgehen und sich direkt an das Verfassungsgericht zu wenden, um die Versch\u00e4rfung des Gesetzes ohne viel Widerstand durchzupr\u00fcgeln. Das war auch m\u00f6glich, weil die Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts, Julia Przy\u0142\u0119bska, im Jahr 2015 von einer PiS Mehrheit zur Verfassungsrichterin gew\u00e4hlt wurde und als eine Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr die \u201e\u00dcbernahme\u201c des Verfassungsgerichts durch die Regierungspartei gilt. Sie ist au\u00dferdem mit dem polnischen Botschafter in Berlin, Andrzej Przy\u0142\u0119bski, verheiratet und war selbst eine Weile im diplomatischen Dienst in K\u00f6ln und Berlin t\u00e4tig und residiert in Berlin.<\/p>\n

Sie ist daher eine wichtige Pers\u00f6nlichkeit die Mitverantwortung f\u00fcr eine Politik tr\u00e4gt, die insbesondere das Leben aller Personen bedroht, die nicht in ihr konservatives Familien-, Geschlechter- und Politikverst\u00e4ndnis passen. Dieses Weltbild ist wiederum auch das Fundament der regierenden PiS Partei. Auch deshalb geht es einem Teil der Protestierenden vor allem um eine radikale Kritik an jeder Regierung und jeder Politik, die \u00fcber den K\u00f6rper von FLINTA*, Schwulen und von be_hinderten Menschen entscheidet. Dar\u00fcber hinaus wird auch Kritik an einer nationalistischen und rassistischen Politik, die ganz reale und lebensbedrohliche Konsequenzen hat und an einer Politik, die immer mehr Armut schafft, formuliert.<\/p>\n

Wir finden es wichtig diese Kritik gerade jetzt sichtbar und h\u00f6rbar zu machen. Der realpolitische Spielraum ist durch die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament und die Besetzung des obersten Gerichts klein geworden. Es wird schwierig gegen diese Gesetzesversch\u00e4rfung rechtlich oder parlamentarisch vorzugehen. So stark der Protest auf der Stra\u00dfe in den ersten Monaten auch gewesen sein mag, konnte er die Versch\u00e4rfung nicht verhindern. Dies und der Fakt, dass die n\u00e4chsten Wahlen in Polen erst im Jahr 2023 anstehen, machen es schwieriger die Intensit\u00e4t des Widerstands aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Es werden also vor allem die selbstorganisierten und au\u00dferparlamentarischen Strukturen sein, die diesen Kampf weiter f\u00fchren. Doch nicht nur in Polen. Denn auch in Deutschland und Berlin, sehen wir einen antifeministischen Backlash auf allen Ebenen. Alleine 2019 wurden in Deutschland 117 Frauen* von ihren (Ex-)Partnern umgebracht. 119 Frauen* entkamen dem Versuch. Das bedeutet, dass alle 28 Stunden ein Mann versucht hat \u201eseine\u201c (Ex-)Partnerin zu t\u00f6ten.
\nAuch von staatlicher Seite wird mit aller H\u00e4rte gegen jeden Versuch feministischer Selbstorganisierung vorgegangen. Die R\u00e4umung der Liebig 34 und der damit verbundenen widerw\u00e4rtigen und misogynen Berichterstattung sind da nur ein Beispiel.
\nF\u00fcr uns ist es deshalb sinnvoll, mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen unterschiedliche Akteure neoliberaler und konservativer Politik zu benennen und die vielen selbstorganisierten Gruppen und Proteste in ihren K\u00e4mpfen solidarisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Diesen Kampf werden wir selber f\u00fchren m\u00fcssen, dies wird uns weder eine Regierung noch andere staatliche Instanzen abnehmen. Um aufzuzeigen, dass es auch immer M\u00f6glichkeiten jenseits eben jener Rechtsstaatlichkeit gibt, die Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung produziert, haben wir in der Nacht vom 22.02 zum 23.02. ein Auto der polnischen Botschaft angez\u00fcndet.<\/p>\n

Wir haben uns f\u00fcr dieses Ziel entschieden, weil wir darauf aufmerksam machen wollen, dass Julia Przy\u0142\u0119bska, als ma\u00dfgebliche Mitverantwortliche f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Abtreibungsgesetzes, eine direkte Verbindung zur polnischen Botschaft in Berlin hat. Wir hoffen, dass Sie dieses Signal erreicht und ihr klar wird, dass ihre Politik auch reale Konsequenzen f\u00fcr sie und f\u00fcr jede Person und Institution, die sich an dem Angriff auf selbstverwaltete, feministische, linksradikale Strukturen beteiligt, hat.<\/p>\n

Gegen diese patriarchalen Zust\u00e4nde!
\nMilitanter Feminismus bleibt notwendig!<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: Kontrapolis.info (Tor<\/a>)<\/p>\n

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In der Nacht zu Dienstag sind in Berlin f\u00fcnf Autos durch Feuer zerst\u00f6rt worden, darunter auch ein polnisches Diplomatenfahrzeug. Der Opel geriet gegen 2.30 Uhr in der Fritz-Wildung-Stra\u00dfe in Schmargendorf in Brand, wie die Polizei mitteilte.<\/p>\n

Zerst\u00f6rt wurden durch das Feuer der Heck- sowie der Mittelbereich des Diplomatenwagens. Die Feuerwehr war rund zwei Stunden vor Ort, um die Flammen zu l\u00f6schen. Laut Polizei gibt es Hinweise auf Brandstiftung, nicht aber auf ein politisches Motiv.<\/p>\n

Zu einer Brandserie, bei der insgesamt vier Wagen zerst\u00f6rt wurden, kam es gegen 0.50 Uhr in der Einsteinstra\u00dfe in Prenzlauer Berg. Die Feuerwehr musste mit 15 Einsatzkr\u00e4ften ausr\u00fccken, um den Brand zu l\u00f6schen. Laut Polizei brannten ein Skoda, ein Opel, ein Hyundai und ein Nissan. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, habe der Staatsschutz die Ermittlungen \u00fcbernommen.<\/p>\n

In Berlin werden immer wieder Autos angez\u00fcndet. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 F\u00e4lle von Brandstiftungen an Autos, davon wurden 44 F\u00e4lle als politisch motiviert eingestuft.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle<\/strong>: RBB<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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